RN/12
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Da wir ja gerade gehört haben, die amtierende Außenministerin gibt der ganzen Welt Geldgeschenke, muss man gleichzeitig sagen: Im Regierungsübereinkommen findet das größte Sparpaket für die österreichische Bevölkerung statt, das es je gegeben hat, und das wird vermutlich auch nicht ausreichen, weil wir seit wenigen Tagen wissen, dass das Budgetloch doppelt so groß ist, wie bisher überhaupt der Öffentlichkeit bekannt war.
Unmittelbar nachdem diese Bundesregierung angelobt wurde, hat der Landeshauptmann des Burgenlandes bereits angekündigt, er werde eine Verfassungsklage vor allem betreffend den Sozialabbau und die Pensionen einbringen. (Abg. Shetty [NEOS]: Das habt ihr mitbeschlossen übrigens!)
Meine Frage daher an Sie:
„Treffen Sie legistische Vorkehrungen im Hinblick auf die von der Doskozil-SPÖ angekündigte Verfassungsklage bezüglich des im Regierungsprogramm vereinbarten Sparpakets bei den Pensionen?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Frau Abgeordnete, dieses Sparpaket, das Sie angesprochen haben, ist ja der Konsolidierungspfad, den wir nach Brüssel gemeldet haben, hat also das Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro. Das ist das Sparpaket mit dem gleichen Volumen, das wir ja auch in den Verhandlungen mit der Freiheitlichen Partei zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens vereinbart haben.
Also so gesehen ist dieses Sparpaket mit Modifikationen – im Pensionsbereich haben wir eine Krankenversicherungsbeitragserhöhung angesprochen – die gleiche Lösung, die auch mit Ihnen verhandelt und vereinbart wurde. Da hat sich nicht viel geändert.
Was die Verfassungsklage aus dem Burgenland beziehungsweise des Herrn Landeshauptmannes anbelangt, so haben wir natürlich dieses Vorhaben vom Verfassungsdienst prüfen lassen. Der Verfassungsdienst hat es als vereinbar mit der Bundesverfassung angesehen. Das heißt, wir werden uns daher, wenn es dazu kommt, dieser Prüfung durch den VfGH stellen. Wir gehen aber davon aus, dass das Regierungsprogramm hält. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Belakowitsch?
RN/12.1
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ):Herr Bundeskanzler, ich muss Sie zunächst einmal korrigieren, denn Sie haben hier etwas gesagt, was natürlich so nicht richtig ist: Die Meldung nach Brüssel hat keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten enthalten – Punkt eins. Ich glaube, dass es eigentlich eines Bundeskanzlers nicht würdig ist, hier eine falsche Aussage zu tätigen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ja, genau! – Ruf bei der ÖVP: Frage!)
Aber zum Zweiten: Herr Bundeskanzler, wie bereits in meiner Hauptfrage erwähnt ist das Budgetdefizit jetzt doppelt so hoch, das heißt, es wird noch viel mehr Dinge geben müssen, bei denen eingespart werden muss. Das werden wir vermutlich in den nächsten Wochen von der Bundesregierung erfahren.
Ein ganz großer und sehr teurer Bereich ist die Migration. Sie haben ja gestern und auch heute wieder bei der Beantwortung der Anfrage des Kollegen Darmann herumgeeiert und mit Nebelgranaten geworfen (Widerspruch bei der ÖVP), indem Sie erklärt haben (Ruf bei der ÖVP: Frage!), der Familiennachzug solle jetzt unterbrochen werden. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.)
Herr Bundeskanzler, eine ganz konkrete Frage: Warum gibt es in Österreich nicht einen Asylstopp? Warum glauben Sie, mit einer Unterbrechung des Familiennachzugs mit Hintertürl irgendetwas erreichen zu können? Vorbild wäre da beispielsweise die Republik Polen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Frau Abgeordnete, wir müssen uns nicht austauschen, was da die Wahrheit ist, sie ist nachlesbar. Es war so, dass das, was zwischen uns vereinbart war und nach Brüssel gemeldet wurde, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge beinhaltet hätte. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) Ihr ehemaliger Staatssekretär hat das in der Pressekonferenz schamhaft verschwiegen, was unterschrieben wurde. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nicht bei den Pensionen!)
Was Ihre Frage anbelangt, Polen, Asylstopp: Ich bin sehr froh, dass wir die Situation von Polen nicht haben, denn warum steht in Polen dieser Asylstopp jetzt in Rede? – Weil Weißrussland dort eine gezielte, fast würde ich sagen, geplante Grenzübertrittsituation schafft, bei der sich Polen mit der Notfallklausel auf EU-Recht beruft, um einen Stopp einzuziehen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das machen die Syrer und Afghanen bei uns auch! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie kommt der Herr Merz auf die Idee? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Oder die Polen?)
Wir haben in Österreich die Zahlen so reduziert, dass wir das Problem von 2022 bei Weitem nicht mehr haben. Es ist so, dass die Schlepperbekämpfung erfolgreich war – es gibt mehr Rückführungen – und dass die Reduktion der Zahlen einen Stopp im Moment nicht notwendig macht.
Ich habe aber – im Regierungsprogramm nachzulesen –, wenn es dazu kommen sollte, dass sich Situationen wie 2015 und 2022 wiederholen, auch ganz klar gesagt, dass wir dann auch die Möglichkeiten des europäischen Rechtes für einen Asylstopp in Anspruch nehmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen jetzt zur 10. Anfrage, 3/M, jener des Abgeordneten Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.