RN/33

11.50

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Bericht über die Evaluierung der Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus wurde schon erwähnt, und es wurde auch schon ausgeführt, zu welchem Ergebnis die Autoren dieses Berichtes kamen. 

Das Ergebnis, dass 38 von 41 Vorhaben umgesetzt wurden, klingt sehr erfreulich. Allerdings darf man sich, wie von Kolleg:innen schon ausgeführt, nicht zurücklehnen, denn die Zahl antisemitischer Vorfälle ist gestiegen, besonders im digitalen Raum und insbesondere nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023.

Der Bericht macht klar, dass Fortschritte zwar erkennbar sind, aber weiter Handlungsbedarf besteht, und zwar bei der Prävention und bei der Strafverfolgung.

Aufgrund dieser Entwicklungen haben wir uns im Verfassungsausschuss im Konsens geeinigt, dass wir mehr tun müssen. In diesem Sinne führt auch das Regierungsprogramm aus, dass die Antisemitismusstrategie unter Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit der jüdischen Gemeinde überarbeitet und ausgeweitet wird.

Aber was getan werden muss, darüber haben wir leider im Ausschuss nicht lang und breit geredet, weil wir uns damit wahrlich erschöpft haben, darüber zu diskutieren, was der Hintergrund der potenziellen und dann auch aktiv werdenden Täter und Täterinnen ist.

Sie, werte Zuseherinnen und Zuseher, können sich vorstellen, wenn Sie hier schon die Debatte im Plenum verfolgt haben, wie es im Ausschuss lief. Seitens der FPÖ wurde nämlich wie auch hier ausgeführt, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle explodiert sei, weil es Zuwanderung gibt, insbesondere von Muslimen, und die Lösung sei, wie Kollege Stefan auch heute ausführte, sinngemäß: Keine mehr rein, alle abschieben – und dann hätten wir es. Die anderen Parteien waren dann damit beschäftigt, zu ergänzen, dass Antisemitismus auch in rechtsextremen Kreisen stattfindet und auch gerade in der Coronaszene nachzuweisen ist.

Über solche Debatten sollten wir eigentlich längst hinweg sein. Es sollte klar sein, dass Antisemitismus sich in unterschiedlichstem Gewand zeigt und effizient verhindert und bekämpft gehört, egal von welcher Seite er sich anbahnt. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

In diesem Sinne steht auch im Regierungsprogramm, dass die Nationale Strategie gegen Antisemitismus gestärkt und weiterentwickelt wird, um sämtliche Formen des Antisemitismus zu erfassen: rechten, linken, politischen, religiösen.

Zu diesen Formen stellt auch das Arbeitsprogramm der Regierung schon einiges klar, was zu tun ist. Da es wieder einen Rechtsextremismusbericht gibt, der im Auftrag von Justiz- und Innenministerium vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes dankenswerterweise verfasst wurde, soll es diesen Bericht nun wieder jedes Jahr geben, und auch einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hat sich die Regierung vorgenommen.

Andererseits sind im Rahmen des Integrationsprogrammes auch verpflichtende Werte- und Orientierungskurse vorgesehen und dass dort die Grundwerte unserer Demokratie und das Thema Antisemitismus vermittelt und Bewusstsein geschärft und gestärkt werden.

Das ist aber natürlich nur der Anfang, das wissen auch die drei Regierungsparteien. Deshalb haben wir uns auch vorgenommen, wissenschaftliche Erhebungen in Auftrag zu geben, um dann eben zielgruppenspezifische Maßnahmen erstellen zu lassen.

In diesem Sinne sollten wir jetzt beginnen, Tag um Tag zu arbeiten, denn 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz bleibt unser Auftrag unverändert. Nie wieder ist kein Erinnerungsritual, sondern ein klarer Handlungsauftrag! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet.