RN/180

21.48

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Hafenecker, vielleicht liegt es an der späten Stunde, aber es ist echt sehr schwierig, Ihrer sehr diffusen (Rufe bei den Grünen: Irre!), kruden, wirren Rede zu folgen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es liegt vielleicht auch einfach an der Intelligenz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Schublade, Schublade, Schublade! Nächste Schublade! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Im Gegensatz zu ihr hab’ ich sie nicht vorgeschrieben!) Sie strotzt vor Fake News, sie strotzt vor Verschwörungstheorien, sie strotzt einfach vor so vielen Blödheiten, dass es mir alle Haare, die ich irgendwo am Körper habe, aufstellt. Es ist wirklich einfach unaushaltbar. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Aber, Kollege Hafenecker, Sie haben gesagt: „Reden wir einmal Wahrheit!“ – Okay, dann reden wir jetzt einmal Wahrheit! Was hier und in den vergangenen Plenarsitzungen in diesem Hohen Haus passiert, ist, dass FPÖ-Abgeordnete immer wieder versuchen, homosexuelle Männer mit Pädophilie in Verbindung zu bringen. (Ruf bei der FPÖ: Das hat doch der Stögmüller gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist nicht nur unerträglich, das ist zutiefst gefährlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wieso? – Denn das, was Sie hier machen, ist keine freie Meinungsäußerung, Kollege Hafenecker, das ist ein gezielter Versuch, eine gesamte Bevölkerungsgruppe zu diffamieren, zu entmenschlichen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wer entscheidet denn das, Frau Kollegin?), und das ist, Hass zu schüren. Das ist Hetze, nichts anderes. Sie hetzen hier. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Habt ihr die Rede vom Stögmüller gehört?)

Und ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Homosexualität ist keine Gefahr. Pädophilie ist ein Verbrechen. Wer das eine mit dem anderen gleichsetzt, so wie ihr das immer macht, der verharmlost das eine und kriminalisiert das andere. Beides ist nicht nur verantwortungslos, sondern wirklich unglaublich grindig. Wirklich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Diese Strategie, diese blaue Strategie, immer wieder Randgruppen ins Visier zu nehmen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die nächste Beschimpfung! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Grindig seid ihr!) und politisch Stimmung zu machen, ist viel älter, als ihr alle gemeinsam an Lebensjahren zusammenbringt. Das ist eine alte Strategie, und die war noch nie ein Zeichen von Stärke, noch nie. 

Sie ist ein Zeichen von Feigheit (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) – Feigheit vor einer offenen Gesellschaft, Feigheit vor Vielfalt, Feigheit vor all dem, was nicht in das kleine blaue Weltbild, in die mittelalterliche Festung Österreich passt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Glauben Sie eigentlich selbst ...?)

Ich möchte eines ganz klar an die Adresse all jener sagen, die sich durch solche Aussagen, die wir hier in diesem Hohen Haus hören müssen – auch weil sich der Präsident nicht dazu in der Lage fühlt, da einzuschreiten –, verletzt fühlen: Ihr seid nicht das Problem! Ihr seid nicht das Problem – euer Leben, eure Liebe, eure Identität brauchen keinen Rechtfertigungsdruck, sondern sie brauchen Respekt und Schutz. Das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Dafür stehen wir hier in Österreich, dafür stehen wir in Ungarn, dafür stehen wir in Europa und weltweit. Das machen wir laut, das machen wir gestern, heute, morgen, und wir werden immer, immer, immer dieser Hetze, die ihr hier auf grindigste Art und Weise schürt, entschlossen entgegentreten – immer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Also „grindig“ ist ein Ordnungsruf!)

Wieso das wichtig ist, sehen wir anhand des Antrages, über den ich eigentlich hätte reden wollen, aber ich konnte es nicht tun, weil ich mich mit euren Blödheiten beschäftigen musste. Wir erleben seit Jahren in Europa, dass autoritäre Regime sehr drastisch gegen die LGBTIQ-Bewegung vorgehen, dass Grundrechte geschliffen werden, zuerst leise, später mit Gesetzen und dann auch mit Gewalt – das kennen wir. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... Corona!)

Wir wissen, dass in Ungarn die Regierung von Orbán schon seit langer Zeit die LGBTIQ-Community zum Feindbild erklärt hat, und jetzt verbietet sie die Pride. Mit einem Federstrich wird Menschen genommen, was ihnen niemand nehmen darf – niemand darf Menschen das nehmen! –: Sichtbarkeit, Stolz und Freiheit. Niemand darf uns das nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Denken Sie von der FPÖ vielleicht, bevor Sie das nächste Mal Ihre Giftspritzen loslassen, einen Moment an jene jungen Leute in Ungarn, die sich vielleicht Monate darauf freuen, das erste Mal in ihrem Leben zu einer Pride zu gehen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), sich Hand in Hand mit dem Partner oder mit der Partnerin zu zeigen, die das erste Mal Mut fassen wollen. Was wird denen von Viktor Orbán und seinem Regime jetzt gesagt (Abg. Lindner [SPÖ]: Und der FPÖ!) – und der FPÖ? Bleibt daheim, bleibt leise, versteckt auch, wir wollen euch nicht sehen! – Das wird denen gesagt. Das ist keine Verwaltungsvorschrift, sondern das ist Gewalt, symbolische Gewalt, strukturelle Gewalt, tief verletzende Gewalt gegen jene Menschen, die ohnehin schon marginalisiert sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wenn das in einem EU-Mitgliedstaat passiert, wenn das hier im Hohen Haus passiert, dann werden wir immer dagegen aufstehen, immer lautstark dagegen Position beziehen, euch die Stirn bieten, weil wir nicht zulassen werden, dass ihr uns sagt: Seid leise, seid still, versteckt euch! – Niemals werden wir das zulassen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.