RN/2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen. – Die Sitzung ist eröffnet.
Sehr herzlich darf ich in unserer Mitte Herrn Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Van der Bellen erhebt sich von seinem Platz in der Präsidentenloge und verbeugt sich.)
Weiters begrüße ich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und den ehemaligen Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol; auch mit anderen Ehrengästen, wie ich jetzt auf der Galerie sehe: Frau Staatssekretär, Frau Volksanwältin außer Dienst. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Die Amtlichen Protokolle der 17. und der 18. Sitzung vom 24. April 2025 sowie der 19. und der 20. Sitzung vom 25. April 2025 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ricarda Berger, Sebastian Schwaighofer, Peter Wurm, Andreas Minnich, MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, August Wöginger, Bettina Zopf, Josef Muchitsch, Petra Tanzler, Veit Valentin Dengler und Mag. Meri Disoski.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream auch von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
RN/2.2
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.3
RN/2.4
Anträge auf Durchführung einer ersten Lesung
RN/2.5
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2025 samt Anlagen, 67 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall, danke schön.
RN/2.6
Weiters liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2026 samt Anlagen, 68 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich ersuche abermals jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich sehe, auch das ist einstimmig der Fall, danke.
RN/2.7
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
RN/2.8
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 85, ÖVP 78, SPÖ 68, NEOS 43 sowie Grüne 40 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall, danke schön.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.