RN/141

19.12

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, geschätzte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseher! Hohes Haus! Wir haben im letzten Umweltausschuss eine Vielzahl von Berichten, Anträgen und Positionen diskutiert: von der nationalen Klimapolitik über europäische Vorgaben bis hin zur Kreislaufwirtschaft und zum Bodenschutz.

Geschätzte Damen und Herren, eines darf ich hier und heute vorweg klarstellen: Die Freiheitliche Partei steht zu einer intakten Umwelt. Wir bekennen uns ganz klar zu Nachhaltigkeit, sauberem Wasser, gesunden Böden und einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise. Was wir aber ganz klar ablehnen, ist, Klimapolitik als Dogma zu betreiben, mit Vorschriften, Steuern, Belastungen, die die Bevölkerung und unsere Betriebe überfordern und den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden und schädigen.

Geschätzte Damen und Herren! Der Fortschrittsbericht zum Klimaschutz zeigt: Die Emissionen sind rückläufig, aber nicht wegen kluger Politik, sondern wegen externer Schocks. Pandemie, Wirtschaftskrise, Energiepreisexplosion – das hat mit strategischem Klimaschutz, geschätzte Damen und Herren, wenig zu tun, sondern das ist Politik durch Krise.

Was ist die Antwort unserer Bundesregierung? – Noch überzogenere Ziele, ein nationaler Klimafahrplan, ein neues Klimagesetz, und das alles flankiert von weiteren Belastungen für die Menschen. Auch die CO₂-Bepreisung, die jährlich über 800 Millionen Euro aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger zieht, soll bleiben, geschätzte Damen und Herren. Während Pendler, Familien und Betriebe zahlen, diskutieren wir hier weiter über EU-Vorgaben und die Umsetzung des Green Deals, den wir als wirtschaftsfeindliches Belastungspaket ganz klar ablehnen.

Wir fordern stattdessen eine technologieoffene und realistische Klimapolitik: E-Fuels, Wasserstoff, CO₂-Speicherung, Forschung – das sind die Wege für eine saubere Zukunft, nicht das Verbieten von Heizungen, das Verteuern von Mobilität oder das Schikanieren unserer österreichischen Betriebe. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bei Themen wie dem Vernichtungsverbot von Neuwaren oder der Einführung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie sehen wir mehr Symbolpolitik als Substanz. Ja, auch wir wollen keine Ressourcen verschwenden, aber ein pauschales Verbot hilft uns allen hier nicht weiter. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Aha!) Wir brauchen Anreize, wir brauchen Innovation und freiwillige Kooperationen, keine weitere Bevormundung unserer Unternehmen, besonders nicht unserer kleinen und mittleren Betriebe.

Beim Bodenschutz gilt Ähnliches: Natürlich ist es wichtig, unsere fruchtbaren Böden zu erhalten, aber der ideologische Zugang ignoriert die föderale Kompetenzverteilung, gefährdet den ländlichen Raum und ignoriert die wirtschaftliche Notwendigkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: ... Straßenbau ...!)

Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung – bei diesem Thema natürlich inklusive grüner Beteiligung –, wer so wie Sie mit ideologischen Scheuklappen agiert, wird die Menschen bei diesem so wichtigen Thema nicht mitnehmen, sondern sorgt nur für Kopfschütteln in weiten Teilen der Bevölkerung.

Meine Damen und Herren! Wir setzen auf Umweltpolitik, die auf Eigenverantwortung, Innovation und ökonomischer Vernunft aufbaut (Abg. Kogler [Grüne]: Da schau her!) – für ein Klima der Vernunft im Sinne der Menschen, der Betriebe und unserer Heimat, ohne Bevormundung, ohne Klimadogma, aber mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)

19.16

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße Herrn Bundesminister Norbert Totschnig im Hohen Haus und erteile nun Ihnen, Frau Abgeordneter Carina Reiter, das Wort.