RN/91

16.35

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich erlaube mir, eine Frage an die FPÖ zu stellen: Wie ernst nehmen Sie sich eigentlich selbst? Wie ernst nehmen Sie Ihre Verantwortung in diesem Haus? Gibt es dieses Bewusstsein überhaupt? (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Kollege Schnedlitz, der diesen Dringlichen Antrag einbringt - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Falsch, ist eine Anfrage!) – Danke, Frau Kollegin, das war der Test, Sie sind ja wenigstens hin und wieder bei der Sache. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Gegensatz zu Ihnen!) – Herr Kollege Schnedlitz bringt den Text ein und sagt, nachdem er etwas Ungebührliches am Rednerpult gesagt und einen Ordnungsruf bekommen hat: Diesen Ordnungsruf hat sich die Bevölkerung verdient! (Abg. Schartel [FPÖ]: Ma!) – Ja, was ist denn das für ein politischer Zugang?! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte! – Abg. Darmann [FPÖ]: Hat schon mal eine bessere Rede gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lieber Herr Kickl, meine Güte, das ist ein wirklich berechtigter Zwischenruf des Bedauerns, den wir alle an Sie zurückwerfen. 

Der Text der Anfrage lässt verlautbaren - - Haben Sie den Text überhaupt gelesen? Und ich erlaube mir die Frage: Wer hat den Text für Sie geschrieben? Oder haben Sie den gar selbst geschrieben, weil da steht: die „Wahl am 29. September 2025“. – Meinen Sie jetzt den 29. September, der heuer kommt – das ist im Übrigen ein Montag (Rufe bei der FPÖ: Uh!) – oder haben Sie doch eher die Wahl am 29. September 2024 gemeint? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie inhaltlich eigentlich auch was beizutragen?) Na ja, das sorgt für Verwirrungen und spiegelt die Verwirrung in Ihrem Klub wider. (Abg. Steiner [FPÖ]: Gibt’s auch was Inhaltliches beizutragen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) – Das ist leider sehr inhaltlich und leider - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Gibt es auch Inhalt? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Inhaltlich haben Sie nichts geliefert. Ich muss versuchen, auf Ihrem Niveau (den rechten Arm in Richtung FPÖ in die Höhe streckend) mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Achtung mit der Hand!)

Man hat ganz einfach den Eindruck, Sie nehmen die Situation nicht ernst. Sie schildern den Text in bildreicher, fast kleinkindgerechter Sprache. Oder muss man das so verstehen, dass Sie versuchen, es so Ihren eigenen Abgeordneten zu erklären? Ein seriöser Text ist das nämlich auf gar keinen Fall. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Es verschärft den Eindruck, dass Sie die Situation einfach nicht ernst nehmen. 

Im Übrigen: Ihre Redner, die bis jetzt hier waren, haben keinen einzigen Vorschlag zur Budgetsanierung hergelegt – keinen einzigen Vorschlag, wie man mit dieser Situation umgeht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Du auch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Fakt ist: Wir müssen sparen, die Situation ist ernst. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Guten Morgen, seid ihr auch schon draufgekommen!) Die Bundesregierung hat bereits gezeigt (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass sie diese Verantwortung ernst nimmt. Wir haben bereits am 7. März – leider ohne Ihre Zustimmung – Beschlüsse gefasst, wie die Erhöhung der Bankenabgabe. Die Ministerien sind gerade dabei, Einsparungspotenziale zu benennen, da sind wir auf einem sehr guten Weg. 

Was braucht es jetzt? – Es braucht jetzt eine Bundesregierung, die mit Verantwortung, mit Zuversicht und faktenbasiert Entscheidungen trifft (Abg. Petschnig [FPÖ]: Es würde eine brauchen, ja!), um damit möglicherweise auch wieder Investitionen zu verstärken und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zu stärken. 

Ich muss schon sagen: Es ist verständlich, man neigt, wenn von Sparkurs gesprochen wird, möglicherweise zu Unsicherheit, zu Verunsicherung. Umso mehr geht es jetzt genau darum, Sicherheit zu verbreiten und nicht, so wie Sie, mit wirren Antragstexten Verwirrung zu stiften. (Abg. Darmann [FPÖ]: Anfrage! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Aufhören!)

Es ist deshalb so wichtig, dass, wenn man von Sparkurs spricht, auch Maßnahmen getroffen werden, die sozial verträglich und solidarisch sind, wie zum Beispiel der Mietpreisstopp. Ab 1.4., also nächster Woche, wären die Mieten erhöht worden. Durch diesen Beschluss vom 7. März werden diese Mieten eben nicht erhöht. Das ist eine sozial verträgliche und sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Betriebskosten?)

Wir sagen, die Budgetsanierung muss auf breiteren Schultern lasten, von mehreren Schultern getragen werden – deshalb bereits am 7. März der Beschluss zur Erhöhung der Bankenabgabe (Abg. Kickl [FPÖ]: Die zahlen weniger als die Pensionisten!) –, anstatt nur zu schauen, wie Sie es vorgehabt haben, die Arbeitnehmer:innen und die Konsument:innen zu schröpfen. Das sei Ihnen nur gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Banken zahlen weniger als die Pensionisten!) 

Es ist wichtig, dass man die soziale Handschrift erkennt, indem man deutlich macht: Wir nützen den Spielraum, den wir für Investitionen in die Bildung, in die Forschung, in aktive Arbeitsmarktpolitik ausloten werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Handyverbot!), 230 Millionen Euro zusätzlich, um die Beschäftigung anzukurbeln. Das ist Weitblick, das ist sozial und von Weitsicht getragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat bereits zu Beginn, in den ersten Wochen, gezeigt: Ja, wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen, wir als Regierungsfraktionen tragen diese Verantwortung vollinhaltlich mit. Wir setzen auf Glaubwürdigkeit und auf Zuversicht. Die Ernsthaftigkeit spiegelt sich in einem Sanierungskurs, der faktenbasiert ist, wider.

Zum Schluss mein Appell an Sie, Herr Kickl, Sie und Ihre Truppe: Arbeiten Sie an sich und werden Sie sich Ihrer Verantwortung doch bitte endlich bewusst! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

16.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster in der Rednerliste: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.