RN/120

18.21

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Dieser Antrag für den Geschäftsordnungsausschuss zur Verfahrensordnung der U-Ausschüsse, hier in erster Lesung, hat, glaube ich, einiges, worüber wir diskutieren können, bei dem wir auch nicht ganz so weit auseinander sein werden. Wenn wir jedoch die Ausführungen meines Vorredners genau nachvollziehen, dann sehen wir, dass bei diesen Untersuchungsausschüssen natürlich auch immer die politische Komponente mitschwingt: Wer erhofft sich einen fraktionellen Vorteil daraus oder eventuell sogar einen Nachteil für eine andere Partei? – Genau das sollten wir nicht als Ziel der Untersuchungsausschüsse haben.

Daher glaube ich, wenn wir das diskutieren, sollten wir nicht einzelne Punkte diskutieren, sondern die Verfahrensordnung vollumfänglich. Da gibt es schon noch einiges, das zu regeln ist, nämlich auch die gesamte Frage der Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen, auch die Frage der Definition, der genauen Eingrenzung der Untersuchungsgegenstände, auch die Frage der Aktenlieferungen, wie die erfolgen müssen. All das haben wir in den verschiedensten Schattierungen in den letzten Untersuchungsausschüssen gesehen. Wir können sie werten, wie wir wollen – wem sie etwas gebracht oder wem sie geschadet haben –, aber auf jeden Fall haben sie dem politischen Ansehen geschadet. 

Daher ist es wesentlich, eine ganz genaue Durchsicht, letztendlich eine Revision zu halten. Ich glaube, es tut uns allen gut, wenn wir das dann entsprechend auch im Geschäftsordnungsausschuss diskutieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Restredezeit reicht für eine Festrede, aber ich will Ihnen das heute nicht mehr antun. Das Fest unserer steirischen Freunde findet vor dem Rathaus statt (Heiterkeit bei der ÖVP), und dazu lade ich Sie alle recht herzlich ein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Lindner [SPÖ]: Sehr gute Rede! Sehr guter Ablauf!)

18.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.