RN/52

6. Punkt und 7. Punkt

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den 15. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-79 d.B. / 36 d.B.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2022 und 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-80 d.B. / 37 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Ich begrüße auch Frauenministerin Eva Maria Holzleitner im Hohen Haus und erteile als Erstrednerin Frau Abgeordneter Rosa Ecker das Wort. 

RN/53

13.16

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Geschätztes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Zu Beginn möchte ich mich bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft und bei der Gleichbehandlungskommission für ihre engagierte Arbeit bedanken – und betreffend die Berichte bei allen, die daran mitgearbeitet haben. 

Eines steht fest: Immer mehr Frauen arbeiten im Bundesdienst. Von 18 Ressorts gibt es in zwölf Ressorts mehr Frauen als vorher, das ist sehr erfreulich. Gleichzeitig gab es aber auch einen deutlichen Anstieg der Zahl der Beschwerdefälle im Bundesdienst. 

Der vorliegende Bericht enthält erstmals Daten zur Väterkarenz, was ja von allen Fraktionen gefordert wurde. Auch da wird deutlich sichtbar, dass die Inanspruchnahme der Väterkarenz auch im Bundesdienst noch immer sehr bescheiden ist, obwohl wir ja wissen, dass gerade im öffentlichen Dienst keine Benachteiligungen zu befürchten wären. 

Negativ, und zwar sehr negativ, fällt zum wiederholten Male im Bericht das BMI auf. Beim BMI stellt sich wirklich die Frage, ob es dort strukturelle Probleme gibt. Von 31 Beschwerdefällen im Senat I betrafen zehn das BMI, sechs das Verteidigungsministerium und fünf den Universitätsbereich. Noch eklatanter: Im Senat II betrafen von 42 Fällen 29 das BMI, wir sprechen da von Diskriminierungen zum Beispiel bezüglich Weltanschauung oder Alter. 

Das Argument von Ihnen im Ausschuss, Frau Minister, dass das so sei, weil das BMI einen sehr hohen Personalstand hat, lasse ich da wirklich nicht gelten. Nicht ohne Grund hat das Innenministerium erst kürzlich ein Frauenförderungsreferat eingerichtet. Das war auch wirklich dringend notwendig, weil wir die Frauen in den Sicherheitsberufen stärken müssen. Wir brauchen sie als Ansprechpartnerinnen, wenn es sensible Vorfälle mit Frauen, mit Familien gibt. Da brauchen wir sie wirklich sehr dringend. 

Ganz irritierend ist für mich auch gewesen, als ich den Bericht durchgegangen bin, dass es auch im Bundesministerium für Justiz, wo ja eigentlich das Recht zu Hause sein sollte, zu vier Anzeigen wegen Diskriminierung kam. Grundsätzlich gibt es in jedem Ministerium Frauenförderpläne und Maßnahmen, um bestehende Benachteiligungen von Frauen abzustellen, und diese sind – das wurde auch im letzten Bericht schon kritisiert – in allen Ressorts unterschiedlich, damit schwer vergleichbar und können daher auch nur erschwert zielgerichtet umgesetzt werden. Dass eine generelle Vereinheitlichung nicht sinnvoll wäre, weil es ja Einzelfallproblematiken gibt, ist in meinen Augen eine Ausrede und nicht nachvollziehbar. 

Beide Berichte sind wichtige Instrumente zur Analyse und zur Bekämpfung von Diskriminierung. Sie beziehen sich auf quantitative Daten, auf Statistiken, nur leider gibt es trotz der laufenden Berichterstattungen wenig Veränderung bei den Diskriminierungspunkten. Gerade betreffend das BMI – ich habe es schon festgestellt – kann man sich die Frage stellen: Gibt es zu wenig politische Anstrengung, um das zu ändern?

Auch der Bericht für die Privatwirtschaft zeigt einen Anstieg der Zahl der Anfragen auf 7 370 Anfragen österreichweit, also um die Hälfte mehr; 65 Prozent aller Menschen, die anfragen, sind Frauen. 

Es ist sehr erfreulich, dass durch die Social-Media-Aktivitäten mittlerweile auch die jüngeren Menschen erreicht werden. Die Verfahrensdauern konnten auf unter ein Jahr gesenkt werden – eine Verbesserung. Die digitale Erstberatung wird sehr gut in Anspruch genommen. Das ist alles sehr positiv.

Was sehr negativ ins Auge fällt, ist die Altersdiskriminierung bei den über 50-Jährigen. Das ist wirklich ein großes Thema im Bericht, und da muss ich schon festhalten, dass die letzte Bundesregierung der Altersdiskriminierung großen Vorschub geleistet hat. Viele Amtsgeschäfte oder Förderanträge sind in erster Linie nur mehr per Internet möglich, und es wird laufend nachgeschärft. Finanz-Online zum Beispiel kann man künftig ohne E-ID oder App nicht mehr nutzen. 

Bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl im letzten Herbst wurde ja im Rahmen der Dienstrechts-Novelle auch eine Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Seither ist nicht mehr die Rede von Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern, sondern aufgrund des Geschlechts – nicht das biologische, sondern auch das soziale oder das gerade gefühlte. De facto schaffte die ÖVP mit den Grünen und der SPÖ im Bundesdienst die biologischen Geschlechter Mann und Frau ab. Da sei ein Fehler passiert, beruhigte Kollege Gerstl von der ÖVP, und er versprach, diesen Fehler in der konstituierenden Sitzung – wir wissen, das ist schon eine Zeit lang her, die war voriges Jahr im Oktober – zu reparieren. Passiert ist bisher nichts.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz dahingehend novelliert wird, dass die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Mann‘ nicht im Sinne der woken Genderideologie abgeschafft werden.“

Liebe Kollegen von der ÖVP, lösen Sie Ihr Versprechen heute ein oder waren das nur falsche Versprechungen? (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Minister, bei aller Wichtigkeit dieser Berichte: Die Gleichstellungsberichte ändern trotzdem nichts daran, dass Österreich von 33 OECD-Ländern bei der Gleichstellung von Frauen im Beruf auf den 27. Platz zurückgefallen ist. Österreich ist auch nach Lettland das Land mit dem höchsten Gender-Pay-Gap in der Europäischen Union. Frau Minister, Sie sehen, es wartet viel Arbeit auf Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/53.1

Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie (26/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.

RN/54

13.22

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Danke, dass Sie beide dieser Diskussion beiwohnen. Ich möchte mich auch wie Frau Kollegin Ecker bei allen, die dazu beigetragen haben, dass diese Berichte erschienen sind, und auch für die Arbeit, die dahintersteckt, ganz, ganz herzlich bedanken. Das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Gerade was den Gleichbehandlungsbericht des Bundes betrifft, ist es auch wichtig, dass wir darüber informieren, wie es denn mit der Gleichbehandlung, mit der Frauenförderung im Bundesdienst steht. Das möchte ich auch noch einmal hervorheben.

Warum ist das so wichtig? – Natürlich, der öffentliche Dienst hat eine Vorreiterrolle in vielen Bereichen. Das sehen wir auch, dass Maßnahmen, die wir im Bundesdienst, im Gegensatz zur Privatwirtschaft, schon setzen, auch entsprechend wirken, beispielsweise bei der Lohntransparenz oder auch beim Anteil der Väter in Elternkarenz. 

Insgesamt sehen wir anhand der Berichte, dass der Frauenanteil im Bundesdienst langsam, aber stetig ansteigt und mit 44,1 Prozent jetzt mittlerweile schon sehr nahe an den 50 Prozent liegt. In manchen Bereichen gibt es sogar einen höheren Frauen- als Männeranteil, beispielsweise im Krankenpflegedienst, in der Verwaltung, bei den Lehrkräften, aber auch im Justizbereich. Großen Aufholbedarf, was den Frauenanteil betrifft, haben wir vor allem im Aufgabenbereich des Landesverteidigungs- und des Innenministeriums. Da steigt die Frauenquote nur sehr, sehr langsam. Da werden wir auch entsprechend Maßnahmen setzen müssen, um die Frauenquoten zu erhöhen.

Erstmals wurden in diesem Bericht auch Daten zur Elternkarenz sichtbar gemacht, und auch da sehen wir, dass der Anteil der Männer in Elternkarenz mit einem Viertel der Personen in Elternkarenz höher ist als in der Privatwirtschaft, sehr viel höher als in der Privatwirtschaft. Da ist aber generell noch sehr viel Luft nach oben, um diesen Anteil zu steigern. Auch was die Teilzeitbeschäftigung betrifft, sind Frauen im Bundesdienst mit 31,5 Prozent in geringerem Ausmaß teilzeitbeschäftigt als in der Privatwirtschaft, in der wir insgesamt mehr als 50 Prozent der Frauen in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen sehen.

Wir sehen also, wir haben im Bundesdienst zwar Aufholbedarf, aber trotzdem haben wir im öffentlichen Dienst auch eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir sehen das auch, was den Gender-Pay-Gap betrifft: Da sind wir im Bundesdienst bei ungefähr 7,6 Prozent. Das ist immer noch zu viel, aber wir wissen, dass es insgesamt in Österreich eine Lohnschere von 18,4 Prozent gibt und wir da auch entsprechend Maßnahmen setzen müssen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Warum ist das so? – Während wir im Bundesdienst mittlerweile sozusagen Einkommenstransparenz haben, bleibt Lohndiskriminierung in der Privatwirtschaft oft unentdeckt. Und da freut es mich wirklich, dass wir uns als Regierungsparteien darauf geeinigt haben, dass wir die europäische Lohntransparenzrichtlinie auch entsprechend umsetzen wollen. Das ist richtig und wichtig und eine wichtige Maßnahme dahin gehend, dass wir endlich unserem Ziel – unserem jahrhundertelang gehegten Ziel! – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch näher rücken können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Unternehmen werden damit konkret in die Pflicht genommen, transparenter zu werden und Arbeitnehmer:innen auch entsprechend zu informieren, welchen durchschnittlichen Verdienst denn vergleichbare Jobs im eigenen Unternehmen aufweisen, und die Arbeitgeber:innen müssen künftig auch offenlegen und beweisen, dass der Lohn fair und gerecht ist. Das ist wirklich eine wichtige Maßnahme, und ich freue mich, dass wir sie auch entsprechend umsetzen können, weil – und das sage ich immer wieder – nichts wichtiger ist, als die ökonomische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Frauen sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich im Zuge der Debatte zu diesen Berichten auch noch zu einem anderen Thema Stellung beziehe, nämlich zum Themenbereich Gewaltschutz. Wir haben vergangenes Wochenende leider wieder miterleben müssen, wie eine Frau in Oberösterreich von ihrem Ehepartner ermordet worden ist, und wir haben einen Fall schwerer Gewalt trotz aufrechten Kontaktverbots in Niederösterreich sehen müssen. Das zeigt uns – es sind mittlerweile vier Femizide und 14 Fälle schwerer Gewalt oder Mordversuche in diesem Jahr zu verzeichnen –, dass wir enormen Handlungsbedarf im Themenbereich Gewaltschutz haben.

Das macht mich betroffen und es macht mich zornig. Es macht mich zornig, dass patriarchale Strukturen und Frauenhass immer noch so wirken. Dass wir endlich aktiv werden müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Ich finde es ganz, ganz wichtig, Frau Bundesministerin – Sie unterstreichen es ja immer wieder –, dass Sie relativ rasch diesen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt auf Schiene bringen wollen. Das unterstützen wir natürlich. Gerade was die Annäherungs- und Betretungsverbote betrifft, ist die Fußfessel eine wichtige Maßnahme, die uns die Möglichkeit gibt, zu kontrollieren, dass Annäherungs- und Betretungsverbote auch entsprechend eingehalten werden. Das halte ich für enorm wichtig. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist mir auch wichtig und möchte ich heute hier unbedingt betonen: Frauenhass beginnt auch damit, dass man Frauen auf Aussehen und Kleidung reduziert. Ich möchte das hier und heute wirklich klar und deutlich sagen – Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer ist zwar nicht im Haus –: Frauenhass und Gewalt gegen Frauen, das beginnt genau dann, wenn man Frauenverachtung in sozialen Medien provoziert und zulässt. Das ist unwürdig. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/55

13.28

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Werte Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Auditorium und von wo auch immer Sie unsere Nationalratssitzung verfolgen! Bis zum Erreichen der Gleichstellung dauert es in Österreich noch 170 Jahre. Frauen bekommen im Durchschnitt 40 Prozent weniger Pension in Österreich. Frauen verdienen im Durchschnitt 18 Prozent weniger in Österreich. Frauen übernehmen den Großteil der unbezahlten Hausarbeit, deshalb sind es natürlich auch selbstverständlich Frauen, die oft Teilzeit arbeiten müssen.

Es wird besser, allerdings – und ich glaube, wir hier in diesem Saal sind uns alle einig – nur langsam, sehr langsam. Wir wollen schneller werden, da sind wir uns hier in diesem Saal sicher auch einig, und dazu braucht es eine Mischung: gute politische Rahmenbedingungen, es braucht dringend einen Abbau von Stereotypen, es braucht vor allem auch die Mitarbeit von Unternehmen, um das Mindset zu ändern, und es braucht den persönlichen Mut von Frauen und Männern in Österreich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes – und ich sage allen Danke, die ihn erstellt haben, und auch Danke an unsere ehemalige Ministerin Susi Raab, denn sie hat immer wertgeschätzt, dass Daten gelegt werden und diese Daten dann auch benutzt werden, um gute Maßnahmen abzuleiten – zeigt, dass man von Daten gute Maßnahmen ableiten kann, dass man von Daten sogar gute Maßnahmen ableiten muss, damit die Gleichbehandlung besser wird, damit es sozusagen auch wirklich greift.

Es wurde schon erwähnt: Der Anteil von Frauen im Bundesdienst steigt kontinuierlich – langsam, aber kontinuierlich. Die Anzahl von Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe – was ja auch ein Zeichen für eine Führungsposition ist – steigt auch kontinuierlich. Und: Die Teilzeitquote im Bundesdienst ist wesentlich geringer als die gesamtösterreichische Teilzeitquote.

Im Bundesdienst nehmen immerhin 26 Prozent der Väter Karenz wahr. Das ist ein schönes Zeichen, das ist ein guter Weg, und zwar in die richtige Richtung. Zur Väterkarenz möchte ich hier ein bisschen mehr sagen: Ich habe mit vielen Vätern gesprochen, die Väterkarenz machen. Sie sagen, Väterkarenz ist ein schöner und bereichernder Lebensabschnitt. Väterkarenz öffnet aber natürlich auch die Augen, und zwar für die Arbeit, die im Haushalt anfällt, die bei der Kinderbetreuung anfällt und die bei der Kindererziehung anfällt. Das wird ja oft eher schön- und kleingeredet, aber aus Erfahrung lernt man, und ich denke, diese Erfahrung steht jeder, jedem von uns gut an.

Väterkarenz, so sagten mir viele Väter, fördert die Resilienz. Deswegen sage ich den Unternehmen – viele sehen ja auch schon ganz klar, dass wir Vielfalt brauchen, dass wir Diversität brauchen, dass es wichtig ist, dass Väter auch Rollenvorbilder sind und Väterkarenz wahrnehmen –: Wenn Väter in Karenz gehen, bekommen sie resilienzerprobte, multitaskingfähige und -erprobte, stolze und effiziente Väter zurück, und die Unternehmen haben Einsparungspotenzial, nämlich bei gewissen Mitarbeiterseminaren und bei gewissen Weiterbildungen.

Ich denke, wir haben viele Möglichkeiten, wir haben viele Chancen, vieles wird gemacht. Der Bundesdienst ist Vorbild, und die Privatwirtschaft kann sich ein bisschen etwas abschauen. Wie gesagt, viele Unternehmen machen das bereits, weil sie erkannt haben, dass Vielfalt ein Wettbewerbsvorteil ist.

Der Bundesdienst bewirbt Väterkarenz proaktiv, der Bundesdienst zahlt einen Kinderbetreuungszuschuss, der Bundesdienst erstellt Elternfolder, damit Familien wissen, was rechtlich möglich ist; es gibt Mentoring-Programme für Frauen, damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen, und, und, und.

Wir müssen also das Rad nicht neu erfinden. Man kann einfach Copy-and-Paste machen, man kann sich sozusagen das Beste herausnehmen, abschauen und umsetzen. Dann haben wir Vielfalt, dann haben wir Gleichstellung, dann haben wir Gleichbehandlung, und das hoffentlich nicht erst in 170 Jahren, denn ehrlich gesagt schmerzt es mich, wenn ich meinen Söhnen und meiner Tochter sagen muss, dass es noch 170 Jahre braucht. Die sagen dann immer: Mama, du bist in der Politik, du kannst doch etwas machen! – Ja, wir können das, und zwar gemeinsam. Es braucht nämlich Beharrlichkeit, Mut, Ausdauer und Zusammenarbeit.

In diesem Sinne: Gehen wir es an, damit es nicht mehr 170 Jahre dauert! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.

RN/56

13.35

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! (In Richtung Bundesministerin Holzleitner:) Feministin! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie dieses Hallo-lo-lo? Das ist das Echo, das hallt, wenn es um Gleichbehandlung geht und sich hier dann die Reihen lichten. (Abg. Kogler [Grüne] – den Saal betretend –: He, ich bin extra gekommen!)

Ja, Herr Kogler, danke schön, bitte gleich Platz nehmen, wir starten gleich los! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: ... wegen der Kollegin Disoski!) – Ja, aber ich biete Ihnen einen Platz in der zweiten Reihe an, der steht Ihnen auch gut.

Wir besprechen heute den 15. Gleichbehandlungsbericht des Bundes. Da gibt es gute Nachrichten, aber auch Verbesserungsbedarf.

Die gute Nachricht ist: Der Frauenanteil im Bundesdienst ist von 43 Prozent auf 44,1 Prozent gestiegen. Verwaltungspraktikantinnen und weibliche Lehrlinge machen mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte aus. Der Frauenanteil ist in fast allen Qualifikationsgruppen gestiegen, insbesondere bei Akademiker:innen.

Frauen dominieren bei Lehrpersonen, Richtern, Staatsanwälten, in der Krankenpflege und im Verwaltungsdienst. Im männlich dominierten Bereich ist der Anstieg langsam erkennbar: Im Exekutivdienst haben wir 23 Prozent Frauenanteil, beim Militärdienst derzeit nur 4,1 Prozent Frauen.

Besorgniserregend ist jedoch die Teilzeitquote: 77 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. 74 Prozent der in Karenz befindlichen Personen sind Frauen. Frauen nehmen im Schnitt viermal länger Karenz als Männer, und sie haben auch 92 Prozent der Abwesenheitstage wegen Karenz. Diese 92 Prozent entfallen auf Frauen, und das ist ein starker Indikator für strukturelle Ungleichheit.

Der Bericht benennt auch, was zu tun ist: Wir brauchen mehr Mentoring-Programme, wir brauchen eine Rekrutierung, die geschlechtersensibel arbeitet, wir brauchen Gleichstellungsziele, die bei allen Budgetentscheidungen und Personalplanungen systematisch berücksichtigt werden, und einiges mehr.

Aber dem Ganzen zugrunde liegen ja Geschlechterstereotype, die Männern und Frauen ihren Platz zuweisen. Diese Stereotype schreiben Frauen Fürsorglichkeit zu und zweifeln damit gleichzeitig ihre Führungsqualitäten an. Männern wird emotionale Zurückhaltung zugeschrieben – außer den Herren von der FPÖ –, und das macht es schwer, sie in sozialen Berufen unterzubringen, dass sie dort ernst genommen werden. Wenn Frauen als zickig gelten, wo Männer als durchsetzungsstark betrachtet werden, dann ist Gleichberechtigung am Arbeitsplatz einfach eine Illusion.

Stereotype hindern Frauen daran, in technischen Berufen Fuß zu fassen, und sie nehmen auch Männern die Freiheit, sich in Care-Berufen zu entfalten. Frauen müssen oft doppelt so viel leisten, um als kompetent zu gelten, und Männer dürfen wiederum keine Schwäche zeigen, ohne dafür belächelt zu werden.

Diese Liste lässt sich noch sehr, sehr lange fortführen. Klar ist: Stereotype behindern objektive Entscheidungen bei Beförderungen, bei Gehalt und bei Personalentwicklung. Sie fördern einfach toxische Erwartungen an Männer und an Frauen. Wenn wir diese Geschlechterrollen aufbrechen, dann schaffen wir echte Wahlfreiheit und berufliche Fairness für alle und damit auch bessere Zahlen im nächsten Gleichstellungsbericht. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.

RN/57

13.39

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission haben wir in Österreich gleich zwei sehr wichtige Institutionen, die ihre Arbeit und das, was sie im Alltag mit großer Expertise tun, tatsächlich in den Dienst der Gleichstellung in Österreich setzen. Mir ist es zu Beginn meiner Rede ein großes Anliegen, all jenen, die in diesen Institutionen mitarbeiten, ein großes Danke für ihre wichtige Arbeit zu sagen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes informiert – Kollegin Schatz hat es schon erklärt – über den Stand von Gleichstellung und Frauenförderung im Bundesdienst. Was wir heute debattieren, ist der Bericht, der sich auf die Jahre 2021 bis 2023 bezieht. Da sehen wir – wir haben es jetzt auch schon ein bisschen angedeutet gehört –, es sind durchaus sehr erfreuliche Entwicklungen, die da versteckt in diesem Bericht schlummern.

Einerseits ist der Frauenanteil im Bundesdienst von 43 Prozent auf 44,1 Prozent weiter gestiegen. Das heißt, es geht stetig nach oben. Das könnte sich noch ein bisschen beschleunigen, aber die Richtung stimmt. Wir sehen auch, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Auch das ist, denke ich, eine sehr gute Nachricht.

Und was mich besonders freut: Wir sehen, dass der Gender-Pay-Gap, die geschlechtsspezifische Lohnlücke, im Bundesdienst besonders gering ist – mit 7,6 Prozent zwar noch immer zu hoch, aber geringer als in der Privatwirtschaft; dort sind es schockierende und auch beschämende 18,3 Prozent.

Mich freut sehr, dass dieser Bericht um die Analyse der Elternkarenz erweitert worden ist. Das war, glaube ich, ein einstimmig beschlossener Antrag – die Bundesministerin nickt; Sie waren daran beteiligt –, den 2021 fünf Parteien beschlossen haben. Deshalb können wir uns da dieses Mal auch die Elternkarenzen anschauen. (Beifall bei den Grünen.) – Ja, da kann man durchaus klatschen. Es ist eine gute Sache, wenn man politische Entscheidungen auf neue Beine stellt und evidenzbasierte Politik auch möglich macht.

Wer diesen sehr umfangreichen, 363 Seiten starken Bericht sieht, der wird zur Conclusio kommen, dass der Bund wirklich als positives Beispiel, als Role Model für die Privatwirtschaft voranschreitet, insbesondere – und das möchte ich betonen, weil es mir ein großes Anliegen ist – in der Frage einer fairen Bezahlung. Ich habe es schon gesagt: 7,6 Prozent Gender-Pay-Gap im Bundesdienst, hingegen 18,3 Prozent in der Privatwirtschaft. Ich finde es deshalb wirklich sehr gut, und das meine ich sehr ernst, Frau Bundesministerin, dass diese Regierung gesagt hat, sie möchte die EU-Lohntransparenzrichtlinie sehr schnell umsetzen. Wir begrüßen das. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Noch mehr hätte ich es begrüßt, wenn das ein bisschen ambitionierter angelegt gewesen wäre, so wie wir Grüne und Sie, Frau Bundesministerin, das in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus vorgeschlagen haben. Ich glaube, da wäre mehr gegangen. Wenn wir nach Skandinavien schauen, sehen wir, was im Kampf gegen diesen Gender-Pay-Gap möglich ist. Ich muss da heute wirklich mein Bedauern aussprechen, weil ich weiß, dass die ÖVP und tatsächlich auch die NEOS sich gegen ambitioniertere Maßnahmen gegen den Gender-Pay-Gap stemmen. Das finde ich wirklich bedauerlich. (Abg. Gasser [NEOS]: Hallo, hallo, hallo!) – Ja, die NEOS tatsächlich auch. Fragt einmal nach, wie sie zur Lohntransparenz stehen! Das können wir dann diskutieren. (Abg. Kogler [Grüne]: Ich habe ihn gerade aufgeklärt!) 

Wer den Bericht liest, der sieht auch, und auch das will ich betonen, dass es einfach einen Unterschied macht, ob sich eine Regierung zu einer aktiven Frauen- und Gleichstellungspolitik bekennt, zu einer Frauenförderpolitik bekennt, wie das die letzte Bundesregierung getan hat. Ich habe mir da zwei Ministerien ein bisschen genauer angesehen, habe beispielsweise gesehen, dass das Justizministerium unter der damaligen Justizministerin Zadić einen Lehrgang für Nachwuchsführungskräfte in der Justiz ins Leben gerufen hat, um ganz gezielt auch Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Ich habe auch gesehen, dass im Klimaschutzministerium unter der damaligen Ministerin Gewessler eine Stabsstelle Gleichstellung und Diversität gegründet worden ist, die die Umsetzung der sehr umfangreichen Gleichstellungsstrategie begleitet hat. Ich könnte Ihnen da jetzt noch weitere Beispiele anführen. Ich glaube, wir sehen, dass die Ambitionen, die in den verschiedenen Ministerien vorangetrieben worden sind, tatsächlich sehr positive Auswirkungen haben, die sich ja auch im Bericht widerspiegeln. (Beifall bei den Grünen.)

Ich betone das auch deshalb, weil diese Entwicklung nicht selbstverständlich ist. Ein Blick über den Atlantik zeigt, was Donald Trump als amerikanischer Präsident gerade macht. Er sorgt für massive Rückschritte, er hat die Gleichbehandlungsabteilungen abgeschafft, Frauen- und Diversitätsförderungen gestrichen und tritt tatsächlich sehr hart erkämpfte Frauenrechte und auch Minderheitenrechte mit Füßen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Österreich und auch in Europa einen Gegenpol dazu haben und Frauenförderung und Gleichstellungspolitik sehr entschlossen vorantreiben.

Das haben wir mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft – jetzt schaue ich die ehemalige Ministerin Raab an – unter der türkis-grünen Bundesregierung auch gemacht. 50 Prozent mehr Budget für die Gleichbehandlungsanwaltschaft, mehr Planstellen und auch der Ausbau von Regionalstellen in den Bundesländern waren wichtige Schritte, die durchaus auch europaweit eine Vorbildfunktion gehabt haben. – Susanne, ich bin sehr stolz darauf, dass uns das in der Koalition gemeinsam auch gelungen ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe jetzt viel über Fortschritte in der Gleichstellung gesprochen, gleichzeitig gibt es aber auch Rückschritte zu beklagen. Es ist erschreckend, wie oft Frauen in der Politik nicht für ihre Arbeit, nicht dafür, was sie tun, kritisiert werden, sondern für ihr Aussehen, so wie das gestern FPÖ-Kollegin Giuliani gemacht hat. Anstatt sich auf Inhalte und auf die politische Arbeit zu konzentrieren, wird die Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte sehr oft auf das Äußere von Frauen gerichtet und reduziert. Das ist nicht nur respektlos, das ist ein unglaublicher Rückschritt, und es ist kein Zufall, dass das aus den Reihen der FPÖ kommt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

13.44

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Eva Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin. 

RN/58

13.44

Bundesministerin ohne Portefeuille Bundeskanzleramt Eva Maria Holzleitner, BSc: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Werte Abgeordnete! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich stehe heute mit großer Demut vor Ihnen und auch voller Motivation, noch als Bundesministerin ohne Portefeuille, ab kommender Woche als Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung. In den vergangenen Jahren durfte ich Teil dieses Hauses, Ihrer Reihen sein und habe auch so manche Diskussion durchaus leidenschaftlich geführt. Deshalb freue ich mich auch in der neuen Funktion auf die Debatten hier im Hohen Haus, mit Emotion, mit Herzblut, aber immer in der Sache. Ich werde auch in meiner Funktion als Bundesministerin bestmöglich versuchen, Ihren Aufträgen – den Aufträgen des Parlaments – zu entsprechen und der Republik zu dienen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass Sie diese wertvollen Berichte im Ausschuss nicht enderledigt haben und an dieser Stelle im Plenum diskutieren, da der Inhalt ein sehr spannender ist. Die Abgeordneten zuvor haben ihren Ausführungen schon die sehr wertvollen Anregungen und Zahlen, Daten und Fakten zugrunde gelegt. Diese Berichte legen Zeugnis dafür ab, dass bei Diskriminierung oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kompetente Beratung an der Seite der Betroffenen und der Opfer steht, und das durchaus auch am Arbeitsplatz. Es gibt ein herzliches Dankeschön von meiner Seite an die Institutionen, die da tatkräftig an der Seite der Betroffenen stehen, insbesondere die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Vizekanzler außer Dienst, ich hoffe, dass Sie auch als ehemaliger Bundesminister für den öffentlichen Dienst deshalb dieser Debatte beiwohnen, weil ein Bericht ja durchaus aus Ihrem ehemaligen Haus stammt und Sie den öffentlich Bediensteten an dieser Stelle natürlich Ihren Respekt zollen, den ich an dieser Stelle sehr wertschätze. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Berichte helfen uns, strukturelle Diskriminierung zu sehen, sichtbar zu machen und auch konkrete Maßnahmen abzuleiten. Beginnen möchte ich vorwiegend mit den positiven Erkenntnissen, die uns diese Berichte liefern: Frauen erobern zunehmend Berufe, die lange von Männern dominiert worden sind. Ein Beispiel wurde schon genannt, nämlich insbesondere prestigeträchtige Berufe in der Justiz. Wir sehen, dass der Frauenanteil bei Richter:innen und Staatsanwält:innen mittlerweile bei 59 Prozent liegt, und auch im Verwaltungsdienst sind Frauen auf dem Vormarsch: 67 Prozent der Verwaltungspraktikant:innen und 62 Prozent der Lehrlinge im Bundesdienst sind weiblich. Somit kann man sagen: Die Zukunft des öffentlichen Dienstes gehört den Frauen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Bericht zeigt aber auch, wo wir nach wie vor Aufholbedarf haben, wo wir anpacken müssen. Wir brauchen nach wie vor mehr Frauen in Entscheidungspositionen. Es braucht mehr weibliche Vorbilder, und zwar in allen Bereichen des Bundesdienstes, insbesondere dort, wo der Anteil noch besonders gering ist.

Im Bundesdienst – das wurde auch schon erwähnt – liegt die Teilzeitquote bei 31 Prozent. Das ist wesentlich geringer als in der Privatwirtschaft im österreichweiten Schnitt von knapp über 50 Prozent. Das heißt, die richtigen Rahmenbedingungen wurden in der Vergangenheit im öffentlichen Dienst geschaffen, um Frauen bestmöglich dabei zu unterstützen, auch Vollzeit erwerbstätig sein zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, dass im Alltag natürlich auch abgesehen vom Arbeitsplatz Sorgearbeit besser verteilt werden kann, dass ein geringeres Risiko für Frauen besteht, in Altersarmut abzurutschen. Wir wissen, dass es nach wie vor berufsgruppenspezifische Unterschiede gibt. Die Teilzeitquote ist in einigen Bereichen höher als in anderen, beispielsweise bei Lehrpersonal, beim Krankenpflegedienst oder im Verwaltungsdienst, aber insgesamt sind die Voraussetzungen für Vollzeiterwerbstätigkeit im Bundesdienst besser.

Diese Erfolgsmodelle können – das wurde von Abgeordneter Bogner-Strauß schon gesagt – durchaus Vorbild für andere Bereiche sein, wo man sich das eine oder andere abschauen kann.

Die Zahl der Beschwerdefälle bei der Gleichbehandlungskommission ist deutlich gestiegen – auch das muss erwähnt werden –, nämlich von 122 auf 198 Anträge. Das zeigt, dass wir einerseits wirklich gute Stellen haben, an die sich Betroffene aktiv wenden, es zeigt aber auch, dass wir nach wie vor Vorurteile und Hürden abbauen müssen, und wir müssen Betroffene dabei unterstützen, ihre Rechte einzufordern.

Das zeigen auch die Zahlen der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Da sind im Berichtszeitraum 5 231 Beratungs- und Unterstützungsanfragen eingegangen – eine enorm hohe Zahl, ein Anstieg um die 32 Prozent. Hinter jeder dieser Beratungen steht natürlich eine Betroffene, steht ein Opfer, das die bestmögliche Unterstützung verlangt, und diese Unterstützung steht den Betroffenen natürlich zu.

Wenn man sich diese Zahlen genauer anschaut, sieht man, dass 42 Prozent aller Anfragen im Bereich des Geschlechts eingehen. Das heißt, eine große Herausforderung ist nach wie vor, dass sexuelle Belästigung insbesondere von Frauen als der häufigste Diskriminierungstatbestand im Bereich des Geschlechtes ein großes Problem ist.

Wir sehen, dass die ethnische Zugehörigkeit in 24 Prozent der Fälle angegeben wurde, das Alter in 10 Prozent der Fälle. Auch da muss man sagen, dass die Zahl der älteren Personen, die bei Altersdiskriminierung um Unterstützung angesucht haben, gestiegen ist, das heißt, man muss einen besonderen Fokus darauf legen und Altersdiskriminierung auch abbauen. 5 Prozent der Ansuchen liegen im Bereich der Religion, in denen vorwiegend Frauen mit Kopftuch betroffen waren.

Wir sehen also, nach wie vor ist in vielen Bereichen der Aufholbedarf groß, und deswegen haben wir als Bundesregierung auch konkrete Lösungsvorschläge für die kommenden Jahre, wo wir die Betroffenen noch besser unterstützen wollen, wo wir die Lage verbessern wollen und auch präventiv wirksam werden wollen.

Und ja, wesentlich ist dabei die Rolle der Europäischen Union, in der bei der Ausarbeitung von Richtlinien ein klarer Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter gelegt worden ist, ein Fokus der vergangenen Jahre, der absolut zu begrüßen ist und aufseiten der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden muss. Deshalb werden wir verstärkt Lohntransparenz umsetzen und etablieren, um die Handhabe der bestehenden Einkommensberichte auch zu verbessern. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir werden die Gleichbehandlungsstellen besser sichtbar machen, unterstützen und weiterhin stärken, weil sie so wesentliche Institutionen sind, und wir werden auch die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie und Geschlechterquoten in Vorstands- und Aufsichtsratspositionen schnell etablieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) – Da möchte ich auch der ehemaligen Justizministerin danken, die diesbezüglich großartige Vorarbeit geleistet hat. Das ist dankenswerterweise hervorzustreichen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir werden auf die rasche Umsetzung des AI-Acts pochen, denn auch dieser Bereich muss ganz klar im Fokus liegen. Wir werden Frauen auch im Bereich der Mint-Berufe und im Bereich der künstlichen Intelligenz stärken, weil wir sehen, dass Frauen, wenn sie im Mint-Bereich Fuß fassen, später immer wieder aus den Berufsfeldern wieder herausgehen, weil sie verstärkt Diskriminierung erfahren. Auch das darf nicht der Fall sein. Wenn Frauen in den Mint-Bereich gehen, dann müssen sie die bestmögliche Unterstützung haben, um in diesem Berufsfeld auch dauerhaft tätig bleiben zu können.

Und: In der vergangenen Legislaturperiode wurde vom Hohen Haus auch die ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifiziert – hier im Hohen Haus wurde das bestätigt. Das ist ein klarer Auftrag, auch in diesem Bereich tätig zu werden.

Abgeordnete Ecker hat den Sicherheitsbereich erwähnt, der natürlich auch maßgeblich ist, wo ein klarer Fokus hingelegt werden muss, denn es muss das Anliegen aller sein, Frauen im Sicherheitsbereich entsprechend zu stärken, um sie auch in diesem Bereich gut zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sehen: viele Handlungsaufträge, die uns in dieser Legislaturperiode noch zuteilwerden. Ich freue mich auf die Diskussion in weiteren Bereichen, auch im Rahmen des Hohen Hauses. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.53

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tina Angela Berger.

RN/59

13.53

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Werte Kollegen! Der Gleichbehandlungsbericht 2024 soll uns einen Überblick über den Stand der Gleichbehandlung und den Umgang mit Diskriminierung in Österreich geben. Doch leider muss ich sagen, dass dieser Bericht in vielerlei Hinsicht eine einseitige und ideologisch eingefärbte Perspektive bietet, die mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in unserem Land wenig zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bericht vermittelt in vielen Bereichen ein Bild, das den wahren und echten Problemen und Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert wird, nicht gerecht wird. Ein gutes Beispiel dafür ist die anhaltende Fokussierung auf Quotenregelungen und gendergerechte Sprache. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... der FPÖ!) Natürlich ist es wichtig, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, doch statt pragmatische Lösungen für tatsächliche Benachteiligungen zu erarbeiten, wird in diesem Bericht wiederholt auf Themenbereiche gesetzt, die nicht zur Chancengleichheit, sondern zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Quotenregelungen und gendergerechte Sprache mögen für einige als Allheilmittel erscheinen, doch sie ersetzen keine echte Gleichstellung. (Beifall bei der FPÖ.) Vielmehr führen sie dazu, dass Menschen nicht nach ihrer Leistung und Qualifikation, sondern nach ihrem Geschlecht und anderen Merkmalen beurteilt werden. Eine gerechte Gesellschaft braucht keine Quoten, sondern ein System, das individuelle Fähigkeiten und Einsatz fördert. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters ist mir aufgefallen, dass in diesem Bericht die Herausforderungen für Frauen im ländlichen Raum eigentlich gar nicht erwähnt werden und gar nicht vorkommen, und das ist meiner Meinung nach auch ein sehr großes Versäumnis. Frauen im ländlichen Raum haben oft mit völlig anderen Problemen zu kämpfen als jene in den Städten. Eingeschränkte berufliche Perspektiven, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und mangelnde medizinische Versorgung sind nur einige der Hindernisse, die ihren Alltag erschweren.

Damit ländliche Regionen für Frauen attraktiv werden, bräuchte es konkrete Maßnahmen, zum Beispiel eine Stärkung lokaler Arbeitgeber, um wohnortnahe Jobs für Frauen zu schaffen, den Ausbau flexibler Kinderbetreuungsangebote, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, oder Verbesserungen im Gesundheitssystem vor Ort, damit die Frauen nicht weite Wege in Kauf nehmen müssen, um ärztliche Versorgung zu erhalten. Solche Maßnahmen sind entscheidend, um die Gleichstellung auf diesem Gebiet weiter voranzutreiben, und genau das sollte unser Ziel sein, denn das bedeutet auch Gleichheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht eine Gleichbehandlungspolitik, die nicht ideologisch geprägt ist, sondern sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es braucht eine Gleichbehandlung, die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, in der Bildung und im sozialen Leben schafft. Es braucht eine Politik, die der Realität ins Auge sieht. Der Gleichbehandlungsbericht 2024 mag in Teilen gut gemeint sein, doch er geht nicht weit genug und teilweise in die falsche Richtung. Er bleibt hinter den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schon eingangs erwähnt – und das betone ich nochmals –: Wir Freiheitliche stehen für eine Gesellschaft, in der jeder aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Qualifikation die gleichen Chancen hat, und es ist an der Zeit, dass wir Gleichbehandlung dort umsetzen, wo sie gebraucht wird. Wir als FPÖ stehen für eine Politik, die sich um die echten Probleme der Menschen kümmert und Lösungen bietet, die allen zugutekommen, und es braucht in Österreich eine Politik der tatsächlichen Chancengleichheit für alle. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]. – Abg. Stögmüller [Grüne] – in Richtung ÖVP –: Habt ihr jetzt geklatscht?)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner.

RN/60

13.58

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Vorweg geht mein Dank an die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Allein laut Bericht für die Privatwirtschaft hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft 5 231-mal informiert, beraten und unterstützt. Die Fälle reichen von der traurigen Spitzenreiterin im Bereich der sexuellen Belästigung über Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts bis zur Diskriminierung wegen der Religion, des Alters und der sexuellen Orientierung.

Besonders eine Tatsache sticht dabei ins Auge: Die meisten Diskriminierungen gab es in jenen Bereichen, in denen Diskriminierung in allen Lebensbereichen verboten ist, zum Beispiel bei der ethnischen Zugehörigkeit, und das kann auch nicht verwundern. Die GAW darf bis heute Menschen nicht helfen, die zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung aus einem Lokal geworfen werden oder wegen ihrer Religion eine Wohnung nicht bekommen, weil es dafür bis heute keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung gibt. Alleine der GAW wurden 341 solche Fälle von Diskriminierung geschildert.

Genau deshalb unterstützt die SPÖ auch die zentralen Empfehlungen der GAW in diesem Bericht: voller Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen; Schließung der Gesetzeslücken im Gleichbehandlungsgesetz; eine Stärkung der Gleichbehandlungsanwaltschaft; Ausbau der Klagerechte, um noch mehr Menschen helfen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In 1 480 Fällen ging es um handfeste Fälle von Diskriminierung. Das bedeutet einen Anstieg von 35 Prozent und zeigt, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft leider entwickelt. An dieser Stelle geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gleichbehandlungsanwaltschaft: vielen Dank für eure wertvolle Arbeit! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Die vorliegenden Berichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen aber nur eine Seite der Medaille, denn eine Gesellschaft, die Diskriminierung zulässt, ist leider auch eine Gesellschaft, in der Hass zunimmt. Welche Folgen dieser Hass haben kann, das haben wir leider am vergangenen Wochenende schmerzlich erlebt.

Wir alle sind schockiert über die furchtbaren Medienberichte über Polizeirazzien gegen ein Netzwerk von vor allem österreichischen jungen Männern, die auf ekelerregendste Art Jagd auf Homosexuelle gemacht haben. Die mutmaßlichen Täter haben ihre Opfer in Fallen gelockt, sie erniedrigt, verletzt; in einem Fall berichtet die Polizei sogar von einem versuchten Mord. Ihre feigen Handlungen haben sie aufgenommen und in Chatgruppen verbreitet. Ein Bericht aus dem „Standard“ – ich zitiere –: „In einigen Videos der Gruppe ist zu sehen, wie Opfer brutal verprügelt werden. Etwa treten verhüllte Männer auf eine am Boden liegende Person ein, Blut ist zu sehen.“

„In einer weiteren Aufnahme wird ein kniender Mann von mehreren Männern umzingelt. Auf seine Stirn ist der Name einer ‚Pedo Hunter‘-Gruppe aus Österreich geschrieben. Die Männer zwingen ihn, seine Mutter anzurufen und ihr zu sagen, dass er eine 13-Jährige habe treffen wollen. Dann wird er vor die Kamera gezerrt und muss sagen, dass er ein Pädophiler sei. Die Polizei betont allerdings mit Nachdruck, dass die am Freitag festgenommene Gruppierung nicht Pädophile, sondern schwule Männer ins Visier genommen habe. Die LGBTIQ-Szene“ in Österreich „ist nach wie vor eines der größten Feindbilder von Neonazis und anderen Rechtsextremen.“

Mein Dank geht an dieser Stelle an die Polizistinnen und Polizisten für ihr beherztes Einschreiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (eine Tafel mit der Aufschrift „Meldet euch 059133 / 60 3333“ auf das Redner:innenpult stellend), ich ersuche alle potenziellen Opfer, sich unter der Nummer 059133 603333 zu melden, sollte ihnen so ein schrecklicher Vorfall passiert sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

„Jagd auf Schwule: Die Stille nach dem Hate-Crime“: „Es ist nicht hinzunehmen, dass schwule Männer in die Falle gelockt, erniedrigt und attackiert worden sind – und es ist auch nicht hinzunehmen, wie wenig jetzt darüber gesprochen wird“. – Ein Kommentar von Ingrid Brodnig, ich zitiere: „Bitte, wo ist der Aufschrei? Wo bleibt die breite gesellschaftliche Verurteilung von Hasskriminalität gegen Schwule? [...] Mich irritiert, wie wenig hierüber gesprochen wird. Es ist bezeichnend, wer still bleibt. SPÖ, Grüne, Neos drückten prompt ihr Entsetzen aus. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht von einer ‚brutalen und menschenverachtenden Tätergruppe‘. Die FPÖ hingegen hat (auf dem Stand von Mittwochmittag) keine Aussendung über OTS.at hierzu gemacht. Herbert Kickl hat seit Bekanntwerden der Razzien 23-mal auf Facebook gepostet – keine Zeile hierzu. Diese Stille spricht Bände: welche Form von Gewalt groß zum Thema gemacht wird und welche nicht.“ (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern hat sich die LGBTIQ-plus-Intergroup in diesem Haus konstituiert, und ich danke explizit Nico Marchetti, Henrike Brandstötter, David Stögmüller sowie allen Klubsekretärinnen und Klubsekretären von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen und unseren parlamentarischen Mitarbeiter:innen für den vorliegenden Antrag.

Die Politik handelt rasch und konstruktiv, daher bringe ich den folgenden Entschließungsantrag zu Punkt 7 ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner, Nico Marchetti, Henrike Brandstötter, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, rasch einen ‚Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime‘ zu erarbeiten und zu beschließen, mit dem alle Ebenen der Bundesverwaltung dazu verpflichtet werden, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches wirksame Maßnahmen umzusetzen, um vorurteilsmotivierte Verbrechen zu stoppen und ihren Ursachen präventiv entgegenzuwirken. Dem Nationalrat soll über die Gestaltung und Umsetzung dieses Nationalen Aktionsplans regelmäßig berichtet werden.“

Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss ein Wort an die FPÖ: In Österreich attackiert ein rechtsextremes Netzwerk unschuldige Menschen, und euch fällt nur ein Antrag ein, der Transmenschen das Leben schwer machen soll. Verzeihen Sie meine Ausdrucksweise, aber ich pack’ das wirklich nicht: Nehmt euren Trump-Dreck und haut euch über die Häuser! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.05 

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/60.1

Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime (27/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher.

Entschuldigung, Frau Abgeordnete, ich muss den Entschließungsantrag noch für ordnungsgemäß eingebracht erklären; er steht daher auch mit in Verhandlung.

Sie gelangen zu Wort.

RN/61

14.05

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Gleichberechtigung beginnt dort, wo man nicht mehr darüber reden muss. – Ja, das wäre schön! Bis es so weit ist, werden wir auch weiterhin darüber reden müssen, vor allem aber weiterhin Handlungen und Maßnahmen setzen, damit die Gleichberechtigung irgendwann einmal auch erreicht werden wird.

Der öffentliche Dienst ist ein Arbeitgeber, der vor allem im Zusammenhang mit Gleichbehandlung ein Vorreiter ist, denn die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache: Der „Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2024“ besagt ganz klar, dass der Anteil der Frauen im Bundesdienst auf über 44 Prozent gestiegen ist. Besonders erfreulich ist auch, dass es einen Zuwachs in jenen Bereichen gibt, in denen Frauen oft noch unterrepräsentiert waren, zum Beispiel im Exekutivdienst, aber auch beim österreichischen Bundesheer. Das zeigt: Frauen erobern in sehr vielen Berufen, die lange als Männerdomäne galten, ihren Platz. Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass der Frauenanteil stark von den einzelnen Berufsgruppen abhängt, beispielsweise liegt der Frauenanteil im Verwaltungsdienst, bei Lehrpersonen, bei Richter:innen, Staatsanwält:innen, aber auch im Krankenpflegedienst bei über 50 Prozent.

Warum ist das so, und warum lohnt sich die Arbeit im öffentlichen Dienst? – Wir haben es heute schon gehört: Während zum Beispiel in der Privatwirtschaft die Teilzeitquote bei Frauen bei über 50 Prozent liegt, liegt diese im öffentlichen Dienst bei circa 31,5 Prozent. Die Frau Bundesminister hat es schon erwähnt: Da werden Arbeits- und Rahmenbedingungen geschaffen, die dies auch ermöglichen. Der öffentliche Dienst bietet auch Jobs für eine sichere Zukunft, bildet nicht nur Tausende Lehrlinge aus, sondern bietet auch sichere Perspektiven für Verwaltungspraktikanten, aber auch für Berufseinsteiger:innen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit Goldes wert, würde ich sagen. Aber nicht nur das: Mehr als ein Drittel der Frauen, ungefähr 38,7 Prozent, arbeiten in den höchsten besoldungsrechtlichen Einstufungen. Das ist nicht nur ein Fortschritt, sondern auch ein klares Zeichen dafür, dass der öffentliche Dienst Karriere nicht nur möglich macht, sondern sie auch aktiv fördert: mit Förderprogrammen, mit Vernetzungsmöglichkeiten, aber auch mit Kampagnen.

An dieser Stelle möchte ich an eine Kampagne des Bundesdienstes erinnern, nämlich den Girls’ Day, der heuer im April auch hier wieder stattfinden wird. Da können sich junge Mädchen bei Berufsgruppen hier im Hohen Haus informieren, von der Politikerin angefangen über die Referentin bis hin auch zur Sicherheitsmitarbeiterin. Wenn wir schon bei Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sind, möchte ich aber auch an den Boys’ Day erinnern, den es ebenfalls gibt, nächstes Mal im November 2025, denn zum Beispiel gibt es noch immer zu wenige männliche Volksschullehrer – 7,5 Prozent sind es nur –, auch Kindergartenpädagogen, Elementarpädagogen gibt es nur sehr wenige, nur 1,3 Prozent.

Ja, der öffentliche Dienst ist ein Arbeitgeber, der Frauen stärkt, ob als Polizistin, als Soldatin, als Pädagogin, als Richterin, Staatsanwältin, in der Justizwache, im Gesundheits- und Pflegebereich oder in vielen anderen Berufsgruppen, aber am Ende, sage ich Ihnen, zählt nicht nur, dass wir über Gleichbehandlung reden, sondern dass wir diese auch leben. Eines ist auch klar, und das zeigt der öffentliche Dienst ganz deutlich: Erfolg hat drei Buchstaben, nämlich tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Johannes Gasser zu Wort. – Bitte.

RN/62

14.09

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte an die Ausführungen von Kollegen Lindner anschließen, der über die Enthüllungen der letzten Tage, die uns erreicht haben, berichtet hat, von Ermittlungen und Razzien, die ein rechtsextremes Netzwerk offengelegt haben, dessen einziges Ziel es war, schwule Männer zu verfolgen, zu demütigen, Gewalt gegen sie auszuüben und Übergriffe auf sie auszuführen.

Die Opfer – voller Scham und Verletzung – leiden nicht nur physisch, sie leiden auch psychisch. Warum? – Weil es noch immer Gruppen von Menschen gibt, die nicht akzeptieren können, dass Männer ihre Sexualität nicht mehr verstecken müssen, sich nicht dafür schämen müssen. Es gibt noch immer Gruppen, die den Menschen dieses Recht absprechen wollen und ein Problem damit haben, dass diese Menschen ihr Leben so leben können, wie sie möchten – ohne Übergriffe, ohne Diskriminierung, egal ob diese Übergriffe politisch oder religiös extremistisch motiviert sind. Das ist zu verurteilen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Diese Übergriffe sind nicht einfache Diskriminierungen, nein, das sind Hassverbrechen, eine der schwerwiegendsten Formen der Diskriminierung, die wir uns vorstellen können, und ich bin froh, dass wir heute parteiübergreifend – vier Parteien – den Aktionsplan gegen Hate Crime noch einmal hier im Nationalrat auf den Weg bringen, und ich denke – davon bin ich überzeugt –, dass dieser von Ihnen als Ministerin (in Richtung Bundesministerin Holzleitner) mit entsprechender Vehemenz auch umgesetzt wird.

Ich habe schon gesagt, solche Übergriffe sind die brutalste Form der Diskriminierung, aber auch im Alltag finden sich noch immer viele Ungleichbehandlungen vieler Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Religion und vieler anderer Merkmale. Um diesen Menschen beizustehen, dafür gibt es unter anderem auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft, für deren Arbeit ich mich natürlich auch im Rahmen unserer Fraktion bedanken möchte. Wie wichtig die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist, zeigt auch, wie viele Anfragen in den letzten Jahren dazugekommen sind: Die Anzahl der Anfragen ist im Berichtszeitraum um 32 Prozent gestiegen. Hinter diesen Zahlen stecken auch Menschen, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, die man nicht allein lassen sollte, sondern die man unterstützen sollte, denen zugehört werden muss und die ernst genommen werden sollen.

Leider zeigt der Bericht aber auch, dass der Gleichbehandlungsanwaltschaft da manchmal auch die Hände gebunden sind, weil wir im Diskriminierungsbereich noch immer Lücken haben – aber nicht nur Lücken, es ist auch oft ein bürokratischer Hürdenlauf in einer gewissen Weise, weil: Es hängt einerseits davon ab, welche Diskriminierungsform überhaupt zutrifft, andererseits, welchen Lebensbereich diese Diskriminierung betrifft, und das Nächste ist, welche Stelle dann schlussendlich für die Bearbeitung dieses Diskriminierungsfalls tatsächlich zuständig ist. Ist es die Gleichbehandlungsanwaltschaft, ein Landesvolksanwalt, die Patientenanwaltschaft oder vielleicht eine ganz andere Stelle? Das zeigt, wir haben da einen bürokratischen Dschungel.

Die aktuelle Gesetzeslage mit diesen Lücken und auch verschiedenen Zuständigkeiten führt nicht dazu, dass wir die Mittel, die für die Gleichbehandlungsanwaltschaften und für diese Stellen da sind, tatsächlich so treffsicher einsetzen können, wie es vielleicht möglich wäre. Es wäre vielleicht auch eine Überlegung, im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Gleichstellungsstellen diese Lücken zu schließen und tatsächlich auch Bürokratie oder diese Doppelgleisigkeiten irgendwie abzubauen. Das heißt: mehr Diskriminierungsschutz und gleichzeitig effizienterer Diskriminierungsschutz. Ich glaube, das wäre eine Win-win-Situation.

Ich darf zum Schluss, weil ich jetzt von effizienter Umsetzung solcher Schutzrichtlinien gesprochen habe, natürlich auch die Entgelttransparenzrichtlinie ansprechen, bei der wir uns natürlich auch erhoffen, dass dieses Credo, in der Umsetzung so unbürokratisch wie möglich zu sein, auch dort Eingang findet und – Sie haben es schon gesagt, Frau Ministerin – dass man dort natürlich auch auf die Einkommensberichte entsprechend zurückgreifen kann – als Instrument, auf das man schlussendlich aufbauen kann.

Eines ist klar: In einem Land mit dem größten Gender-Pay-Gap, der vor allem auch auf lange Karenzzeiten, hohe Teilzeitquoten, schlussendlich aber vor allem auch auf eine sich dadurch ergebende Ungleichbehandlung am Arbeitsmarkt zurückzuführen ist, in solch einem Land werden Transparenzberichte nur einen kleinen Beitrag leisten. Das, was offensichtlich ist – diese Ungleichbehandlungen oder diese ungleiche Situation am Arbeitsmarkt –, können wir in der Bundesregierung nur gemeinsam angehen, und das werden wir entsprechend unserem Regierungsprogramm auch tun. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.

RN/63

14.14

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weniger als eine Woche ist es her, dass wir erfahren haben, dass die Polizei ein in sieben Bundesländern tätiges Netzwerk von Rechtsextremen ausgehoben hat. Über dieses Netzwerk – die Kollegen haben es schon angesprochen – wurden schwule Männer über Apps in Fallen gelockt, vor Ort dann missbraucht, gedemütigt, körperlich und psychisch auch gequält; die Polizei redet von schwerer Körperverletzung und gar von Mordversuchen. Das waren keine Einzelfälle, es handelt sich auch nicht – wie teils medial berichtet – um Übergriffe oder nur um Selbstjustiz, sondern nennen wir es doch ganz ehrlich beim Namen: Es waren Hatecrimes – organisierte, vernetzte, über die Bundesländer, über den österreichischen Staat verteilte vorgenommene Hasskriminalität. Das war es (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS) – genährt von einer tief sitzenden Verachtung für Menschen, die einfach anders leben und anders lieben wollen. (Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Nemeth [FPÖ] lesen in einem Smartphone und lachen.) – Da können Sie schon lachen, Frau Belakowitsch, wenn Sie es lustig finden, dass Menschen misshandelt werden. Ich finde das nicht lustig. Es sind rechte Banden, die das tun. Da sollten Sie ein bisschen mehr aufpassen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opfer dieser Schandtaten verdienen unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme, und das möchten wir hier als Parlament auch ausdrücken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Danke auch den Exekutivbeamten, der Polizei, dass sie in einer Aktion nicht nur zufällig, sondern wirklich hingeschaut haben und dann in diesem Sinne gehandelt haben: Da tun wir etwas, da machen wir jetzt etwas, dass das beendet wird! – Vielen herzlichen Dank auch an die Exekutive für den Einsatz. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Aber das kann es nicht sein, das kann nicht alles sein, dass es nur ein Danke gibt und wir unsere Anteilnahme ausdrücken, sondern wir müssen auch handeln. Diese Gewalt ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sie wird angeheizt und gefördert von rechter Hetze, von rechten Akteuren, deren ganzes Geschäftsmodell nichts anderes ist, als auf dem Rücken von Minderheiten politisches Kleingeld zu wechseln. Mario (in Richtung Abg. Lindner [SPÖ]), du hast es richtig gesagt: Ja, natürlich, den „Trump-Dreck“ können sie sich behalten, der soll drüben bleiben in Amerika, den brauchen wir hier in Österreich nicht. Ganz klar: In Österreich brauchen wir diese Hetze, diesen rechten Schas einfach nicht – Punkt!

Alle Menschen – alle Menschen! – haben die Verantwortung, betroffen zu sein, aber der Gesetzgeber hat die Verantwortung, auch zu handeln. Wir können nicht nur betroffen sein, sondern wir müssen auch handeln. Es geht hier um eine zentrale Wertvorstellung unserer liberalen Demokratie, um unser Bekenntnis zur Menschenwürde, zum Recht, so zu leben und so zu lieben, wie man ist. Als Gesetzgeber – und das gilt übrigens für die Vertreter:innen aller Parteien, auch für die FPÖ – haben wir die Pflicht, diese Rechte für alle sicherzustellen, uns gegen jene zu verteidigen, die diese mit Füßen treten. Solange der Schutz vor Diskriminierung, Gewalt gegen Minderheiten in Österreich gesetzlich nicht voll verankert ist, solange diese Rechte für gewisse Menschen nur auf dem Papier gelten oder nicht allumfassend gelten, haben wir einfach die Pflicht, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Punkt, fertig, aus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die Zahlen sprechen für sich. Die Fälle von Hatecrimes sind in zwei Jahren um ein Fünftel gestiegen, nur 8 Prozent der Opfer erstatten überhaupt Anzeige, 90 Prozent der Fälle von Hasskriminalität bleiben so ungeahndet. Wir wissen bis heute nicht, wie viele Opfer von Hasskriminalität es wirklich gibt. Und das ist ein Problem, die Leute fürchten sich, überhaupt zur Polizei zu gehen. Darf das in Österreich sein? – Ich sage, nein, deshalb müssen wir als Parlament hier etwas machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir haben heute diesen Aktionsplan in Diskussion, und ich bin euch, Mario, Nico und Henni, wirklich dankbar dafür, dass wir als Intergroup hier gemeinsam eine Aktion starten, dass die Intergroup im Parlament auch wieder startet und auch gemeinsam Gesetzesvorschläge, -initiativen einbringt, um hier als Parlament zusammenzustehen und auch der Bevölkerung, den Menschen, den Betroffenen und den Angehörigen, zu sagen: Wir lassen uns nicht spalten, nur weil eine Partei hier herinnen meint, der Trump ist so super, springen wir jetzt auf das nächste Thema auf. – Nein, wir stehen zusammen, wir sind mehr, und wir zeigen den Betroffenen auch, dass es um mehr geht als nur darum, irgendwelches Kleingeld auf dem Rücken von Menschen zu wechseln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen zusammen und lassen uns sicher nicht spalten. Wir werden Verbesserungen für die Menschen voranbringen, und das werden wir gemeinsam machen, weil es da um Menschen geht, die unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und auch unsere Wertschätzung benötigen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

14.19

RN/64

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe mir jetzt auch noch einmal das Stenographische Protokoll vorlegen lassen: Zweifelsohne sind die Vorfälle, die gerade auch in der politischen Debatte Platz gefunden haben, sehr schockierend. Ich würde trotzdem im weiteren Verlauf der Debatte ersuchen, dass wir parlamentarische Anträge nicht so bezeichnen – ich will es jetzt gar nicht wiederholen, weil ich keinen Ordnungsruf dafür erteile –, dass wir im weiteren Verlauf wie gesagt trotz der schockierenden Vorfälle die Wortwahl so treffen, dass wir die Würde des Hauses nicht verletzen.

Jetzt erteile ich Herrn Vizekanzler Andreas Babler das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.

RN/65

14.20

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die amtierende Bundesministerin beziehungsweise der amtierende Bundesminister für öffentlichen Dienst – diese verantwortungsvolle Aufgabe obliegt mir noch circa eine Woche – darf alle zwei Jahre den Gleichbehandlungsbericht des Bundes vorstellen.

Wie wir bereits gehört haben, handelt es sich dabei um ein Sammelwerk bestehend aus Zahlen, Daten und Fakten über die Entwicklung der Gleichbehandlung und der Frauenförderung im Bundesdienst, aber auch über die Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission des Bundes.

Der vorliegende Bericht gibt uns einen Einblick, aber auch einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in diesem Bereich in den letzten Jahren. Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes hat sich zu einem Kompass entwickelt, zu einem wichtigen Kompass für die Gleichbehandlungslandschaft im Bund und vor allem zu einem Kompass über die Maßnahmengesetze und Rahmenbedingungen, die der öffentliche Dienst in diesem Bereich nicht nur zur Anerkennung, Gleichberechtigung und Förderung von Frauen im Bundesdienst setzt, sondern auch zur Versachlichung der Gleichbehandlungsdebatte, um auch wichtige Ableitungen für die Zukunft treffen zu können.

Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst, Kunst, Kultur und Sport für die fundierte Ausarbeitung und Erstellung des vorliegenden Berichtes bedanken, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Ressorts, die tagtäglich an der Verwirklichung der Gleichbehandlung im Bundesdienst arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Zu Beginn freut es mich, festzuhalten, dass immer mehr Frauen im Bundesdienst arbeiten. Der Frauenanteil im Bundesdienst ist auf einem Allzeithoch und steigt kontinuierlich. Im vorliegenden Betrachtungszeitraum ist der Frauenanteil von 43 Prozent im Jahr 2021 auf mittlerweile 44,1 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Anders gesagt, im Bundesdienst arbeiten heute 1 716 Frauen mehr als noch 2021. Am meisten Frauen waren mit Ende 2023 bei der Volksanwaltschaft beschäftigt, die wenigsten im Bundesministerien für Landesverteidigung sowie im Bundesministerium für Inneres, wobei auch dort die Maßnahmen greifen, denn der Verlaufstrend zeigt auch in diesen beiden Ressorts nach oben.

Diese Entwicklung zeigt sich auch bei Frauen in Führungspositionen, da ist der Anteil 2023 auf 38,7 Prozent gestiegen. Trotz einer Verbesserung liegen wir da weiterhin unter dem Anteil der Frauen am Gesamtpersonal, der wie gesagt 44,1 Prozent beträgt, und das ist ein klarer Auftrag für die nächsten Jahre, diese Schere zu schließen. Während sich der Gender-Pay-Gap im Bundesdienst kontinuierlich verringert und im Jahr 2023 am historisch niedrigsten Wert von 7,6 Prozent und damit deutlich unter dem österreichischen Schnitt von fast 20 Prozent lag, gilt es auch da, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Entsprechend dem Entschließungsantrag dieses Hauses vom 16. April 2021 sind im aktuellen Bericht erstmals auch Daten und Informationen zur Elternkarenz enthalten. Zwischen 2019 und 2023 befanden sich 9 200 öffentlich Bedienstete in Elternkarenz – 74 Prozent davon waren Frauen, 26 Prozent Männer. Die Förderung der Akzeptanz und der Inanspruchnahme von Elternkarenz durch Männer ist auch zukünftig ein weiterer wichtiger und notwendiger Schritt.

Dazu auch eines ganz klar: Unser Ziel ist es, den Anteil, aber auch die Verweildauer von Männern in der Elternkarenz zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Raab [ÖVP].)

Wir als Bundesregierung, aber auch der Bundesdienst setzen heute für die Zukunft wichtige und zielgerichtete Maßstäbe und auch Maßnahmen in den für uns zentralen Themenbereichen Gleichbehandlung und Frauenförderung, und wir haben noch viel vor, zum Beispiel durch ein Cross Mentoring für Frauen, durch zugeschnittene Entwicklungsprogramme oder auch durch eine klare Einkommenstransparenz.

Gleichbehandlung und die Förderung von Frauen müssen für uns alle wichtige Anliegen sein. Umso wichtiger ist es, dass wir als Bundesregierung, aber auch der Bundesdienst mit einem guten und zukunftsträchtigen Beispiel weiter vorangehen.

Unser erklärtes Ziel sind ein Frauenanteil im Bundesdienst von 50 Prozent, eine gerechte Aufteilung von Karenzzeiten sowie die Schließung des Gender-Pay-Gaps des Bundes und darüber hinaus. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Ich würde mich sehr über sehr breite Zustimmung zu diesem Bericht freuen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Danke. 

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.

RN/66

14.25

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Frauenministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich werde zum Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft sprechen. Zuerst möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gleichbehandlungsanwaltschaft für ihre professionelle Arbeit bedanken.

Der uns vorliegende Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist. Obwohl in Österreich eigentlich gar keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorkommen dürfte – es gibt den Gleichheitsgrundsatz, es dürfte eigentlich niemand diskriminiert werden –, sind 43 Prozent der Anfragen, die an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gekommen sind, aufgrund von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dabei ist insbesondere der Anteil der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz groß, besonders betroffen sind da Frauen und junge Mädchen. Grundsätzlich betrifft es Arbeitnehmer:innen in allen Berufen, aber ganz besonders dort, wo es eben Personenkontakt gibt – wie zum Beispiel bei Frauen in der Gastronomie, im Handel und in der Pflege –, gibt es auch mehr sexuelle Belästigung.

Da möchte ich jetzt ausdrücklich an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber appellieren und sie an ihre Fürsorgepflicht erinnern. Die Arbeitgeber:innen könnten nämlich sexuelle Belästigungen in der Arbeitswelt durch Präventionskonzepte, durch Schulungen, aber auch durch engagierten Einsatz und Eingreifen verhindern.

Auch die Anzahl der Fälle, die die Einkommensdiskriminierung von Frauen betreffen, ist weiterhin hoch. Wir haben das heute schon öfters gehört: Der Einkommensunterschied in Österreich zwischen Männern und Frauen in der Privatwirtschaft liegt immer noch bei über 18 Prozent. In diesem Punkt vertraue ich auf eine gute Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie durch unsere Bundesregierung, damit der Equal-Pay-Day endlich schneller in Richtung 31.12. wandert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Seit 2023 gibt es aber auch einen neuen Diskriminierungstatbestand, der heißt Betreuung und Pflege von Kindern und Angehörigen. Dieser soll den Schutz der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben verbessern, denn derzeit werden Frauen im Arbeitsleben immer noch diskriminiert, weil sie ja theoretisch schwanger werden könnten und danach Kinderbetreuung übernehmen müssen. Für die Beseitigung dieser Diskriminierungsgründe werden viele Maßnahmen des Regierungsprogramms eine wichtige Rolle spielen, darunter – ich möchte das nur beispielsweise aufzählen – der flächendeckende Ausbau von ganztägigen Kinderbildungsplätzen, auch der Ausbau von Pflegeeinrichtungen, aber vor allem, ganz wichtig, die Sensibilisierungsarbeit und das Empowerment, dass auch Männer ihren Anteil an Karenzen in Anspruch nehmen und dass Mädchen und Frauen empowert werden und in allen gesellschaftlichen Positionen sichtbar sind.

Ich bin mir sicher, dass wir mit unserer Frauenministerin, liebe Evi, in den nächsten Jahren die Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen mit großen Schritten vorantreiben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.

RN/67

14.28

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die heute hier oder zu Hause vor den Bildschirmen zuschauen! Vor Kurzem war ich in einer Runde von Frauen, in der wir über diesen Gleichbehandlungsbericht gesprochen haben. Eine davon hat mich sehr provokant gefragt: Brauchen wir heute eigentlich noch eine Stelle für Gleichbehandlung? – Ich verstand, wie sie es gemeint hat und worauf sie hinaus wollte.

Es ist erschreckend, dass unsere Gesellschaft noch immer mit denselben alten Vorurteilen zu kämpfen hat. Es ist inakzeptabel, dass in Österreich Menschen nach wie vor diskriminiert werden: weil sie eine Frau sind, weil sie zu alt sind, wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung. Darum ein klares Ja – natürlich brauchen wir diese Anlaufstellen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft zeigt: 32 Prozent mehr Anfragen als in den Vorjahren. Der häufigste Grund: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. 42 Prozent der Fälle betreffen sexuelle Belästigung, ungleiche Bezahlung oder fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weitere Gründe von Benachteiligungen sind ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion und eben sexuelle Orientierung.

Der starke Anstieg an Beratungsfällen zeigt aber auch etwas Positives: Immer mehr Menschen nehmen ihre Rechte wahr und wehren sich gegen Ungleichbehandlung, bringen Missstände ans Licht. Das ist gut so. Warum sollen Mädchen es einfach hinnehmen, wenn sie keine Lehrstelle als Tischlerin bekommen, nur weil die männlichen Kollegen sich dann nicht mehr konzentrieren können? Warum soll sich ein junger Mann damit abfinden, dass er nicht ins Team passt, nur weil er mit einem Mann zusammenlebt?

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft leistet da wertvolle Arbeit. Sie informiert, klärt auf, schult Vorgesetzte und Mitarbeitende, vermittelt erfolgreich in Streitfällen. Neun von zehn Fällen werden durch Vergleiche gelöst, zugunsten der Betroffenen. Das Budget, das erhöht wurde, ist genau dafür bestimmt, vor allem auch dafür, dass mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Dennoch dürfen wir nicht so tun, als wäre Gleichstellung schon erreicht, während Frauen und Minderheiten täglich den Preis für strukturelle Benachteiligung bezahlen. Gleichbehandlung ist in der Privatwirtschaft noch lange nicht Realität, deshalb heißt es auch dranbleiben, auch hier im Hohen Haus.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft muss so ausgestattet sein, dass sie ihre wichtige Arbeit auch richtig machen kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Macht es! Ihr seid ja Regierungspartei!)

Wir müssen täglich für Gleichbehandlung eintreten, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, denn schon das Wort sagt es: alle gleich behandeln! Wenn wir von gleichen Chancen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... den ersten Präsidenten!), gleichen Rechten, gleichen Perspektiven reden, dann muss das für alle Menschen gelten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich plädiere – und ich schaue noch einmal in die Reihen der FPÖ – für ein gleichberechtigtes Miteinander in allen Lebensbereichen: im Privaten, im Beruf und in der Politik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich? Ehrlich?)

Um auf meine Einstiegsfrage zurückzukommen, ob es diese Stelle für Gleichbehandlung noch braucht: Der Kampf um Gleichbehandlung ist kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern ein dringender Auftrag für uns alle in der Gegenwart. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner.

RN/68

14.32

Abgeordnete Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auch auf der Galerie und die Sie uns zusehen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber auch im Jahr 2025 verdienen Frauen in Österreich oft weniger als Männer. Laut Statistik Austria kann man nur ein Drittel von diesen Einkommensunterschieden mit Dingen wie Benachteiligungen bei Arbeitszeit, Beruf oder Position erklären. Der große Rest deutet auf Benachteiligungen von Frauen hin, die nicht erklärbar sind.

Umso wichtiger und umso besser ist es, dass wir jetzt eine Frauenministerin und auch eine Sozial- und Arbeitsministerin haben, die von der Materie etwas verstehen, uns zukünftig wahrscheinlich gut servicieren werden und das in Gesetzgebung bringen werden, was schon dringend notwendig ist. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war auch die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz, ebenfalls von einer Frau verhandelt, von Evelyn Regner, der ich überaus dankbar bin. Hätte es diese Rahmenrichtlinie nicht gegeben, würden wir noch immer jedes Jahr auf der Straße stehen und für Gleichbehandlung in diesem Bereich kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber mehr Klarheit in diese Richtlinie bringen. Die Richtlinie bringt zum Beispiel ein Recht auf Auskunft. Arbeitnehmer:innen und Bewerber:innen haben das Recht, zu erfahren, was für vergleichbare Arbeit bezahlt wird. Die Infos sollen einfach, automatisch und verständlich zur Verfügung stehen.

Eine weitere wichtige Sache ist, dass man offen über Geld reden kann. Niemand darf daran gehindert werden, das eigene Gehalt offenzulegen. Geheimhaltungsklauseln müssen wegkommen.

Faire Verfahren bei Ungleichheit sind ganz, ganz wichtig. Es soll zukünftig nicht mehr die Betroffene beweisen müssen, dass sie benachteiligt ist, sondern es müssen die Unternehmen beweisen, dass sie die Menschen nicht ungleich behandelt haben, oder, wenn sie ungleich behandelt wurden, entsprechend Strafzahlungen vornehmen und Gehalt nachzahlen.

Der Datenschutz ist gewahrt.

Die SPÖ steht klar für diese Richtlinie und will auch die klare Haltung und soziale Verantwortung innerhalb dieser Richtlinie festschreiben. Deshalb werden wir gemeinsam mit Sozialpartnern, Fachleuten und Ministerien dafür sorgen, dass diese neue Regel verständlich, praktikabel und wirksam ist. Betroffene sollen ihre Rechte einfach nutzen können, mit klarer Information, einfachen Abläufen und guter Unterstützung. Eine neue Anlaufstelle für Lohngerechtigkeit wird dabei helfen. Sie sammelt Informationen, prüft die Einkommensberichte und zeigt Unterschiede auf.

Gerechte Bezahlung und ein freies und sicheres Leben hängen zusammen. Wer gerecht bezahlt wird, ist unabhängiger, kann besser für sich selbst sorgen und hat im Alter mehr Sicherheit. Faire Löhne bedeuten mehr Selbstbestimmung und weniger Abhängigkeit. Die neue Richtlinie ist deshalb nicht nur ein Fortschritt für die Frauen, sondern auch ein Fortschritt für die Gesellschaft. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.

RN/69

14.36

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Es ist eine sehr interessante Debatte, die ich heute hier verfolgen durfte. Ich hatte ursprünglich gar nicht vor, mich zu Wort zu melden, aber ich muss Ihnen schon eines sagen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Wir haben heute sehr viel von nach wie vor bestehenden Einkommensunterschieden, von sexuellen Übergriffen, von Diskriminierung von Minderheiten gehört, aber wissen Sie, das Problem, das ich sehe, ist einfach ein gesellschaftliches Gesamtproblem; das haben Sie alle nicht angesprochen, auch Sie nicht, Frau Bundesminister. Wir haben ein gesellschaftliches Gesamtproblem.

Motiviert hat mich Kollege Lindner. Es gibt überhaupt kein Verzeihen eines Verbrechens, es gibt da überhaupt nichts zu sagen, aber wissen Sie, was mich schon ein bisschen schockiert? – Dass immer sofort, wenn so etwas passiert, bekannt ist: Die waren alle nicht pädophil. – Das wissen Sie jetzt schon. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Weiters möchte ich Sie schon auch noch darauf hinweisen, Herr Kollege: Auch Teichtmeister – genau derselbe Fall (Abg. Shetty [NEOS]: Was hat das mit dem Fall Teichtmeister zu tun?); das hat sehr viel damit zu tun, hören Sie einfach zu! (Beifall bei der FPÖ) – ist zehn Jahre lang oder länger geschützt worden, auch vom ORF. Der hat auch gesagt: Der ist nicht pädophil! – Wie wollen Sie denn das nach wenigen Tagen feststellen? Das wissen Sie alle nicht. Diese absoluten Feststellungen, die Sie alle hier in der letzten Stunde getroffen haben, sind es, die unser gesellschaftliches Klima tatsächlich vergiften.

Das Zweite – ja, und das ist tragisch –: Es ist auch sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in den letzten Jahren massiv angestiegen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]): Massenvergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen. All das hat aber auch Ursachen, und diese Ursachen wollen Sie alle hier nicht ansprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist keine Normalität – und wir wollen diese neue Normalität nicht –, dass wir beispielsweise in Wien und in anderen Ballungsräumen Österreichs jeden Tag Messerstechereien, Angriffe auf Frauen, Beschimpfungen von Frauen, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen bis hin zu Gruppenvergewaltigungen haben. Das ist nicht die Normalität, die wir wollen. Das ist die neue Normalität, und die hat schon auch Ursachen. All diese Ursachen schweigen Sie alle zusammen immer tot. Da wird dann herumgeeiert, da werden Äpfel mit Birnen vermischt.

Ja, es stimmt, es gibt Einkommensunterschiede, ja, Frau Minister, da haben Sie eine Aufgabe – überhaupt keine Frage. Wenn es aber darum geht, tatsächliche Ursachen anzusprechen, dann sind Sie alle viel zu gut, das darf man nicht sagen. Ich sage es Ihnen aber jetzt: Das ist auch die illegale Massenzuwanderung der letzten Jahre – die ist die Ursache davon. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: So hasserfüllt! So hasserfüllt!)

Sie alle können den Kopf in den Sand stecken, aber als Frau und noch viel, viel mehr als Mutter einer 14-jährigen Tochter habe ich jedes Mal Angst, wenn sie allein bei bestimmten neuralgischen U-Bahn-Stationen umsteigt, besonders in den Abendstunden. Das ist etwas, was wir als Gesellschaft doch nicht länger totschweigen können. Das wollen wir nicht länger totschweigen. Ich bin ja nicht allein, es gibt ja viele Eltern. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Sie alle haben Kinder, und jetzt wollen Sie mir erklären, dass Sie da kein Problem haben? Das glaube ich Ihnen schlicht und einfach nicht. Sie schweigen es einfach tot. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Noch etwas: Gleichbehandlung ist gut und wichtig, aber (Abg. Koza [Grüne]: Aber!) Gleichbehandlung kann nicht so weit gehen, dass sie andere Gruppen, beispielsweise Frauen, diskriminiert. Das haben wir gesehen: Wir haben das bei den Olympischen Spielen gesehen, als ein biologischer Mann reihenweise Frauen verprügeln durfte, um dann eine Goldmedaille zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nahezu zeitgleich hat die ÖVP gemeinsam mit den Grünen die Geschlechter im Gleichbehandlungsgesetz abgeschafft. Kollege Gerstl hat noch vollmundig angekündigt, er werde das in der ersten Sitzung – die ist schon im Oktober gewesen – reparieren. Bis heute ist nichts passiert, und es wird sich bei der ÖVP wahrscheinlich auch nichts mehr ändern und nichts passieren. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Woher kommt dieser Hass? – Abg. Sieber [ÖVP]: Sie haben dem Antrag nicht zugestimmt!)

Das ist sehr wohl eine Diskriminierung von Frauen im Frauensport. Und dann stellt sich ein Abgeordneter dieses Hauses hierher und spricht vom Trump-Dreck? – Herr Kollege Lindner, Donald Trump ist gewähltes Staatsoberhaupt eines Staates, der unseren Staatsvertrag unterzeichnet hat. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Disoski [Grüne]: Ein verurteilter Vergewaltiger! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Er ist ein gewähltes Staatsoberhaupt. Da kann man sich vielleicht schon ein bisschen anders ausdrücken. (Beifall bei der FPÖ.) – Und dann sagt er noch dazu, zu einer ganzen Fraktion: Schleichts euch! (Abg. Lindner [SPÖ]: Hab ich nicht gesagt!)

Frau Präsidentin, das werden wir uns in der Präsidiale genauer anschauen. (Abg. Lindner [SPÖ]: Ich hätte genau zugehört, was ich gesagt habe!) Ich glaube nicht, dass es einem Abgeordneten zusteht, eine ganze Fraktion des Hauses verweisen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Roland Baumann. – Bitte.

RN/70

14.42

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Belakowitsch, ich bewundere es immer wieder, wie Sie es schaffen, Bilder von Szenarien zu erzeugen, wenn es Ihnen passt, sodass Sie auf gewisse Menschengruppen hinhauen können. Genau das ist der Unterschied zur Sozialdemokratie, denn wir sind immer gegen Gewalt an Frauen und gegen Gewalt an allen Gruppen. (Ruf bei der FPÖ: Und wir nicht, oder was?) Das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch kurz zum Gleichbehandlungsbericht – es wurde ja schon einiges erwähnt, aber es schadet nicht, gewisse Dinge zu wiederholen –: Der Bericht gibt einen guten Blick auf den Stand der Frauenförderung in Österreich, und wir können darin sehen, dass der Frauenanteil im Vergleich zu 2021 gestiegen ist und dass im Verwaltungsdienst, bei Lehrpersonen, bei Richterinnen und Richtern, bei Staatsanwält:innen der Frauenanteil bei über 50 Prozent liegt. Im Exekutivdienst und im militärischen Dienst hat es einen leichten Anstieg gegeben, das ist erfreulich, aber dort ist natürlich noch Luft nach oben, da kann man noch etwas tun. Positiv zu erwähnen ist, dass im öffentlichen Dienst die Teilzeitquote im Vergleich zu allen anderen unselbstständig Erwerbstätigen niedriger ist. – Ja, es gibt noch ein bisschen Aufholbedarf.

Ein Blick auf die Elternkarenz zeigt, dass noch immer drei von vier Personen, die in Karenz sind, Frauen sind, und diese sind dann auch noch viermal so lang wie Männer in Karenz.

Insgesamt kann man feststellen, dass im Bundesdienst die Gleichbehandlung im Vergleich zur Privatwirtschaft weiter fortgeschritten ist, es gibt da aber noch einiges zu tun. Deshalb bekennt sich die Bundesregierung unter der Federführung von Frauenministerin Holzleitner zu einem Frauenförderungsplan und wird aktiv Gleichbehandlungspolitik betreiben, für gleiche Behandlung von Männern und Frauen. Beruf und Familie sollen unter einen Hut passen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin selbst seit über 15 Jahren in einem Industriebetrieb beschäftigt, und ja, in dieser Branche sind Frauen komplett unterrepräsentiert. Das zu ändern, ist eine riesige Aufgabe. Das fängt beim Bau von Umkleidekabinen an und geht bis hin zur Kinderbetreuung, die wir anbieten müssen. Es ist aber notwendig: Wer wirtschaftlich erfolgreich arbeiten will, der braucht die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wer die besten Arbeitnehmer:innen will, kann und darf auf Frauen nicht verzichten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Es ist unerträglich, dass wir in Österreich noch immer einen Gender-Pay-Gap von 18 Prozent haben und dass zwei Drittel dieses Unterschiedes nicht durch Arbeitszeit oder Unternehmenszugehörigkeit erklärbar sind. Das ist schlichtweg nicht sachlich nachvollziehbar, und dagegen gilt es aufzutreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Edtstadler [ÖVP] und Shetty [NEOS].)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

RN/71

14.45

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Bemerkungen von Abgeordneter Ecker und Abgeordneter Belakowitsch eingehen. Beide haben behauptet, dass wir (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! Die Angelobungssitzung!) in einer Sache säumig seien: Wir haben Ende der letzten Legislaturperiode eine überschießende Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz gemacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Überschießend? Kompromiss!)

Tatsache ist, dass wir am 24. Oktober 2024, also ganz konkret in der konstituierenden Sitzung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weiter?), einen Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Romana Deckenbacher, Wolfgang Gerstl, Gudrun Kugler und Norbert Sieber eingebracht haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber noch nicht abgestimmt! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wo ist der Beschluss?), dem Sie nicht die Zustimmung erteilen wollten, Frau Kollegin Belakowitsch, denn er war Ihnen zu gering. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist der Beschluss? Der war noch nie im Plenum!) Sie wollten die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht akzeptieren. Das ist für uns ein No-Go. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes steht, und Sie wollen ihn immer relativieren. Das kommt für uns nicht infrage. Wenn Sie auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes einschwenken, können wir eine gemeinsame Meinung finden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bringen Sie ihn einmal rein ins Plenum! – Abg. Darmann [FPÖ]: So eine Wirbelsäule! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr bringt ihn ja nicht einmal in den Ausschuss! Wenn er nicht im Ausschuss liegt, können wir ja gar nicht drüber diskutieren!)

14.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.

RN/72

14.47

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Redebeitrag von Frau Kollegin Belakowitsch hat mich noch einmal dazu bewogen, ans Rednerpult zu kommen, weil das, was Sie hier geäußert haben, meines Erachtens eine Grenzüberschreitung war. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sie gehen hier Männer an, die sich im besten Wissen ein Date ausgemacht haben – sagen wir es, wie es ist –, und die dann, wenn sie dort auftauchen, wo es ausgemacht ist, von Gruppen von Menschen, die sich in rechtsextremen Netzwerken organisiert haben, zusammengeschlagen werden, gedemütigt werden und vorgeführt werden, wobei das aufgezeichnet und teilweise dann auch noch öffentlich verbreitet wird. Das ist schäbig, das ist zu verurteilen, und es ist egal, ob das aus einem rechtsextremen Netzwerk kommt oder nicht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Hat sie auch verurteilt! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hab’ ich eh verurteilt! – Abg. Darmann [FPÖ]: Dreh ihr nicht die Worte im Mund herum! Das hat sie verurteilt!)

Was aber viel schlimmer ist (Abg. Darmann [FPÖ]: Lustiger Kerl!), ist, dass Sie dann herkommen und versuchen, irgendwelche Fälle von Pädophilen damit in Verbindung zu bringen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Schämen Sie sich!) und dem gleichzusetzen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich würde mich schämen, heute, im Jahr 2025, zu versuchen, eine Parallele zwischen homosexuellen Männern und Pädophilen herzustellen. Das ist etwas, was auch uns – die Generation, die mich betrifft, die wahrscheinlich auch Kollegen Lindner betrifft – in unserer Coming-out-Geschichte wahrscheinlich sehr lange begleitet hat, nämlich das Gefühl, dass es nicht in Ordnung ist, so zu sein, wie man ist, dass man möglicherweise abartig oder so irgendetwas ist. So, wie Sie sich hier dargestellt haben, und das, was Sie hier vorgetragen haben: Das ist etwas, wofür ich mich schämen würde. (Abg. Zanger [FPÖ]: Schämst dich halt!)

Ich würde Sie auch bitten, klarzustellen, dass die Parallelität zwischen homosexuellen Männern und Pädophilen nicht gegeben ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hab’ ich ja gar nicht gesagt! – Abg. Darmann [FPÖ]: Hat sie ja gar nicht gesagt!), dass sie nicht da ist. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Beim nächsten Mal einfach zuhören, das macht es viel leichter! – Abg. Shetty [NEOS]: Die Kollegin soll ein bisschen nachdenken, bevor sie den Mund aufmacht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hörts einfach zu! – Abg. Darmann [FPÖ]: Hör einfach zu, Herr Klubobmann, dann ist es ein bisschen leichter für alle herinnen! – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung Abg. Darmann –: Als Kärntner sollten Sie nicht so ein Problem mit Homosexualität haben! – Abg. Darmann [FPÖ]: Bitte? Was hast du jetzt gesagt? Trau dich noch einmal!  – Abg. Shetty [NEOS]: Als Kärntner sollten Sie mit Homosexualität nicht so ein Problem haben! – Abg. Darmann [FPÖ]: Habidere! Ich habe eh keines damit! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur mit Politakteuren! – Abg. Darmann [FPÖ]: Mit solchen Aussagen habe ich ein Problem!)

14.48

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

RN/73

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/73.1

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den 15. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, III-79 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um das entsprechende Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

RN/73.2

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/73.3

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2022 und 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, III-80 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

RN/73.4

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Nico Marchetti, Henrike Brandstötter, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime“.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (8/E) (Beifall bei SPÖ und Grünen.)