RN/39
RN/39.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/39.2
RN/39.3
Ich teile mit, dass der dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ich ersuche bitte die Abgeordneten, aus den Reihen zu gehen und sich niederzusetzen. Kollege Mandl, bitte! – Danke vielmals.
RN/39.4
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Peter Haubner: Ich teile mit, dass der grüne Klub ein Verlangen gestellt hat, die gleichzeitig eingebrachte schriftliche Anfrage 1136/J der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer betreffend „‚Konsolidieren statt Betonieren‘ – Wie bewertet der Finanzminister das finanzielle und ökologische Einsparungspotenzial beim Stopp von überflüssigen Straßenbauprojekten in Bund und Ländern?“ dringlich zu behandeln. (Abg. Egger [ÖVP]: Da haben sie sich ganz was Kreatives einfallen lassen!)
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.04 Uhr, erfolgen.
RN/39.5
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Peter Haubner: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3 sowie 4 und 5 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
RN/39.6
Redezeitbeschränkung
Präsident Peter Haubner: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 119, ÖVP 109, SPÖ 95, NEOS 60 sowie Grüne 56 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.