RN/57

13.39

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission haben wir in Österreich gleich zwei sehr wichtige Institutionen, die ihre Arbeit und das, was sie im Alltag mit großer Expertise tun, tatsächlich in den Dienst der Gleichstellung in Österreich setzen. Mir ist es zu Beginn meiner Rede ein großes Anliegen, all jenen, die in diesen Institutionen mitarbeiten, ein großes Danke für ihre wichtige Arbeit zu sagen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes informiert – Kollegin Schatz hat es schon erklärt – über den Stand von Gleichstellung und Frauenförderung im Bundesdienst. Was wir heute debattieren, ist der Bericht, der sich auf die Jahre 2021 bis 2023 bezieht. Da sehen wir – wir haben es jetzt auch schon ein bisschen angedeutet gehört –, es sind durchaus sehr erfreuliche Entwicklungen, die da versteckt in diesem Bericht schlummern.

Einerseits ist der Frauenanteil im Bundesdienst von 43 Prozent auf 44,1 Prozent weiter gestiegen. Das heißt, es geht stetig nach oben. Das könnte sich noch ein bisschen beschleunigen, aber die Richtung stimmt. Wir sehen auch, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Auch das ist, denke ich, eine sehr gute Nachricht.

Und was mich besonders freut: Wir sehen, dass der Gender-Pay-Gap, die geschlechtsspezifische Lohnlücke, im Bundesdienst besonders gering ist – mit 7,6 Prozent zwar noch immer zu hoch, aber geringer als in der Privatwirtschaft; dort sind es schockierende und auch beschämende 18,3 Prozent.

Mich freut sehr, dass dieser Bericht um die Analyse der Elternkarenz erweitert worden ist. Das war, glaube ich, ein einstimmig beschlossener Antrag – die Bundesministerin nickt; Sie waren daran beteiligt –, den 2021 fünf Parteien beschlossen haben. Deshalb können wir uns da dieses Mal auch die Elternkarenzen anschauen. (Beifall bei den Grünen.) – Ja, da kann man durchaus klatschen. Es ist eine gute Sache, wenn man politische Entscheidungen auf neue Beine stellt und evidenzbasierte Politik auch möglich macht.

Wer diesen sehr umfangreichen, 363 Seiten starken Bericht sieht, der wird zur Conclusio kommen, dass der Bund wirklich als positives Beispiel, als Role Model für die Privatwirtschaft voranschreitet, insbesondere – und das möchte ich betonen, weil es mir ein großes Anliegen ist – in der Frage einer fairen Bezahlung. Ich habe es schon gesagt: 7,6 Prozent Gender-Pay-Gap im Bundesdienst, hingegen 18,3 Prozent in der Privatwirtschaft. Ich finde es deshalb wirklich sehr gut, und das meine ich sehr ernst, Frau Bundesministerin, dass diese Regierung gesagt hat, sie möchte die EU-Lohntransparenzrichtlinie sehr schnell umsetzen. Wir begrüßen das. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Noch mehr hätte ich es begrüßt, wenn das ein bisschen ambitionierter angelegt gewesen wäre, so wie wir Grüne und Sie, Frau Bundesministerin, das in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus vorgeschlagen haben. Ich glaube, da wäre mehr gegangen. Wenn wir nach Skandinavien schauen, sehen wir, was im Kampf gegen diesen Gender-Pay-Gap möglich ist. Ich muss da heute wirklich mein Bedauern aussprechen, weil ich weiß, dass die ÖVP und tatsächlich auch die NEOS sich gegen ambitioniertere Maßnahmen gegen den Gender-Pay-Gap stemmen. Das finde ich wirklich bedauerlich. (Abg. Gasser [NEOS]: Hallo, hallo, hallo!) – Ja, die NEOS tatsächlich auch. Fragt einmal nach, wie sie zur Lohntransparenz stehen! Das können wir dann diskutieren. (Abg. Kogler [Grüne]: Ich habe ihn gerade aufgeklärt!) 

Wer den Bericht liest, der sieht auch, und auch das will ich betonen, dass es einfach einen Unterschied macht, ob sich eine Regierung zu einer aktiven Frauen- und Gleichstellungspolitik bekennt, zu einer Frauenförderpolitik bekennt, wie das die letzte Bundesregierung getan hat. Ich habe mir da zwei Ministerien ein bisschen genauer angesehen, habe beispielsweise gesehen, dass das Justizministerium unter der damaligen Justizministerin Zadić einen Lehrgang für Nachwuchsführungskräfte in der Justiz ins Leben gerufen hat, um ganz gezielt auch Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Ich habe auch gesehen, dass im Klimaschutzministerium unter der damaligen Ministerin Gewessler eine Stabsstelle Gleichstellung und Diversität gegründet worden ist, die die Umsetzung der sehr umfangreichen Gleichstellungsstrategie begleitet hat. Ich könnte Ihnen da jetzt noch weitere Beispiele anführen. Ich glaube, wir sehen, dass die Ambitionen, die in den verschiedenen Ministerien vorangetrieben worden sind, tatsächlich sehr positive Auswirkungen haben, die sich ja auch im Bericht widerspiegeln. (Beifall bei den Grünen.)

Ich betone das auch deshalb, weil diese Entwicklung nicht selbstverständlich ist. Ein Blick über den Atlantik zeigt, was Donald Trump als amerikanischer Präsident gerade macht. Er sorgt für massive Rückschritte, er hat die Gleichbehandlungsabteilungen abgeschafft, Frauen- und Diversitätsförderungen gestrichen und tritt tatsächlich sehr hart erkämpfte Frauenrechte und auch Minderheitenrechte mit Füßen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Österreich und auch in Europa einen Gegenpol dazu haben und Frauenförderung und Gleichstellungspolitik sehr entschlossen vorantreiben.

Das haben wir mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft – jetzt schaue ich die ehemalige Ministerin Raab an – unter der türkis-grünen Bundesregierung auch gemacht. 50 Prozent mehr Budget für die Gleichbehandlungsanwaltschaft, mehr Planstellen und auch der Ausbau von Regionalstellen in den Bundesländern waren wichtige Schritte, die durchaus auch europaweit eine Vorbildfunktion gehabt haben. – Susanne, ich bin sehr stolz darauf, dass uns das in der Koalition gemeinsam auch gelungen ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe jetzt viel über Fortschritte in der Gleichstellung gesprochen, gleichzeitig gibt es aber auch Rückschritte zu beklagen. Es ist erschreckend, wie oft Frauen in der Politik nicht für ihre Arbeit, nicht dafür, was sie tun, kritisiert werden, sondern für ihr Aussehen, so wie das gestern FPÖ-Kollegin Giuliani gemacht hat. Anstatt sich auf Inhalte und auf die politische Arbeit zu konzentrieren, wird die Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte sehr oft auf das Äußere von Frauen gerichtet und reduziert. Das ist nicht nur respektlos, das ist ein unglaublicher Rückschritt, und es ist kein Zufall, dass das aus den Reihen der FPÖ kommt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

13.44

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Eva Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.