RN/11

11.54

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Wir diskutieren heute den EU-Vorhabensbericht 2025 und Frau Kollegin Fürst von der FPÖ hat es sich nicht nehmen lassen, bei diesem Tagesordnungspunkt das Budget und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zu kritisieren, wohl wissend, dass die österreichische Sozialdemokratie in den letzten sieben Jahren nicht in der Regierung war (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ] – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber ihr habts jeden Blödsinn mitbeschlossen! Ihr habts ja mitgemacht!), wohl wissend, dass die österreichische Sozialdemokratie dieses Budgetdesaster nicht verantwortet hat (Beifall bei der SPÖ – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Alles mitbeschlossen! Den Coronawahnsinn haben Sie mitgetragen!), wohl wissend, dass die SPÖ trotz dieser angespannten budgetären Situation bereit war und ist, die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das habts ihr mitbeschlossen!), im Gegensatz zu Ihnen von der FPÖ.

Frau Kollegin Fürst, ich frage Sie: Wo war Ihr Parteichef Herbert Kickl, als es darum ging, Verantwortung für die österreichische Bevölkerung zu übernehmen? Wo war er, als es darum ging, dieses Budgetloch zu minimieren und Linderung zu schaffen? Was haben wir erlebt? – Wir haben einen Herbert Kickl erlebt, der in Wirklichkeit vor der Verantwortung davongelaufen ist, der geflüchtet ist, weil er kalte Füße bekommen hat! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da hat er Berg steigen müssen!)

Einen Satz noch in Ihre Richtung: Wissen Sie, ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie Herbert Kickl 6,4 Milliarden Euro Einsparung nach Brüssel gemeldet hat und dann ganz stolz verkündet hat, unter ihm wird es keine neuen Steuern geben. – Frau Kollegin Fürst, bitte kommen Sie hierher und erklären Sie der österreichischen Bevölkerung, wie man ohne neue Einnahmen einen Betrag in der Höhe von 6 Milliarden Euro einspart! (Die Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ]: Remigration!) Was heißt das denn im Umkehrschluss? – Im Umkehrschluss bedeutet das, dass man nur bei den Ausgaben kürzt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration, Frau Kollegin, ist der Schlüssel zum Glück!) Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man die österreichische Bevölkerung um ein Vielfaches mehr belastet hätte. 

Das ist nämlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Hier wurde vom Herrn Bundesfinanzminister ein Budget vorgelegt, das nämlich ein ausgewogenes Budget ist (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ]), in dem es ein Mehr an Einnahmen in der Höhe von 2 Milliarden Euro gibt, weil wir sagen: Auch die Banken, auch die Stiftungen, auch all jene, die in der Krise profitiert haben, müssen einen Beitrag leisten! (Abg. Lausch [FPÖ]: Steuern, Steuern, Steuern!) Das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum EU-Vorhabensbericht: Was haben wir vonseiten der Kollegen von der FPÖ vernommen? – Im Grunde genommen war es ein reiner Rundumschlag gegen die Europäische Union. Ich verstehe schon, dass Sie die Europäische Union nicht wollen. Und warum wollen Sie die nicht? – Weil die Europäische Union auf einem Fundament basiert, nämlich auf unseren Grundwerten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein!) Und was sind unsere Grundwerte, zu denen wir uns bekannt haben? – Das sind die Grundwerte der Demokratie (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo sind die denn in Rumänien? Wo sind die in Deutschland? Wo sind die in Ungarn, wenn die Europäische Union agiert?), der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit, des Kampfes gegen Korruption und auch der Menschenrechte. Und dass Sie die nicht wollen, das verstehe ich aus Ihrer Sicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was ist in Bulgarien? Was ist in Frankreich?)

Und wissen Sie, deswegen bin ich sehr froh, dass im EU-Vorhabensbericht unmissverständlich klargemacht wurde, dass für uns die Wahrung der europäischen Grundwerte oberste Priorität hat, auch gegenüber Mitgliedstaaten, denn der Rechtsstaatlichkeitsdialog im Rat und auch die länderspezifischen Prüfungen sind aus unserer Sicht richtige Schritte. Wir unterstützen daher ganz klar und ausdrücklich die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget (Abg. Steiner [FPÖ]: Funktioniert ja tadellos!), denn das Bekenntnis zu den Grundwerten kann kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss verbindlich sein, und wenn man die Grundwerte der Europäischen Union verletzt, dann muss das auch Konsequenzen nach sich ziehen! Sie sehen, die Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer, sie muss aktiv geschützt und verteidigt werden. Gerade in Zeiten autoritärer Entwicklungen dürfen wir uns da nicht in Sicherheit wiegen.

Ein Blick nach Ungarn, zu Ihren Freunden (Abg. Steiner [FPÖ]: Deutschland!), zeigt ja, dass dieses Fundament längst Risse bekommen hat. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können doch nicht hinnehmen, dass in unserem Nachbarstaat Richter und Richterinnen unter Druck gesetzt werden (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]), Repressalien ausgesetzt werden, weil sie für die Unabhängigkeit der Justiz sind! Wir können doch nicht akzeptieren, wenn die Zivilgesellschaft kriminalisiert und schikaniert wird! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist in Österreich durch den Herrn Vizekanzler Kogler passiert!) Das ist unser Fundament in der Europäischen Union, und zu diesen Themen habe ich von Ihrer Seite nämlich nichts gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher war es richtig, dass die Europäische Kommission den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert hat und milliardenschwere Mittel aus dem EU-Haushalt eingefroren hat. 

Lassen Sie mich abschließend sagen: Gerade wir in Österreich, mit unserer starken Verfassungstradition, haben die Pflicht, da klar Position zu beziehen. Der Rechtsstaatsmechanismus darf kein zahnloses Symbol sein, er muss greifen, wenn es nötig ist. Die Europäische Union ist nur so stark, wie sie bereit ist, für ihre Werte einzustehen, nach außen wie nach innen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gmeindl. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.