RN/106

16.29

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollegin Kugler hat in ihrer Rede gefragt, wie wir Grüne es mit der ökologischen Vernunft halten. – Kollegin Kugler, ich glaube, die Antwort kennst du: Wir haben uns aus ökologischer Vernunft gegründet, und das, was wir tun, ist, dass wir ökologische Verantwortung für unsere Generation und für die nächsten Generationen übernehmen. Und, Kollege Bernhard, das tun wir nicht aus einer parteipolitischen Diskussion heraus, sondern deshalb, weil wir ein Naturschutzgebiet und damit eine Lebensgrundlage erhalten wollen. Darum geht es heute hier. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin als in Wien gewählte Abgeordnete sehr viel unterwegs in der Stadt, gerade auch jetzt. Ich bin mit sehr vielen Wienerinnen und Wienern in Gesprächen, in Kontakt und bekomme da sehr viel mit, was die Menschen bewegt. Wissen Sie, was die Menschen in der Stadt Wien gerade bewegt? – Das ist einerseits der schlechte Zustand unserer Kindergärten und Schulen, das ist andererseits der sehr, sehr schleppende Ausbau – und da muss ich Sie tatsächlich kritisieren, Herr Minister –, der sehr, sehr schleppende Ausbau von Öffis in Wien. (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte! – Abg. Herr [SPÖ]: Wo ist es denn leicht besser? – Abg. Krainer [SPÖ]: Wo in Wien sind Sie unterwegs?) Und eines brennt den Wienerinnen und Wienern unter den Nägeln, nämlich die explodierenden Mieten in dieser Stadt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe die Aufregung, sie besteht zu Recht, ja, ich bin bei euch: Er ist schleppend, er hätte besser gehen können, aber das habt ihr halt nicht gemacht.

Aber wisst ihr, was den Menschen hier wirklich unter den Nägeln brennt? – Das sind die explodierenden Mieten in der Stadt. (Beifall bei den Grünen.) Und da fragt sich doch jeder: Wieso verweigert die rot-pinke Stadtregierung, endlich die Einführung dieser Leerstandsabgabe umzusetzen? Das sind die Probleme, die die Wienerinnen und Wiener bewegen. (Abg. Herr [SPÖ]: Zur Sache!) – Ich komme gern zur Sache, Frau Kollegin Herr, aber lass es mich doch herleiten, denn das ist es, was die Menschen in der Stadt bewegt. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, es ist Wahlkampf, wir wissen es eh!) – Wenn du Wahlkampf machen willst, kannst du das gerne tun. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, ich beobachte nur! Ich beobachte den Versuch!)

Wissen Sie, was keine einzige Wienerin, kein einziger Wiener zu mir gesagt hat? – Ja, wann kommt er denn endlich, dieser Lobautunnel? Wann vergraben wir endlich 6 Milliarden Euro unter einem Naturschutzgebiet? Wann kommt das endlich? Keine einzige Wienerin, kein einziger Wiener hat mich das gefragt. (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Erasim hat darauf hingewiesen, dass diese Diskussion, der Streit um den Lobautunnel schon seit über 20 Jahren geht. Sie hat aber fälschlicherweise behauptet, dass die Grünen für den Lobautunnel gewesen wären. Das stimmt nicht. Wir haben immer eine sehr klar ablehnende Haltung zu diesem Projekt, zu diesem Monsterprojekt aus dem vorigen Jahrhundert gehabt. Deswegen machen wir es heute hier auch zum Thema, denn das kann doch wirklich nicht ernst gemeint sein: Wie kann man es denn ernsthaft im Jahr 2025 überhaupt auch nur in Erwägung ziehen, eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet bauen zu wollen, durch ein sensibles Ökosystem, das in Europa einmalig ist, nämlich gegen jede wissenschaftliche Evidenz, gegen Empfehlungen von zahlreichen Expertinnen und Experten?! Wie geht das? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ich habe ein Interview mit Ihnen in der Vorwoche gelesen, in dem Sie angekündigt haben, Sie wollen das Projekt Lobautunnel aufarbeiten, Sie wollen es prüfen. Aber ich frage Sie allen Ernstes: Was gibt es denn da noch zu prüfen? Die Fakten liegen doch auf dem Tisch! Wir wissen, welche fatalen Auswirkungen dieses Projekt haben würde. Wir kennen auch die besseren, die umweltfreundlicheren Alternativen. Und wir wissen auch, dass diese Alternativen, die auf dem Tisch liegen, die Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft viel besser abdecken können, als das ein fossiles Monsterprojekt aus dem vorigen Jahrhundert auch nur ansatzweise könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre höchste Zeit, dass diese Erkenntnis auch zu den Vertreterinnen und Vertretern der Betonfraktion, Ihrer (in Richtung Bundesminister Hanke) Partei und natürlich auch der ÖVP, endlich durchdringt. Und ich würde Sie wirklich bitten: Wenn Sie sich evidenzbasierter Politik verpflichtet fühlen, dann dürfen Sie diesen Lobautunnel nicht noch einmal prüfen und ihn sich noch einmal anschauen oder gar, im Gegenteil, vorantreiben. Dieser Tunnel darf einfach nicht gegraben werden, er muss endlich begraben werden! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Betonmentalität von ÖVP und SPÖ kennen wir schon, das ist nichts Neues, aber wissen Sie, was ich als Grüne wirklich extrem enttäuschend finde? – Ich bin wirklich sehr enttäuscht von diesem Flipflopverhalten der NEOS. Wir haben es jetzt auch sehr wortreich von Kollegen Bernhard gehört, der es nicht geschafft hat, sich hier klar zu positionieren, der sich sehr wortreich vor einer klaren Positionierung gedrückt hat. Noch 2021 hat er gesagt, ich zitiere das: „Wenn die SPÖ oder die Asfinag die Bagger trotz massivem Schaden für die Umwelt auffahren lässt, dann setze ich mich davor.“ – So tönte der Klimaschutzsprecher von NEOS noch im Jahr 2021. 

Als die grüne Klimaschutzministerin 2021 den Lobautunnel abgesagt hat, haben NEOS diese Entscheidung noch bejubelt. Aber kaum sitzen sie in der Regierung, fallen sie im Stehen um. Ich bin wirklich extrem enttäuscht von euch! (Beifall bei den Grünen.)

Wir sehen, der Klimaschutz der NEOS ist nichts anderes als Green Painting, aber grün angemalte Pinke sind und bleiben halt einmal grün angemalte Pinke, und der pinke Klimaschutz erschöpft sich in Sonntagsreden, in Plenarreden.

Wir sehen jetzt leider einmal mehr: Ohne Grüne fällt der Klimaschutz auf Bundesebene unter den Tisch. Das ist unverantwortlich, das ist zukunftsvergessen, das ist mutlos. Wir Grüne sind aber entgegen dem voller Mut und voller Entschlossenheit, und genau so werden wir uns weiterhin gegen dieses fossile Milliardengrab stellen und für die Lobau kämpfen.

Wir laden Sie, Herr Bundesminister, herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns die Lobau zu schützen, statt für ein fossiles Verkehrsprojekt aus dem vorigen Jahrtausend 6 Milliarden Euro unwiederbringlich zu vergraben. (Beifall bei den Grünen.)

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzierl. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.