RN/5

2. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU‑Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-156 d.B. / 83 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten.

RN/6

11.28

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren unter diesem Tagesordnungspunkt jetzt den Bericht des Bundeskanzlers und der Europaministerin über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2025. Da dies aber sehr eng mit der Budgetmisere in Österreich zusammenhängt, nur ein paar Worte auch zur eben beendeten Budgetrede unseres Finanzministers.

Eine lange Rede mit vielen Floskeln – leeren Floskeln, auch Verschleierung der wahren Ursachen: „Österreich kann, wenn es will.“ – Man möchte Ängste nehmen. Das Gemeinsame wird beschworen, eine neue Ära der Transparenz. – Ja, alles schön und gut. Was versteckt sich hinter den Floskeln der Transparenz, des Gemeinsamen? – Kürzungen bei den Familien, bei den Pensionisten, bei den Leistungsträgern, bei den Österreichern – Kürzungen, die nicht notwendig wären bei einer anderen Politik. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist eine Grabrede!) Der Finanzminister hat uns aber ausführlich mitgeteilt, dass bei den Budgetverhandlungen so eine gute Stimmung geherrscht hat. – Na da freuen wir uns, dass Sie da wochenlang so eine gute Stimmung gehabt haben. Das verstehe ich auch – bei dieser ausufernden Bank hier, den ausufernden Kabinetten, den Dienstwägen. Ihr seid gut gelaunt, die Österreicher weniger (Beifall bei der FPÖ), denn sie blicken in eine unerfreuliche Zukunft – und die Budgetrede hat nichts dazu getan, die bestehenden Bedenken zu zerstreuen.

Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen: das EU-Defizitverfahren, das jetzt gegen Ende der Rede des Finanzministers vorkam. Er sagte, er habe kein Problem damit – interessant! Die ÖVP hat nämlich schon ein Problem damit, hat sie bei den Koalitionsverhandlungen immer gesagt. Ich zitiere: Der Anspruch muss sein, beim Budget souverän zu bleiben. Ich zitiere Bundeskanzler Christian Stocker, Mitte März: Wir haben uns darauf geeinigt, ein Defizitverfahren klar zu vermeiden, „das gilt auch weiterhin“.

Da frage ich mich: Was ist „weiterhin“? Jetzt haben wir Mitte Mai, acht Wochen später – „weiterhin“ gilt offenbar nicht mehr. Wir sind hier bei der Glaubwürdigkeit und beim Vertrauen in die Politik, die der Finanzminister ja aufbauen wollte. Das erinnert uns alle an den Wahlkampf, der ja auch noch nicht so lange her ist, in dem uns die geballte Wirtschaftskompetenz der ÖVP gesagt hat: Es ist kein Sparpaket notwendig. – Nun sitzen wir hier mit dem größten Defizit und den Sparpaketen und Sparmaßnahmen, die hier alle schon angekündigt werden. Ein Sparhammer – es sei jetzt nicht leicht. Wo sind die Verantwortlichen, die uns ganz etwas anderes versprochen und gesagt haben, als sie jetzt geliefert haben? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist immer eine andere ÖVP!)

Superminister Kocher ward nicht mehr gesehen. Finanzminister Magnus Brunner? Wo ist er denn? – In Brüssel. Das Defizit? – Na ja, da haben sich die Wirtschaftsforscher geirrt, er hat damit relativ wenig zu tun gehabt. Bundeskanzler Nehammer? – Ist aufgrund seiner geballten Qualifikation in Sachen Finanzen in der EU-Investitionsbank. Die Kompetenz ist bei der ÖVP-Wirtschaft aber geblieben: Bundeskanzler Stocker – auch er möchte Vertrauen schaffen. Er erklärt der österreichischen Bevölkerung: Niemand wird weniger erhalten – und das angesichts der Kürzungen der Familienleistungen. Ja, die Familien erhalten die gleichen Beträge, es ist ja nur die Valorisierung ausgesetzt. Die Inflation und die Teuerung sind aber leider nicht ausgesetzt. Die Familien zahlen daher mehr für Lebensmittel, Energie, Miete, Pflegebeiträge und so weiter. Daher haben sie sehr wohl weniger in Zukunft! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister spricht hier des Langen und des Breiten von einer gerechten Verteilung und davon, dass alle beitragen müssen. – Nein, nein! Der Punkt beim Budget, der angesprochen werden muss, ist der: Es ist genug Geld da. Es wäre genug Geld da. Die Österreicher sind fleißige Leute, sie arbeiten und sie liefern ihre Steuern ab. Wir sind in einem Hochsteuerland. Diese Regierung hat genug Geld zur Verfügung – im engeren Sinn, das sie für sich nutzt, aber auch im weiteren Sinn für eine Politik –, es wird allerdings in Milliardenhöhe falsch ausgegeben und fließt wohin, wo es nicht hingehört. Ich sage nur: jahrelange unkontrollierte Einwanderung ins Sozialsystem (Beifall bei der FPÖ), Hunderttausende Menschen, die keine Beiträge zahlen, die nichts beigetragen haben und die von uns finanziert werden. Und das soll ohne Auswirkungen bleiben? (Abg. Stark [ÖVP]: Zur Sache!) Das hat massivste Auswirkungen. Ich habe der ganzen Rede des Finanzministers gelauscht: kein einziges Wort dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

Gar nichts müsste bei uns und bei den österreichischen Familien gespart werden, wenn es hier gerecht zugehen würde. Das ist aber nicht der Fall, und hier ist ein Einsparungspotenzial von hohen zweistelligen Milliardenbeiträgen gegeben: Familienleistungen – die gleichen wie für die Österreicher! –, medizinische Versorgung, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Polizei, Sicherheit, Justizapparat, Behördenapparat: Alle werden beschäftigt, und das kostet Milliarden. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Zur Sache!) Und dann redet diese Regierung von einer gerechten Verteilung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Unser Geld, das Geld der Österreicher, wird hier in Österreich in fremde Hände gelegt, und es wird auf Brüsseler Ebene in fremde Hände gereicht, und auch dagegen macht die Bundesregierung nichts, weil sie ja proeuropäisch ist. (Abg. Hanger [ÖVP]: Halten Sie morgen dieselbe Rede? – Ruf bei der FPÖ: Hanger, du störst!) In diesem Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), der EU-Jahresvorschau 2025, sind die Vorstellungen der EU-Kommission enthalten, ebenso wie die österreichische Position dazu. Wenn Sie glauben, da steht irgendwo ein Wort der Kritik an der Brüsseler Politik drinnen – niente, gar nichts. Gar nichts!

Ich nenne Ihnen nur kurz die drei Säulen, die hier von der EU-Kommissionspräsidentin – Ihrer Säulenheiligen – definiert beziehungsweise fantasiert werden. Es entspricht nämlich nichts, was da drinnen steht, der Realität. Es wird hier von der Säule „Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa“ geredet – unfassbar, unfassbar! –, von der Stärkung der Wirtschaftskraft, davon, Wachstum zu schaffen, von einer „zukunftsfitte[n] EU-Industriepolitik“, bei gleichzeitigem grünen Wandel. Davon wird hier fantasiert. Alle wirtschaftlichen Kennzahlen gingen schon im letzten Jahrzehnt nach unten. Die Wirtschaftsleistung der EU: seit Jahren gesunken, massivst beschleunigt durch den Green Deal, durch die Klimavorschriften, die gerade vom Finanzminister noch so gelobt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die größten Unternehmen der Welt: USA, China! Glauben Sie, da ist noch irgendein europäisches Unternehmen dabei? Die waren früher schon dabei – nicht mehr. Patentanmeldungen, Technologiefortschritte: Die EU, Europa ist nicht mehr vertreten. Das ist auch ganz klar: Es werden auf Brüsseler Ebene Abermilliarden vernichtet. Wir haben EU-Bürokratie, Vorschriften, Gebote, Verbote. Es gibt Milliarden an Förderungen für den Ausstieg aus der fossilen Energie, während der Anteil der fossilen Energie an der weltweiten Versorgung gleich bleibt beziehungsweise in den nächsten Jahren natürlich steigen wird. Denn: International geht es nicht bergab. In China geht es bergauf, in Indien geht es bergauf, in Brasilien. Hier wird das Geld vernichtet, die EU schafft das. Sie kann vernichten, sie hat sogar eine absolut verlässliche, funktionierende Stromversorgung in der EU nachhaltig beschädigt – Stichwort Spanien, das lässt grüßen.

Eine „zukunftsfitte EU-Industriepolitik“: Ich sage nur Automobilindustrie, Tristesse pur, und es steht keine Kehrtwende da drinnen (den Bericht in die Höhe haltend), und sie wird von Österreich auch nicht eingefordert, sondern es ist überall dabei. 

Dann gibt es noch die zweite Säule, die sich mit dem freien Europa, der freien Meinungsbildung und so weiter befasst. Da kann man sowieso nur mehr lachen.

Die dritte Säule ist jetzt das Allerwichtigste: „Ein starkes und sicheres Europa“. Da ist allen Ernstes davon die Rede, dass die EU eine Rolle als globaler Akteur innehat und dass diese noch gestärkt werden muss. Ich meine: Ist der EU-Kommission oder ist Ihnen entgangen, dass die EU international, geopolitisch, global in den letzten drei Jahren eine Lachnummer geworden ist (Beifall bei der FPÖ), die von niemandem mehr ernst genommen wird – Grüß Gott, Frau Außenminister, genau! –, die leere Drohungen und Ultimaten stellt? (Heiterkeit der Bundesministerin Meinl-Reisinger sowie des Abg. Shetty.)

Ihre Parteifreundin zum Beispiel, die Außenbeauftragte Kaja Kallas, stellt ein Ultimatum an Russland. Es interessiert nur niemanden – nicht nur Russland nicht, auch die Ukraine nicht, die USA nicht. Jeder weiß, dass die EU kein Faktor ist. Aber es wird trotzdem von mehr Sicherheit geschwafelt: Die Bevölkerung werde geschützt, eine EU-Armee soll es geben. Die EU ist kein Staat! Können Sie das einmal irgendwie realisieren? (Beifall bei der FPÖ.) Die EU wird auch kein Staat. Ich weiß nicht, was die EU-Armee sein soll. Eine Vielvölkerarmee haben wir schon einmal gehabt, in der Habsburgermonarchie – das wird nicht funktionieren. Im Übrigen ist die Verteidigung immer noch eine nationale Zuständigkeit. Wir sollten uns einmal auf unsere Landesverteidigung hier konzentrieren. 

Zur Migration nur ein Satz: „Priorität sind [...] der Schutz und die Stärkung der EU-Außengrenzen“. – Unfassbar! Das ist eine Grundaufgabe seit der Gründung der Europäischen Union! Sie hat total versagt. Sie hindert sogar die Mitgliedstaaten daran, eine vernünftige Asylpolitik zu betreiben. Die Grenzen sind offen, die Menschen strömen aus allen Richtungen in die Europäische Union. Es hat sich eine riesige Asyl-Schlepper-Menschenhandel-Industrie gebildet, und die EU macht nichts dagegen, und Sie fordern es offensichtlich auch nicht ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Als letzten Punkt, um auch hier wieder den Konnex zum Budget herzustellen, weil es uns nämlich endgültig den Rest geben wird: Es sollen die „Dynamik“ und die Chancen der Beitrittsverhandlungen genutzt werden. Die EU-Kommission ist ein voller Befürworter des EU-Beitritts – jetzt mal ganz schnell – der Ukraine. Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) gehören ja auch dazu.

Nur, sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen, wenn Sie wissen wollen, wo unser Geld bleibt, wo Ihr Steuergeld bleibt, wo das Geld bleibt, das Sie erarbeitet haben und an den Staat abliefern müssen, das eigentlich für die Interessen unseres Landes ausgegeben werden soll: Das wird hier in Österreich in fremde Hände gelegt, und es kommt nach Brüssel, und von dort wird es dann in Zukunft – wenn es nach den Vorstellungen der EU-Kommission geht – in die Ukraine fließen. Der Beitritt der Ukraine wird der EU den Rest geben. Die Banken schätzen, seriöserweise braucht es circa 800 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Landes; den Staatshaushalt der Ukraine zahlen wir jetzt schon, die EU und die USA, die sich aber zurückziehen werden.

Das heißt, wenn Sie uns dann von den tollen Wiederaufbaugeschäften erzählen, die jetzt auf die österreichischen Unternehmen warten: Das wird wie in der Coronazeit, das sind dann halt die Günstlinge, die Freunde der Bundesregierung (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Oder: die Bundesregierung! Schellhorn: über 1 Million Coronaförderung!); aber nicht einmal das ist dann echt erwirtschaftetes Geld, weil die Unternehmen mit unserem Geld, das wir vorher in den Staatshaushalt der Ukraine pumpen, bezahlt werden – nur damit das klar ist. Österreich ist bei diesen Zahlen immer vorne dabei, weil wir einer der wenigen Nettozahler sind. Das heißt, sehr geehrte Österreicher:innen, wenn diese Politik nicht geändert wird, dann warten die nächsten Sparpakete schon, und die Realität wird noch eine ganz andere werden. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pramhofer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Richtlinien für die tatsächliche Berichtigung. 2 Minuten sind eingestellt. (Abg. Shetty [NEOS]: Nicht so schwer, die Rede tatsächlich zu berichtigen!)

RN/7

11.41

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Kollegin Fürst hat behauptet, das BIP in der EU geht kontinuierlich zurück. 

Ich berichtige tatsächlich: Das BIP in der EU steigt konstant an. 2009 betrug es 10,5 Billionen Euro, 2019 14,02 Billionen Euro und 2023 16,97 Billionen Euro. Es gab einen einmaligen Rückgang im Jahr 2020, dem Coronajahr, auf 13,47 Billionen Euro, ansonsten gab es in jedem Jahr einen Anstieg. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.42

RN/8

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl.

Ich möchte allerdings die Gelegenheit ergreifen, unserem langjährigen Ausschussvorsitzenden und Mitglied des Nationalrates, Herrn Abgeordneten Gabriel Obernosterer, zu seinem heutigen – runden – 70. Geburtstag zu gratulieren. – Lieber Gabi, alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Obernosterer [ÖVP] erhebt sich von seinem Platz und verbeugt sich. – Abgeordnete begeben sich zu Abg. Obernosterer [ÖVP] und beglückwünschen ihn.)

Jetzt gelangt endlich Abgeordneter Gerstl zu Wort. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/9

11.42

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hätte bei der Matura, die letzte Woche stattgefunden hat, wegen Themenverfehlung klar Schiffbruch erlitten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) – Das wäre wegen Themenverfehlung ein Nicht genügend gewesen, Frau Kollegin Fürst. Das, was Sie über Europa gesagt haben, über Österreich gesagt haben, war insofern extrem erschreckend, als wir hier sind, um für Österreich, für die Menschen in Österreich zu arbeiten und es für sie besser zu machen – aber ich habe keinen einzigen Verbesserungsvorschlag von Ihnen gehört. (Ruf: Den gibt’s nie!)

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um mich beim Finanzminister, bei seiner Staatssekretärin, aber auch beim Herrn Bundeskanzler und bei allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung für die Erstellung dieses Budgets in diesen herausfordernden Zeiten zu bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich nütze diesen Tagesordnungspunkt auch noch ganz kurz dafür, um zu sagen, wofür dieses Doppelbudget steht: für Leistung statt Gratismentalität, für das Ankurbeln der Wirtschaft, für Sparen bei Asyl und nicht bei der Sicherheit und für Investitionen in die Zukunft.

Meine Damen und Herren, so ein Budget ist eben in Zahlen gegossene Politik. Sicherheit und Unabhängigkeit in Europa, das ist längst kein Randthema mehr, es ist ein zentrales Element unserer politischen Realität, und genau deshalb brauchen wir eigentlich ein starkes gemeinsames Europa; es ist heute wichtiger denn je. Denken wir zurück – heuer ist ja ein Gedenkjahr –: Vor 80 Jahren, zum Ende des Zweiten Weltkrieges, hat noch niemand an ein gemeinsames Europa gedacht; es war ein sanfter Traum. Vor 70 Jahren war es schon eine Hoffnung, ein gemeinsames Europa zu schaffen. (Abg. Kogler [Grüne]: Sehr guter Spruch!) Vor 20 Jahren, mit der EU-Osterweiterung, standen wir knapp davor, ein wirklich gemeinsames Europa zusammengezimmert zu haben.

Doch heute steht Europa wieder massiv unter Druck: von außen durch Putin, durch Trump; von innen durch populistische und nationalistische Kräfte, die unsere gemeinsame europäische Idee infrage stellen. All diesen Strömungen, sowohl von außen als auch von innen, ist eines gemeinsam: Sie wollen das Fundament unserer Werte untergraben. Gerade deshalb ist ein geeintes Europa heute wichtiger denn je, denn in einer Welt voller Krisen braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr Zusammenarbeit, mehr Zusammenhalt und mehr Zukunftsmut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Der gemeinsame Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa betreffend EU-Jahresvorschau 2025 enthält zahlreiche Einschätzungen der österreichischen Bundesregierung zu den Entwicklungen in der Europäischen Union. Besonders im Fokus stehen Bedrohungen – und daher genau das Gegenteil von dem, was Frau Kollegin Fürst vorhin gesagt hat – von Osten wie von Westen, mit dem Ziel, Europa zu schwächen, um sich selbst zu erhöhen. Gleichzeitig geht es im Bericht aber auch um das sensible Gleichgewicht zwischen nationalstaatlicher Eigenständigkeit auf der einen Seite und dem gemeinsamen Interesse aller europäischen Staaten auf der anderen Seite.

Sicherheit, Europa!, so lautet das Motto des aktuellen polnischen Ratsvorsitzes. Ich sage: zu Recht!, denn wir müssen der Realität ins Auge blicken. Sicherheitspolitik gehört mehr denn je zurück ins Zentrum unseres politischen Handelns. Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern schon seit vielen Jahren ist Europa einer Vielzahl hybrider Bedrohungen ausgesetzt, von Cyberangriffen bis zu gezielten Desinformationskampagnen. Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Bei den Olympischen Spielen in Frankreich gab es angeblich eine Bettwanzenplage. Da stellte sich später heraus, dass das verbreitete Berichte waren, über Social Media gestreut, von Desinformationsnetzwerken mit vermutlich russischer Herkunft. Ziel war es, Chaos zu stiften und das Vertrauen in Frankreich als Austragungsort zu schwächen. Solche Angriffe sind subtil, aber wirkungsvoll, und sie treffen nicht nur einzelne Länder, sondern Europa als Ganzes – deshalb müssen wir gemeinsam, abgestimmt und konsequent darauf reagieren.

Ein paar weitere Beispiele: die sogenannte Doppelgängerkampagne, im Rahmen derer Russland seit 2022 gefälschte Nachrichtenseiten betreibt, die westliche Medien imitieren (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: FPÖ-TV, oder was?), mit dem Ziel, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben (Abg. Stefan [FPÖ]: Das tut euch weh, gell, das FPÖ-TV?!); die Cyberangriffe auf das österreichische Außenministerium und auf das Bankomatenlogistiksystem in Österreich; die gezielte Schleusung von Migranten von Russland oder Belarus an die EU-Außengrenze, insbesondere nach Polen und Litauen. Die Europäische Union reagiert darauf mit entschlossenen Maßnahmen. Sie stärkt die Koordination unter den Mitgliedstaaten, baut Frühwarnsysteme aus und investiert gezielt in den Schutz kritischer Infrastrukturen, insbesondere im digitalen Raum.

Die EU-Kommission hat im Februar 2025 „A simpler and faster Europe“ ausgerufen. Europa soll einfacher, verständlicher und schneller werden. Weniger Bürokratie, schlankere Verfahren schaffen geringere Verwaltungskosten und mehr finanzielle Spielräume für Investitionen; hin zu einem effizienteren Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert.

Europa war einmal die größte Wirtschaftsmacht der Welt, heute sind wir nur noch Nummer drei (Abg. Kogler [Grüne]: Wer sagt das?); aber das darf nicht unser Anspruch bleiben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das habts gut hingebracht!) Wir müssen wieder nach oben streben: mit Mut, mit Innovation, mit Selbstbewusstsein. Dazu braucht es vor allem mehr strategische Unabhängigkeit, mehr Autarkie in der Energieversorgung, mehr Partnerschaften mit verlässlichen Drittstaaten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), eine verstärkte europäische Sicherheitspolitik mit gemeinsamer Rüstungsproduktion, mehr Unabhängigkeit in der pharmazeutischen Versorgung, technologische Souveränität bei Schlüsseltechnologien – ich sage nur: Galileo statt GPS – oder unabhängige europäische Zahlungssysteme.

Magnus Brunner hat hier bei der Europaveranstaltung letzte Woche gesagt: „Europa ist unser Zuhause“. – Ich finde, das ist ein sehr schöner Ausdruck – Frau Kollegin Fürst, vor allem für Sie –, denn ein Zuhause ist nicht nur ein Ort; es ist ein Gefühl, es ist Verantwortung, es ist Zusammenhalt, und genau das brauchen wir jetzt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Europa und EU sind aber schon zwei verschiedene Sachen!) Wenn wir diesen Gedanken ernst nehmen, dann heißt das, wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, nicht von innen und nicht von außen. Glauben wir an Europa, gestalten wir es aktiv, handeln wir gemeinsam (Abg. Stefan [FPÖ]: ... jetzt die Europäische Union oder Europa?), dann ist Europa nicht nur unser heutiges Zuhause, dann ist Europa auch unsere Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Die ÖVP muss endlich einmal in Regierungsverantwortung!)

11.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schilchegger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/10

11.50

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Gerstl, Sie haben eine Absicht formuliert, die sich auch in diesem Bericht wiederfindet, nämlich die Absicht, ein effizienteres Europa zu gestalten, „das sich auf das Wesentliche konzentriert“. – Das hören wir ja schon seit Jahren und Jahrzehnten, das ist immer der Anspruch, der sich in schönen Worten und Berichten wiederfindet. Dann erleben wir aber tagtäglich die reale EU, die reale Europäische Union, und wir erleben in den Rechtsakten der Europäischen Union, was wirklich passiert: mehr Bürokratie, mehr Lobbyismus und vor allem weniger Demokratie, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie das Thema „Sicherheit in Europa“ angesprochen haben: Wir haben ja diesen Bericht auch schon letzten Donnerstag im Verfassungsausschuss ausführlich diskutiert, und wir haben dort auch zu anderen Themen im Bereich innere Sicherheit freiheitliche Initiativen eingebracht – einen Antrag betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“ beispielsweise oder eine „Asylverfahrens-Beschleunigungsnovelle“, auch wieder ein fertig ausgearbeiteter Gesetzestext –, und Sie haben sich dafür entschieden, diese Anträge von uns mit Regierungsmehrheit zu vertagen.

Dafür gibt es drei mögliche Gründe, die sachlich wären, warum Sie das getan haben. Na ja, Variante eins: Sie haben wahrscheinlich alternative Lösungen und Vorschläge im Bereich der inneren Sicherheit, die Sie auf den Weg bringen wollen. Wo sind diese Vorschläge? – Wir warten darauf. Über den Vorschlag betreffend Familiennachzug haben wir letztes Mal diskutiert; das kann es ja wohl nicht gewesen sein, diese Mogelpackung.

Zweite Variante – da sind wir wieder bei der Europäischen Union, und das haben Sie ja auch anklingen lassen –: weil Sie davon ausgehen, dass sich die Europäische Union um das Thema Sicherheit und Migrationspolitik kümmern wird und Migrationskommissar Magnus Brunner nun auch so sorgsam und verantwortungsvoll, wie er sich um das österreichische Budget gekümmert hat, mit dem Thema Migrationspolitik umgehen wird.

Jetzt darf ich Ihnen noch einmal aus dem Vertrag über die Europäische Union zitieren, dort heißt es in Art. 4 Abs. 2: „Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“ – Meine Damen und Herren, das ist ja nicht irgendeine Verfassungslyrik oder Gesetzeslyrik, das ist der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009, der Grundlagenvertrag über die Europäische Union, der die Kompetenzverteilung regelt. Das heißt, Sie sollten nicht nach Brüssel fahren und dort warten, was passiert, sondern Sie sollten darauf drängen, dass sich die Kommission auf das beschränkt, was sie auch tatsächlich tun darf, und darauf pochen, dass Österreich im Bereich der inneren Sicherheit und der Fremdenrechtspolitik seine eigenen Vorstellungen verwirklichen kann (Beifall bei der FPÖ) und effektive Kontrollen und einen Stopp der Asylzuwanderung nach Österreich auch durchsetzen kann. Sie können einfach schlichtweg die Verantwortung für die innere Sicherheit nicht nach Brüssel wegdelegieren, so wie Sie das hier immer gerne tun.

Die dritte Möglichkeit ist noch die: Wenn es schon nicht so ist, dass Sie eigene Vorschläge im Bereich der inneren Sicherheit haben, und wenn Sie auch nicht sagen: Na ja, dessen wird sich die Europäische Union annehmen!, dann haben Sie vielleicht unsere Anträge einfach deshalb vertagt, weil Sie sagen: Na ja, wir haben jetzt einmal einen anderen Arbeitsfokus, das Thema innere Sicherheit und Migration ist uns nicht so wichtig, wir bringen andere Gesetzesanträge im Verfassungsausschuss auf den Weg – also etwas, das Ihnen wichtiger ist, was wir zum Beispiel jetzt in der Budgetrede gehört haben: Finanzen, Wirtschaftsthemen; Sie wollen vielleicht etwas deregulieren oder Sie wollen die bundesstaatliche Kompetenzverteilung so ändern und vereinfachen, dass man da auch Einsparungen heben kann. – Aber laut Tagesordnung: Fehlanzeige! Aus dem Verfassungsausschuss heraus kommen zwei Punkte: Das ist der Punkt, den wir jetzt diskutieren, der gemeinsame Bericht betreffend die EU-Jahresvorschau 2025 – also ein Bericht über einen Bericht –, und der nächste Tagesordnungspunkt, der Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramts 2023. Zwei Berichte, sonst nichts – und das ist doch sinnbildlich für diese Stillstandskoalition! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon keine eigenen Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen wollen, dann gestalten Sie nicht, sondern dann verwalten Sie! Und dann machen Sie es sich wirklich sehr bequem auf der Regierungsbank – sprichwörtlich bequem natürlich, weil bei 21 Ministern und Staatssekretären sitzen Sie natürlich sehr eng beieinander, und das ist nicht sehr bequem. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Aber das ist vielleicht auch der Grund, weshalb sich ein Staatssekretär einen neuen Audi A8 als Dienstwagen anschafft, denn darin sitzt man dann wirklich sehr bequem. (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Duzdar. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/11

11.54

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Wir diskutieren heute den EU-Vorhabensbericht 2025 und Frau Kollegin Fürst von der FPÖ hat es sich nicht nehmen lassen, bei diesem Tagesordnungspunkt das Budget und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zu kritisieren, wohl wissend, dass die österreichische Sozialdemokratie in den letzten sieben Jahren nicht in der Regierung war (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ] – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber ihr habts jeden Blödsinn mitbeschlossen! Ihr habts ja mitgemacht!), wohl wissend, dass die österreichische Sozialdemokratie dieses Budgetdesaster nicht verantwortet hat (Beifall bei der SPÖ – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Alles mitbeschlossen! Den Coronawahnsinn haben Sie mitgetragen!), wohl wissend, dass die SPÖ trotz dieser angespannten budgetären Situation bereit war und ist, die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das habts ihr mitbeschlossen!), im Gegensatz zu Ihnen von der FPÖ.

Frau Kollegin Fürst, ich frage Sie: Wo war Ihr Parteichef Herbert Kickl, als es darum ging, Verantwortung für die österreichische Bevölkerung zu übernehmen? Wo war er, als es darum ging, dieses Budgetloch zu minimieren und Linderung zu schaffen? Was haben wir erlebt? – Wir haben einen Herbert Kickl erlebt, der in Wirklichkeit vor der Verantwortung davongelaufen ist, der geflüchtet ist, weil er kalte Füße bekommen hat! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da hat er Berg steigen müssen!)

Einen Satz noch in Ihre Richtung: Wissen Sie, ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie Herbert Kickl 6,4 Milliarden Euro Einsparung nach Brüssel gemeldet hat und dann ganz stolz verkündet hat, unter ihm wird es keine neuen Steuern geben. – Frau Kollegin Fürst, bitte kommen Sie hierher und erklären Sie der österreichischen Bevölkerung, wie man ohne neue Einnahmen einen Betrag in der Höhe von 6 Milliarden Euro einspart! (Die Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ]: Remigration!) Was heißt das denn im Umkehrschluss? – Im Umkehrschluss bedeutet das, dass man nur bei den Ausgaben kürzt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration, Frau Kollegin, ist der Schlüssel zum Glück!) Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man die österreichische Bevölkerung um ein Vielfaches mehr belastet hätte. 

Das ist nämlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Hier wurde vom Herrn Bundesfinanzminister ein Budget vorgelegt, das nämlich ein ausgewogenes Budget ist (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ]), in dem es ein Mehr an Einnahmen in der Höhe von 2 Milliarden Euro gibt, weil wir sagen: Auch die Banken, auch die Stiftungen, auch all jene, die in der Krise profitiert haben, müssen einen Beitrag leisten! (Abg. Lausch [FPÖ]: Steuern, Steuern, Steuern!) Das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum EU-Vorhabensbericht: Was haben wir vonseiten der Kollegen von der FPÖ vernommen? – Im Grunde genommen war es ein reiner Rundumschlag gegen die Europäische Union. Ich verstehe schon, dass Sie die Europäische Union nicht wollen. Und warum wollen Sie die nicht? – Weil die Europäische Union auf einem Fundament basiert, nämlich auf unseren Grundwerten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein!) Und was sind unsere Grundwerte, zu denen wir uns bekannt haben? – Das sind die Grundwerte der Demokratie (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo sind die denn in Rumänien? Wo sind die in Deutschland? Wo sind die in Ungarn, wenn die Europäische Union agiert?), der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit, des Kampfes gegen Korruption und auch der Menschenrechte. Und dass Sie die nicht wollen, das verstehe ich aus Ihrer Sicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was ist in Bulgarien? Was ist in Frankreich?)

Und wissen Sie, deswegen bin ich sehr froh, dass im EU-Vorhabensbericht unmissverständlich klargemacht wurde, dass für uns die Wahrung der europäischen Grundwerte oberste Priorität hat, auch gegenüber Mitgliedstaaten, denn der Rechtsstaatlichkeitsdialog im Rat und auch die länderspezifischen Prüfungen sind aus unserer Sicht richtige Schritte. Wir unterstützen daher ganz klar und ausdrücklich die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget (Abg. Steiner [FPÖ]: Funktioniert ja tadellos!), denn das Bekenntnis zu den Grundwerten kann kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss verbindlich sein, und wenn man die Grundwerte der Europäischen Union verletzt, dann muss das auch Konsequenzen nach sich ziehen! Sie sehen, die Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer, sie muss aktiv geschützt und verteidigt werden. Gerade in Zeiten autoritärer Entwicklungen dürfen wir uns da nicht in Sicherheit wiegen.

Ein Blick nach Ungarn, zu Ihren Freunden (Abg. Steiner [FPÖ]: Deutschland!), zeigt ja, dass dieses Fundament längst Risse bekommen hat. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können doch nicht hinnehmen, dass in unserem Nachbarstaat Richter und Richterinnen unter Druck gesetzt werden (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]), Repressalien ausgesetzt werden, weil sie für die Unabhängigkeit der Justiz sind! Wir können doch nicht akzeptieren, wenn die Zivilgesellschaft kriminalisiert und schikaniert wird! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist in Österreich durch den Herrn Vizekanzler Kogler passiert!) Das ist unser Fundament in der Europäischen Union, und zu diesen Themen habe ich von Ihrer Seite nämlich nichts gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher war es richtig, dass die Europäische Kommission den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert hat und milliardenschwere Mittel aus dem EU-Haushalt eingefroren hat. 

Lassen Sie mich abschließend sagen: Gerade wir in Österreich, mit unserer starken Verfassungstradition, haben die Pflicht, da klar Position zu beziehen. Der Rechtsstaatsmechanismus darf kein zahnloses Symbol sein, er muss greifen, wenn es nötig ist. Die Europäische Union ist nur so stark, wie sie bereit ist, für ihre Werte einzustehen, nach außen wie nach innen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gmeindl. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

RN/12

12.00

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vor allem aber: Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Was ich heute hier vor Ihnen darlegen muss, erfüllt mich mit tiefem Entsetzen und absolutem Unverständnis. Seit 1955 ist Österreich per Bundesverfassung zur immerwährenden Neutralität verpflichtet – einer Neutralität, die uns nicht nur außenpolitische Sicherheit, sondern auch eine einzigartige Position im internationalen Dialog verschafft hat, eine Position der Vermittlung, der Deeskalation und des Friedens. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Doch was erleben wir heute? – Wir erleben eine schleichende, fast schon ungenierte Aushöhlung dieser Neutralität. Im Namen der solidarischen Unterstützung werden Entscheidungen getroffen, die unser Land immer weiter in Konflikte hineinziehen, die uns nicht betreffen dürfen – nicht dürfen, meine Damen und Herren! –, denn unsere Verfassung ist nicht verhandelbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens: die militärische Unterstützung für die Ukraine. Man spricht von einer kontinuierlichen und unerschütterlichen politischen, wirtschaftlichen, militärischen Unterstützung der Ukraine. Österreich, meine Damen und Herren, ist neutral – seit 1955! Damals haben wir uns verpflichtet, uns nicht militärisch an Kriegen zu beteiligen. Und jetzt? – Jetzt unterstützen wir auf EU-Ebene militärische Maßnahmen. Auch wenn Österreich selbst keine Waffen liefert, sind wir Teil eines politischen Apparates, der genau das tut, und das ist ein glatter Verfassungsbruch, nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! Soll sich die Ukraine nicht verteidigen dürfen? Was schlagen Sie vor? ... Massenmord!)

Zweitens: die Koordination zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Es wird von langfristiger finanzieller Unterstützung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gesprochen. Man versucht uns hier zu erklären, dass finanzielle Hilfe an sich ja neutral sei – aber sehen Sie sich doch an, wofür diese Mittel eingesetzt werden: zur militärischen Aufrüstung! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Österreich kann und darf sich nicht daran beteiligen, das widerspricht unserer Neutralität in jedem einzelnen Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Drittens: die Sanktionen und deren Durchsetzung. Sanktionen, meine Damen und Herren, sind nichts anderes als politische Kriegsführung, eine wirtschaftliche Waffe, die einseitig gegen eine Konfliktpartei gerichtet ist. Wie kann es sein, dass wir uns daran beteiligen? Wie kann es sein, dass Österreich eine federführende Rolle in der Durchsetzung dieser Maßnahmen spielt? Wo bleibt unsere Neutralität, wo unsere Unabhängigkeit? (Beifall bei der FPÖ.) 

Viertens: Partnerschaften mit Fokus auf Verteidigung und Sicherheit. Da ist die Rede von der Stärkung der Resilienz und des Wiederaufbaus der Ukraine und einer Zusammenarbeit mit transatlantischen Partnern. Übersetzt heißt das nichts anderes als eine enge Anbindung an sicherheitspolitische Strukturen, die nicht unserer Neutralität entsprechen. Es braucht keine formelle Nato-Mitgliedschaft, um unsere Neutralität zu untergraben, das passiert schon durch diese strategische Nähe. (Beifall bei der FPÖ.)

Fünftens: diese indirekte Kriegsrhetorik. Die Union müsse ihre Rolle als globaler Akteur behaupten, heißt es. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes, als ein strategisches Eigeninteresse, eine geopolitische Machtdemonstration, die uns in Konflikte zieht, in denen wir schlichtweg nichts verloren haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere hier und heute eine klare Rückbesinnung auf unsere Neutralität, ein Ende dieser fragwürdigen politischen Ausflüchte. Österreich steht für Frieden, für Diplomatie und für Neutralität – und das muss auch so bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss fällt mir noch etwas ein, es ist ein winzig kleiner Reim, darum hören Sie mir gut zu: Europa ist nicht die EU. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Was reimt sich da jetzt? – Abg. Erasim [SPÖ]: Jetzt können sie nicht einmal mehr reimen!)

12.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/13

12.04

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung! Hoher Nationalrat! Ich bin 1980 geboren, und 1980 herrschte in einem Großteil der Staaten Europas eine Diktatur. Da denke ich nicht nur an die Staaten, die hinter dem Eisernen Vorhang waren, sondern da denke ich zum Beispiel auch an Spanien, an Portugal, an Griechenland.

1980 – Frau Kollegin Fürst, Sie waren da elf Jahre alt – war Europa arm. 1980 betrug die Inflation in Irland sage und schreibe 60 Prozent. 450 000 Iren sind in den Achtzigerjahren aus Irland ausgewandert. Warum? – Weil sogar die Lebensmittel rationalisiert werden mussten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind wir schuld?) In den Achtzigerjahren, sehr geehrte Frau Kollegin Fürst, hat es auch im Süden dieser Europäischen Union sehr ärmlich ausgeschaut; wenn ich zum Beispiel an Kalabrien denke (Zwischenruf bei der FPÖ), dort lag die Arbeitslosigkeit bei 40 Prozent. Kampanien – heute eine der schönsten Urlaubsregionen (Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ]) mit tollen Ferienorten wie Ischia und Capri – war dazumal – 1980, in meinem Geburtsjahr – negativ in den Schlagzeilen, weil die Kindersterblichkeit in der Region Kampanien bei 84 Kindern pro 1 000 Geburten lag. 1980, das muss man sich einmal vorstellen, Sie (in Richtung Abg. Fürst) und ich – Sie können sich besser erinnern, aber ich wurde in diesem Jahr geboren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Und wo liegt sie heute? – Bei 2,6 Kindern, also deutlich unter dem EU-Durchschnitt. 

Ich kann mich auch noch erinnern, als meine Maturaaufgabe in der Schule war, über den IRR-Terror zwischen Irland und Großbritannien zu referieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: IRA heißt das!) Die Europäische Union hat diesen Konflikt zum Beispiel 1998 beseitigt und erledigt. – Aber, Herr Kollege von der FPÖ, weil Sie gerade so fleißig Zwischenrufe machen: Wir zwei können uns wahrscheinlich auch noch an unsere Jugend erinnern – Sie sind gleich alt wie ich –, an die Kriege am Balkan, daran, was das für Bilder im österreichischen Fernsehen waren. Und wahrscheinlich waren Sie in Ihrer Schulzeit auch damit konfrontiert, im Geschichtsunterricht Referate über die Krisenherde in Europa zu machen. In derselben Zeit aber – kann ich mich erinnern – ist Europa zusammengewachsen. Österreich ist 1995 Mitglied in der Europäischen Union geworden, 1999 ist der Euro eingeführt worden, und 2004 kam die europäische Erweiterung um Länder wie Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Slowenien. Und jedes Mal, bei jedem dieser europäischen Einigungsprozesse, hat es aus Ihren Reihen die gleiche Hetze gegeben wie heute hier am Vormittag im österreichischen Parlament. Ich frage mich wirklich: Waren Sie eventuell beim Ring Freiheitlicher Jugend und haben gegen die EU plakatiert und behauptet, wenn wir 1995 – vor 30 Jahren – zur Europäischen Union kommen, dass es dann Blutschokolade und Schildlausjoghurt geben wird? – Wahrscheinlich ja. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Linder [FPÖ]: Na was haben wir denn heute? Mehlwürmer im Brot!)

Jetzt sage ich Ihnen einmal mehr: Wahrscheinlich gibt es kein anderes Thema, bei dem es so einen Unterschied macht, dass ihr nicht in der Regierung seid, dass es keinen Volkskanzler Kickl in diesem Land gibt (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist wahr! Das ist wahr!), als Europa. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Richtig! Da haben Sie recht!)

Warum? – Wahrscheinlich wären wir mit einem Kickl in einer Allianz mit Orbán, und er selber wäre mit dem Einsammeln der EU-Fahnen auf den österreichischen Gebäuden beschäftigt. Diese österreichische Bundesregierung aber ist damit beschäftigt - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist falsch! – Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist Hetze!) – Ich kann leider mit Herrn Kickl nicht diskutieren, weil er ja nie hier im Haus ist, er fehlt auch jetzt bei der Europadebatte wieder. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieser Bundesregierung aber ist es wichtig, dass wir Europa aktiv gestalten, und deshalb legt diese Bundesregierung hier in einem Bericht mit über 100 Seiten vor, was wir alles vorhaben. Es braucht Österreich mehr denn je in Europa, weil auch die Krisen sehr, sehr groß sind. (Abg. Stefan [FPÖ]: Also doch jetzt wieder?!) Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass Europa gerade an den Krisen wächst, zusammenwächst und stärker wird. Deshalb sehen wir das als Herausforderung, aber auch als großartige Chance für uns Österreicherinnen und Österreicher, uns hier einzubringen, aktiv einzubringen, und zwar für ein wehrhaftes Europa, dazu braucht es Aufrüstung, und für ein wettbewerbsfähiges Europa, dazu müssen wir in Bildung, in Digitalisierung und in Innovation investieren. 

Und wir brauchen am Ende des Tages – das ist mir ganz besonders wichtig – auch ein klimafittes Europa. Warum? – Weil wir, der Großteil hier herinnen, Väter und Mütter sind und wir nachhaltig Politik machen wollen und unseren Kindern ein besseres Europa übergeben wollen (Abg. Stefan [FPÖ]: Ein kälteres Europa, sprechen Sie es aus!) als das, das wir bekommen haben, als wir 1980 geboren worden sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Fürs Protokoll: Es ist nicht jeder 1980 geboren! – Heiterkeit bei den Grünen.) 

Ein ganz großes Thema dieser Bundesregierung und speziell der Außenministerin ist die EU-Osterweiterung. Die EU-Erweiterung müssen wir vorantreiben, mehr als acht Länder wollen Mitglied dieser Europäischen Union werden. 

Sehr geehrte Frau Fürst – jetzt schaue ich Sie an –, ich kann mich noch erinnern, wie großartig die FPÖ es gefeiert hat, dass die Schweiz die Verhandlungen mit Europa 2022 abgebrochen hat. (Abg. Stefan [FPÖ]: Schweiz ist ja Europa! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit der EU, nicht mit Europa!) Ich darf Sie erinnern, dass diese 2025 wieder aufgenommen worden sind. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ist die Schweiz jetzt nicht mehr Europa?)

Ich kann mich auch erinnern, liebe Kollegen der FPÖ, wie großartig Sie das auf den Social-Media-Kanälen gefeiert haben, als Island gesagt hat, sich das mit dem EU-Beitritt noch zu überlegen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, und?) Die aktuelle Schlagzeile aus Island lautet, man will 2026 eine Abstimmung zum EU-Beitritt haben. (Abg. Stefan [FPÖ]: Und den Euro sicher auch!) Warum? – Weil man gesehen hat, dass sich die geopolitische Veränderung auch auf Island auswirkt und Island ein Teil Europas werden soll. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ist das nicht Teil Europas? – Ruf bei der FPÖ: Es ist Teil Europas! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Also ich bin 1980 geboren und ich habe sogar Geografieunterricht gehabt, im Gegensatz zu Ihnen offenbar!) – Teil der Europäischen Union. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass wir hier im Haus, die große Mehrheit, ein ganz anderes Bild von Europa und der europäischen Politik haben als Sie. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na so groß ist die Mehrheit nicht mehr!) Sie wollen spalten, Sie wollen hetzen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Aber Sie hetzen ja selbst!) Und wohin uns Ihre Hetze geführt hätte, sieht man, wenn man Ihre Programme anschaut. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist Hetze, was Sie da machen!) Sie waren zuvor für den Öxit, dann haben Sie gesehen, dass 85 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher diesen Öxit ablehnen würden, und in dem Moment haben Sie ihn zur Seite geschoben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der tut da was herumfantasieren!) 

Man sieht es an Großbritannien, wozu Ihre Politik führen würde. Großbritannien befindet sich heute wieder am Verhandlungstisch – dort, wo wir Österreicher immer gesessen sind und wo wir unsere Interessen einbringen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na eben nicht! Eben nicht, das ist ja das Problem!) –, weil sie sehen, mit welchen Vorteilen diese europäische Einigung verbunden ist. Und dafür kämpft diese Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.) 

12.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Weinzierl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/14

12.12

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Liebe Kollegen! Wenn man sich das Arbeitsprogramm einmal durchliest, dann muss man sich fragen, für wen da eigentlich gearbeitet wird – für die Europäer oder für die Brüsseler Bürokraten? Richtlinien, Verordnungen, Arbeitspläne; genauer gesagt sind es 51 neue Gesetzesinitiativen. 51 neue Gesetzesinitiativen für weitere Vorschriften stecken in diesem Papier – nutzlos für einen Kontinent, der längst schon unter der Last seiner Regeldichte zusammenbricht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt auf die Regierungsbank blicke, dann sehe ich einen Staatssekretär für Deregulierung namens Sepp Schellhorn, und da muss ich fragen: Sepp, was machst du eigentlich beruflich?, denn von Deregulierung ist hier nichts zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zurück zu diesem Papier. Eine einfachere und schnellere Union verspricht uns dieser Titel. Die Realität ist ein Paragrafenstaat, in dem sich die Tintenritter in klimatisierten Büroburgen mit Vermerken, Vorschlägen und anderen Nutzlosigkeiten beschäftigen. (Abg. Shetty [NEOS]: Ein toller Satz! Gratuliere!) – Danke.

Mutiger soll diese Union werden, behauptet das Papier. Aber: Mutig ist sie nur, wenn es darum geht, in jeden Lebensbereich hineinzuverwalten, wenn es darum geht, Kultur zur Demokratieförderung umzubauen, und wenn es darum geht, Medien unter dem Vorwand eines Democracy Shield zu kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese EU dient längst nicht mehr Europa und seinen Bürgern, das kann man einmal festhalten! Sie dient internationalen Globalisten, den übernationalen Bürokraten (Ruf bei den Grünen: Bingo!) und den verantwortungslosen Machteliten, die sich durch immer neue Regulierungen ihre Existenz vergolden. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Geh bitte!) Jeder neue Gesetzesvorschlag, jede neue Evaluierungsrunde ist ein weiterer Mörtelstein in der Burg, die sie sich selbst bauen – eine Burg, die mit jeder Sitzung wächst und von der aus sie uns wie Untertanen verwalten wollen. Europa ist aber keine Verwaltungsmasse. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir brauchen, was unsere Heimat braucht, was unser Kontinent braucht, das kann die EU nicht bieten: Das ist Stolz, das ist Freiheit und das ist Zukunft, und nur wir und unsere rechten Schwesterparteien in ganz Europa können das. (Heiterkeit bei den Grünen.) Entsprechend nutzlos ist diese EU-Jahresvorschau. Wirklich wertvolle Gesetzesinitiativen wird es in Europa erst geben, wenn Europa einmal selbstbewusst, zukunftsorientiert und rechts ist. (Beifall bei der FPÖ.) 

Gute Politik, das kann diese EU nicht liefern, aber wir können es und wir werden es. (Beifall bei der FPÖ.)

12.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Werner Kogler. – Bitte. 

RN/15

12.16

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich halte die Politik der Außenministerin gerade in europäischen Fragen für sehr treffend, und deshalb habe ich mir das jetzt nicht entgehen lassen, diese Geste zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist nämlich so – die Freiheitlichen schaffen es ja immer, dass man sein Redekonzept umschmeißt; es passt aber zum Thema Europa –, sage ich Ihnen: Für mich jedenfalls, und deshalb haben wir Grüne hier gerade mit den NEOS so eine Überstimmung, und für viele hier herinnen ist Europa auch Heimat. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Und es ist noch viel einfacher, Herr Kollege Kassegger zum Beispiel, der Sie in Graz gerade wieder als Stadtparteiobmann bestätigt worden sind. Ich sage Ihnen etwas: Graz ist auch meine Heimat, die Steiermark ist meine Heimat, Österreich ist meine Heimat, aber Europa ist genauso meine Heimat. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Na sicher ist Europa Heimat! Was meinen Sie?!) Wir lassen uns den Heimatbegriff von den Rechtsradikalen nicht länger fladern. Damit muss einmal Schluss sein! Wo kommen wir denn da hin?! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Sie haben ja kein Monopol auf die Sprache, schon gar nicht auf die deutsche. Lesen Sie nach im Protokoll: reihenweise Grammatikfehler in Ihren Reden! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da redet der Richtige!) Deutsche Sprache, schwere Sprache – also wollen wir ein bisschen nachlässig sein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Herr Präsident! Was soll diese Untergriffigkeit?! Das ist ja lächerlich!)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema – Abgeordneter Gerstl hat völlig recht, er hat im Wesentlichen Adenauer bemüht; und Sie (in Richtung FPÖ) können sich wieder beruhigen und zuhören –: Europa war zunächst die Hoffnung von wenigen, dann der Traum von vielen, dann die Notwendigkeit. Mittlerweile ist es eine Notwendigkeit, und zwar für alle, und deshalb sollten wir da so genau darauf schauen. 

In Wahrheit ist ja bei den ganz großen globalen Problemen die europäische Kompetenz sehr oft auch Souveränitätsgewinn und kein Souveränitätsverlust. Wie wollen wir denn die globalen Finanzkrisen bekämpfen? Als einzelnes Land, mit der Nadel? Dazu brauchen wir eine Lanze, und die kann man nur gemeinsam schmieden. Das gilt für alle Bereiche, für die Sicherheitspolitik und so weiter. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier klar Farbe bekennen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

RN/15.1

Alles, was Österreich groß gemacht hat – alles! –, sind diese europäischen Werte: Freiheit – sonst keine Marktwirtschaft –, Rechtsstaatlichkeit, liberale Demokratie – und alles das ist durch Ihresgleichen und durch Putin wieder gefährdet. Deshalb ist diese Debatte so wichtig, deshalb geht es um Europa (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS), jawohl, um Demokratie versus Autokratie, um Einigkeit versus alten Nationalismus, der eh noch mieft, und um eine Art neue Aufklärung versus Lügenpropaganda in den unsozialen Medien; aber da sind Sie ja Weltmeister, deshalb haben Sie es ja so damit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb geht es auch um die Sicherheitspolitik und auch um die Unterstützung der Ukraine; weil das ein Thema war. Ja, wir alle – ich weiß zwar gar nicht, wie Sie im Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt haben, aber ja –, wir haben dazugelernt, ich jedenfalls. Wir haben – jetzt auch zum Budget; was vorhin schon Thema war – die Sicherheitsausgaben erhöht, und das wird jetzt fortgeschrieben. Ich darf aber jetzt dieses Thema insofern ein bisschen korrigieren, als wir Grüne schon auch darauf schauen werden, wie sich die Verteidigungsausgaben gestalten werden. Da haben wir eine gewisse Erfahrung und Kompetenz. Also nur weil man sagt, 1 Prozent, 1,5 oder 2 Prozent des Budgets machen die Ausgaben für Verteidigung aus, heißt das noch lange nichts Gutes. Das ist schon eine Frage der Bedarfe, wo braucht es Geld, wie ist das zu organisieren. 

Und da ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten so viel Schindluder getrieben worden, dass es mir heute noch die Haare aufstellt. Wir werden also schon darauf schauen, wie dieses Geld ausgegeben wird. Und wenn man jetzt herumrennt und schon wieder von den Gegengeschäften redet, muss ich sagen: Das war die größte Luftnummer der Vergangenheit, da sind Milliarden im Kreis geschickt worden und da ist der Steuerzahler am Schmäh gehalten worden. Das war im Wesentlichen das Einfallstor für Korruption, das hat man dann Gegengeschäfte genannt, bei den Eurofighter-Ankäufen. – So weit werden wir es diesmal nicht kommen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben immer auf das Geld geschaut und wir werden das auch weiterhin tun. Und das ist auch der Zusammenhang mit der aktuellen Budgetdebatte, finde ich. Wir haben natürlich die Notwendigkeit, zu sparen, aber, noch einmal, es ist ein Riesenunterschied – da mag es ideologische Unterschiede geben; auch gut, wenn die herauskommen – zwischen einem sinnvollen Sparen und einem Kürzen an den falschen Stellen. 

Jetzt komme ich als Erstes zur sozialen Frage – ich finde, das ist schon relevant, denn was ist das, was der Herr Finanzminister, der ein sehr korrekter Kerl ist, vorgelegt hat? Was ist passiert? – Er musste ein Budget unterschreiben und an Brüssel adressieren, das eigentlich Blau und Schwarz verhandelt haben. Das ist doch die Wahrheit, und genau so schaut es jetzt aus. (Beifall bei den Grünen.) Darum druckst er herum, darum hat er eine Vorlesung gehalten zu dem, was richtig und gerecht wäre – da kann ich viel unterschreiben, aber das Budget war nicht immer eingepasst in diese Rede oder er hat halt am Budget vorbeigeredet, von welcher Seite auch immer Sie das anschauen wollen; und genau so ist es gekommen.

Ich muss jetzt leider sagen, was da vorgeht, ist über weite Strecken unsozial, teilweise wirtschaftsfeindlich und natürlich komplett umweltschädlich. (Beifall bei den Grünen.) Das sind die drei Markenzeichen dieses Budgets, und zwar immer vor dem Hintergrund, dass ich sehr wohl unterscheiden kann, dass wir das Geld zusammenhalten müssen und sparen müssen (Abg. Kaniak [FPÖ]: So wie in den letzten fünf Jahren!), das würden wir jetzt auch müssen, das ist keine Frage, aber entscheidend ist, wo ich was mache, und da kommen die Unterschiede heraus. 

Es ist im sozialen Bereich ganz eindeutig, was ich hernehme. Sie sparen bei den Kindern, apropos ÖVP, bei den Familien, ja. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Da sparen sie, ja!) Das System, das Sie anwenden, funktioniert so – nicht, dass man nicht dort auch etwas tun könnte, ich sage es gleich –: Je mehr Kinder eine Familie hat, desto mehr wird gekürzt. Je weiter weg in den Regionen eine Familie wohnt – das ist eine gewisse Benachteiligung in Österreich, das haben auch wir Grüne anerkannt, gemeinsam mit der ÖVP –, desto mehr wird gekürzt, und je weniger Einkommen eine Familie hat, desto mehr wird erst recht gekürzt, nicht nur relativ, das ist sowieso klar, sondern auch absolut. Aber hallo, das ist genau verkehrt herum, und deswegen sagen wir, das ist unsozial (Beifall bei den Grünen) – nicht nur deshalb, weil nicht auch bei den Obersten bei den Kinder- und Familienförderungen, die Blau-Schwarz eingeführt hat – ja, wir haben sie auch nicht abgeschafft –, gekürzt wird. Ganz oben gibt es Förderungen für Kinder, für reichere Familien, aber jetzt macht man es so, dass man unten hineingreift. 

Ebenso ist es bei der kalten Progression. Alle haben gefeiert, dass sie abgeschafft wurde – gut, NEOS hat da immer eine andere Position eingenommen, die wollten dieses sogenannte soziale Drittel nicht; ist genommen, ist eine Position, aber ich rede ja von der SPÖ –, aber dass man jetzt dort eingreift und genau dieses Drittel herauskürzt, genau für die ganze Periode, das ist auch völlig verkehrt. Geht’s euch noch?! (Beifall bei den Grünen.)

Man könnte es ja auch anders machen. Ja, wahrscheinlich hätten wir auch bei der kalten Progression etwas machen müssen, sage ich jetzt – meine Fraktion wird sich nicht wundern, wir diskutieren es ja auch so ernsthaft –, aber warum machen Sie es nicht von oben hinunter? Warum? Why? – Sie werden das erklären.

Nächste Frage – auch bei den Einnahmen –: Erklären Sie uns nicht ständig, dass die Abschaffung des Klimabonus irgendetwas ist, was eine Subventions- oder Ausgabenkürzung ist. Alle wissen ganz genau, wie das entstanden ist. Und gerade die Budgetreden der ÖVP-Fraktion waren an dieser Stelle am engagiertesten. Ich habe geglaubt: Super, die sind alle zu ökosozialen Marktwirtschaftlern geworden! – Sie waren es auch für einen Moment. In einem luziden Moment hat die ÖVP verstanden, worum es geht. Wenn Sie jetzt aber den Klimabonus herausnehmen, ist das eine De-facto-Steuererhöhung, die sich gewaschen hat, und zwar trifft es wieder die, die dieses Geld am meisten brauchen. Der Herr Finanzminister hat ja gesagt: die obere Hälfte, okay! – Ja, das sehe ich auch so.

Jetzt sage ich Ihnen zwei Sachen: Nicht, dass wir nicht bereit wären, den Klimabonus zu reformieren, wir sehen es ja selber – er war jahrelang in Summe zu hoch, ja, wir haben noch den Teuerungsbonus draufgelegt, auf Wunsch der ÖVP, gleich einmal doppelt hinaus, Hollodaro. Warum? – Weil das Finanzministerium gar nicht in der Lage war, das zu organisieren, das Klimaschutzministerium aber schon, haben wir huckepack – verdoppelt – ausgezahlt. 

Das können wir alles einberechnen. Was ist das Ergebnis? – Ich sage selber, da wird quasi etwas gespart. Es würde die nächsten Jahre der Klimabonus gemessen am CO₂-Preis wesentlich geringer ausgezahlt werden, spürbar, aber über fünf bis zehn Jahre könnten wir das glätten, und dann könnten wir es auch noch sozial staffeln, indem man es in die Einkommensteuer einrechnet. Alles wäre lösbar. (Beifall bei den Grünen.)

Aber nein, und deshalb trifft es die Armen, und das geht auch auf die anspringende Konsumquote, und das wird wieder wirtschaftlichen Schaden verursachen wie gesagt, denn die Unteren würden es ja verkonsumieren. Das ist ja das Problem, die Oberen haben ja Konsumzurückhaltung betrieben, was eine der Hauptursachen der Krise ist, und deshalb ist das wieder völlig verkehrt herum: wirtschaftsfeindlich, unsozial, unökologisch sowieso und so weiter und so fort.

Wir könnten jetzt noch darüber reden, wieso Sie – und das werden Sie immer hören – die umweltschädlichen Subventionen nicht einmal angreifen, Sie erhöhen sie sogar noch um Hunderte Millionen – Jakob Schwarz wird wahrscheinlich dazu Stellung nehmen –; aber das geht sich ja auch nicht aus.

Wieso fördern wir denn mehr Lkw als vorher? Wieso bauen wir denn noch mehr Autobahnen, wo wir eh schon so viel Lkw-Transit durch Österreich finanzieren? Das geht sich nicht aus. (Beifall bei den Grünen.) Und deshalb, finde ich, gehört das alles vom Kopf auf die Füße gestellt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ..., da hast du dich getäuscht jetzt!) Also: Sinnvoll sparen statt sinnlos kürzen, das ist doch eine Vorgabe. (Beifall bei den Grünen.)

12.26

RN/16

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/17

12.26

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! – Der Herr Abgeordnete hat jetzt in seiner etwas launigen Rede nicht nur persönliche Untergriffe gegen Freiheitliche getätigt, sondern er hat auch wörtlich den Ausdruck „Lügenpropaganda“ in Richtung Freiheitliche Partei verwendet. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) – Er bestätigt es jetzt auch noch. (Ruf bei den Grünen: Ich habe gar nicht gewusst, dass er es abstreitet!) Ich würde Sie bitten, ihm dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.26

Präsident Peter Haubner: Herr Klubobmann, haben Sie diesen Ausdruck gebraucht? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, hat er ja gerade gesagt! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na sicher, hat er jetzt schon dreimal bestätigt!)

RN/18

12.26

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens habe ich ihn gebraucht, zweitens – wenn Sie das wollen –, ich nehme ihn nicht zurück (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was ist das für eine Wortmeldung?! Melde dich doch auch zu Wort!), und drittens ist Lügenpropaganda eine deutsche Ausdrucksweise für Fake News. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Aber für Lüge gibt es einen Ordnungsruf!)

12.26

RN/19

Ordnungsruf

Präsident Peter Haubner: Ich erteile Ihnen für das Wort „Lügenpropaganda“ einen Ordnungsruf. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bitte die Redezeit abbuchen vom Herrn Kogler, der nimmt sich einfach das Mikro und sagt irgendwas! Wir sind da nicht in Afghanistan! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Plakolm. – Bitte, Frau Bundesminister.

RN/20

12.27

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich sehr, heute erstmals in meiner Funktion als Europaministerin Ihnen den EU-Vorhabensbericht seitens des Bundeskanzleramtes vorstellen zu dürfen.

Die neue Bundesregierung ist seit ein bisschen mehr als zwei Monaten im Amt. Zwei Monate, in denen die Welt alles andere als stillgestanden ist, denn noch immer herrscht Krieg in der Ukraine, noch immer gibt es eine stark angespannte wirtschaftliche Situation, noch immer gibt es Unsicherheiten im Welthandel aufgrund von Zollandrohungen, und es gilt daher auf europäischer Ebene mehr denn je, endlich vom Reden ins Tun zu kommen.

Wir brauchen eine starke, eine handlungsfähige und eine subsidiär organisierte Europäische Union, eine Union, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa schützt, eine Union, die Wohlstand schafft und die gleichzeitig auch mehr denn je als starker globaler Akteur auftritt.

Konkret zum EU-Vorhabensbericht des Bundeskanzleramtes: Wie immer fußt dieser auf dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das heurige Jahr, auf dem aktuellen Achtzehnmonatsbericht des Rates und dem Programm des rotierenden EU-Ratsvorsitzes – das ist für das erste Halbjahr Polen, für das kommende Halbjahr 2025 ab 1. Juli dann Dänemark. Und dabei gibt es eine gemeinsame Botschaft, die hier in diesem Trilog, wenn Sie so wollen, ganz klar zur Sprache kommt: Wir müssen bei unseren Entscheidungen auf europäischer Ebene schneller, mutiger und auch selbstbewusster werden.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zu Recht Ergebnisse, erwarten sich, dass sich die EU um die großen Fragen kümmert, wie zum Beispiel Sicherheit und Verteidigung, den Kampf gegen die illegale Migration, die Digitalisierung, die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, anstatt sich im Klein-Klein zu verlieren.

Frau Abgeordnete Fürst, Sie haben zuvor als Pauschalzusammenfassung, als Pauschalargument für Ihre Kritik das Thema Nettozahler, die Situation Österreichs als Nettozahler hier angesprochen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wir kriegen es ja wieder zurück! Wir geben es hin und kriegen es wieder zurück, und das ist eine gute Idee!) Sie wissen hoffentlich schon, dass jeder netto gezahlte Euro – Herr Abgeordneter, vielleicht passen Sie auf! – mehrfach zurückkommt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Mehrfach! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich? Warum zahlen wir nicht noch mehr? Eine super Rechnung!) Jeder gezahlte Euro kommt selbst in den allerkonservativsten Schätzungen - - (Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Dann brauchen wir ja nur mehr zahlen! Zahlen wir doch viel mehr, dann können wir das Budget sanieren! Zahlen wir einfach mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Die Frau Bundesminister ist am Wort! – Danke vielmals.

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm (fortsetzend): Selbst in den allerkonservativsten Schätzungen kommt jeder Euro zehnfach zurück. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Warum zahlen wir nicht mehr ein?)

Sie wissen, dass in Österreich jeder zweite Arbeitsplatz am Export hängt, und dieser Export hängt natürlich sehr, sehr stark am gemeinsamen Binnenmarkt, den uns die Europäische Union seit 30 Jahren auch in Österreich bietet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Ruf bei der FPÖ: Was hat das mit einer politischen Union zu tun? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum zahlen wir dann nicht mehr, da könnten wir unser Budgetdefizit sanieren, Frau Minister? Sagen Sie das bitte dem Finanzminister!)

2 von 3 Euro verdienen wir in Österreich mittlerweile durch den Export, und wir feiern im heurigen Jahr mittlerweile 30 Jahre dieses Wohlstands in Österreich, insbesondere in den letzten Tagen. Am Freitag hatten wir Europatag: ein besonderer Anlass, um uns auch diese Errungenschaften in Erinnerung rufen zu lassen.

Wir bleiben aber bei der Wirtschaft, Themenbereich Entbürokratisierung. Ich glaube, hier braucht man auch nur die aktuellen Wirtschaftszahlen anzusehen, um gleichzeitig sehr deutlich zu sehen, wie dringend notwendig es ist, dass wir unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort wieder nach vorne bringen, dass wir Wohlstand fördern, dass wir gemeinsam mit unseren Unternehmen hier auch Arbeitsplätze und Beschäftigung schaffen können. Dazu gehört als wesentliche Voraussetzung der Bürokratieabbau und dort vor allem die Verringerung der Berichtspflichten für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist auch eine der Topprioritäten nicht nur unserer Bundesregierung auf nationaler Ebene, sondern auch eine der Topprioritäten direkt in Brüssel. Die Verhandlungen zu den ersten beiden Omnibus-Vorschlägen, nämlich Nachhaltigkeit und Vereinfachung von Investitionen, laufen und sollen ehebaldigst abgeschlossen werden. Die Europäische Kommission plant in diesem Zusammenhang weitere konkrete Vorschläge, untere anderem zu kleinen Mid Caps, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Verteidigung.

Ein weiteres Kapitel betrifft die EU-Erweiterung. Dieser Frage werden wir uns insbesondere im zweiten Halbjahr widmen. Die Europäische Kommission wird im Herbst ihren jährlichen Bericht abgeben, ihre jährliche Ländereinschätzung zu den Beitrittskandidaten. Sie kennen die österreichische Position, was die Erweiterungspolitik betrifft. Es ist in den letzten Jahren wieder eine Dynamik in diese Frage gekommen. Das finden wir gut, wir als Bundesregierung, als Vertreterinnen und Vertreter Österreichs stehen aber ganz klar auf europäischer Ebene für den leistungsbasierten Ansatz in Bezug auf die EU-Erweiterung. Wir haben da eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Partnerinnen und Partnern am Westbalkan, die jetzt schon seit über 20 Jahren auch auf konkrete Signale, auf spürbare Signale punkto EU-Erweiterung warten.

Eine weitere große Aufgabe, die im heurigen Jahr – eigentlich schon in wenigen Wochen – auf uns zukommen wird, ist der erste Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Kommission plant, im Juli den ersten Vorschlag vorzulegen. Das markiert dann auch gleichzeitig den Start der Verhandlungen. Ziel des dänischen Vorsitzes ist es, einen ersten Kompromiss in diesem Bereich vorzulegen.

Auch da sollte Ihnen die österreichische Position bekannt sein: Wir werden uns für einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern einsetzen. Es sind ebenso Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher, der Europäerinnen und Europäer, mit denen wir diesbezüglich auf europäischer Ebene gezielt klare Prioritäten setzen müssen, wobei wir auch die haushaltspolitischen Herausforderungen der Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte heute nicht nur als Europaministerin zu Ihnen sprechen, sondern auch als Familien- und Jugendministerin darf ich eine weitere Ratsformation in Brüssel abdecken (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das steht jetzt aber nicht auf der Tagesordnung!), und zwar den Jugendrat. 

Auch da ganz kurz die Schwerpunkte für das heurige Jahr auf europäischer Ebene: Mir persönlich ist der Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus in diesem Zusammenhang sehr, sehr wichtig. Österreich hat da eine besondere Vorbildrolle und ist ja immer wieder einer jener Mitgliedstaaten, die da wesentliche Veränderungen und Verbesserungen vorantreiben. Wir sehen eine Zunahme an Radikalisierung insbesondere in den digitalen Medien, auf digitalen Plattformen. Das ist genau einer jener Themenbereiche, wo wir als Land mit neun Millionen Einwohnern wohl zu klein aufgestellt sind, um diesen Plattformen die Stirn zu bieten, um unsere europäischen Werte, unsere Demokratie auch im digitalen Raum zu verteidigen. Genau dafür ist beispielsweise auch die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dringend notwendig.

Inhaltlich wird es auch um die Verbesserung der Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs und der EU-Jugendstrategie gehen, aber auch um die weitere Umsetzung des Arbeitsplans für die EU-Jugendstrategie 2025 bis 2027. Auch da lautet unser Ziel, gesamteuropäisch gegenzusteuern.

Sie sehen, es gibt viel zu tun und – es ist heute schon öfter vonseiten der Regierungsbank gefallen, ich möchte es ein weiteres Mal wiederholen, weil es auch in diesem Zusammenhang passt – ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diese Herausforderungen auch auf europäischer Ebene gemeinsam anzugehen und da einen konstruktiven Beitrag zu leisten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Weber. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt.

RN/21

12.34

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseher und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen und auch hier im Haus! 2025 ist wirklich ein ganz besonderes Jahr für Österreich, haben wir doch kürzlich 80 Jahre Kriegsende feiern dürfen. Wir feiern in zwei Tagen, also übermorgen, 70 Jahre Staatsvertrag von Österreich, dann 60 Jahre Nationalfeiertag – unseren 26. Oktober dürfen wir bald zum 60. Mal feiern – und 30 Jahre Beitritt zur Europäischen Union. Es ist also wirklich ein sehr besonderes Jahr.

Meine Damen und Herren! Vor dem EU-Beitritt lag halb Österreich – von Oberösterreich über Niederösterreich, Burgenland, Steiermark bis zu meiner Heimat Kärnten – noch am Rande von Europa, am Rande der freien Welt (Abg. Stefan [FPÖ]: ... war da Asien oder was ist denn da? War das Asien an der Grenze? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) mit all den großen, damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen. Durch den EU-Beitritt blühte Österreich so richtig auf. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Da brauchen wir keine Zwischenrufe, ich habe auch keinen gemacht. – Arbeitsplätze wurden geschaffen, der Wohlstand wuchs nachweislich. Kurz gesagt: Österreich profitierte in den letzten drei Jahrzehnten enorm durch den EU-Beitritt. Das ist einmal Faktum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Wir brauchen das auch nicht schlechtzureden.

Wie wichtig das Friedensprojekt Europäische Union ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sehen wir, ja!), sieht man mit einem Blick in die Geschichtsbücher. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schau einmal in die Gegenwart!) Es hat noch nie eine so lange andauernde, zusammenhängende Periode von Frieden in Europa gegeben. Jetzt, in der jüngsten Zeit, sehen wir Ansätze für etwas anderes. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was für Ansätze?) Leider Gottes ist der Krieg wieder näher an Europa herangekommen – und wir sind alle gefordert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jugoslawien haben Sie vergessen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Den einen oder anderen Bürgerkrieg haben Sie auch ausgelassen!)

Wir debattieren an dieser Stelle den EU-Vorhabensbericht 2025. Frau Minister, vielen, vielen Dank für diesen umfassenden Bericht. Ich möchte nur auf ein paar ganz wenige Punkte eingehen, die jetzt als Schwerpunkte auf dem Programm stehen. Das sind zum Beispiel ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung, ein Aktionsplan für leistbare Energie – ganz, ganz wichtig. Weitere Punkte sind eben auch Strategien für innere Sicherheit. Die EU-Erweiterung wurde angesprochen, im Speziellen betrifft das den Balkan mit einigen Ländern, die Interesse haben, der Europäischen Union beizutreten. Das reicht bis hin zum Erhalt von Wohlstand und Lebensmittelsicherheit.

Natürlich muss das Ganze auch entsprechend finanziert werden. Deswegen hat ja die Frau Ministerin schon gesagt, es gibt bereits Gespräche und Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2027.

Meine Damen und Herren! Mir als Lehrer (Abg. Stefan [FPÖ]: Geografielehrer?) – und die Jugend hat die Frau Bundesminister auch angesprochen – ist auch wichtig, dass die Jugend ein Verständnis für die Europäische Union bekommt. In meiner Zeit war es üblich, nach Wien zu fahren, Wien als Bundeshauptstadt kennenzulernen, Wien mit seinen Einrichtungen in Zusammenhang mit dem Staat Österreich kennenzulernen, begleitet durch die Lehrer – es gibt auch entsprechende Programme für die Lehrer. Jetzt gibt es eben schon längere Zeit die Möglichkeit, dasselbe in Brüssel zu machen, dass man nach Brüssel fährt, die Institutionen kennenlernt und damit Europa verstehen lernt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Europa verstehen lernen? Wer muss Europa verstehen?), sodass das Vertrauen in Europa auch entsprechend gestärkt werden kann. 

Europa findet aber nicht nur in Brüssel statt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Europa ist ein Kontinent!), es findet auch direkt vor Ort bei unseren Bürgerinnen und Bürgern statt. Deswegen gibt es ja auch die Initiative und die Möglichkeit, dass es eben Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte gibt. Die sind dann das wertvolle Bindeglied zwischen Brüssel und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Gemeinden. Besonders stolz macht es mich, dass – Stand heute – 119 Personen in meinem Heimatbundesland Kärnten diese wichtige Funktion ausüben. In meinem Heimatbezirk Wolfsberg machen das 20, in – meine Nachbarbezirke in Kärnten – Völkermarkt 19 und in Sankt Veit 14 Personen. Eines ist ganz klar: Europa ist nur so gut, so gut wir selbst Europa leben. Wir sind alle gefordert! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch ganz kurz etwas sagen, und zwar: Ich bin im Zusammenhang mit allen Diskussionen, Debatten zum Doppelbudget schon sehr gespannt auf die nächsten Tage und Wochen, und zwar besonders gespannt auf die Redebeiträge hier am Rednerpult im Hohen Haus.

Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, wo auch immer Sie uns in den nächsten Tagen und Wochen verfolgen werden: Machen Sie sich ein Bild von der Diskussion hier im Hohen Haus! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Leute haben was anderes zu tun!) Machen Sie sich ein Bild, wer für Österreich arbeitet, wer bereit ist, für Österreich auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen! 

Wir wissen aber auch eines: Es gibt durchaus eine Gruppe hier im Hohen Haus, die bereits sehr eindeutig kundgetan hat, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Sie wollten den Bundeskanzler nicht stellen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Was wir aber brauchen, ist, gemeinsam für Österreich zu arbeiten. Wir müssen gemeinsam an einem starken Österreich in einem starken Europa arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Gemeinsames Totalversagen! Ihr produziert ein gemeinsames Totalversagen!)

12.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/22

12.40

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union galt und gilt nach wie vor seit vielen, vielen Jahrzehnten als ein Erfolgsprojekt, als ein wichtiges Friedensprojekt; und ich stehe dazu. Weltweit schaut man Richtung Europäische Union (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie kommen aber nicht viel herum auf der Welt, Frau Kollegin!), EU, wenn es darum geht, Grundrechte hochzuhalten, die Werte der Aufklärung zu reflektieren und umzusetzen. Die Aufklärung, Menschenrechte, Minderheitenschutz – man beneidet uns und man sieht mit größter Aufmerksamkeit und fast etwas neidvoll auf die Europäische Union. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer beneidet uns? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das gibt’s ja nicht! Fahren Sie ein bissel herum auf der Welt, Frau Kollegin!) Reden wir dieses Erfolgsprojekt doch nicht schlecht! Halten wir an den europäischen Werten und an den Werten der Aufklärung fest, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].) 

Dass wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und durch den Krieg im Nahen Osten vor großen Herausforderungen stehen, ist uns allen bewusst. Wir erleben derzeit, dass nach den Wahlen in den USA die Regierung Trump II mit ihrer Berg- und Talfahrt in der Politik die Weltordnung durcheinanderwirbelt. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir an unserem Erfolgskonzept und an unserem Erfolgsprojekt zweifeln. Nein, wir müssen noch mehr zusammenrücken und diese Herausforderungen gemeinsam lösen, wenn es darum geht, diese friedensstiftende Botschaft in die Welt hinauszutragen. 

Es wird uns gelingen, wenn wir daran glauben, wenn wir unseren Frauen und Männern und vor allem der jungen Generation, die zu glühenden Europäerinnen und Europäern heranwächst, diese Zuversicht geben und wenn wir den Weg für eine friedvolle Gesellschaft mit Grundwerten und Menschenrechten ebnen. Wir müssen den Respekt vor den Minderheiten weiterleben und weitertragen, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern in die Welt hinaus. Daran glaube ich als glühende, überzeugte Europäerin, und daran glauben sehr viele Millionen Menschen, die die Europäische Union am Leben erhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir wollen auch nichts schönreden, es ist eine Union der Märkte, aber nicht nur der Märkte. Es gilt auch, darauf hinzuweisen, dass gerade in frauenpolitischer Hinsicht sehr viel in Richtung Gleichberechtigung vorangetrieben wurde. Ich denke an den Gewaltschutz, an den Arbeitsmarkt, an die gemeinsamen Mindestlöhne, die wir ausverhandeln, und daran, wie viel Kraft und Anstrengung es braucht – oft einmal zehn Jahre –, bis ein Gesetz oder eine Richtlinie in den nationalen Parlamenten landet; aber es verbessert die Lebensbedingungen von sehr vielen Menschen. 

Als Tirolerin möchte ich aber auch um Sensibilität und Unterstützung in Sachen Transitbelastung bitten. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Bei der Brennerroute ist es ganz wichtig, dass der Brennerbasistunnel unterstützt wird, von Deutschland die Zufahrtsmöglichkeiten auch auf Schiene gebracht werden; Italien zieht schon stärker nach. Da brauchen wir aber auch, werte EU-Ministerin, Ihre Unterstützung, wenn es darum geht, die Lebensqualität für die Menschen in Tirol zu verbessern. Das sind, glaube ich, Herausforderungen, denen wir uns unter anderem stellen müssen. 

Nichtsdestotrotz appelliere ich: Glauben wir an unsere Wertegemeinschaft, glauben wir an unsere europäische Gemeinschaft! Rücken wir wieder zusammen, auch in herausfordernden Zeiten, und tragen wir einfach den Frieden in die Welt hinaus! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

12.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. 

RN/23

12.45

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen zu Hause vor den Fernsehbildschirmen, via Internet und auf der Galerie! Wir haben es jetzt schon ein paar Mal gehört, wir feiern heuer ein Jubiläumsjahr. Wir feiern 80 Jahre Befreiung vom NS-Terror, 75 Jahre Schuman-Erklärung, und wir feierten vor Kurzem 30 Jahre Österreich in der Europäischen Union, anlässlich dessen es hier im Hohen Haus auch einen entsprechenden Festakt gab. Das gesamte Jahr erinnert uns daran, dass Frieden, Demokratie und Wohlstand täglich aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen und nicht einfach vom Himmel fallen.

Heute diskutieren wir den Bericht betreffend EU-Jahresvorschau. Das ist das Arbeitsprogramm der Europäischen Union, besser gesagt der Kommission, und es listet 51 neue Initiativen auf. Unter dem Motto „A Bolder, Simpler, Faster Union“ steht da klar im Fokus, dass es um Sicherheit und vor allem auch um eine Stärkung der europäischen Wirtschaft geht. 

Ich möchte den Blick aber auch auf einen Aspekt richten, der darin enthalten ist und noch nicht so genau diskutiert wurde, nämlich auf den digitalen Schutzschild für unsere Demokratie. Ab 1. April 2025 ist der bislang freiwillige Verhaltenskodex gegen Desinformation rechtsverbindlicher Bestandteil des Digital Services Act. Plattformen wie Meta und X müssen in Zukunft Fake-News-Kampagnen nicht nur erkennen, offenlegen und eindämmen, es ist erstmals auch dafür gesorgt, dass sie dafür Rechenschaft ablegen müssen und dass sie in die Pflicht genommen werden, ob sie das auch wirklich tun.

Zugleich startet die Kommission das European Democracy Shield – ein neues Instrument, das Wahlmanipulation, ausländische Einflussnahme und Deepfake-Kampagnen in allen Mitgliedstaaten unterbinden soll. Das wird zusätzlich auch noch von einem Netzwerk an Faktencheckerinnen und Fake- -, an Faktencheckern und -checkerinnen gestützt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Faktenchecker, -checkerinnen!) – Da war kurz ein Frosch in meinem Hals, Entschuldigung! – Es wird endlich in jenen Markt eingegriffen, der Fake News zu Geld macht, und der gezielten Verunsicherung, womit unsere Demokratie untergraben wird, endlich ein Riegel vorgeschoben. Das ist richtig und längst überfällig. (Beifall bei der SPÖ.) Demokratie muss aktiv vor ihren Gegnern verteidigt werden, egal ob im digitalen Raum, im Parlament oder am Stammtisch. 

Es gibt leider immer ein Zusammenspiel zwischen digitalem Raum und bewusst gesetzten politischen Handlungen. 2016 beispielsweise hat die FPÖ im Kreml ihren – unter Anführungszeichen – „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichnet, obwohl damals schon die Krim von Moskau annektiert war. Heute, während Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sucht die FPÖ im EU-Parlament weiterhin die Nähe zu Le Pen, zur AfD und Co (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gehört eigentlich verboten, so etwas, oder? – Abg. Stefan [FPÖ]: Fakten checken! Kennt ihr die Fakten? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was sagen die Faktenchecker dazu? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), einem rechtsextremen Block mit gut dokumentierten Rubelverbindungen, der Kremlnarrative in die Welt setzt, die Relativierung von westlichen Sanktionen betreibt, russische Fake News weiterverbreitet und somit als Lautsprecher Moskaus fungiert. Damit untergraben Sie die europäische Solidarität und Demokratie. Ein starker Digital Services Act hilft, unsere Medienfreiheit zu sichern, Desinformation zu bekämpfen und rechtsextreme Propagandanetzwerke zu enttarnen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Damit erfüllen wir das Versprechen der Schuman-Erklärung von vor 75 Jahren. Ein geeintes, demokratisches und soziales Europa hat unseren Kontinent stärker, widerstandsfähiger und gerechter gemacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er redet ja nicht, er liest ja nur runter! Er redet gegen die freie Rede!) Wir gehen diesen Weg entschlossen, solidarisch und im Interesse aller Menschen in Europa und Österreich weiter. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. Ich habe die Redezeit auf 6 Minuten eingestellt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

RN/24

12.49

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Gestatten Sie mir bitte trotzdem eine kurze Replik auf die Budgetrede des Herrn Finanzministers, ganz einfach deswegen, weil man sieht, dass es jetzt schon in der Koalition knirscht. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Hättest gern, gell?) Wenn der Finanzminister hier steht und davon spricht, dass das Budget jetzt transparent ist, dann ist das eine unheimliche Gemeinheit der ÖVP gegenüber, denn dann war es bis jetzt offenbar intransparent – also das ist jetzt einmal damit bestätigt. Offenbar passt es jetzt schon nicht ganz bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es übrigens auch lustig, dass der Herr Finanzminister immer der Budgetexperte gewesen ist, er hat offenbar bis jetzt von nichts etwas mitbekommen. Jetzt steht er auf einmal da und will alles reparieren, was er vorher selber mit abgenickt und auch selber durchgeschaut hat. 

Herr Kollege Seltenheim, weil Sie da gerade über Russland gesprochen haben: Ich finde es interessant, es gab einmal einen Bundeskanzler von der SPÖ, der hieß Alfred Gusenbauer. Das war aber nicht der Lobbyist für die Russen, überall dort, wo es Geld gegeben hat? Das war nicht einer, der die Signa als Aufsichtsratschef und so weiter mit in die Pleite geführt hat? (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ].) Das sind schon Ihre Bonzen, die sich da überall bedient haben, Herr Seltenheim. Machen Sie da jetzt eine Kindesweglegung, oder wie geht das? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz herzlich bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang für die Ausführungen unserer Europaministerin Plakolm. – Frau Minister, herzlichen Dank, Sie haben mich wirklich sehr erfreut. Es war bis dahin – vor allem nach der Budgetrede – eine eher langweilige Sitzung, aber jetzt habe ich endlich verstanden, wie die ÖVP denkt. Wenn Sie dastehen und sagen, dass jeder netto bezahlte Euro zehnmal zurückkommt, dann brauchen wir uns doch nicht 1,5 Stunden lang eine Budgetrede anzuhören. Dann zahlen Sie doch einfach mehr ein, dann kommt zehnmal so viel zurück und Sie können morgen das Budget sanieren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn das immer noch nicht ausreicht, dann würde ich vorschlagen, wir kaufen noch 100 Abfangjäger dazu, da gibt es dann Ihre Gegengeschäfte und dann haben wir einen Budgetüberschuss. Bitte machen Sie das so, wie Sie das glauben! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann es natürlich auch sein, dass die ÖVP falsche Rechenansätze hat. Weil wir gerade vorhin über das Jahr 1980 geredet haben – ich bin Jahrgang 1980, 40 Jahre meines Lebens habe ich irgendein ÖVP-Regierungsmitglied ertragen müssen –: Möglicherweise, Frau Minister Plakolm, ist das der Denkfehler in Ihrer Partei, vielleicht haben Sie falsche Rechenansätze. Vielleicht ist das der Grund, warum wir heute so dastehen, was das Budget betrifft, wie wir dastehen: mit zerrissenen Hosen. Vielleicht war das Ihr Denkfehler. Versuchen Sie sich neu zu ordnen! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Es kann ja sein, dass das der Grund dafür ist, wie wir jetzt dastehen.

Frau Kollegin Duzdar, auch Sie haben mich mit Ihren Ausführungen sehr amüsiert, vor allem Ihr Kampf für irgendwelche Werte. Die habe ich hochinteressant gefunden. Dann haben Sie noch gesagt, Sie können nichts für die Budgetkrise, Sie können nichts dafür, die SPÖ ist frei von Schuld. Sie haben doch zwei Drittel aller Maßnahmen, die uns Haus und Hof gekostet haben, hier im Hohen Haus mitbeschlossen. (Ruf bei der SPÖ: Sie ja auch!) Wie kann man sich denn so aus der Verantwortung stehlen? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Sie haben all die Coronamaßnahmen mitgetragen, koste es, was es wolle, haben Sie mitgetragen. Sicher sind Sie mitverantwortlich, selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stehen Sie da und halten eine moralinsaure Rede und reden über europäische Grundwerte. Reden wir einmal über die Grundwerte, die Sie als Oberdemokratin da publizieren, Frau Kollegin Duzdar! Wissen Sie, was die Oberdemokraten von der SPÖ im Jahr 2000 gemacht haben? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Was denn?) – Sie haben die EU dafür verwendet und die Sozialistische Internationale dazu ausgenützt, die drei Weisen nach Österreich zu schicken. Sie haben Österreich im Ausland angeschwärzt und während der Regierungsbeteiligung 2000 (Abg. Kogler [Grüne]: Wieso? Die Schwarzen sind eh schon in der Regierung gesessen!) diese Herrschaften der EU ins Land geschickt, weil Sie gesagt haben, da bricht jetzt der Radikalismus aus und da wird jetzt eine Diktatur eingeführt. Das waren Sie von der SPÖ. (Abg. Duzdar [SPÖ]: ... 20 Jahre her ..!) Sie haben als Erste in Österreich die Institutionen der Europäischen Union dazu missbraucht, um eine Regierung zu sabotieren. Das haben Sie von den Sozialdemokraten gemacht. Sind das die Werte, die Sie vertreten? (Beifall bei der FPÖ.)

Wahrscheinlich vertritt die ÖVP die gleichen Werte, wenn Herr Weber von der EVP beim Bundespräsidenten vorstellig wird und darum ersucht, dass eine Freiheitliche Partei und ein Bundeskanzler Herbert Kickl nicht angelobt werden sollen. Sind das die europäischen Werte, die die EVP vertritt? Sind das Ihre Werte? Ist das nicht Einmischung von außen, die Sie immer alle zurückweisen wollen? (Abg. Herr [SPÖ]: Peinlich!) – Das ist doch das, was hier stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sind die europäischen Werte jene, die in Ungarn vollzogen werden, indem man ein ganzes Land einfach politisch mit Geld erpresst, Zahlungen nicht leistet, obwohl da sogar EU-Verträge eingehalten werden, zumindest was die Migration betrifft? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Dass man Länder finanziell unter Druck setzt, die das Geld bräuchten, sind das die Werte, die Sie vertreten? Ist das Ihr Wert, Frau Kollegin Duzdar, den Sie vertreten? (Abg. Herr [SPÖ]: Da geht es um die Korruption!)

Das Gleiche können Sie – mit Copy and Paste – in Polen anwenden. Auch da wurden Gelder zurückgehalten, bis Herr Tusk, den man in der EU zwischengeparkt hat, dann schlussendlich – zwar mit keinem Wahlsieg, aber trotzdem – zum Ministerpräsidenten gemacht worden ist. Dann waren die Werte und der Rechtsstaat wieder in Ordnung, dann, nach dieser massiven Einmischung, sind die Gelder wieder geflossen. Sind das die Werte, die wir brauchen, die wir vertreten? (Beifall bei der FPÖ.)

Ranghohe EU-Vertreter sprechen davon: Na ja, wenn die Wahl in Rumänien nicht passt, müssen wir sie halt aufheben. Ist das ein Wert, den wir vertreten sollten? Ist das in Ordnung? Das würde mich wirklich interessieren und dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, Frau Kollegin Duzdar. 

Jetzt kommen wir auch schon zu Frankreich. Wo ist denn der Aufschrei, Frau Außenminister? Haben Sie schon protestiert, dass dort eine Präsidentschaftskandidatin mit einer Politjustiz aus dem Rennen genommen wird? Haben Sie sich dagegen schon erhoben? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Das kann ja nicht demokratisch sein, was dort passiert. Wo ist denn der Protest aus Österreich? Ich habe diesbezüglich noch nichts gehört. Also das ist hochinteressant, was da abläuft.

Weil wir bei den Grundwerten sind, vielleicht noch zum Rechtsstaatsverfahren. Das ist eine besonders nette Geschichte, die es seitens der Europäischen Union – die übrigens irgendwann einmal als Wirtschaftsunion geplant war, jetzt eine supranationale Regierung darstellt oder zumindest so tut, als ob sie eine wäre – gibt. Der Rechtsstaatsmechanismus fußt ja auf drei wesentlichen Säulen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Es geht darum, ob die Justiz funktioniert, es geht darum, ob die Medien funktionieren und unabhängig sind, es geht darum, dass es keine Korruption gibt. Selbstverständlich muss man den Rechtsstaatsmechanismus anwenden, wenn zum Beispiel im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen Korruptionsprozesse daschlogn werden. Selbstverständlich funktioniert dann die Justiz nicht.

Selbstverständlich muss der Rechtsstaatsmechanismus greifen, wenn zum Beispiel die Medien durch Inseratenkorruption gekauft werden. Na selbstverständlich brauchen wir da einen Rechtsstaatsmechanismus. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... du perfekt!) Wenn es dann auch noch eine Regierungspartei gibt, die gesamtverbandlich in Verdacht steht, korrupt zu sein, ja dann muss der Rechtsstaatsmechanismus greifen. Wissen Sie, in welchem Land das passiert? – Hier in Österreich passiert das. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Und Sie zeigen immer mit dem Finger überall anders hin. Das ist alles made by ÖVP. Sind das die Werte, die wir vertreten? – Nein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... verurteilt worden!)

Es handelt sich dabei nur um einen Gummiparagrafen, den man für den politischen Missbrauch und für die Unterdrucksetzung von einzelnen Mitgliedsländern geschaffen hat. Wenn Sie möchten, finden Sie in jedem europäischen Land die drei Gründe, die dazu führen können, dass der Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst wird. Frau Kollegin Duzdar, das sind nicht meine Werte, das ist ein Erpressungsparagraf, und der wird auch ungeniert verwendet. Das ist das Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie immer Ungarn kritisieren: Das kann man ja alles machen, aber schauen Sie einmal genau hin. Die ÖVP hat sich dort mit der Tisza-Partei ins Bett gelegt, die sind jetzt gemeinsam in der EVP. Liebe ÖVP, wissen Sie, wer dort Ihr Partner ist? – Herr Magyar. Wissen Sie, wie viele Parteimitglieder der hat? – Fünf Stück, liebe Kollegen von der ÖVP. Fünf Mitglieder hat die Partei von Herrn Magyar. Und wissen Sie, wie er seine Partei finanziert und wie er das alles macht? – Der hat wahrscheinlich Anleihen bei der ÖVP genommen. Er hat einen Verein gegründet und dort wird alles Finanzielle erledigt. Das hat Herr Magyar gemacht.

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas, und da bin ich gespannt – auch wieder an Frau Kollegin Duzdar gerichtet –, was die Europäische Union macht. Wissen Sie, was Herr Magyar tut? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) – Der leitet die Gelder, die er in der Europäischen Union und von der EVP für seine Fraktion bekommt, eins zu eins in einen nationalen Wahlkampf über. Na wo sind denn da die Werte, Frau Kollegin Duzdar? Was ist denn da mit dem Geld aus dem Ausland, wo ist denn die Einflussnahme? Da sind wir als Demokraten offenbar alle blind, aber da muss man schon einmal hinschauen. Das sind Ihre Freunde, Ihre Parteifamilie. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt noch ein paar Worte zum Kollegen Oberhofer sagen, nachdem er so herausgestrichen hat, dass er 1980 geboren ist. Das ist ein sehr guter Jahrgang, da gebe ich Ihnen recht, aber dann werden wir uns auch schon wieder unterscheiden. Herr Kollege Oberhofer, wissen Sie, was 1980 noch gewesen ist? – 1980 war Österreich noch neutral und war dafür in der Welt angesehen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Das ist einmal ein Unterschied zu 1980. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... größter Imageschaden für Österreich in den letzten 30 Jahren!) Herr Kollege Oberhofer, wissen Sie, was 1980 noch war? – Da gab es in Österreich 70 000 Muslime, jetzt sind es 800 000. Das ist auch ein Unterschied zu 1980. Da muss ich Ihnen recht geben. (Beifall bei der FPÖ.) 

1980, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir noch eigene Kinder gehabt, jetzt setzen wir auf Migration. Auch da hat sich alles ein wenig verändert. 1980 gab es keinen islamistischen Terror, es gab keine Messerverbotszonen, es gab keine Gruppenvergewaltigungen und es gab nahezu Vollbeschäftigung (Zwischenrufe bei den Grünen), meine sehr geehrten Damen und Herren. Also wo ist jetzt der Benefit? Was ist besser geworden? (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens, nebenbei: Es hat 1980 auch die NEOS noch nicht gegeben, die jetzt Österreich abschaffen und in die Vereinigten Staaten von Europa überführen wollen. Das war 1980 auch noch nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das stimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was 1980 in Österreich auch nicht Politik war, war die Art der Kriegstreiberei, die jetzt passiert. Da möchte ich gleich zu Kollegen Kogler überleiten. Zuerst sind alle mit den Friedenskerzen herumgelaufen, waren die superausgewiesenen Pazifisten, und jetzt seid ihr die Chefkundschaften von Rheinmetall. Den Wandel muss man einmal hinlegen, Herr Kollege Kogler! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) 

Eines möchte ich schon haben: dass wir einmal gemeinsam durchgehen, was Sie, die Außenministerin ganz vorne, fordern. Was fordern Sie eigentlich? – Weiterhin Waffen, Munition, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern, das wollen Sie. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr wollt Russland! Das ist das Einzige!) Das ist ein super Ansatz.

Beantworten Sie mir, Kollege von den Grünen, bitte einmal eine Frage! Ich weiß, Sie haben keinen Grundwehrdienst geleistet. Wenn die Grünen dann andere Kinder, andere Jugendliche in den Krieg schicken wollen, da seid ihr dabei. Selber immer den Wehrdienst verweigern, aber dann das Bundesheer überallhin entsenden wollen. Vielleicht sollten wir darüber auch einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, jetzt denken wir es einmal fertig: Sollte der Fall eintreten – der bei der kaputten europäischen Wirtschaft nicht eintreten kann –, dass man dermaßen viele Waffen und dermaßen viel Munition herstellen kann, dass man Russland die Stirn bieten kann – und ich möchte mich dezidiert gegen diesen Angriffskrieg aussprechen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, jetzt, ha!) –, wenn es genug Waffen und Munition gäbe, wer sollte denn diese Waffen bedienen und die Munition verschießen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was ist denn die nächste Konsequenz? In der Ukraine passiert es nicht, denn dort gibt es auch die Wehrdienstflüchtlinge, die bei uns sind – die schießen dort nicht. Wer soll das dort bedienen? Es sind dort Zigtausende Menschen gefallen, in einem Konflikt, der wirklich möglichst rasch beendet werden soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Voglauer [Grüne].) Wer soll denn das machen? Wer soll denn Russland die Stirn bieten?

Die Konsequenz daraus ist – ich kann es Ihnen schon sagen –, dass europäische Soldaten dann in der Ukraine verbluten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nein! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist das, was Sie über die Bande fordern: Sie fordern, dass unsere Kinder irgendwann einmal in der Ukraine stehen – das ist das, was Sie fordern, denn wer soll die Waffen sonst bedienen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

Da möchte ich Sie wirklich dazu aufrufen, einmal darüber nachzudenken, was Sie eigentlich möchten, und ob es nicht vielleicht doch besser ist, möglichst rasch auf Friedensverhandlungen zu drängen. Dass übrigens Europa keine Rolle spielt - - (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, genau! Dann ruf einmal in Russland an bei deinem Freund Putin! Ruf einmal an!) – Na ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie sind alles andere als ein Friedensengel, ich kenne Ihre Äußerungen dazu.

Dass Europa übrigens bei diesem Thema keine Rolle spielt, ist Ihnen auch irgendwie entgangen. Das machen sich die Amerikaner mit den Russen aus. Das Einzige, was wir machen können, ist, zu schauen, dass wir mit diesem Konflikt nicht übrig bleiben, und zu schauen, dass wir auf dem Kontinent, auf dem wir leben – und da sind halt leider Gottes auch die Russen drauf –, deeskalieren und nicht eskalieren. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist peinlich, deine Rede, ist ja peinlich!) Das ist der springende Punkt, und da gebe ich Ihnen mit, einmal darüber nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Putin ist der Kriegstreiber!)

Abschließend möchte ich wiederum zurückkommen zu den europäischen Werten von Frau Duzdar und Herrn Seltenheim, die sich alle unheimlich darüber freuen. Das ist übrigens auch ein Unterschied zu 1980 (Abg. Stögmüller [Grüne]: 1930 ...!): 1980 hat es in Österreich keine Zensur gegeben, jetzt gibt es sie mit dem Digital Services Act. Jetzt werden halt andere politische Meinungen mithilfe der Europäischen Union ausgeblendet (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir hatten auch damals schon ein Verbotsgesetz!), die werden herausgestrichen, die werden zensiert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Freiheitlichen ...!) All das ist in Ordnung, all das spiegelt die Werte wider, für die wir hier im Parlament sitzen – na Gratulation für diese Verblendung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wie groß war die FPÖ ...?)

13.02

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/25

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses (Unruhe im Saal – der Präsident gibt das Glockenzeichen), den vorliegenden Bericht III-156 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.