20. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
25. April 2025
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Stenographisches Protokoll
20. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 25. April 2025
Inhaltsverzeichnis
Wortmeldungsarten
RNRandnummer
Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8
Impressum
Parlamentsdirektion
1017 Wien
Sitzungsbeginn
20.39 Uhr
Sitzungsende
20.40 Uhr
Personalien
Verhinderungen
Ausschüsse
Zuweisungen
Anhang
Eingebracht wurden
Bericht
Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Raumordnungskonferenz – Geschäftsstelle und Bodenstrategie – Reihe BUND 2025/15 (III-143 d.B.)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mail Policy (462/AB zu 547/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien (463/AB zu 529/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Vorarlberg im Jahr 2024 (464/AB zu 461/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Oberösterreich im Jahr 2024 (465/AB zu 458/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzpolizei-Kontrollen im Burgenland im Jahr 2024 (466/AB zu 457/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fördergelder für die Website www.frauenhelpline.at (467/AB zu 445/J)
der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (468/AB zu 574/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Tirol im Jahr 2024 (469/AB zu 464/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Kärnten im Jahr 2024 (470/AB zu 463/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Salzburg im Jahr 2024 (471/AB zu 459/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Niederösterreich im Jahr 2024 (472/AB zu 462/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Wien im Jahr 2024 (473/AB zu 460/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Steiermark im Jahr 2024 (474/AB zu 456/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (475/AB zu 636/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewertung der Justiz in Albanien, Missstände, politische Verfolgung und Abschiebungen (476/AB zu 493/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für Südtiroler Freiheitskämpfer (477/AB zu 455/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024 (478/AB zu 531/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weisungen in der Causa 037 213 ST 6/23y der Staatsanwaltschaft Wien (479/AB zu 643/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (480/AB zu 639/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (481/AB zu 570/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024 (482/AB zu 537/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mail Policy (483/AB zu 546/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien (484/AB zu 564/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien (485/AB zu 562/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (486/AB zu 635/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung 271/AB betreffend Hochwasserkatastrophe von 14. bis 16. September 2024 (487/AB zu 447/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Warum hält sich die Republik nicht an Sebastian Kurz, der ÖVP und weiteren Beschuldigten in der ÖVP-Inseratenaffäre schadlos? (488/AB zu 650/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mail Policy (489/AB zu 549/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024 (490/AB zu 542/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menüauswahl für Häftlinge (491/AB zu 495/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern im Burgenland im Jahr 2024 (492/AB zu 499/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diversionelle Erledigung bei Delikten im Rahmen des Verbotsgesetzes (493/AB zu 440/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Niederösterreich im Jahr 2024 (494/AB zu 501/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Kärnten im Jahr 2024 (495/AB zu 500/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mail Policy (496/AB zu 553/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Salzburg im Jahr 2024 (497/AB zu 503/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Oberösterreich im Jahr 2024 (498/AB zu 502/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Linksextremer Hotspot Österreich? (499/AB zu 444/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze und Straftaten in burgenländischen Asylunterkünften im Jahr 2023 (500/AB zu 448/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drogenkriminalität im Burgenland im Jahr 2024 (501/AB zu 465/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19428/J „Rücknahmeabkommen“ (502/AB zu 482/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familiennachzug von Asylanten in Österreich (503/AB zu 484/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze in öffentlichen Bädern Österreichs im Jahr 2024 (504/AB zu 485/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dublin In und Out im Jahr 2024 (505/AB zu 486/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtskräftig negative Asylbescheide in Österreich 2024 (506/AB zu 487/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in der Steiermark im Jahr 2024 (507/AB zu 504/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19479/J „Externe Verträge im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Q3 2024“ (508/AB zu 559/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Anstellung für Lehrer ohne Arabischkenntnisse (509/AB zu 446/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (510/AB zu 517/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (511/AB zu 635/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Tirol im Jahr 2024 (512/AB zu 505/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unzulässige E-Mails an Polizeibedienstete durch den geschäftsführenden Bundesparteiobmann der ÖVP (513/AB zu 617/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsschul- und Internatskosten (514/AB zu 616/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024 (515/AB zu 537/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mail Policy (516/AB zu 545/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien (517/AB zu 528/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (518/AB zu 637/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindesmissbrauch im Netz – Daten 2024 (519/AB zu 527/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafregisterbescheinigungen „Pflege und Betreuung“ sowie „Kinder- und Jugendfürsorge“ – Daten 2023/2024 (520/AB zu 644/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftaten unter Einsatz von K.O.-Tropfen (521/AB zu 645/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze in öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien im Jahr 2024 (522/AB zu 579/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024 (523/AB zu 530/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Wien im Jahr 2024 (524/AB zu 507/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19473/J „Externe Verträge im Bundesministerium für Inneres Q3 2024“ (525/AB zu 607/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für das Grenzmanagement am Grenzübergang Spielfeld (526/AB zu 646/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (527/AB zu 576/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19471/J „Externe Verträge im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Q3 2024“ (528/AB zu 557/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mail Policy (529/AB zu 649/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (530/AB zu 632/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (531/AB zu 648/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Task Force Sozialleistungsbetrug im Jahr 2024 in Vorarlberg (532/AB zu 604/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien (533/AB zu 647/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024 (534/AB zu 539/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien (535/AB zu 568/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Schulen und Bildungseinrichtungen im Burgenland 2024 (536/AB zu 619/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedrohungspotential durch islamistischen Extremismus in Vorarlberg (537/AB zu 595/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Vorarlberg im Jahr 2024 (538/AB zu 506/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (539/AB zu 575/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze und Straftaten in burgenländischen Asylunterkünften im Jahr 2024 (540/AB zu 518/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (541/AB zu 641/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mail Policy (542/AB zu 549/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien (543/AB zu 564/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inanspruchnahme des „Papamonats“ (544/AB zu 443/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Website www.gewaltinfo.at (545/AB zu 452/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Website www.familienberatung.gv.at (546/AB zu 496/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Website www.kinderrechte.gv.at (547/AB zu 497/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Website www.elternbildung.at (548/AB zu 498/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mail Policy (549/AB zu 543/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (550/AB zu 571/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien (551/AB zu 560/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024 (552/AB zu 532/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (553/AB zu 569/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für Südtiroler Freiheitskämpfer (554/AB zu 454/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024 (555/AB zu 534/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19473/J „Externe Verträge im Bundeskanzleramt Q3 2024“ (556/AB zu 608/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Es fehlen tausende Polizisten – Personalnotstand im Burgenland (557/AB zu 508/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (558/AB zu 629/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (559/AB zu 573/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19432/J „Rücknahmeabkommen“ (560/AB zu 481/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mail Policy (561/AB zu 544/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität im Bezirk Mödling 2020-2024 (562/AB zu 492/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen im Jahr 2024 (563/AB zu 483/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19417/J „Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen im Jahr 2023“ (564/AB zu 480/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien (565/AB zu 563/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (566/AB zu 630/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (567/AB zu 633/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (568/AB zu 576/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19471/J „Externe Verträge im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Q3 2024“ (569/AB zu 557/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Morde und Gewaltverbrechen durch Nichtösterreicher 2024 (570/AB zu 453/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfragen der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radikal-Islam und Islamismus in Niederösterreich, in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg, in Kärnten, in Wien, im Burgenland, in Oberösterreich und in der Steiermark (571/AB zu 479/J, 526/J und 588/J bis 594/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19472/J „Externe Verträge im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Q3 2024“ (572/AB zu 554/J)
des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024 (573/AB zu 533/J)
des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mail Policy (574/AB zu 550/J)
des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien (575/AB zu 566/J)
des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett (576/AB zu 578/J)
des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen (577/AB zu 638/J)
RN/1
Beginn der Sitzung: 20.39 Uhr
Vorsitzende: Dritte Präsidentin Doris Bures.
RN/2
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 20. Sitzung des Nationalrates.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Christian Ragger, Lukas Brandweiner, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Andreas Haitzer, Dr. Stephanie Krisper und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA.
RN/2.2
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.3
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 13. Mai 2025, um 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und schließe diese Sitzung.
RN/3
Schluss der Sitzung: 20.40 Uhr
RN/4
Anhang
Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste