Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
16. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 15. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen:
366/AB
2. Anträge:
Zurückziehung: 165/A
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung (192/A(E))
Bildungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch 11./12. Schuljahr auch im inklusiven Setting und mit Nachmittagsbetreuung (171/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend echter Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz (185/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Qualitätsrahmens zur "Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung" (186/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer zügigen Umsetzung einer indexbasierten, bedarfsgerechten Mittelverteilung (Chancenindex) (187/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortpaket für Schulen und Kindergärten zur Bekämpfung der Bildungskrise (191/A(E))
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines nationalen Sicherheitskonzepts gegen Jugendkriminalität (172/A(E))
Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Förderprogramms für leistbares Wohnen für junge Menschen (173/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend echter Rechtsanspruch auf Kinderbildungs- und betreuungsplatz (184/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung des Gebrauchshundesportes (197/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) geändert wird (Asylstopp-Novelle 2025) (179/A)
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von Stall- und Hofeinbrüchen (175/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025) (188/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (Zweites Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – 2. EPaRÄG 2025) (189/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz erlassen wird und das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Strafgesetzbuch, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das CBCR-Veröffentlichungsgesetz geändert werden (Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG) (190/A)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Rehkitzrettung (174/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof (176/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung (177/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer (178/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (183/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Militärbündnis "Sky Shield" (180/A(E))
Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Toleranz für Intoleranz – LGBTIQ+-Schutz als Staatsaufgabe (170/A(E))
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der geplanten Chatkontrolle der EU-Kommission (182/A(E))
Tourismusausschuss:
Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Melanie Erasim, MSc, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des "Plan T - Masterplan für Tourismus" (196/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürokratiestopp für Freiwillige Feuerwehren bei der Gewässerentnahme zu Übungszwecken (181/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts (193/A(E))
Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (194/A)
Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haushalte (195/A(E))
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2025 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission für 2025 und des Programmes des Rates (III‑137 d.B.)
C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich der Anträge:
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz) geändert wird (8/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die zwei biologischen Geschlechter, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (9/A)
Wien, 2025 03 27