RN/108
Präsident Peter Haubner: Ich nehme die Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 8 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner.
RN/109
17.36
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir nehmen also nun die Verhandlungen über ein Thema aus dem Wissenschaftsbereich wieder auf. Es handelt sich um die Verlängerung und die Erweiterung des Programms Ceepus, das ist die Abkürzung für Central European Exchange Program for University Studies – es tut mir leid, ich sage das in Richtung der FPÖ, das ist natürlich ein englisches Wort –, das ist das mitteleuropäische Austauschprogramm. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte sagen, ich kann das durchaus verstehen. (Abg. Linder [FPÖ]: Was soll denn das?) Ich halte es sogar so, dass ich alle, die Englisch von Natur aus sprechen, bedauere, denn ihre schöne Sprache, die Sprache von Shelley, von Keats, von Byron, ja von John le Carré, das ist nicht das Englisch, das wir hier sprechen. Wir sprechen ein anderes Englisch, a bad simple English, die Sprache wird da also in gewisser Hinsicht verdoppelt und die verdoppelte Form ist gar nicht die schöne. Es tut vielleicht der Schönheit und der Zartheit der deutschen Sprache ganz gut, dass sie nicht die Lingua franca der Wissenschaft geworden ist.
Wie dem auch sei, dies ist ein Programm, das seit dem Studienjahr 1994/95 existiert. Es wurde von einem Politiker, von einem Wissenschaftsminister eingeführt, den ich sehr, sehr hoch schätze und den ich hier namentlich erwähnen möchte, denn er hatte tatsächlich eine Idee von Europa, die damals noch völlig unglaubwürdig war, und er hat sie eingeführt: Das war Erhard Busek.
Erhard Busek hat in den Achtzigerjahren – da gab es noch einen Eisernen Vorhang, da gab es noch die Vorstellung, dass Europa für immer geteilt sein werde – die Idee gehabt, man muss in den Osten und in den Südosten Europas gehen, man muss diese Länder bereisen, man muss ihnen darlegen, dass der Westen, dass das westliche Europa auf diese Länder schaut und dass da eine Verbindung besteht. Das war gar nicht einfach. Das war mutig und das war auch zukunftsgerichtet. Es war auch deshalb mutig, weil da tatsächlich ein tiefer Graben existierte, der dann später unglaublicherweise überwunden wurde. Ich muss Ihnen auch gestehen, dass ich jetzt irgendwie erschüttert bin, dass es vielleicht wieder einen tiefen Graben in Europa geben wird. Das ist für mich ganz tragisch.
Jedenfalls wurde dieser tiefe Graben von Erhard Busek überwunden. Er hat als Wissenschaftsminister auch die Möglichkeit eingeführt, dass man mit den Staaten wie der kommenden Tschechischen Republik, also der damaligen Tschechoslowakei, mit Ungarn und mit anderen Ländern – sechs Länder waren am Anfang dabei, jetzt sind es viel mehr – dieses wissenschaftliche Austausch- und Freundschaftsprogramm einführt. Das ist mit großem Erfolg eingeführt worden, es ist jetzt mehr als 30 Jahre alt. Es werden nicht nur Austausche unter den Studenten durchgeführt, sondern auch unter den Professoren, selbstverständlich welchen Geschlechts auch immer.
Das bringt natürlich nicht nur ein Kennenlernen fremder Bildungsstätten, das bringt nicht nur eine Erweiterung des Wissens, eine Erweiterung der Kenntnisse, eine Erweiterung der Fertigkeiten, eine Stärkung der Persönlichkeit, das bringt auch großen Nutzen für die Gesellschaft – sowohl in diesen Staaten, als auch bei uns. Darum ist das ein sehr, sehr wichtiges und gutes Programm.
Ich möchte dazu erwähnen, dass es natürlich wesentlich ist, dass es tatsächlich Wissenschafter sind, als Studenten wie auch als Professoren: Die schaffen Wissenschaft, das hat ein kreatives Moment. Die Gefahr in der Wissenschaft sehe ich darin, dass aus den Wissenschaftern Wissensbürokraten werden. Die Bürokratie könnte dann mehr und mehr zunehmen, und wenn die Bürokratie in diesem wissenschaftlichen Bereich, an den Universitäten und Akademien, zunimmt und zu stark wird, braucht man keine Austauschprogramme mehr, denn dann ist es überall das Gleiche, dann ist es sinnlos, dass man hin und her fährt. Darauf sollte man achten. Ich sage das auch deshalb, weil diese Wissensbürokratie, wenn Sie so wollen – also statt Wissenschaftern Wissensbürokraten –, mehr und mehr zunimmt.
Ein bedeutender österreichischer Biochemiker, ein Burgenländer, der dann in Basel einer der größten Biochemiker des 20. Jahrhunderts geworden ist, Gottfried Schatz, hat in der „NZZ“ im Jahr 2008 über „Die letzten Tage der Wissenschaft“ geschrieben. Da hat er geschrieben, was diese Wissensbürokraten machen, wenn sie mehr und mehr an Macht gewinnen.
Ich bin nicht gegen Bürokratie. Ich halte die Bürokratie für sehr wichtig, sie ist ordnungsbildend; aber wie wir wissen – Paracelsus lehrt es uns –: Die Dosis macht das Gift.
Wenn es dann zu viel wird, wenn dann bei diesen Programmen, die da stehen, Worte vorkommen wie – und ich muss das jetzt vorlesen; das kann ich mir nicht merken – intra-, trans- und multidisziplinär, Schwerpunkt, Masterplan, Portfolio, Centers of Excellence, relevant, Governance, Vision, multifokal, Ranking, Impact Factor, Fokussierung, Vernetzung, Effizienz, wenn man all diese Schlagworte hört, dann weiß man, man ist schon auf dem falschen Dampfer.
Frau Bundesminister, das sollte eigentlich unser Programm sein: Schaffen wir bessere Wissenschaft, begrenzen wir die Wissensbürokratie auf das, was sie machen soll, und geben wir diesen Wissensbürokraten, die mit ihren programmatischen Vorstellungen das Entstehen neuer Wissenschaft und das Beginnen, dass wirklich Neues, Kreatives entstehen kann, verhindern, keinen Raum!
In diesem Sinne ist auch dieses Programm so zu sehen, dass wir versuchen, Leute dazu zu bringen, dass sie die kreative Seite der Wissenschaft kennenlernen, sowohl die, die von Osten und von Südosten kommen, in Österreich als auch unsere Professoren und Studenten, die in die anderen Staaten fahren und dort Wissen schaffen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
17.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Veit Valentin Dengler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/110
17.42
Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war ja sehr stolz, als ich Teil dieses Hohen Hauses geworden bin, und habe mich gefreut, wenn meine Kinder zugeschaut haben. Ich habe nur in den letzten paar Stunden gehofft, dass sie nicht zugeschaut haben. Ich glaube aber, jetzt kommen wir in ein ruhigeres Fahrwasser, auch wegen des Themas Ceepus. Es geht wie gesagt um den Staatsvertrag über den mitteleuropäischen Austausch für universitäre Studien.
Ich glaube, Österreich ist in einer interessanten Situation: Schon seit langer Zeit ist die Todesrate höher als die Geburtenrate, die Bevölkerung wächst trotzdem, aufgrund des Zuzugs nach Österreich. Ceepus ist ein schönes Beispiel dafür, wie wir jene dafür gewinnen können, nach Österreich zu kommen, von denen wir am meisten wollen, dass sie kommen, nämlich talentierte, ambitionierte, gebildete junge Menschen, die vielleicht bei uns auch etwas aufbauen.
Deswegen ist die Verlängerung dieses Vertrages sinnvoll und erfreulich. Sie ist sinnvoll, weil es uns als attraktiven Hochschul- und Forschungsstandort stärkt. Es ist auch eine Form der gelebten europäischen Integration – ich glaube, das ist gerade in diesen Zeiten wichtig – über die Europäische Union hinaus, nämlich in anderen europäischen Ländern, die hoffentlich auch einmal Teil der EU werden. Den jungen Menschen aus diesen Ländern geben wir eine einfachere Möglichkeit, jetzt schon zu uns zu kommen und bei uns zu studieren.
Das Programm gefällt uns aber auch aus einem anderen Grund sehr gut. Es steht nämlich nicht für Geldverteilung mit der Gießkanne, sondern es ist durchaus ein Programm, das auf Wettbewerb und Exzellenz beruht. Das heißt, wir holen Leute nach Österreich, die sich das verdient haben und dann hoffentlich in unseren Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen auch einen Beitrag leisten können.
Langfristig wird das natürlich unseren Wohlstand fördern, nicht nur wegen der Menschen selber, die hergekommen sind, sondern auch durch das, was sie bei uns aufbauen können. Aber selbst wenn sie in ihre Länder zurückgehen und diese Länder dadurch wohlhabender werden, wird das uns allen innerhalb von Europa aus vielen Gründen, die Sie kennen, nützen.
Damit untermauert diese Verlängerung von Ceepus die Rolle Österreichs als Hochschulstandort, aber auch als Wirtschaftsstandort. Es freut mich als Novizen hier in diesem Haus, dass es ein Thema ist, das wir einstimmig beschließen. Ich glaube, das nährt auch meinen Optimismus, dass wir in Zukunft mit vernünftigen Kompromissen zukunftsweisende Entschlüsse treffen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Tanzler [SPÖ].)
17.45
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Elisabeth Götze.
RN/111
17.45
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatsekretärin! Ich gratuliere zu Ihrer neuen Funktion. Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, über dieses Thema sprechen zu können, obwohl es jetzt ein bisschen schwierig ist, weil die Luft draußen ist, habe ich den Eindruck. Trotzdem möchte ich sagen, es ist ein wichtiges Thema. Es geht um wissenschaftliche Mobilität, Mobilität von Studierenden, von Forschenden und auch von Lehrenden.
Ich weiß aus meiner Arbeit vor meiner Tätigkeit als Abgeordnete – ich habe Studierende aus vielen Ländern unterrichtet und durfte auch selbst im Ausland unterrichten –, wie bereichernd das für alle Beteiligten ist. Wenn wir hier von dem Standort, von Österreich sprechen, so bin ich ganz davon überzeugt, dass wir, was die Wirtschaft, was Innovationen betrifft, von so einem Programm sehr profitieren können, dass aber auch die Studierenden selbst durch den Weitblick, durch das Hinausgehen in die Welt, an andere Unis viele neue Anregungen bekommen und dass ihnen das sehr guttut. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS].)
Ceepus wurde schon erwähnt, das Central European Exchange Program for University Studies. Was daran sehr interessant ist – und ich finde das großartig –: Es wurde vor 30 Jahren gegründet, und zwar von Österreich. Das war also schon damals sehr weitblickend, und heuer gibt es ein Jubiläum.
Was wir heute beschließen, ist eine Verlängerung dieses Programms um sieben Jahre, und – es wurde schon gesagt – das wurde einstimmig so beschlossen.
Viele Forschende, Lehrende und Studierende aus Österreich können in andere Länder gehen, von Österreich ostwärts. Insgesamt sind das 15 teilnehmende Staaten. Umgekehrt kommen auch Studierende und Forschende aus diesen Ländern zu uns. Also es ist wirklich ein reger Austausch, der da stattfindet, insbesondere in den Mint-Fächern, aber auch grundsätzlich im PhD-Bereich, also bei den Doktoratsstudien.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber schon auch sagen, warum ich diesen Austausch gerade jetzt für so besonders wichtig halte. Wir hatten gerade kürzlich den Fall eines französischen Forschenden, der an der Grenze zu den USA aufgehalten wurde. Er durfte nicht einreisen, weil er in privaten Chats die Regierung Trump kritisiert hatte. Also auch das gibt es, und ich glaube, wir müssen da dagegenhalten. Wir wollen die Grenzen öffnen, wir wollen den regen Austausch, unabhängig von persönlichen Einstellungen oder Weltanschauungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS].)
Dazu passend vielleicht auch: Es gibt einige Forschende in den USA, die derzeit dort keine Perspektive sehen. Ich freue mich sehr, dass Österreich gerade ganz aktuell beschlossen hat, ihnen Perspektiven bieten zu wollen. Also ich glaube, da kommt einiges Gute auf uns zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Krisper [NEOS].)
17.48
Präsident Peter Haubner: Ich darf die Frau Bundesministerin recht herzlich bei uns begrüßen und darf ihr auch gleich das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/112
17.48
Bundesministerin ohne Portefeuille Bundeskanzleramt Eva Maria Holzleitner, BSc: Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Abschottung ist das Gegenteil von dem, was die Universitäten in ihrem Alltag leben und lehren. – Das sagte Brigitte Hütter, Präsidentin der Universitätenkonferenz in ihrer Rede zum Neujahrsempfang. Sie warnte davor, Österreich als Wissenschaftsstandort und Kulturland zu gefährden. Das war am 21. Jänner.
Werte Abgeordnete, ich kann Ihnen sagen, dass diese Bundesregierung keinerlei Abschottung im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Forschung zulassen wird. Das Gegenteil wird der Fall sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Disoski [Grüne].) Unser erklärtes Ziel ist die Stärkung der internationalen Vernetzung, beispielsweise durch Studierenden- und Lehrendenaustausch.
Die Fortsetzung des Ceepus-Austauschprogrammes bewerkstelligt genau das. Es ist ein Erfolgsprogramm, das vor 30 Jahren auf Initiative Österreichs gegründet wurde und die Beziehungen insbesondere zu zentral- und osteuropäischen Staaten, die teilweise nicht von Erasmus plus abgedeckt sind, stärkt. Es ist ein Erfolgsprogramm mit einem 60-prozentigen Anteil im Mint-Bereich und einem Frauenanteil von 53 Prozent. Ich bin sehr stolz, dass Österreich diesen Wissenstransfer fördert und fortsetzt und dadurch auch die regionale Zusammenarbeit stärkt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Besonders hervorheben möchte ich – weil es nicht selbstverständlich ist – die Bandbreite der Staaten, die sich an diesem Austauschprogramm beteiligen. Es ist nämlich ein Beitrag dazu und vor allem ein Beleg dafür, dass durch derartige Kooperationen das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden kann und ein Grundstein dafür gelegt werden kann, dass man über die Grenzen hinweg Verbindungen schafft. Im Rahmen von Ceepus kooperieren Hochschulen aus Ländern, die sonst keinerlei oder kaum Beziehungen zueinander pflegen, aber den Mehrwert durch genau dieses Programm erkennen. Somit kann auch so manches politische Klein-Klein so mancher Regierung sozusagen zur Seite geschoben und tatsächlich der Wissenschafts- und Forschungsaustausch in den Vordergrund gestellt werden. Genau dafür ist Österreich eine Drehscheibe, eine Verbindungsstelle, ein Vernetzungspartner, indem wir das Generalsekretariat von Ceepus stellen.
Abgeordneter Taschner hat tiefe Gräben angesprochen. Tiefe Gräben sehe ich aktuell ehrlicherweise vor allem auch im Bereich der transatlantischen Beziehungen. Ich blicke mit großer Sorge in diese Richtung, und, werte Abgeordnete, erlauben Sie mir dazu ein paar Worte!
Wir alle werden aktuell Zeuginnen und Zeugen eines Anschlags auf die Demokratie in den USA. Staatliche Fundamente werden zerschlagen und die Zukunft von vielen jungen Menschen wird fahrlässig zerstört. Mit der Anordnung zur Auflösung des Bildungsministeriums riskiert Präsident Trump tatsächlich eine Verschlechterung für Millionen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und hinterlässt ein chaotisches Vakuum.
Alles, was nicht seinen ideologischen Vorstellungen entspricht, wird zerschlagen und brutal angegriffen. Von der Elementarbildung bis zu den Hochschulen geht dieser Anschlag, klarerweise auch bis zur Forschung. Die Wissenschaftsfreiheit ist aber etwas, das dort tatsächlich ernsthaft bedroht ist, und das müssen wir auch anerkennen und sehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die USA werden vermutlich bald die Konsequenzen spüren und die Rechnung präsentiert bekommen. Bereits jetzt zeigen Umfragen, dass die Attraktivität, in den USA zu studieren, wirklich drastisch abnimmt, für lokale Personen und auch für internationale Studierende. Das Interesse internationaler Studierender an einem Studium in den USA ist laut Umfragen in der ersten Jännerwoche um 42 Prozent gesunken. Zudem hat sich das Interesse amerikanischer Studierender, im Ausland zu studieren, verfünffacht! Das sind wirklich sehr eindeutige Zahlen dafür, dass die Wissenschaftsfreiheit in den USA massiv unter Druck steht. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist unser gemeinsamer Auftrag, uns schützend vor die Wissenschaft und Forschung zu stellen, auch hier in Österreich, und ihre Freiheit und die Rahmenbedingungen tatsächlich zu sichern. Ideologische Eingriffe in die Wissenschaft und Forschung gefährden nicht nur die Arbeit der Personen, die in der Wissenschaft tätig sind, sondern auch die Zukunft des jeweiligen Landes. Deshalb – Abgeordnete Götze hat es schon angesprochen – war es für mich als angehende Wissenschaftsministerin auch völlig klar, den Brief des französischen Wissenschaftsministers zu unterstützen, dass wir als Europäische Union die Hand in Richtung Forscherinnen und Forscher aus den USA ausstrecken, um zu sagen: Die Europäische Union – und ja, auch Österreich – ist ein sicherer Hafen für alle, die hier wissenschaftlich tätig werden wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Wir sind ein sicherer Hafen für Forscherinnen und Forscher und ein sicherer Hafen für Studierende, denn Österreich hat eine lange Tradition als Land der Innovation, als Land des Denkens und der wissenschaftlichen Exzellenz. Diese Errungenschaften sind keineswegs eine Selbstverständlichkeit und sie müssen aktiv geschützt und gefördert werden. Freie Forschung und Wissenschaft sind das Fundament für Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Verteidigung genau dessen ist wirklich eine Investition in die nächste Generation. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Österreich auch im Rahmen dieses Ceepus-Programmes weiterhin Brückenbauerin im Bereich der Wissenschafts- und Forschungscommunity ist.
Vor der Dringlichen, als diese Debatte gestartet wurde, wurde schon einiges zum Regierungsprogramm gesagt. Ich möchte da auch durchaus Klarheit schaffen. Als Bundesregierung haben wir uns klare Ziele im Bereich der Wissenschaft und Forschung gesetzt. Es ist ganz klar, dass wir das ambitionierte Ziel der Erhöhung der Forschungsquote gemeinsam verankert haben, dass wir jetzt auch schon eine gute Ausgangsposition als Strong Innovator haben. Die Bundesregierung hat sich aber klar das Ziel gesetzt, zu den Innovation-Leaders aufzuschließen, wir wollen vorne mit dabei sein, wenn es um Innovation innerhalb der Europäischen Union geht. Das ist ganz wichtig und es gibt ein klares Bekenntnis dazu, die Forschungslandschaft in Österreich zu stärken. Es gibt auch das klare Bekenntnis, dass EU-Fördermittel bestmöglich ausgeschöpft werden sollen. Und dass klar ist, dass in Zukunft ein starkes und eigenständiges Forschungsrahmenprogramm auf EU-Ebene benötigt wird, dafür werde ich mich auf EU-Ebene wirklich vehement einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Götze [Grüne].) Nur ein derartiges Forschungsrahmenprogramm kann ein wohlhabendes, widerstandsfähiges, demokratisches Europa stabilisieren und es kann nicht hoch genug geschätzt werden.
Auch die Situation der Studierenden wurde angesprochen. Auch diesbezüglich gibt es im Regierungsprogramm umfassende Maßnahmen, um die Lebensbedingungen von Studierenden zu verbessern. Im Bereich des Wohnens werden wir die Studierendenheimförderung wiedereinführen, damit der Sanierung kein Stein mehr im Weg liegt und die Preise in den Studierendenheimen trotzdem niedrig bleiben können, damit Wohnen für Studierende auch tatsächlich leistbar gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben uns auch klar dazu bekannt, Verbesserungen im Bereich der Studienbeihilfe zu erwirken, damit Studieren nicht vom Börserl der Eltern abhängt, sondern allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ermöglicht wird. Und wir haben den Ausbau der psychosozialen Studierendenberatung ganz klar im Regierungsprogramm verankert, um in Notsituationen entsprechend zu unterstützen.
Betreffend Finanzierung österreichischer Universitäten – weil auch angesprochen wurde, wie es denn mit der Finanzierung ausschaut – möchte ich dem Wissenschaftsminister außer Dienst Martin Polaschek ein lobendes Wort aussprechen, der in den letzten Leistungsvereinbarungen wirklich sehr gut im Sinne der Universitäten verhandelt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für all das braucht es aber natürlich Hochschulen, die attraktive Arbeitgeberinnen mit langfristigen und familienfreundlichen Karrieremöglichkeiten sind. Auch das ist für die Bundesregierung klar. Es braucht eine gut strukturierte Hochschullandschaft, Freiheit für Kreativität und Innovation, und deshalb haben wir als Grundlage für die Perspektiven unseres Hochschulstandorts in der Zukunft auch eine Hochschulstrategie 2040 verankert. Dafür wird der erste Grundstein schon in den kommenden Monaten gelegt, weil für uns klar ist: Ab Tag eins muss diese Bundesregierung etwas tun, wird diese Bundesregierung etwas tun und tut diese Bundesregierung auch etwas. Wir arbeiten also ab Tag eins und die Hochschulstrategie wird bald den Startschuss erfahren.
Zum Schluss noch ein Hinweis an alle Studierenden: Ich rufe Sie dazu auf, Ihre Vertretung zu wählen. Wählen Sie die Österreichische Hochschüler_innenschaft, nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Vom 13. bis 15. Mai ist die ÖH-Wahl, und dort eine Stimme abzugeben, stärkt Ihre Hochschulvertretung, die ein wichtiger Baustein für die Studierenden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
17.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler.
RN/113
17.59
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Österreich steht für Exzellenz in Wissenschaft, Forschung und Innovation, und für die Weiterentwicklung braucht es einen internationalen Austausch. Genau da setzt das Central European Exchange Programme for University Studies, also Ceepus, wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben, an.
Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte in Österreich. Durch dieses Austauschprogramm kommen Studierende und Forschende aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa an unsere Universitäten. Viele davon bleiben hier und tragen mit ihrem Wissen, mit ihrem Fachwissen und ihrer Innovation zur Weiterentwicklung unseres Landes bei.
Zudem schafft dieses Austauschprogramm auch ein starkes Netzwerk mit anderen Partneruniversitäten und Forschungseinrichtungen weit über seine Grenzen hinaus. Das passiert auf ganz unterschiedlichen Gebieten, auch zukunftsweisenden Gebieten, was für uns ganz wichtig ist: von nachhaltiger Landwirtschaft, Klimawandel, Umweltschutz bis zu Schlüsseltechnologien für Halbleiterindustrie, Medizintechnik oder auch nachhaltige Energiegewinnung.
Die SPÖ wird daher diesem Übereinkommen natürlich zustimmen, um diese innovative Forschungslandschaft zu gewährleisten, um den Austausch zu fördern und somit die Stärkung des Wirtschafts- und Technologiestandorts Österreich auch weiterhin voranzutreiben. – Ich bin mir sicher, dass dir, Frau Bundesministerin, das ein großes Anliegen ist und du dich dafür weiterhin mit aller Kraft einsetzen wirst. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Gödl [ÖVP].)
18.01
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Gmeinbauer.
RN/114
18.01
Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier das erste Mal sprechen zu dürfen, und das zu einem Wissenschaftsthema, das für uns in Graz ganz, ganz wichtig ist. Ceepus steht für mehr als nur für den Austausch von Studierenden und insbesondere Lehrenden. Es ist ein Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Herzen Europas.
Gerade für ein Land wie Österreich als Brückenbauer, als Tor zu Südost- und Osteuropa, zum Balkan, ist dieses Netzwerk von unschätzbarem Wert. Wir haben als Republik eine besondere historische und kulturelle Verbindung zu dieser Region. Diese Beziehungen auf universitärer Ebene zu pflegen und auszubauen, bedeutet, Verantwortung für den wissenschaftlichen Austausch, für Innovation und für ein gemeinsames Europa der Zukunft zu übernehmen. Genau da setzt Ceepus mit neuen Schwerpunkten an, nämlich mit forschungsbasierten Netzwerken, Kurzaufenthalten von administrativem und leitendem Hochschulpersonal und dem Ausbau digitaler Kompetenzen.
Es ist ein bewusstes Signal: Ceepus ist offen für alle 15 Partnerstaaten, auch für Länder, die noch nicht Teil von Erasmus plus sind. Wissenschaft kennt keine Mauern, und Programme wie diese bauen Brücken.
Die Steiermark und insbesondere meine Heimatstadt Graz ist ein starker Forschungsstandort. Fünf Hochschulen – die Universität Graz, die TU, die Medizinische Universität, die FH Joanneum und der Campus 02 – sind in Ceepus-Projekte eingebunden. Die Vernetzung, die durch dieses Programm entsteht, stärkt nicht nur den Bildungs-, sondern auch den Wirtschaftsstandort Steiermark durch Know-how, durch Innovationskraft und durch internationale Talente, die zu uns kommen, mit uns forschen und vielleicht eine neue Heimat finden.
Eine Pharmazeutin aus Bosnien-Herzegowina hatte beispielsweise durch dieses Programm die Gelegenheit, bei uns in Graz zehn Monate an der Medizinischen Universität zu verbringen, wo sie den gesamten experimentellen Teil ihrer Dissertation durchgeführt hat. Ihre Forschung und Arbeit lag zwischen Nanotechnologie und therapeutischen Strategien, die einen potenziellen Einfluss auf ein globales Gesundheitsproblem, nämlich Adipositas, haben. Hier in Österreich hatte sie die Möglichkeit, mit Geräten zu forschen, mit denen sie zuvor nicht arbeiten konnte. Dieses positive Beispiel – und es gäbe noch viele mehr – unterstreicht die Wichtigkeit von Ceepus. Es ist also ein Benefit über die Grenzen hinweg.
Schon im Mittelalter waren Wanderjahre ein Teil jeder guten Ausbildung. Heute, im 21. Jahrhundert, ermöglichen Programme wie Ceepus moderne Wanderjahre mit einem Abschluss, der international anerkannt ist und damit Erfahrungen für ein ganzes Leben lang mit sich bringt. Mit Ceepus IV stärken wir Österreich als Wissenschaftsstandort, fördern junge Menschen und leisten einen aktiven Beitrag für ein offenes und der Zukunft zugewandtes Europa. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak [NEOS].)
18.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski.
RN/115
18.05
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind mitten in der Debatte über jenes Programm, das den Austausch von Studierenden und Lehrenden zwischen Österreich und den Ländern aus Mittel-, Ost- und auch Südeuropa – und damit auch Serbien – fördert. Wenn ich nach Serbien blicke, sehe ich, dass es vor allem Studierende sind, die seit November 2024 die aktuelle Demokratiebewegung dort tragen und unterstützen. Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen bereits vorliegt und den ich in seinen Grundzügen auch im ursächlichen Zusammenhang mit der Debatte erläutern werde.
Worum geht es? Wir haben das alle verfolgt. – Am 1. November 2024 ist in der zweitgrößten Stadt in Serbien, nämlich in Novi Sad, das Vordach eines neu rekonstruierten Bahnhofs eingestürzt. Dieses Vordach hat 15 Menschen unter sich begraben. Wir wissen, dass jene Firmen, die diese Bauarbeiten durchgeführt haben, sehr gute Kontakte zur serbischen Regierung hatten. Wir wissen, dass Gelder, die zum Bau und zum Umbau dieses Bahnhofs zur Verfügung gestellt worden sind, versickert sind. Wir wissen, dass 15 Menschen diese Tragödie mit ihrem Leben bezahlt haben. Wir sehen: Korruption tötet.
Darum demonstrieren in Belgrad, angeführt von den Studierenden, seit Monaten Hunderttausende gegen Korruption, gegen die autoritäre serbische Regierung, die zwar in Brüssel freundliche Nasenlöcher macht, aber in Wahrheit auf mindestens zwei weiteren Stühlen sitzt, nämlich in Russland und in China, also dreigleisig fährt. Die Menschen gehen für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. Sie gehen auch für die Freiheit der Wissenschaft auf die Straße, denn auch diese ist in Serbien bedroht.
Wir haben gesehen, dass bei dem größten Protest, den es im März gegeben hat, das Regime sehr repressiv gegen Demonstrierende vorgegangen ist. Es wurden friedlich Protestierende mit illegalen militärischen Schallkanonen durch die Straßen getrieben. Es wurden Studierende festgenommen. Bei Universitätslehrenden ist es so, dass ihre Gehälter willkürlich gekürzt worden sind, weil sie Kritik am Regime geübt haben. Solche Vorfälle zeigen, mit was für einer Härte dieses Regime von Vučić, dieses korrupte, autokratische Regime, gegen grundlegende Menschenrechte, gegen demokratische Prinzipien und eben auch gegen die Freiheit der Wissenschaft vorgeht.
Deshalb bringe ich heute diesen Antrag betreffend die Unterstützung für die von den Studierenden getragene Demokratiebewegung in Serbien ein. Es ist wirklich so, dass die serbische Zivilgesellschaft – ich hatte einen Austausch mit mehreren NGOs – unsere Unterstützung braucht. Die Scientific Community, die bedroht ist, braucht unsere Unterstützung. Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Serbien brauchen unsere Unterstützung. Wir dürfen nicht einfach schulterzuckend wegschauen, wenn all diese Werte durch das Regime von Vučić bedroht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Umso wichtiger ist es, dass wir die demokratischen Kräfte unterstützen, dass wir die zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch die Studierenden und die Lehrenden unterstützen. Wir müssen als EU, aber auch als Österreich in der EU klar Stellung beziehen und auch spürbare Konsequenzen vorbereiten, wenn das Vučić-Regime weiter außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens agiert. Deshalb habe ich heute diesen Antrag eingebracht. Ich hoffe auf Ihre breite Zustimmung und bedanke mich schon im Voraus dafür. (Beifall bei den Grünen.)
18.08
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/115.1
Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung (28/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der Antrag wurde von der Frau Kollegin ausreichend erläutert, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Bitte.
RN/116
18.09
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesministerin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Meine Damen und Herren, ja, es geht um Wissenschaft. Ich habe aber spätestens nach der Debatte um die CO2-Steuer von gestern den Eindruck, dass manche Menschen in diesem Haus wissenschaftliche Fakten mit ihren Meinungen verwechseln.
Die Wissenschaft strebt nach den bestmöglichen Erklärungen auf Basis des gegenwärtigen Wissens. Und ja, sie ist falsifizierbar. Um jedoch politische Debatten führen zu können, um auch streiten zu können, müssen wir uns auf einen Rahmen einigen. Wir müssen uns auf gemeinsame Prämissen verständigen, um Argumente überhaupt geltend machen zu können.
Es gibt nun einmal wissenschaftliche Wahrheiten, an denen nicht zu rütteln ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es gibt keine wissenschaftliche Wahrheit!): Die Erde ist keine Scheibe. Krebs kann man nicht feinstofflich oder mit Kristallen heilen. Um mit Florian Aigner zu sprechen: „Die Schwerkraft ist kein Bauchgefühl“. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Grünen sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) Pferdeentwurmungsmittel sind keine adäquate Medizin für Menschen, und eines ist sonnenklar: Der Klimawandel, also die Erderhitzung, die wir gerade erleben, ist keine Laune der Natur, sie ist menschengemacht. Das ist wissenschaftlicher Konsens, das ist Fakt, und Punkt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Wissenschaftsfeindlichkeit hat in diesem Hohen Haus hoffentlich nichts verloren. Darum sage ich es ganz klar: Wissenschaft braucht keine Zäune, sie braucht keine Mauern, sie braucht schon gar keine Festungen. Sie braucht Zusammenarbeit zwischen Disziplinen, zwischen Ländern, zwischen Menschen. Nur so können wir die globalen Herausforderungen wie die Klimakrise, auch zukünftige Pandemien und schlussendlich auch die Frage sozialer Gerechtigkeit lösen. Wir müssen die Verantwortung ernst nehmen. Mit der Weiterführung von Ceepus fördern wir weiterhin internationale akademische Mobilität, wir fördern Kooperation, gegenseitigen Austausch und gemeinsames Lernen.
Wir Sozialdemokraten sagen Ja zu offenen Hochschulen, Ja zu Vernetzung, Ja zur europäischen Bildungs- und Forschungszusammenarbeit, denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Somit ist Ceepus mehr als nur ein Abkommen, es ist ein Bekenntnis – ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft, die sich nicht abschottet, ein Bekenntnis zu einer Welt, in der junge Menschen im Ausland forschen und studieren können, ein Bekenntnis zu einem Europa, das durch Bildung und Wissenschaft zusammenwächst und nicht durch nationalen Egoismus auseinanderdriftet. Unsere Aufgabe als Politik ist es, nicht Hürden zu errichten, sondern Wege zu ebnen und Brücken zu bauen, keine Mauern zu errichten, sondern Türen zu öffnen. Wir setzen auf Erkenntnis statt auf Irrglaube und Unsinn, auf Zusammenarbeit statt auf Abschottung, auf Wissenschaftspolitik, die der Realität ins Auge blickt und ihr mit Mut und Vernunft begegnet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für ein Österreich, das seine Stärken in der Bildung, in der Forschung und in der internationalen Zusammenarbeit erkennt, für ein Europa, das zusammenhält und für eine Welt, in der Wissenschaft nicht angefeindet, sondern geschätzt wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
18.12
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/117
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 26 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
RN/117.1
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.