RN/46

14.21

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Vizekanzler! Liebe Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Koordinierungsstelle ist nicht nur ein trockenes Verwaltungsinstrument, kein verstaubtes Sammelzentrum für Gedenktage und Jubiläen, nein, sie ist ein wichtiger Baustein des Wahrnehmens unserer demokratiepolitischen Verantwortung, angesiedelt im Ministerium unseres Vizekanzlers Andreas Babler, der immer als klaren Auftrag gesehen hat: Wir müssen die Demokratie schützen!

Über die Koordinierung wird Auseinandersetzung über die demokratische Entwicklung möglich sein, und wir bekommen Antworten auf Fragen wie: Welche Zielgruppen wurden angesprochen, welche vernachlässigt? Welche Regionen sind vertreten, welche kaum? Welche Kapitel haben wir im Fokus, und wo liegen blinde Flecken? – Das sind alles Fragen, denen wir uns stellen wollen und stellen müssen, wenn wir Verantwortung übernehmen wollen.

Genau darum geht es – wir haben es heute schon oft gehört –: Ereignisse und deren Auswirkungen auf unsere Geschichtsentwicklung dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Wir brauchen das Erinnern, um festzumachen, was nie wieder geschehen darf, wir brauchen das Erinnern aber auch, um zu feiern, und auch, um Errungenschaften unserer Pionierinnen und Pioniere zu sehen und darauf aufzubauen. Wir brauchen aber auch das Nach-vorne-Schauen, nämlich um Perspektiven und Wege in die Zukunft zu gestalten. Gerade in einer Zeit der Herausforderungen – Konsolidierung, Digitalisierung, Krisen – ist das ein wichtiger Part. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vergangenheit und Zukunft sind aber immer gemeinsam zu betrachten und zu verstehen, und das zeigt sich auch in diesen Tagen, den Tagen der Budgetberatungen. Das Budget ist immer auch ein Spiegelbild der historischen Entwicklung, nämlich wirtschaftlich, sozial, politisch. Wie wir sanieren, investieren ist abhängig von den vergangenen Jahren. Wie wir es aber anlegen, wie treffsicher, wie gegenfinanziert und wie zuversichtlich und sozial gerecht wir in Zukunft investieren, damit entscheiden wir über das Leben von allen.

Markus Marterbauer geht da einen sozial gerechten und demokratischen Weg, der besonders auch die Bildung unserer Kinder berücksichtigt. Für die Bildungschancen für alle kann die Koordinierungsstelle einen großen Beitrag leisten. Es ist unser Auftrag, die Geschichte unserer Demokratie – und dabei nicht nur den Schrecken der Vergangenheit, sondern auch die Erfolgsgeschichten – weiterzutragen, nicht als schwere Last, sondern als ein Ressourcenpaket, das unsere Kinder und Jugendlichen vor allem kompetent macht: in Reflexion und in Geschichtsbewusstsein, in der Freude am Austausch, in der Achtung der Menschen- und Kinderrechte, in der Sensibilität und auch im Widerstand bei Grenzüberschreitungen – zum Schutz der Demokratie.

Vor zwei Tagen – um zum Abschluss zu kommen – hat mir ein junges Mädchen im Gespräch über die Gräueltaten in Mauthausen erzählt und zu mir gesagt: Was hat ihm das eigentlich gebracht? Was hat es der Welt gebracht, dass man so in die Geschichte eingehen will? Ich finde, man kann auch etwas Gutes tun, um in die Geschichte einzugehen! – Ich finde, ein guter Vorsatz, so denke ich, für uns alle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.