Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

13. Sitzung des Nationalrates am 26. März 2025

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

654/J bis 727/J

Zurückziehung: 491/J

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:

7/JPR bis 8/JPR

2. Anfragebeantwortungen:

349/AB bis 365/AB

3. Anträge:

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten: 21/A

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend „Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen“, überreicht vom Abgeordneten Ralph Schallmeiner (3/PET)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) (21/A und Zu 21/A)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesfinanzgericht; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2025/10 (III‑127 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2025/11 (III‑128 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Ärztekammern – Reihe BUND 2025/12 (III‑129 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Halbzeitbericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 8. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-8) und 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-16) (III‑133 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft („KMU im Fokus 2024“), vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III‑132 d.B.)

Wien, 2025 03 26