RN/26

3. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2023 (III-113 d.B. / 82 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Ragger.

RN/27

13.03

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Spoštovane dame in gospodje! Dámy a pánové! Und: Hölgyeim és uraim! – Das sind drei Minderheitensprachen bei uns in Österreich.

Weil wir in der Früh ja Dompfarrer Oberhofer zu Innsbruck gehört haben, möchte ich ihm vielleicht einmal aufklärend vermitteln, was der Unterschied zwischen NEOS und Freiheitlichen ist (Zwischenruf bei den NEOS): Die NEOS fordern ein gemeinsames Heer in Europa, die NEOS fordern eine Zentralisierung von Europa, die NEOS fordern eine Aufgabe dieses Staates. Wir Freiheitliche leben die Regionalität, wir Freiheitliche leben unsere Bundesländer, und wir Freiheitliche setzen es auch in den Bundesländern um. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ihr lebt in einem Paralleluniversum!) Damit sind in den Bundesländern wir in der Regierung und nicht Sie – weil wir unsere Handschrift auch erkennen.

Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel, weil Sie immer so durch die Gegend krakeelen, gleichzeitig auch immer besserwisserisch – auch die Grünen passen da ja sehr gut dazu –, und das auch provozieren: Wir sind im Jahr 2013 hergegangen – wir haben kein gutes Verhältnis mit unseren Nachbarn gehabt, das wird mir meine Kollegin (in Richtung Abg. Voglauer) als Nachrednerin ja sicher bestätigen; es ist immer um unsere Ortstafeln gegangen; seit wir Kreisky gehabt haben, ist es immer um Ortstafeln gegangen und darum, warum wir unsere Volksgruppe so schlecht behandeln –, und Faktum ist: Wir haben das anders aufgesetzt.

Wir sind zu ihnen hinuntergefahren, wir sind zu einem Sozialminister hingefahren, der uns damals empfangen hat, und wir haben gesagt: Wir brauchen nicht über Ortstafeln zu reden, sondern wir reden darüber, dass wir gemeinsam miteinander leben. Davon können wir auch profitieren, nämlich dort, wo wir herstammen: aus einer Region, die in der Monarchie und auch in der Geschichte vorher immer zusammengearbeitet hat.

Was haben wir dort gemacht, um Volksgruppenpolitik tatsächlich zu fördern und zu bewältigen, nicht zu provozieren – als ewige Marionette und politisches Kleingeld, wie die Grünen heute, immer wieder provozieren, zum Beispiel auch mit den Gerichten –? – Wir sind hergegangen und haben ein gemeinsames Projekt gemacht. Wir haben nicht gesagt: Wir gehen jetzt her und wollen das partout aufsetzen, damit wir einfach nur politisches Kleingeld wechseln!, nein, nein, im Gegenteil, wir haben gesagt: Wo kann man am wenigsten provozieren? Man nimmt Menschen mit einer Beeinträchtigung her, Menschen von beiden Seiten – aus Slowenien und Kärnten –, und wir haben eine gemeinsame Behindertentagesstätte mit der Caritas Slowenien und Kärnten errichtet, zweisprachig, für in dieser Region Lebende. Dafür sind wir letztes Jahr als Best-Practice-Projekt von der Europäischen Union ausgezeichnet worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben zwei Wohnverbünde errichtet, nämlich einen auf slowenischer Seite und einen auf Kärntner Seite. Wer der schlimme, grausige, rechtsradikale Landesrat war, der das damals umgesetzt hat, muss ich jetzt nicht dazusagen: Ich war es selbst, weil es in den Köpfen, in den Gedanken, in der Umsetzung für uns wichtiger war, gemeinsam zu leben, als irgendetwas auf eine Wand oder auf dumme Ortstafeln zu schreiben, damit wir irgendwie propagieren, dass wir da Ortstafelkonflikte oder zwei Sprachen haben. Wir leben es, wir leben die Region: Wir leben es in Bleiburg, wir leben es in Italien, wir leben es in Slowenien, wir leben es in Kärnten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Das ist geeinte Politik für das, was die EU eigentlich auszeichnen sollte: die Regionen, das Leben vor Ort, das Leben mit den Menschen – und nicht zentralisierte Systeme, die uns von oben herab aufgestülpt werden, bei denen sich jeder in der Bevölkerung denkt, dass wir solche Strukturen eigentlich nicht mehr haben wollen.

Leben Sie das, und setzen Sie das auch im Bericht der Bundesregierung zur Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes um! Leben Sie die Volksgruppenpolitik gemeinsam, so wie es die Kärntner machen, dann wird am Ende des Tages alles leicht werden, und es wird eine wirklich gute Zusammenarbeit sein, die ihresgleichen sucht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karoline Edtstadler.

RN/28

13.07

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Österreich ist ein Land der Vielfalt – der gewachsenen kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die sich in unseren sechs autochthonen Volksgruppen auch widerspiegelt. Diese sechs anerkannten Volksgruppen – Kroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma – sind auch in Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung festgeschrieben.

Der Erhalt, die Stärkung und die Förderung dieser Volksgruppen sind aber nicht nur verfassungsrechtlicher Auftrag, sondern auch Ausdruck kultureller Vielfalt und Teilhabe, Ausdruck europäischer Werte und Ausdruck sprachlicher Rechte.

Wir stehen auf einem festen Fundament von Traditionen, einer langen Geschichte, die auch schmerzliche Kapitel hervorgebracht hat, große Erfolge gefeiert hat und Traumata gebracht hat, die über Generationen weitergegeben worden sind. Gerade dieser Tage gedenken wir so vieler Ereignisse in der Geschichte, die unser Leben zu dem gemacht haben, was wir heute leben dürfen.

Nein, liebe FPÖ, es geht nicht darum, parteipolitische Vergangenheitsbewältigung mit einzelnen Themen in diesem Zusammenhang zu machen, sondern es geht darum, zu gedenken, aber auch nach vorne zu schauen. Wenn wir noch etwas weiter in die Geschichte zurückblicken, dann sind wir in der heute schon einmal zitierten Habsburgermonarchie. Nicht von ungefähr ist diese Habsburgermonarchie auch als Vielvölkerstaat bezeichnet worden. Im 19. Jahrhundert waren es sage und schreibe elf offiziell anerkannte Sprachen, die in diesem Reich gesprochen worden sind. Daher sage ich heute hier: Die Volksgruppen sind Teil der DNA Österreichs, die Volksgruppen gehören zu Österreich, und es ist unsere Aufgabe, sie auch weiter zu fördern. Dazu bekennen wir uns unumwunden. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)

Genau deshalb stellt das Bundeskanzleramt auch jetzt wieder knapp 8 Millionen Euro für die Förderung der Volksgruppen zur Verfügung. 

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode unter Integrationsministerin Susanne Raab die Volksgruppenförderung beinahe verdoppelt worden ist, und das wird beibehalten. Es ging damit auch eine Schwerpunktsetzung einher, nämlich in den Bereichen der Digitalisierung, der Jugend- und Nachwuchsprojekte und der Bau- und Sanierungsmaßnahmen. All das gehört dazu. 

Bei der Erhöhung der Zahlen geht es nicht nur um eine statistische Kennzahl, sondern sie zeigt eine politische Prioritätensetzung, sie zeigt, dass wir auf Einigkeit setzen und dass der Kampf gegen Extremismus, Rassismus, Ausgrenzung und auch gegen den Antisemitismus einer ist, der uns dazu bringt, gemeinsam ein gutes, friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft zu fördern. 

Ich möchte an dieser Stelle auch noch auf drei Bereiche eingehen, in denen dieses Geld ganz gezielt eingesetzt wird und viel mehr ist als nur das, dass man Volksgruppen unterstützt. Es kommt einfach uns als Gesellschaft zugute. 

Der erste Bereich ist die Bildung. Die Förderung von Volksgruppen muss in der Elementarpädagogik beginnen und sich bis zu den Universitäten erstrecken, denn Bildung ist und bleibt ein zentrales Handlungsfeld, denn Identität beginnt mit Sprache und Wissen. Sie zeigt aber auch Selbstbewusstsein, kulturelle Sicherheit und tatsächlich auch eine gleichberechtigte Teilhabe. 

Der zweite Bereich betrifft die Medien. Es geht ganz stark auch um die Sichtbarmachung von diesen Volksgruppen. Es ist daher wirklich ausgezeichnet, dass es gelungen ist, für alle Volksgruppen jeweils ein Leitmedium zu etablieren, dessen gezielte Unterstützung und Förderung beibehalten werden wird, um auch so die Sichtbarmachung und die sprachliche Teilhabe in allen Räumen etablieren zu können. Das schafft nicht nur Lernräume, sondern auch Begegnung in der Kultur, in der Gesellschaft und sorgt für ein friedliches Miteinander, für ein wechselseitiges Verständnis, das wir gerade in gesellschaftlich so aufgewiegelten Zeiten ganz dringend nötig haben. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass auch der ORF sein Sendeangebot für Volksgruppen deutlich erweitert hat, sowohl im Radio als auch im Fernsehen. 

Der dritte Bereich betrifft das Parlament selbst, das Herz der Demokratie. Auch da wurden konkrete Initiativen und Maßnahmen gesetzt und Formate eingeführt, wie etwa mehrere Dialogplattformen, um einen gezielten und strukturierten Austausch zwischen den Volksgruppenvertretern und den Abgeordneten zu ermöglichen, aber auch die Einführung des Tages der Volksgruppen, um eine Präsentation möglich zu machen, um zu zeigen, was diese Volksgruppen kulturell, sprachlich und von der Tradition her für uns sind. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Volksgruppenpolitik in Österreich ist ein wahres Erfolgsmodell, das Vielfalt nicht nur zulässt, sondern aktiv stärkt. Wir investieren damit in die Zugehörigkeit, in die Bildung und in die Verständigung, und das ist gelebte Demokratie. Der Erhalt und die Förderung von Sprachen und Kulturen der österreichischen Volksgruppen ist essenziell für deren Fortbestand. Wir sind stolz auf unsere Volksgruppen, wir sind stolz auf unsere kulturelle Vielfalt, und wir investieren weiter in den Erhalt dieses Zusammengehörigkeitsgefühls. Wir wollen die Sprachen erhalten, die Strukturen stärken und junge Menschen weiter fördern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch wenn ich nicht mit Worten in Kroatisch oder Ungarisch dienen kann, möchte ich das heute voller Inbrunst sagen: Wir sind stolz, dass wir all diese Volksgruppen bei uns haben, wir sind stolz, dass sie auch in der Bundesverfassung anerkannt sind. 

Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesministerin, das Beste in der Fortführung der Arbeit, die in der letzten Gesetzgebungsperiode so erfolgreich begonnen worden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

13.14

Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/29

13.14

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Volksgruppen! Der vorliegende Bericht ist ein wichtiger Gradmesser für den Umgang Österreichs mit seinen Volksgruppen. Er spiegelt wider, was wir auch schon in unserem Regierungsprogramm verankert haben, nämlich das klare Bekenntnis zu den in Österreich anerkannten Volksgruppen als unverzichtbarem Teil der österreichischen Identität. 

Er belegt auch die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Förderungen, was keine Selbstverständlichkeit ist. Es ist das Ergebnis jahrelangen staatlichen Handelns und des Engagements aufseiten der Volksgruppenvertreter:innen, für das ich mich hier auch ausdrücklich und herzlich bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Im Gegensatz zur FPÖ – wie wir in der vorherigen Debatte wieder miterleben konnten – bin ich davon überzeugt, dass kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit bereichernd für eine Gesellschaft sind. Auch das Motto der EU, deren Gründung wir letzte Woche ebenso gefeiert haben wie die 30-jährige Mitgliedschaft Österreichs, lautet nicht umsonst „In Vielfalt geeint“, denn der Dialog über sprachliche und kulturelle Ebenen hinaus, der Respekt für eine gewachsene Identität gehören gefördert. 

Bei Gesprächen mit Vertreter:innen anderer Länder in den vergangenen Tagen und Wochen ist mir aufgefallen, dass durch die Verschiebungen im globalen politischen Gefüge der Wille zu einer neuen Stärke durch Einigkeit in Europa wächst. Wille zur Einigkeit in Europa heißt Grenzen überwinden, auch jene, die durch 200 verschiedene Sprachen und durch eine jeweils anders erlebte Geschichte gezogen sind. Österreich kann dabei einen Beitrag leisten, wegen der gelebten Vielfalt unserer Volksgruppen und gerade durch sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir in diesen Tagen 70 Jahre Staatsvertrag begehen, dann tun wir das als ein Feiern dieses Vertrags. Er hat uns unsere staatliche Unabhängigkeit gegeben und den Schutz unserer Volksgruppen als Pflicht auferlegt. Ich denke, ich spreche für alle Fraktionen in diesem Haus, wenn ich sage, dass diese Verpflichtung heute nicht als Bürde, sondern als Stärke und Teil unserer Identität wahrgenommen und empfunden wird. 

Die finanziellen Mittel durch den Bund, die im vorliegenden Bericht aufbereitet sind, zeigen, dass es hierfür ideelle und materielle Unterstützung gibt. Dass 70 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrags unsere anerkannten Volksgruppen über eigene Leitmedien verfügen, die ihre Sicht unverfälscht wiedergeben, ist ein starkes Zeichen. Musikschulen, Sprachförderprogramme für Kinder: Die konkreten Maßnahmen, die mit diesem Fördervolumen von rund 8 Millionen Euro realisiert wurden, sind vielfältig. 

Was vor 70 Jahren als Pflicht im Staatsvertrag begonnen hat, ist heute tatsächlich verinnerlichte und wertgeschätzte Vielfalt. In diesem Sinne habe ich mich als Volksgruppensprecherin meiner Fraktion dieser Tage auch mit einem persönlichen Schreiben an die Volksgruppenvertreter:innen gewandt und zum persönlichen Dialog eingeladen. Die Herzlichkeit, mit der diese Einladung vielerorts erwidert wurde, zeigt mir, wie weit wir im positiven Sinne in Österreich gekommen sind, und gibt mir auch Hoffnung, dass dieses Modell auch außerhalb unseres Landes Zukunft hat. 

Eine Demokratie erkennt man bekanntlich nicht daran, wie sie mit der Mehrheit, sondern wie sie mit ihrer Minderheit umgeht. Die Stimme der Minderheiten ist Teil unserer österreichischen Melodie, manchmal leiser, manchmal lauter, aber immer unverzichtbar für den Zusammenklang im Dienst eines geeinten Staates in einem vereinten Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/30

13.18

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Lobeshymnen auf die Stellung der Volksgruppen und Volksgruppenvertreterinnen und -vertreter, die wir jetzt in den letzten Reden gehört haben, teile ich nicht uneingeschränkt. 

Natürlich ist der Befund richtig, dass wir uns verbessert haben, wenn man sagt: Wo kommen wir her? – Wir kommen aus einer Vergangenheit, in der man Ortstafeln abmontiert hat, versucht hat, Minderheiten zu assimilieren, keine ausreichenden Bildungskonzepte hergestellt hat, in der in früheren Jahren kleine Kinder, wenn sie zur Volksgruppe gehört haben, angespuckt worden sind. Es gibt eine Wertschätzung an der Oberfläche, eine Anerkennung, eine strukturierte Arbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppen. 

Aber die Frage ist: Was bedeutet wirklich Erfolg in der Volksgruppenpolitik? Wenn man sich diese Frage stellt, kann ich sie jetzt für uns als NEOS beantworten – das muss natürlich jede Partei für sich machen –: Aus unserer Sicht wäre Erfolg, wenn wir eine so aktive Volksgruppenpolitik möglich machen, dass Volksgruppen wieder wachsen können. 

Ich mache das jetzt nur am Beispiel Kärnten: Die slowenische Minderheit hat einmal knapp 30 Prozent der Bevölkerung dort ausgemacht. Jetzt sind es 4 Prozent. Das liegt nicht daran, dass die ausgestorben sind, sondern dass sie assimiliert worden sind. Es liegt daran, dass es nicht ausreichend Angebote gegeben hat und dass viele auch weggezogen sind. 

Das heißt, unserer Ansicht nach braucht es ganz konkretes Arbeiten in ganz klaren Feldern. Wir müssen in der Volksgruppenpolitik weggehen von der Zuschreibung autochthoner Volksgruppenregionen, also dass man sagt, ein Kärntner Slowene kann nur in Kärnten am Bildungssystem teilhaben: Wenn er oder sie in Wien lebt, geht das beispielsweise nicht – ein Kroate könnte das umgekehrt wiederum in Graz nicht. Was wir also wollen, ist, dass wir vom zweiten Lebensjahr zumindest bis zur Matura in allen Ballungszentren Bildungsmöglichkeiten schaffen. So sollen bei Jungfamilien, wenn sie beispielsweise nach der Ausbildung, nach dem Studium in einer größeren Stadt leben, die Kinder dann trotzdem einen Kindergarten, ein Gymnasium oder eine Mittelschule in ihrer Volksgruppensprache besuchen können und ihren Bildungspfad entsprechend beschreiten. Das würde für die Volksgruppen wahnsinnig viel erleichtern, denn man fühlt sich dann nicht mehr – je nachdem – ausgeschlossen oder eingesperrt, was wesentlich ist. 

Der zweite Punkt ist, dass wir bei der Kommunikation der Volksgruppen immer von Leitmedien sprechen, womit wir noch sehr stark in der Printlogik sind. Ich weiß, dass die Förderungen in der Volksgruppenpolitik jetzt auch stark auf digitale Medien gesetzt haben, aber wenn wir an die nächsten Generationen in den Volksgruppen denken, muss uns klar sein, dass das junge Menschen sind, die in urbanen Räumen leben, die auch ihre kulturellen Elemente in ihrer Sprache feiern wollen. Das geht natürlich nicht mit einem Printmedium, das beispielsweise als Postwurfsendung nur in Kärnten oder nur im Burgenland verschickt wird. 

Ich komme zu meinem letzten Punkt: Wir werden bei der Volksgruppenförderung keine großen Sprünge machen können – das ist heute auch hinreichend gesagt worden –, weil das Budget einfach sehr knapp ist. Das betrifft alle Bereiche, das wird bei der Volksgruppenförderung nicht so viel anders sein. Die Verdoppelung des Volksgruppenförderungsbudgets erfolgte ja vor der hohen Inflation, das heißt, man hat die Mittel verdoppelt und dann durch die Teuerung ein Viertel des Werts wieder verloren. 

Was es aus unserer Sicht also braucht, und da haben wir im Regierungsprogramm auch durchaus einen Anker gefunden: Wichtig sind einzelne Leuchtturmprojekte in der Bildungspolitik. Wir wollen da in Wien anfangen, eine Schule außerhalb der autochthonen Siedlungsgebiete anzudenken, in der Slowen:innen, Kroat:innen, Tschech:innen, Slowaken, Roma und Ungarn gemeinsam Bildungsangebote wahrnehmen können. Das ist ein extrem weiter Weg, aber es ist ein Leuchtturmprojekt, das wir, glaube ich, in diesen viereinhalb Jahren für die Volksgruppenpolitik angehen können. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/31

13.22

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Spoštovana gospa ministrica! Sehr geehrte Frau Minister! Dragi kolegice, kolegi! Dragi gledalci in gledalke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier, aber auch vor den Bildschirmen! Wir debattieren heute die Volksgruppenförderung – an dem Tag, an dem die schriftliche Matura in den Minderheitensprachen abgehalten wurde. An dieser Stelle die besten Wünsche an alle Maturantinnen und Maturanten der Volksgruppen an den zweisprachigen und mehrsprachigen Schulen, die heute ihre Matura geschrieben haben – alles Gute für eure restlichen Prüfungen! (Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir debattieren eine Volksgruppenförderung, die sich in den letzten vier Jahren nicht wesentlich verändert hat. Seit der Verdoppelung des Budgets entwickelt sich etwas weiter, wir sehen eine Professionalisierung bei den Organisationen, aber, Kollege Bernhard, du hast es angesprochen: Wenn jetzt mittlerweile bereits 25 Prozent des Geldes fehlen, weil die Inflation sie aufgefressen hat, dann ist das keine gute Nachricht für die Volksgruppen. 

Diese Förderung ist ja keine freiwillige Leistung der Republik. Wenn man sich diese Förderung genauer anschaut, geht sie auf etwas zurück, dessen 70-jähriges Jubiläum wir am 15. Mai feiern werden, nämlich den Österreichischen Staatsvertrag. In diesem Staatsvertrag gibt es einen Artikel 7 – und der ist ja nicht etwas, das man in der Historie einfach so als gegeben annehmen konnte. Es hat durchaus gedauert, bis sich die Alliierten mit Österreich gemeinsam darauf geeinigt haben, die Rechte der Kärntner Sloweninnen und Slowenen sowie der steirischen Sloweninnen und Slowenen, aber auch der Burgenlandkroaten so zu verbriefen. Und ja, es sind verbriefte Rechte dieser Volksgruppen: der steirischen Sloweninnen und Slowenen, der Kärntner Sloweninnen und Slowenen und der Burgendlandkroaten! 

Artikel 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes geht noch weiter und nennt auch die Tschechen und die Slowaken, die Ungarn, aber auch die Roma und Sinti. Und weil es um verbriefte Rechte geht, kann Volksgruppenpolitik in Österreich niemals eine Politik der Gnade sein, sondern sie ist eine Politik für den Erhalt der Freiheiten – Freiheiten, die erkämpft wurden! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Ragger, Kollege Darmann – du bist heute auch da – und Kollege Linder, gehen wir in der Geschichte unseres Bundeslandes ein bisschen zurück. Was war denn auch ein Grund für den Artikel 7 im Österreichischen Staatsvertrag? – 1942 wurden mehr als Tausend Personen, die der slowenischen Volksgruppe angehörten, deportiert – sie wurden wegmigriert, würdet ihr vielleicht heute dazu sagen. Sie wurden in Arbeitslager, später in Konzentrationslager verbracht, sie wurden zur Zwangsarbeit verpflichtet. Slowenische Familien mussten drei Jahre, drei Monate und drei Tage weit weg von ihrem Zuhause verbringen, weil Südkärnten ethnisch hätte gesäubert werden sollen, das war der Plan. Und weil diese Familien deportiert wurden, haben sich ihre Männer, ihre Brüder, ihre Söhne, die in der Wehrmacht gekämpft hatten, später, als sie nach Hause kamen, entschieden, zu den antifaschistischen Partisanen zu gehen. Sie haben sich dem antifaschistischen Widerstand angeschlossen, um für die Freiheit Österreichs und die Freiheit ihrer Volksgruppe zu kämpfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ragger [FPÖ]: Deswegen habt ihr nachher ...!)

Das war die Grundlage dafür, dass man 1955 sagen konnte, die Republik Österreich wird ein eigener, freier Staat, und dass man auch nachweisen konnte, bewaffneten Widerstand gegen den Naziterror geleistet zu haben. So sind wir zu diesem Staatsvertrag und am Ende des Tages auch zu diesem Artikel 7 des B-VG gekommen.

Jetzt komme ich zurück zur heutigen Zeit, denn von 1955 bis heute sind viele Jahrzehnte vergangen, in denen Ihre Partei die Politik für uns Kärntner Sloweninnen und Slowenen auf mühsamste Art geprägt hat. (Ruf bei der FPÖ: War nicht unter der SPÖ ...?)

Da waren Jahrzehnte mit sehr viel Demütigung darunter – ich erinnere an Zeiten, in denen das Slowenische Gymnasium in Klagenfurt als „Gift“ bezeichnet wurde. Ich erinnere daran, dass Frauen, die deportiert worden waren, und Männer, die das KZ überlebt haben, in den 2000er-Jahren miterleben mussten, wie Ortstafeln verrückt und später mit kleinen Zusatzschildern auf Slowenisch versehen wurden. 2011 haben wir es dann geschafft, eine gesetzliche Regelung im Verfassungsrang zu treffen, mit der die zweisprachige Topografie gelöst wurde. Was hat man jedoch nicht gemacht? – Alle anderen Versprechungen realisiert, die in einem Memorandum festgeschrieben wurden. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, da komme ich jetzt zu Ihnen: In diesem Memorandum gibt es ein Bekenntnis der Republik, man werde an der Gesetzgebung weiterarbeiten, und ich glaube, es ist nicht Ihre Aufgabe, heute hier, nach so viel Erinnerung und Gedenken in den letzten Tagen, nur darauf hinzuweisen, wie stolz man auf die Volksgruppen ist. Ich begrüße das zwar und als Angehörige einer Volksgruppe freue ich mich sehr, hier so viel Lob über die Volksgruppen zu hören, denn das war in Österreich lange Zeit nicht so. 

Arbeiten Sie in den nächsten fünf Jahren daran, das Volksgruppengesetz, dessen 50-Jahr-Jubiläum wir nächstes Jahr feiern werden, zu modernisieren! Es ist notwendig, dass wir die Elementarpädagogik in den Sprachen der Volksgruppen stärken, dass wir sie in die Städte Graz und Wien bringen. Es soll in 20 Jahren kein Problem mehr sein, dass Maturantinnen und Maturanten die Reifeprüfung in ihrer Muttersprache ablegen, auch mündlich. Setzen Sie sich dafür ein, dass es nicht nur eine Dialogplattform und eine Aussprache mit Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppen gibt! Nehmen Sie die Forderungen der Volksgruppenvertreter:innen ernst und setzen Sie deren Forderungen um! Sie können doch nicht zum Ziel haben, in fünf Jahren oder in drei Jahren noch immer hier zu stehen und zu sagen: Wir haben vor acht Jahren die Volksgruppenförderung verdoppelt – dann wird nämlich vielleicht nicht mehr nur ein Viertel des Budgets von der Inflation aufgefressen sein, sondern wesentlich mehr.

Unser Auftrag als österreichisches Parlament ist es, die Rechte der Volksgruppen vollumfänglich zu wahren und ihr Gedeih weiterzuentwickeln. – Hvala lepa. (Beifall bei den Grünen.)

13.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Plakolm. – Bitte, Frau Bundesminister.

RN/32

13.29

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, dass ich neben dem EU-Vorhabensbericht im Bundeskanzleramt heute auch den Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des BKAs im Jahr 2023 vorlegen darf.

Viele Maßnahmen, die Sie, Damen und Herren Abgeordnete, und besonders Sie, Frau Abgeordnete, jetzt angesprochen haben, finden sich auch im Regierungsprogramm wieder. Wir nehmen diese Aufgabe, diese Verantwortung als Bundesregierung sehr, sehr ernst, und ich freue mich, dass ich im Rahmen meiner Zuständigkeiten auch hauptverantwortlich für die Volksgruppen in Österreich tätig sein darf. Unsere Volksgruppen – und was hier schon öfter gefallen ist, möchte ich unterstreichen – sind Teil unserer österreichischen Identität.

Die Volksgruppenförderung leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass diese Vielfalt nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern tatsächlich auch in seiner Vielfalt gelebt werden kann, in der Sprache, in der Kultur und genauso auch im Miteinander in der gesamten Gesellschaft. 

Der Bericht zeigt sehr deutlich, dass im Bereich der Volksgruppenförderung wieder starke und gut durchdachte Projekte auf den Weg gebracht wurden. Es war mir beziehungsweise generell der Bundesregierung insbesondere auch wichtig, nicht nur Geld zu verteilen, sondern etwas zu bewegen und sichtbar zu machen, ins Bewusstsein zu rufen – nicht nur in Grenzregionen, wo viele zu Hause sind und wo Volksgruppen wahrscheinlicher ansässig sind, sondern um sie tatsächlich ins Bewusstsein der gesamten Bevölkerung zu rücken. Es geht um den langfristigen Erhalt dessen, was für Menschen in Österreich ihre ganz persönliche Identität bedeutet.

Im Jahr 2023 wurden bewusst drei Schwerpunkte gesetzt, auf die ich kurz eingehen möchte.

Erstens: der Themenbereich der Digitalisierung. Das heißt ganz konkret: zweisprachige Gemeinde-Homepages, neue Lernformate und auch digitale Medien, die dabei unterstützt wurden – Möglichkeiten, mit denen Volksgruppen auch in der digitalen Welt sichtbar bleiben können.

Ein zweiter Schwerpunkt war die Jugendarbeit. Wenn junge Menschen ihre Wurzeln und ihre Sprache kennen und auch leben, dann bleibt das über Generationen hinweg lebendig. Wir haben ganz konkret Jugendcamps, Kulturprojekte und Musik- und Sportinitiativen finanziell unterstützt. 

Ein dritter Schwerpunkt ist der Themenbereich Bildung. Sprache und Kultur werden vor allem dort weitergegeben, wo Menschen miteinander lernen, sprechen und aufwachsen, also in Schulen, Kindergärten und auch in Vereinen. Ganz konkret wurde da zum Beispiel die Ausbildung von zweisprachigem pädagogischen Personal unterstützt und auch Materialien entwickelt, um die Volksgruppensprachen im Bildungsalltag stärker zu verankern. Da geht es jetzt nicht nur um die Zweisprachigkeit, sondern bei der Sichtbarmachung – wie wir es schon im Bereich Medien angesprochen haben – auch um das Bewusstsein, das Wissen aller Schülerinnen und Schüler in Österreich, egal ob sie Angehörige von Volksgruppen sind oder nicht, über diese Wichtigkeit und diesen Teil unserer Identität. Es geht um den Erhalt der Sprache, es geht aber auch um die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen, die wir dabei unterstützen, mehrsprachig zu lernen und auch mehrsprachig zu leben.

Wir haben 2023 – jetzt ein kurzer organisatorischer Teil – das zweite Jahr des wirkungsorientierten Förderzyklus implementiert. Das heißt, wir schauen genauer hin, wie viele Menschen an diesen Projekten und Initiativen teilnehmen. Werden junge Menschen erreicht? Bringt das jeweilige Projekt wirklich, was es verspricht?

Diese Herangehensweise bei der Volksgruppenförderung hat einen echten Qualitätsschub gebracht. Es macht Erfolge sichtbar und zeigt uns Entwicklungen. Wir sehen, dass die Zufriedenheit mit den Projekten der einzelnen Vereine sehr, sehr hoch ist und dass sich vor allem auch Jugendliche stärker mit ihrer Volksgruppensprache und Volksgruppenkultur auseinandersetzen. Es zeigt gleichzeitig auch, wo wir Handlungsbedarf haben, wo es Luft nach oben gibt, etwa bei der digitalen Zielgruppenansprache oder auch beim Geschlechterverhältnis in manchen Bereichen. Genau dieses Feedback brauchen wir, um die Förderung in dieser Legislaturperiode noch effizienter und zielgerichteter einsetzen zu können.

Mich freut es besonders, dass die Zufriedenheit mit den Angeboten extrem hoch ist, dass die Beteiligung insgesamt steigt und dass es mittlerweile auch viele Initiativen gibt, die Volksgruppen miteinander machen, zusammen machen, die mehrere Volksgruppenvereine von unterschiedlichen Volksgruppen – wir haben sechs anerkannte in Österreich – auch zusammen bestreiten. Auch das stößt auf reges Interesse, rege Beteiligung.

Die Volksgruppen haben in den vergangenen Jahren auch das Parlament intensiv beschäftigt, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bei Ihnen allen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, bedanken, denn das war in dieser Deutlichkeit nicht immer so. In diesen vergangenen Jahren hat sich da eine Schwerpunktsetzung ergeben, die ich sehr, sehr schätze. Nationalratspräsident außer Dienst Wolfgang Sobotka hat diesem Thema einen sehr, sehr großen Stellenwert gegeben, und ich habe den Eindruck, dass auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz diesen Stellenwert fortsetzen wird, diese Ansicht teilt und das weiterverfolgt.

Sie, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, leisten auch einen wesentlichen Beitrag, indem Sie immer für die Volksgruppen offen sind, ein offenes Ohr für deren Anliegen haben und indem wir genau diesen sehr wichtigen Teil unserer österreichischen Identität hier im Hohen Haus behandeln – vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit auf politischer Ebene. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit auch darüber hinaus mit den Vertreterinnen und Vertretern der sechs Volksgruppen in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

13.34

Präsident Peter Haubner: Danke vielmals. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. Ich habe die Uhr auf 4 Minuten eingestellt. 

RN/33

13.35

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Hohes Haus! Es freut mich, dass wir hier herinnen jetzt quasi ein Allparteienbekenntnis zum Minderheitenschutz in Österreich und zur Volksgruppenpolitik vernommen haben, und obwohl die Bundesregierung zurzeit mehr mit Dienstwagenzuteilungen oder der eigenen Beinfreiheit beschäftigt ist (Widerspruch bei der ÖVP), versuche ich im Zuge dieser Wohlfühldebatte doch, einen kleinen Appell in Richtung Bundesregierung zum Volksgruppenförderbericht auszusprechen. 

Es ist nämlich ein Leichtes, ein paar Millionen Steuergeld – insbesondere vor dem Hintergrund, dass man ja quasi die Menge des Steuergelds in den vergangenen Jahren ins Unendliche aufgeblasen hat, was man jetzt anhand dieses aktuellen Budgetdefizits sieht – in Projekte für Minderheiten zu investieren. Das ist vom Steuerzahler bezahlter Gratismut. (Abg. Voglauer [Grüne]: Du, wo ist der Ragger? Weil der hat erklärt, dass das nicht dazupasst zu seiner Rede! Ihr wart nicht abgesprochen! – Abg. Ragger [FPÖ] – in Richtung Abg. Voglauer [Grüne] –: Was fuchtelst du denn herum?)

Echter Minderheitenschutz beginnt aber genau dort, wo es unbequem wird, dort, wo es Haltung erfordert, und zwar ist Haltung etwas, das gerade die Einheitspartei in diesem Haus vor sich herträgt wie eine Monstranz, und genau diese Haltung vermisse ich in einem Punkt. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) In dem Punkt hat die Vorgängerregierung versagt und da versagt auch diese Regierung, wenn sich nicht dringend etwas ändert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gespalten ist die FPÖ!) – Anhand der Zwischenrufe merke ich, dass die Fragezeichen bei den Abgeordneten zu dem, wovon ich spreche, sehr groß sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich spreche von einer österreichischen Minderheit im Ausland, die ebenfalls eine Volksgruppe ist, die verbriefte Rechte hat, verbriefte Rechte der Republik Österreich (Abg. Stögmüller [Grüne]: Du meinst die Südamerikaner?), dass sich der österreichische Nationalrat (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne] – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), aber auch die Bundesregierung zu ihrem Schutz einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Österreich ist durch das Pariser Abkommen von 1946 völkerrechtlich verpflichtet, sich der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Südtirol anzunehmen. Doch was macht diese Bundesregierung in der Vorgängerkonstellation mit den Grünen, aber auch jetzt? (Abg. Lausch [FPÖ]: Nichts!) – Man braucht sich nur das Regierungsprogramm und die Handlungen anhand der aktuell zur Debatte stehenden Autonomiereform anschauen: rein gar nichts. Sie schaut zu, sie schweigt, und Rom schafft währenddessen Fakten.

Aktuell wird die Südtirolautonomie reformiert – oder besser gesagt: zerstückelt. Neben der Frage von Zuständigkeiten stehen dabei zentrale Fragen in Sachen Minderheitenschutz zur Debatte, aber dazu vielleicht ein paar Beispiele: Die Ansässigkeitsklausel, die da zur Debatte steht und den Zugang zum Wahlrecht regelt, wird verwässert. Der Proporz, der einst zum Schutz der deutschen Volksgruppe diente, wird jetzt quasi ins Gegenteil verkehrt und zum Instrument des italienischen Mehrheitsschutzes. Eine Einvernehmensregelung, die den Namen nicht verdient, den sie trägt, soll die Südtirolfrage primär zu einer inneritalienischen Angelegenheit erklären, was sie aber nicht ist und auch nie sein darf. Und zu allem Überfluss wird die faschistische Fantasiebezeichnung Alto Adige dabei im Deutschen künftig verpflichtend im Namen der Region verankert. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die Südtiroler wollen mit euch eh nichts mehr zu tun haben!) Das ist eine pure Provokation ohne Aufschrei der versammelten Haltungsbesessenen und vermeintlichen Antifaschisten in den Reihen der Einheitspartei hier im Hohen Haus. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) All das passiert und hat Folgen. All das passiert und Österreich schaut weg. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

Dabei ist klar: Die Schutzmachtfunktion Österreichs ist nur so viel wert, wie sie auch gelebt wird. Seit der Streitbeilegung 1992 ist in Österreich quasi die Haltung eingetreten: Na ja, Zuschauen ist gut und recht, bloß nicht anecken! – Und diese Bequemlichkeit fällt der Südtiroler Minderheit leider auf den Kopf.

Nur zur Erinnerung: Nicht der Südtiroler Landeshauptmann, nicht die Südtiroler Volkspartei, nicht Rom, nicht Brüssel oder sonst irgendjemand ist die Schutzmacht der Südtiroler, der österreichischen Minderheit auf dem italienischen Staatsgebiet, sondern es ist die österreichische Bundesregierung, es ist die Republik Österreich, und dessen muss man sich im Zuge dieser aktuellen Autonomiedebatte endlich einmal bewusst werden, bevor dort Fakten geschaffen werden, die dann unumstößlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ihr das vergesst, seid euch dessen bewusst: Wenn dieses Völkerrecht der Schutzmacht nicht gelebt wird, dann stirbt nicht nur irgendein Vertrag, sondern dann stirbt die Identität. – Frau Minister, auch Sie haben von Identität gesprochen. Da geht es um die Identität unserer Landsleute im Tiroler Süden, und diese zu verlieren, sollten wir als Schutzmacht doch tunlichst vermeiden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/34

13.40

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Kollegen vor mir: Herzliche Gratulation, Sie haben das FPÖ-Unwörterbingo wirklich geschafft und vollständig abgearbeitet! Mehr fällt mir zu Ihrem Redebeitrag leider nicht ein. (Heiterkeit der Abg. Zadić [Grüne]. – Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Tage standen ganz im Zeichen des Erinnerns und Gedenkens: 80 Jahre Wiedergründung der Zweiten Republik, 80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager, 80 Jahre Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime und das Ende des Zweiten Weltkrieges – Gedenken, das uns auch heute noch verpflichtet. Gerade deshalb möchte ich die Diskussion zum Förderbericht für die Volksgruppen auch dazu nutzen, um auf die besondere Betroffenheit dieser Gruppen hinzuweisen – seien es die 11 000 Mitglieder der Volksgruppe der Roma und Romnja, Sinti und Sintize, die durch die Nationalsozialisten verfolgt und ermordet worden sind, sei es die Unterdrückung und Deportation der schon angesprochenen Kärntner Slowen:innen oder auch der bewaffnete Widerstandskampf der Kärntner Slowen:innen gegen das NS-Terrorregime. Das dürfen wir bei all diesen Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen nicht außen vor lassen, sondern es muss auch zentral in unserer Erinnerungspolitik Platz finden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Volksgruppen sind in Österreich beheimatete und wohnhafte Bevölkerungsgruppen mit nicht deutscher Muttersprache und einer eigenen Volkskultur. Dazu zählen die kroatische, die ungarische, die tschechische, die slowakische, die slowenische Volksgruppe und die Volksgruppe der Roma. Mit dem vorliegenden Volksgruppenbericht – wir haben das in der Debatte schon mehrfach gehört – legt die Bundesregierung die öffentliche Förderung offen, die dem Schutz dieser nationalen Minderheiten, ihrer Sprachen, aber auch ihrer Kultur dient und dafür eingesetzt wird. Im Zentrum dabei steht – die Frau Bundesministerin hat es gesagt – die Sichtbarmachung der Volksgruppen, die Förderung und lebendige Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen. Das ist wichtig und richtig und ein enorm wichtiger Beitrag, den wir hier leisten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Positiv hervorheben möchte ich natürlich neben der Förderung im Jugendbereich, in der Bildungsarbeit, in der Unterstützung der Digitalisierung, in den zweisprachigen Kindergärten und Schulen – Punkte, die ganz, ganz wichtig sind und umgesetzt werden müssen – auch die seit 2021 bestehende Förderung von muttersprachlichen Medien in den Volksgruppen. Mittlerweile haben alle sechs Volksgruppen ein eigenes Leitmedium, das gefördert und unterstützt wird. Das sehen wir sehr positiv.

Aber all das – und das möchte ich schon auch hervorheben – lädt uns nicht dazu ein, irgendetwas zu beschönigen. Volksgruppen sind nach wie vor mit Ausgrenzung, mit Diffamierung und mit Angriffen konfrontiert. Und ja, Herr Kollege Ragger, ich erinnere an die sehr unrühmliche Debatte zu den Ortstafeln, die hier geführt wurde und bei der es jetzt letztlich doch zu einem Konsens gekommen ist. 

Wir setzen mit der Volksgruppenförderung ein klares Zeichen für den Schutz, die Stärkung und die Sichtbarkeit dieser Volksgruppen, für ihre Kulturen und Sprachen – das ist mir ganz wichtig – als selbstverständlichen und unverzichtbaren Teil einer vielfältigen demokratischen österreichischen Identität. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Zadić [Grüne].)

13.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/35

13.43

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin jetzt die letzte Rednerin und es freut mich, dass wir so eine rege Debatte über die Förderung und die Volksgruppen in Österreich führen können. Ich bin Kollegin Schatz auch sehr dankbar, dass wir hier heute nicht nur von der Stärkung der Vielfalt reden, sondern auch einen Exkurs in die Vergangenheit machen, in der Teile der Volksgruppen auch historisches Leid und Verfolgung erfahren und erlebt haben, denn auch das ist wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur.

In Österreich haben wir sehr viele Stärken und es gibt sehr viele verschiedene Parameter – oftmals reden wir vom Wirtschaftsstandort, von der Stabilität, von der Sicherheit –, aber es gibt eine Stärke, die wir meiner Meinung nach viel zu wenig in den Vordergrund rücken, nämlich die gewachsene sprachliche und kulturelle Vielfalt Österreichs durch unsere anerkannten Volksgruppen. In Artikel 8 der österreichischen Bundesverfassung bekennen wir uns zu den Volksgruppen und zu der Vielfalt, die wir auch leben. Die Vielfalt: Wir alle erleben sie ja auch tagtäglich, wenn wir das österreichische Radio einschalten, wenn wir in Radio Burgenland burgenlandkroatische Sendungen hören, wenn wir in Radio Kärnten Kärntner-slowenische Sendungen hören – das ist einfach eine Bereicherung und eine Stärke unseres Landes und es freut mich jedes Mal, wenn ich diese Sendungen höre.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist auch schon von meinen Vorredner:innen gesagt worden: Unsere kroatische, slowenische, ungarische, tschechische, slowakische Volksgruppe sowie die Roma – sie sind nicht die Anderen. Sie sind nicht zu integrieren. Sie sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Es zeigt sich auch im aktuellen Volksgruppenbericht, auf den jetzt mehrfach repliziert wurde, dass wir viele Projekte fördern: von der Bildung, der Kultur über die Medien bis hin zur interkulturellen Zusammenarbeit. Was sagt uns das? – Dass eben Volksgruppenpolitik keine Nischenpolitik ist, sie ist Gesellschaftspolitik im besten Sinne. Der Schutz nationaler Minderheiten ist völkerrechtlich bindend, aber entscheidend ist ja nicht nur, dass wir uns an Verpflichtungen halten, sondern entscheidend ist, wie wir damit umgehen, die Art und Weise, wie wir diese leben. 

Die Volksgruppenpolitik ist Teil unserer gemeinsamen Erzählung, denn eine Demokratie, die Minderheiten schützt, schützt sich selbst. Eine Republik, die Vielfalt fördert, wird widerstandsfähiger gegen Spaltung, und ein Parlament, das sich dafür starkmacht, wird seiner Verantwortung gerecht, denn Volksgruppen gehören nicht nur zu Österreich, sie sind Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Ragger [FPÖ].)

13.46

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/36

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-113 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.