RN/130

18.34

Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen beziehungsweise Gäste hier im Haus! Uns liegt zu diesem Diskussionspunkt auch ein Entschließungsantrag von Kollegen Christoph Steiner betreffend eine mögliche Erhöhung der Tourismusabgabe vor. Wir sollen die Ablehnung der möglichen Erhöhung der Tourismusabgabe beschließen – noch einmal zum besseren Verständnis.

Das heißt, ich darf hier über etwas reden, was vielleicht kommt, vielleicht auch nicht kommt, aber der liebe Kollege gibt uns dahin gehend ein Signal, dass es möglich ist. Das Schlimme daran ist, dass er unseren Betrieben damit ausrichtet, dass eine mögliche Steuererhöhung im Raum steht, und das beruhigt in Zeiten wie diesen, in denen wir andere Herausforderungen haben, überhaupt nicht. Daher ist es leider reiner Populismus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Die Tourismusabgabe beschließt nämlich nicht die Bundesregierung, das ist Ländersache. (Abg. Steiner [FPÖ]: So haben wir es im Antrag stehen! Es steht ja im Antrag!) – Lieber Herr Kollege, du bist ja schon ein bisschen länger im Haus als ich – ich bin eine Neue –, und das solltest du eigentlich wissen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Er ist aber auch ein Neuer!) Das steht auch im Antrag, aber ich darf dir trotzdem sagen, dass das Ländersache ist und dass das nicht hier von uns beschlossen wird. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber es steht ja im Antrag drinnen! – Abg. Lindner [SPÖ]: Es ist die erste Rede! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ach so!)

Wenn in deinem Antragstext drinnen steht, dass die Bundesregierung oder unsere Staatssekretärin aufgefordert wird, dass sie sich mit den Ländern dahin gehend austauschen soll und dass die Länder davon absehen sollen, die Tourismusabgaben zu erhöhen, darf ich dir als Vorsitzendem unseres Tourismusausschusses auch ans Herz legen, dass du vielleicht in den Ländern anfängst, in denen ihr auch in Regierungsverantwortung oder in der Mitverantwortung seid. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Da darf ich dir gleich aus meinem Heimatbundesland, der Steiermark, in dem ein Parteikollege Landeshauptmann ist (Abg. Schartel [FPÖ]: Mario Kunasek!), ausrichten, dass es derzeit nicht im Raum steht, dass diese Abgabe in der Steiermark erhöht wird – genau! (Abg. Herbert [FPÖ]: ... zu viele Schulden gemacht!) Von daher darf ich hier für meine Fraktion und für mich bekannt geben, dass wir diesem Entschließungsantrag hiermit nicht stattgeben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wolfgang Kocevar. – Bitte, Herr Abgeordneter.