RN/117

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 26 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.

RN/117.1

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.