RN/115

18.05

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind mitten in der Debatte über jenes Programm, das den Austausch von Studierenden und Lehrenden zwischen Österreich und den Ländern aus Mittel-, Ost- und auch Südeuropa – und damit auch Serbien – fördert. Wenn ich nach Serbien blicke, sehe ich, dass es vor allem Studierende sind, die seit November 2024 die aktuelle Demokratiebewegung dort tragen und unterstützen. Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen bereits vorliegt und den ich in seinen Grundzügen auch im ursächlichen Zusammenhang mit der Debatte erläutern werde.

Worum geht es? Wir haben das alle verfolgt. – Am 1. November 2024 ist in der zweitgrößten Stadt in Serbien, nämlich in Novi Sad, das Vordach eines neu rekonstruierten Bahnhofs eingestürzt. Dieses Vordach hat 15 Menschen unter sich begraben. Wir wissen, dass jene Firmen, die diese Bauarbeiten durchgeführt haben, sehr gute Kontakte zur serbischen Regierung hatten. Wir wissen, dass Gelder, die zum Bau und zum Umbau dieses Bahnhofs zur Verfügung gestellt worden sind, versickert sind. Wir wissen, dass 15 Menschen diese Tragödie mit ihrem Leben bezahlt haben. Wir sehen: Korruption tötet.

Darum demonstrieren in Belgrad, angeführt von den Studierenden, seit Monaten Hunderttausende gegen Korruption, gegen die autoritäre serbische Regierung, die zwar in Brüssel freundliche Nasenlöcher macht, aber in Wahrheit auf mindestens zwei weiteren Stühlen sitzt, nämlich in Russland und in China, also dreigleisig fährt. Die Menschen gehen für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. Sie gehen auch für die Freiheit der Wissenschaft auf die Straße, denn auch diese ist in Serbien bedroht. 

Wir haben gesehen, dass bei dem größten Protest, den es im März gegeben hat, das Regime sehr repressiv gegen Demonstrierende vorgegangen ist. Es wurden friedlich Protestierende mit illegalen militärischen Schallkanonen durch die Straßen getrieben. Es wurden Studierende festgenommen. Bei Universitätslehrenden ist es so, dass ihre Gehälter willkürlich gekürzt worden sind, weil sie Kritik am Regime geübt haben. Solche Vorfälle zeigen, mit was für einer Härte dieses Regime von Vučić, dieses korrupte, autokratische Regime, gegen grundlegende Menschenrechte, gegen demokratische Prinzipien und eben auch gegen die Freiheit der Wissenschaft vorgeht.

Deshalb bringe ich heute diesen Antrag betreffend die Unterstützung für die von den Studierenden getragene Demokratiebewegung in Serbien ein. Es ist wirklich so, dass die serbische Zivilgesellschaft – ich hatte einen Austausch mit mehreren NGOs – unsere Unterstützung braucht. Die Scientific Community, die bedroht ist, braucht unsere Unterstützung. Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Serbien brauchen unsere Unterstützung. Wir dürfen nicht einfach schulterzuckend wegschauen, wenn all diese Werte durch das Regime von Vučić bedroht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Umso wichtiger ist es, dass wir die demokratischen Kräfte unterstützen, dass wir die zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch die Studierenden und die Lehrenden unterstützen. Wir müssen als EU, aber auch als Österreich in der EU klar Stellung beziehen und auch spürbare Konsequenzen vorbereiten, wenn das Vučić-Regime weiter außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens agiert. Deshalb habe ich heute diesen Antrag eingebracht. Ich hoffe auf Ihre breite Zustimmung und bedanke mich schon im Voraus dafür. (Beifall bei den Grünen.)

18.08

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/115.1

Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung (28/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Antrag wurde von der Frau Kollegin ausreichend erläutert, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Bitte.