RN/4
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Amtlichen Protokolle der 13. und der 14. Sitzung, jeweils vom 26. März 2025, sowie der 15. und der 16. Sitzung, jeweils vom 27. März 2025, sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
RN/4.1
Als verhindert gemeldet ist heute Abgeordneter Dr. Markus Tschank.
RN/4.2
Einlauf
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Vom Bundeskanzleramt ist folgendes Schreiben eingelangt. Ich zitiere:
„Ich beehre mich, Folgendes mitzuteilen:
Der Herr Bundespräsident hat gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf meinen Vorschlag
Vizekanzler Andreas Babler, MSc,
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport,
Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer,
Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft,
Christoph Wiederkehr, M.A.,
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
Bundesminister für Klimaschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
Mag. Norbert Totschnig, MSc,
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft und
Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
und
Bundesministerinnen ohne Portefeuille
vom Amt enthoben.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes
Vizekanzler Andreas Babler, MSc
zum Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport,
zur Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
Christoph Wiederkehr, M.A.
zum Bundesminister für Bildung,
zur Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung,
zum Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur,
Mag. Norbert Totschnig, MSc
zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
und
Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
zum Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
ernannt.
Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundesverfassungsgesetzes auf meinen Vorschlag
Bundesministerin ohne Portefeuille
vom Amt enthoben und gleichzeitig gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt ernannt. [...]
Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf meinen Vorschlag zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung
Staatssekretärin MMag.a Michaela Schmidt
dem Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport,
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
und Staatssekretärin Mag.a Elisabeth Zehetner-Piewald dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus,
beigestellt.“
Ich wünsche allen Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretären den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich. Im Namen des Hohen Hauses freue ich mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. – Zitatende.
RN/4.3
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Vertreten wird Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag.a Elisabeth Zehetner.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream überdies von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.