RN/32

11.45

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den dritten Bericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die 2021 in Österreich auf den Weg gebracht wurde und die – wir haben es schon gehört – mittlerweile 41 Maßnahmen umfasst, um Antisemitismus in Österreich zu bekämpfen. Darum geht es: Wir wollen Antisemitismus auf allen Ebenen und in allen Erscheinungsformen bekämpfen und wir wollen jüdische Kultur und jüdisches Leben in Österreich sicherstellen und fördern. Das ist unser gemeinsamer Auftrag. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Edtstadler [ÖVP] und Lukas Hammer [Grüne].)

Niemand kommt auf die Idee, sich heute hier abzufeiern, denn alleine die Tatsache, dass in den 2020er-Jahren ein derartiges Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus überhaupt notwendig ist, sollte uns alle betroffen machen. Wir wissen, dass Antisemitismus in Österreich eine jahrhundertelange Tradition hat, und wir wissen auch, dass Antisemitismus nach der Schoah nicht einfach verschwunden ist. Im Gegenteil: Der latente, unterschwellige Antisemitismus – und das wissen wir auch – sitzt mitten in der Gesellschaft und ist in den letzten Jahren wieder besonders deutlich hervorgetreten.

Wir sehen auch – und wir nehmen das sehr ernst –, dass trotz der vorliegenden Strategie, trotz der Tatsache, dass ein Großteil der Maßnahmen bereits umgesetzt wurde und sich in Umsetzung befindet, antisemitische Übergriffe in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Das sehen wir aus der Statistik der Antisemitismus-Meldestelle der IKG. Während 2017 noch an die 500 antisemitische Übergriffe gezählt worden sind, so waren es 2023 mehr als doppelt so viele, nämlich 1 147 – und ja, wir wissen, dass auch gerade nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel diese antisemitischen Übergriffe in Österreich massiv angestiegen sind und wir leider auch für das Jahr 2024 noch einmal einen Anstieg verzeichnen werden müssen.

Wir wissen aber auch, dass wir ein Problem im Bereich des muslimischen, des islamistischen Antisemitismus haben, ein Problem im linksextremen Spektrum haben und vor allem auch ein Problem mit dem rechtsextremen Antisemitismus haben. Es wird nicht reichen, Antisemitismus mit purem Rassismus zu bekämpfen. Herr Kollege Stefan, ich möchte Ihnen da ganz klar und deutlich die Worte des IKG-Präsidenten Oskar Deutsch nahebringen, der anlässlich dieser hohen Zahlen im ersten Halbjahr 2024 gesagt hat: „Was nicht geschehen darf, ist, dass man sich an den grassierenden Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen gewöhnt.“ Dazu gehört eben auch, sich „nicht nur mit dem Hass der anderen“ zu beschäftigen, „sondern im eigenen weltanschaulichen Lager aktiv“ zu werden „und Verantwortung zu übernehmen“. Wir werden das tun. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

Wir haben es uns als Bundesregierung vorgenommen, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen – egal ob linksextrem, egal ob rechtsextrem, egal ob islamistisch konnotiert, egal ob analog oder digital. Wir werden Antisemitismus bekämpfen, und wenn notwendig, werden wir auch die Nationale Strategie dahin gehend evaluieren und erweitern und nachschärfen, weil wir nicht hinnehmen, dass die jüdischen Menschen in Österreich Antisemitismus und Hass ausgesetzt sind und angegriffen werden.

Unser oberstes Ziel muss es sein, die jüdische Gemeinde, das jüdische Leben und jüdische Einrichtungen abzusichern. Aber ich sage auch ganz klar: Wir müssen jüdische Kultur und jüdisches Leben als wichtigen aktuellen Bestandteil unserer Kultur und unserer Gesellschaft fördern und unterstützen. Das ist der beste Weg, Antisemitismus zu bekämpfen. 

In diesem Sinne: Kämpfen wir gemeinsam! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

11.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper zu Wort gemeldet.