RN/28

13.07

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Österreich ist ein Land der Vielfalt – der gewachsenen kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die sich in unseren sechs autochthonen Volksgruppen auch widerspiegelt. Diese sechs anerkannten Volksgruppen – Kroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma – sind auch in Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung festgeschrieben.

Der Erhalt, die Stärkung und die Förderung dieser Volksgruppen sind aber nicht nur verfassungsrechtlicher Auftrag, sondern auch Ausdruck kultureller Vielfalt und Teilhabe, Ausdruck europäischer Werte und Ausdruck sprachlicher Rechte.

Wir stehen auf einem festen Fundament von Traditionen, einer langen Geschichte, die auch schmerzliche Kapitel hervorgebracht hat, große Erfolge gefeiert hat und Traumata gebracht hat, die über Generationen weitergegeben worden sind. Gerade dieser Tage gedenken wir so vieler Ereignisse in der Geschichte, die unser Leben zu dem gemacht haben, was wir heute leben dürfen.

Nein, liebe FPÖ, es geht nicht darum, parteipolitische Vergangenheitsbewältigung mit einzelnen Themen in diesem Zusammenhang zu machen, sondern es geht darum, zu gedenken, aber auch nach vorne zu schauen. Wenn wir noch etwas weiter in die Geschichte zurückblicken, dann sind wir in der heute schon einmal zitierten Habsburgermonarchie. Nicht von ungefähr ist diese Habsburgermonarchie auch als Vielvölkerstaat bezeichnet worden. Im 19. Jahrhundert waren es sage und schreibe elf offiziell anerkannte Sprachen, die in diesem Reich gesprochen worden sind. Daher sage ich heute hier: Die Volksgruppen sind Teil der DNA Österreichs, die Volksgruppen gehören zu Österreich, und es ist unsere Aufgabe, sie auch weiter zu fördern. Dazu bekennen wir uns unumwunden. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)

Genau deshalb stellt das Bundeskanzleramt auch jetzt wieder knapp 8 Millionen Euro für die Förderung der Volksgruppen zur Verfügung. 

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode unter Integrationsministerin Susanne Raab die Volksgruppenförderung beinahe verdoppelt worden ist, und das wird beibehalten. Es ging damit auch eine Schwerpunktsetzung einher, nämlich in den Bereichen der Digitalisierung, der Jugend- und Nachwuchsprojekte und der Bau- und Sanierungsmaßnahmen. All das gehört dazu. 

Bei der Erhöhung der Zahlen geht es nicht nur um eine statistische Kennzahl, sondern sie zeigt eine politische Prioritätensetzung, sie zeigt, dass wir auf Einigkeit setzen und dass der Kampf gegen Extremismus, Rassismus, Ausgrenzung und auch gegen den Antisemitismus einer ist, der uns dazu bringt, gemeinsam ein gutes, friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft zu fördern. 

Ich möchte an dieser Stelle auch noch auf drei Bereiche eingehen, in denen dieses Geld ganz gezielt eingesetzt wird und viel mehr ist als nur das, dass man Volksgruppen unterstützt. Es kommt einfach uns als Gesellschaft zugute. 

Der erste Bereich ist die Bildung. Die Förderung von Volksgruppen muss in der Elementarpädagogik beginnen und sich bis zu den Universitäten erstrecken, denn Bildung ist und bleibt ein zentrales Handlungsfeld, denn Identität beginnt mit Sprache und Wissen. Sie zeigt aber auch Selbstbewusstsein, kulturelle Sicherheit und tatsächlich auch eine gleichberechtigte Teilhabe. 

Der zweite Bereich betrifft die Medien. Es geht ganz stark auch um die Sichtbarmachung von diesen Volksgruppen. Es ist daher wirklich ausgezeichnet, dass es gelungen ist, für alle Volksgruppen jeweils ein Leitmedium zu etablieren, dessen gezielte Unterstützung und Förderung beibehalten werden wird, um auch so die Sichtbarmachung und die sprachliche Teilhabe in allen Räumen etablieren zu können. Das schafft nicht nur Lernräume, sondern auch Begegnung in der Kultur, in der Gesellschaft und sorgt für ein friedliches Miteinander, für ein wechselseitiges Verständnis, das wir gerade in gesellschaftlich so aufgewiegelten Zeiten ganz dringend nötig haben. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass auch der ORF sein Sendeangebot für Volksgruppen deutlich erweitert hat, sowohl im Radio als auch im Fernsehen. 

Der dritte Bereich betrifft das Parlament selbst, das Herz der Demokratie. Auch da wurden konkrete Initiativen und Maßnahmen gesetzt und Formate eingeführt, wie etwa mehrere Dialogplattformen, um einen gezielten und strukturierten Austausch zwischen den Volksgruppenvertretern und den Abgeordneten zu ermöglichen, aber auch die Einführung des Tages der Volksgruppen, um eine Präsentation möglich zu machen, um zu zeigen, was diese Volksgruppen kulturell, sprachlich und von der Tradition her für uns sind. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Volksgruppenpolitik in Österreich ist ein wahres Erfolgsmodell, das Vielfalt nicht nur zulässt, sondern aktiv stärkt. Wir investieren damit in die Zugehörigkeit, in die Bildung und in die Verständigung, und das ist gelebte Demokratie. Der Erhalt und die Förderung von Sprachen und Kulturen der österreichischen Volksgruppen ist essenziell für deren Fortbestand. Wir sind stolz auf unsere Volksgruppen, wir sind stolz auf unsere kulturelle Vielfalt, und wir investieren weiter in den Erhalt dieses Zusammengehörigkeitsgefühls. Wir wollen die Sprachen erhalten, die Strukturen stärken und junge Menschen weiter fördern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch wenn ich nicht mit Worten in Kroatisch oder Ungarisch dienen kann, möchte ich das heute voller Inbrunst sagen: Wir sind stolz, dass wir all diese Volksgruppen bei uns haben, wir sind stolz, dass sie auch in der Bundesverfassung anerkannt sind. 

Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesministerin, das Beste in der Fortführung der Arbeit, die in der letzten Gesetzgebungsperiode so erfolgreich begonnen worden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

13.14

Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.