RN/67
13.34
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehern! Wir haben ja das Thema Sky Shield hier nicht zum ersten Mal, sondern es ist ein Thema, das immer wieder kommt, aber eigentlich ist die Perspektive, die wir einnehmen müssen, glaube ich, eine etwas größere.
Im Endeffekt ist die Aufgabe, die uns Abgeordneten und der Frau Bundesministerin obliegt, ganz klar jene, die aus der Verfassung hervorgeht: die Bürgerinnen und Bürger und alle, die in Österreich leben, zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Jetzt haben wir die Situation, dass sich in den letzten Monaten und Jahren sicherheitspolitisch einiges geändert hat. Wir haben aber auch die Situation, dass sich bei der Form der Angriffe einiges geändert hat: Es war früher sehr oft der Panzer, die Panzerschlacht – und wir sehen im Ukrainekonflikt, dass es die nach wie vor gibt, das heißt, natürlich müssen wir auch in diesen Bereichen gut aufgestellt sein –, aber wir sehen durchaus auch eine internationale Dynamik, die viel stärker Richtung Luftraum, Richtung Raketen, Richtung Drohnen geht. Das sehen wir, egal ob wir in die Ukraine schauen oder ob wir in den Nahen Osten schauen, in allen Kriegs- und Konfliktgebieten ist es eine ähnliche Situation.
Wir haben die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, wir haben aber auch die Aufgabe, die Soldatinnen und Soldaten im österreichischen Bundesheer zu schützen, und dafür müssen wir aktive Schritte beim Thema Luftraum setzen, dafür müssen wir schauen, wie wir den Luftraum sichern können, und zwar nicht nur im Sinne der Fliegerabwehr, sondern auch darüber hinaus, mit Blick auf Raketen, Drohnen und ähnliche Dinge, die auch in Zukunft auf uns zukommen werden. Wir müssen Schritt halten können.
Schritt halten, da kann man natürlich sagen: Na ja, machen wir das alles isoliert, alleine! – Da sage ich Ihnen nur, dann gibt es ein ganz großes Problem. Erstens kommen wir zum Thema Daten: Wir können den Luftraum nicht alleine überwachen, denn man braucht das internationale Netzwerk, um auch früh genug reagieren zu können. Die Bundeshauptstadt Wien ist viel zu nahe an den Grenzen, als dass es sich ausginge, wenn man sagt, man schaut nur bis zur eigenen Grenze und nicht darüber hinaus, wenn dann die Rakete Richtung Wien startet und man dann erst einmal startet. Das geht sich zeitlich nicht aus, meine Damen und Herren. Ein bisschen Realitätssinn ist da notwendig, um auch die geografische Logik zu verstehen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Du weißt schon, wie weit wir mit der Goldhaube in den Osten schauen?)
Kollege Reifenberger hat übrigens heute hier einen sehr sachlichen Beitrag gebracht, den ich eigentlich in vielen Punkten loben wollte, erstaunlich sachlich für die Haltung der FPÖ. Aber da sieht man halt, dass Herr Kickl nicht da ist und dann vielleicht die militärische Vernunft in dir ein bisschen durchkommt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die ist schon weg!)
Weil du aber das Thema Goldhaube angesprochen hast: Da sind wir ja beim Thema Daten! Jetzt ist von drei, vier eurer Redner das Thema gekommen, wir dürfen unsere Daten nicht weitergeben: Wir tun das ja jetzt schon, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir tauschen uns jetzt schon international aus, auf europäischer Ebene und darüber hinaus. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: In einer anderen Qualität!) Das hat übrigens unter eurem ehemaligen Minister Mario Kunasek genauso stattgefunden, weil es notwendig ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Das sind aber andere Daten!)
Es ist notwendig, Synergien zu nutzen. Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit in Österreich gewährleistet ist, und das geht nur durch Austausch und Partnerschaft. Das sehen wir in allen Bereichen, egal ob es die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wenn wir beim Thema Sicherheit und Datenaustausch sind, dann seien wir uns doch ehrlich: Das geht ein bisschen vom Thema Landesverteidigung weg, aber etwa Terrorismusbekämpfung ist ein Gebiet, in dem alle zusammenarbeiten, die Nachrichtendienste der Frau Bundesministerin – beziehungsweise Ihres Hauses, sie gehören ja nicht Ihnen – ebenso wie die Zuständigen im Innenministerium. Da gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. Wir wissen auch, dass beispielsweise das geplante Attentat auf das Taylor-Swift-Konzert durch internationale Zusammenarbeit verhindert wurde. Und ein Raketenangriff ist nichts anderes. Es gilt daher, die Sicherheit zu gewährleisten, dafür braucht es diese Zusammenarbeit auf allen Ebenen, und ich würde nicht darüber diskutieren wollen, diese wegzulassen.
Ein zweiter Punkt betrifft die Frage der gemeinsamen Beschaffung: Auch das passiert bereits! Wir haben jetzt schon gemeinsame Beschaffungen, übrigens auch unter dem angesprochenen Mario Kunasek gab es gemeinsame Beschaffungen und die Notwendigkeit, Synergien zu nutzen. Warum ist das notwendig? – Wir sehen die Vielzahl an Waffensystemen, die wir in Europa haben, die inkompatibel sind, und natürlich ist es, wenn wir den gemeinsamen Schutz unserer Werte, unserer eigenen europäischen Identität für wichtig erachten – und die halte ich für wesentlich, und wir sehen auch, wie sie angegriffen wird –, notwendig, zusammenarbeiten zu können.
Eine gemeinsame Beschaffung, eine gemeinsame Rüstung und Aufrüstung von Europa sind daher auch wesentlich, um diese Synergien zu nutzen und dann auch gemeinsam agieren zu können. Sie sind wesentlich, um im Endeffekt Österreich zu schützen, um im Endeffekt österreichische Soldaten und Soldatinnen zu schützen, um im Endeffekt die österreichische Bevölkerung zu schützen. Deswegen ist es wesentlich, möglichst bald weitere Schritte im Bereich Sky Shield zu setzen, aber auch darüber hinaus mehr auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten, um wirklich langfristig Sicherheit in Österreich gewährleisten zu können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.39
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.