RN/25

11.17

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Sehr geehrte Regierungsmitglieder – oh, da ist ja nur noch einer da! Sehr geehrte anwesende Zuseher! Heute möchte ich auch die Medienvertreter ganz herzlich begrüßen! Angesichts der heutigen ORF-Debatte möchte ich mich einmal kurz zu Wort melden und die Gelegenheit nutzen, um aus der Perspektive der Psychologie die Einschätzung und Wahrnehmung der kritischen Medienkonsumenten bezüglich einer wirklich fragwürdigen Serviceleistung der Öffentlich-Rechtlichen hiermit fachlich bestätigen. 

Einmal vorweg: Öffentlich-rechtliche Medien sind als Sender einer Information in der Pflicht, diese so zu wählen, zu bringen und zu präsentieren, dass der Empfänger – also der Medienkonsument – die Möglichkeit hat, sich eine eigene Meinung bilden zu können. Das ist der Knackpunkt: eine eigene Meinung bilden können. Sobald aber die zur Meinungsbildung notwendigen Informationen per Zensur gefiltert in Ton- oder Wortwahl – Stichwort: Risikokommunikation –, in Bild, aber auch in Mimik oder in Farbwahl – ich sage nur Wetterkarte (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wow, ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen) – oder statistischer Darstellung – Corona als Stichwort – so gebracht wird, dass der Denk- und Meinungsrahmen bereits vorgegeben wird – es wird Ihnen nicht gefallen, was ich jetzt sage –, dann sprechen wir glasklar und ganz fachlich von Manipulation und/oder Propaganda. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

Gerne noch einmal fachlich (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), gerne noch einmal technisch-fachlich erklärt (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), damit es auch alle verstehen: Das bewusste Eingreifen in Informationsverarbeitungsprozesse und damit alle der Meinungsbildung vorangeschalteten kognitiven Prozesse sind Manipulation. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Grünen.)

Flächendeckende Manipulation via Medien ist auf das Schärfste zu verurteilen (Beifall bei der FPÖ), ganz besonders dann, wenn sie unter dem vorgegaukelten Deckmantel einer objektiven und politisch unabhängigen Berichterstattung geschieht. Man könnte da auch vom Wolf im Schafspelz sprechen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Bitte, was?)

Der ORF muss sich also aufgrund einer mehr als kritikwürdigen Programm- und Nachrichtenpolitik den Vorwurf des Versagens als vierte Gewalt im Land mehr als gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Damit hat der ORF die Zwangsgebührendebatte selbst verschuldet. 

Angesichts der medial getriebenen, unterstützten Kriegs- und Rüstungsrhetorik möchte ich mit einer – ich sage einmal so – international gültigen und leider bereits mehr als erprobten und bewährten Machtpolitikformel abschließen, die da lautet: Kein Krieg ohne Propaganda, keine Propaganda ohne Medien! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Raab.