RN/62

13.09

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin Tanner! Sie werden jetzt wahrscheinlich von mir erwarten, dass ich Ihnen zum wiederholten Male erkläre, dass der Beitritt zu Sky Shield gegen unsere Neutralität verstößt, weil es sich dabei um ein Militärbündnis handelt, und dass der Zweck von Sky Shield ist, die europäische Säule der Nato zu stärken. Aber das wissen Sie bereits, das habe ich Ihnen schon oft genug erklärt, und Sie wissen auch, Frau Bundesminister, dass wir Freiheitliche zwei völkerrechtliche Gutachten veröffentlicht haben, die genau das kritisieren.

Jetzt verlangen die Grünen und die drei Regierungsfraktionen mit dem vorliegenden Entschließungsantrag eine Kontrolle von Sky Shield durch die sogenannte Beschaffungs-Prüfkommission. Das ist aber nichts Neues, denn das darf diese Kommission bereits jetzt nach der geltenden Rechtslage. Dieses Verlangen ist daher nichts anderes als eine reine Show. 

Da Sie, Frau Bundesminister, bereits vor langer Zeit medial angekündigt haben, dass die Beschaffung im Rahmen von Sky Shield unter Aufsicht der Beschaffungs-Prüfkommission erfolgen wird, erwarte ich, dass diese Kommission Sky Shield ohnedies prüft oder vielleicht schon geprüft hat und ganz sicher auch in Zukunft prüfen wird. Für mich stellt sich daher eher die Frage: Warum wurde der Bericht der Kommission nicht längst diesem Hohen Haus vorgelegt? Kollege Laimer von der SPÖ hat Ihnen, Frau Bundesminister, selbstverständlich vor der Wahl, völlig zu Recht vorgeworfen, dass Sie bei Sky Shield im Alleingang agiert haben und dadurch einen Mangel an Transparenz hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen, der Auswirkungen auf die österreichische Neutralität und der Kosten verursacht haben. 

Frau Bundesminister, wird der Bericht der Kommission diesen Vorwurf vielleicht bestätigen und ist er deshalb noch nicht dem Hohen Haus vorgelegt worden? 

Frau Bundesminister (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du brauchst keine Pausen machen! Die klatschen heute nicht! – Abg. Kogler [Grüne]: Da ist auch nichts zum Klatschen!), Sie wollen uns auch immer einreden, Sky Shield sei nichts anderes als eine Beschaffungskooperation, eine Einkaufsplattform. Stimmt das, Frau Bundesminister? Gebe ich hier Ihre Argumentation richtig wieder? – Ich werte Ihr Schweigen einmal als Ja; außerdem ist es überall nachlesbar. Aber: Wenn Sky Shield also eine Einkaufsplattform ist, dann ist doch die Idee dahinter, dass sich mehrere Staaten zusammentun, um durch die Bestellung einer größeren Stückzahl einen günstigeren Preis zu erzielen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: So ist es!) Habe ich Sie da richtig verstanden, Frau Bundesminister? – Ich werte auch das als ein Ja. Jetzt stelle ich mir aber die Frage: Wie soll denn das praktisch und auch rechtlich funktionieren? Die Idee dahinter funktioniert ja nur dann, wenn möglichst alle Sky-Shield-Mitgliedsländer auch das gleiche Produkt kaufen. 

Daher haben Sie, Frau Bundesminister, im September 2023 gemeinsam mit dem Air Chief eine Pressekonferenz abgehalten und haben dort großspurig verkündet: Wir kaufen jetzt vier Kurzstreckensysteme, vier Mittelstreckensysteme, jeweils à drei Werfer, des Produktes Iris-T vom deutschen Hersteller Diehl. 

Abgesehen davon, dass ich mir, wenn ich der Verkaufsleiter der Firma Diehl wäre, ins Fäustchen lachen und Ihnen erklären würde: Worüber wollen Sie mit mir jetzt eigentlich noch verhandeln?, Ich weiß schon, dass Sie bei mir kaufen, ich weiß, wie viel Sie kaufen, daher bitte einmal hier unterschreiben, denn über den Preis brauchen wir jetzt nicht mehr zu verhandeln! – also verhandlungstaktisch vielleicht keine ganz so schlaue Vorgehensweise –, frage ich mich aber: Wie geht das überhaupt mit einem objektiven Vergabeverfahren zusammen, in dem der Bestbieter ermittelt werden soll? Wird das damit ausgehebelt und findet gar kein Vergabeverfahren statt? – Ganz so dürfte es wohl nicht sein, denn Sie sind dann nach Ihrer Pressekonferenz zurückgerudert. Sie haben anscheinend kalte Füße bekommen und Ihre eigenen Aussagen revidiert, wonach die Typenentscheidung für Iris-T bereits gefallen sei. Plötzlich heißt es, die Typenfrage ist wieder völlig offen. Ich frage mich also, wie aufgrund Ihrer medialen Äußerungen jetzt überhaupt noch ein objektives Vergabeverfahren durchgeführt werden kann. Im Lagezentrum des Verteidigungsministeriums hängen schon die Fotos von Iris-T an der Lagekarte. Aber vielleicht wird Sie die Firma Diehl genauso noch kennenlernen wie die Firma Airbus. 

Was mich auch noch interessieren würde: Bekommen eigentlich alle Sky-Shield-Mitgliedsländer den gleichen günstigen Preis? Oder stimmt das, was Medienberichte nahelegen, dass zum Beispiel Slowenien deutlich weniger für das gleiche Produkt zahlen wird als Österreich? Wenn dem so ist, dann ist diese Einkaufsplattform vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es ist doch nicht das Lagerhaus! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nehmen wir einmal an, dass – was ich mir zwar als gelernter Österreicher kaum vorstellen kann – im Beschaffungsvorgang doch ein anderer Produzent als die Firma Diehl als Bestbieter herauskommt. Was ist dann? Treten Sie dann aus Sky Shield wieder aus und sagen Sie den Deutschen: Danke für eure Einkaufsplattform, aber wir kaufen jetzt doch ein Konkurrenzprodukt!? Oder sagen Sie dann: Wir kaufen zwar woanders, wollen aber trotzdem bei Sky Shield mitmachen!? – Das wäre dann der Beweis dafür, dass Sky Shield doch weit mehr ist als eine Einkaufsplattform. 

Frau Bundesminister, spielen Sie endlich mit offenen Karten! Das Parlament hat es sich verdient, in Ihre Pläne eingeweiht zu werden. Öffnen Sie diese Blackbox! 

Daher bringe ich hiermit folgenden Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Militärbündnis ‚Sky Shield‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) nicht weiterzuverfolgen und die bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen. Zur Sicherstellung der Luftverteidigung soll der Generalstab mit der Ausarbeitung neutralitätskonformer Alternativen beauftragt werden.“

(Beifall bei der FPÖ.)

13.15

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/62.1

Nein zum Militärbündnis "Sky Shield" (23/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer.