RN/57

12.58

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob das jetzt eine tatsächliche Berichtigung war, darüber kann man, glaube ich, streiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Stopp ist was anderes! Stopp heißt Stopp!) Kollege Darmann, Menschenrechte gelten für alle. Das gilt für Sie, aber das gilt für alle Menschen in Österreich und in der gesamten Welt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Menschenrechte gelten auch für die eigene Bevölkerung! Das Recht auf Heimat steht auch unserem Volk zu!)

Wegen Ihres Angriffs vorhin betreffend die Ausschussanträge: Es liegt schon auch an euch. Ihr müsst schon auch auf euch selbst schauen. Ja, ihr sitzt selber im Glashaus. Schaut auf euch! Ihr könnt ordentliche Anträge einbringen – denn meistens scheitert es bei euch bei den Anträgen schon an einfachen Begrifflichkeiten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weniger Präpotenz täte dir nicht schlecht!) –, und dann wird es sicher auch irgendwann einmal eine Schnittmenge geben, bei der man vielleicht mit euch zusammenkommt.

Zurück zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, der – da sind wir uns wahrscheinlich einig – relativ unspektakulär ist: Es geht eben um eine geringfügige Grenzbereinigung zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Die österreichisch-liechtensteinische Grenzkommission hat eine minimale Anpassung der Grenzziehung im Bereich des Egelsees erarbeitet, was eine rein technische Maßnahme ist, und es ist auch sichergestellt, dass das für beide Staaten keinerlei flächenmäßige Nachteile hat. Gegen eine Änderung des Staatsvertrags aus dem Jahre 1960 spricht also nichts und daher bitten wir auch um Zustimmung. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir jedoch über Grenzen sprechen, dann nicht nur im rein geografischen Sinne. Grenzen spielen auch in vielen der aktuellen politischen Herausforderungen eine entscheidende Rolle, wir haben in der Aktuellen Stunde schon darüber gesprochen. Grenzen sind definitiv auch im Umgang mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher unter der letzten Bundesregierung überschritten worden.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war schon etwas verwundert über das offenbar äußerst ausgeprägte Verdrängungssyndrom der Grünen. Zur Erinnerung: Ihr wart die letzten fünf Jahre Teil der Bundesregierung, und ihr habt auch dieses Budgetloch mitzuverantworten. Sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, alle anderen sind schuld, ist nichts anderes als Kindesweglegung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Aber, auch in Richtung der Grünen, keine Sorge, es wird jemand richten, denn wenn jemand geeignet dafür ist, dieses hinterlassene Budgetchaos zu beseitigen, dann ist es Finanzminister Markus Marterbauer, wie er vorhin sehr stark bewiesen hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Womit? Womit hat er das bewiesen? Was hat er gemacht?) Mit seiner Expertise wird er auch in Zukunft finanzielle Spielräume schaffen, um die Wirtschaft und die Industrie in Österreich wieder aufleben zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Grenzen sind eben auch ein Thema, wenn es um Asyl und Migration geht, auch das ganz unaufgeregt. Alleine aus unserer Geschichte heraus werden wir in Österreich jenen Schutz bieten, die humanitären Schutz brauchen, aber es braucht klare Regeln und eine funktionierende Ordnung, denn – und das sieht man auch – unser System kommt an die Grenzen der Belastbarkeit, vor allem im Bereich der Integration und in den Schulen.

Aber – da bin ich wieder bei Ihnen, Kollege Darmann – mit Populismus und Hetze lösen wir diese Probleme sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr löst sie halt gar nicht!) – Die Regierung hat gerade angefangen, zu arbeiten, Kollegin Belakowitsch, das wissen auch Sie, also geben Sie ihr vielleicht ein paar Wochen oder Monate! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau, die Probleme sind ja ganz neu! 2015 habt ihr ja gar nichts zu sagen gehabt!)

Wir müssen auch jenen Menschen Grenzen setzen, die unsere Offenheit missbrauchen. Wir haben keinen Platz für jene – das hat Staatssekretär Leichtfried auch schon gesagt –, die unsere Toleranz mit Füßen treten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sagt die Bahnhofsklatscherfraktion!) Wer unsere Sicherheit gefährdet, wie zuletzt in Villach, der hat in unserem Land keinen Platz. Da ist man sich auch in dieser Bundesregierung einig. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer ist denn Bürgermeister in Wien?) Da werden wir als Rechtsstaat im Rahmen unserer Möglichkeiten auch mit aller Konsequenz handeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die neue Bundesregierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS stellt sich dieser Herausforderung, stellt sich dieser Verantwortung, und gemeinsam – darauf können Sie sich verlassen – werden wir Österreich mit ruhiger Hand (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja genau! Ja sicher! – Abg. Darmann [FPÖ]: Mit eingeschlafener Hand!) und einer Reihe an pragmatischen Maßnahmen wieder auf Kurs bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.