RN/59
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 49/A der Abgeordneten Dipl.‑Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (85 d.B.)
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 77/A der Abgeordneten Petra Tanzler, Ing. Josef Hechenberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (86 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Norbert Totschnig im Hohen Haus. – Herzlich willkommen, Herr Minister.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.
RN/60
15.03
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sie kennen ja vielleicht alle miteinander diesen Spruch über Verhandlungen, mit der Reibungswärme, mit der Nestwärme. Sie kennen vielleicht diese Geschichte, dass die Reibungswärme, wenn man über den Tisch gezogen wird, dann als Nestwärme empfunden wird. Das in etwa passt nämlich jetzt. Das sieht man total gut, wenn wir über die neuen Regelungen für die Tierhaltung im Bereich der Schweineställe reden. Wer hat da wen über den Tisch gezogen? – Die ÖVP, allen voran der Bauernbund, hat es geschafft und hat die SPÖ und die NEOS über den Tisch gezogen – anders kann man es eigentlich nicht ausdrücken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lindinger [ÖVP]: ... Versorgungssicherheit! – Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) – Herr Kollege, komm dann heraus, sag es dann hier heraußen! Passt schon!
Ich frage mich ja ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der SPÖ: Was würde der wortgewaltige Didi Keck hier heraußen heute von sich geben, wäre er noch bei euch für den Tierschutz zuständig? – Ich glaube, er würde euch ziemlich die Leviten lesen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Da bin ich mir ziemlich sicher, ja. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!)
Aber kommen wir zurück zu dem, worum es geht: Natürlich, ja, es stimmt, ihr habt jetzt, so wie vom VfGH vorgeschrieben, die Frist verkürzt, gut, aber ihr habt nicht gesagt, was danach passiert. Wir hatten damals ja in unserem Antrag noch drinnen, dass eben danach ein ganz klar aufgesetzter, strukturierter Prozess mit dem Auslaufen stattfindet, wobei man sich auch auf einen Standard geeinigt hat – einen wissenschaftlichen Standard, nämlich Ibest plus –, nach dem vorgegangen wird. Das aber fehlt jetzt.
Dazu gibt es dann auch noch diese wunderbaren Aussagen von Kollegen Strasser, mit denen er dann im Endeffekt schon gesagt hat: Weitere gesetzliche Änderungen, die die Haltungsformen in der Schweinehaltung betreffen, sind in den nächsten Jahren nicht geplant. – Auf gut Deutsch: Es wird sich in den nächsten Jahren nichts verbessern, zumindest nicht für die Schweine.
Wir sind aber eine konstruktive Oppositionspartei und geben natürlich der Regierungskoalition die Möglichkeit, die offenkundig gemachten Fehler auszubessern. Ich bringe daher einen Entschließungsantrag von meiner Kollegin Olga Voglauer, mir und einigen Kolleginnen und Kollegen betreffend ein echtes „Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung“ ein.
Darin geht es um die Kennzeichnung, um die Verankerung von Tierwohlkriterien bei der Beschaffung im öffentlichen Bereich. Wir gehen damit auch in eine verbindliche Zukunft in Sachen Tierwohlkriterien, unabhängig vom Cäsarendaumen des Bauernbundpräsidenten. Es geht aber vor allem auch darum, dass die Bäuerinnen und Bauern, die Landwirtinnen und Landwirte bei der herausfordernden Umstellung ihrer Betriebe so unterstützt werden, dass nicht nur die Schweine etwas davon haben, sondern auch die Bäuerinnen und Bauern, weil das doch das Ziel von uns allen sein sollte.
Der Antrag sollte in der Zwischenzeit verteilt worden sein. (Beifall bei den Grünen.)
15.06
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/60.1
Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung (42/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Abgeordneter.
Dieser Entschließungsantrag wurde an alle Abgeordneten des Hauses verteilt, jetzt auch in den Grundzügen erläutert und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner.
RN/61
15.06
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Geschätzte Bäuerinnen und Bauern zu Hause vor den Bildschirmen! Zuerst möchte ich mich bei unseren Bauern recht herzlich für die Arbeit bedanken, die sie tagtäglich, 365 Tage im Jahr, leisten. Ich glaube, das ist einzigartig – wenn man sich anschaut, mit welchen Maßnahmen oder mit welchen Richtlinien und Auflagen ihr geknüppelt werdet und teilweise in der Produktion eingeschränkt werdet –, das ist wirklich einen Applaus wert. Das ist wirklich etwas wert. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Grunde genommen kann man eines zur Misere, zur Vollspaltenhaltung, Thema Tierschutz, sagen: Was ist passiert? – 2022 haben die ÖVP und die Grünen in der Regierung ohne Not ein Auslaufen der Vollspaltenhaltung beschlossen, und nach dem Einspruch des Verfassungsgerichtshofes wurde diese Regelung praktisch wieder aufgehoben. Jetzt sind wir notgedrungen in der Situation, dass wir für die österreichischen Betriebe, für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen schnell eine Lösung finden müssen. Es ist höchst notwendig, dass wir da ein Zeichen setzen und mit dieser Lösung den Bauern und Bäuerinnen wieder Planungssicherheit geben. Nichtsdestotrotz muss man aber auch klar und deutlich sagen, dass man damit einen Wettbewerbsnachteil für die Bauern und Bäuerinnen in Österreich schafft.
Eines ist auch fix – und das sieht man auch, da gibt es genug Beispiele in anderen Ländern –: Was wird passieren? – Ich sage, großteils werden die Betriebe die Produktion einstellen. Einige Betriebe werden weitermachen, werden viel Geld investieren und werden größer werden. Das heißt, die Betriebe werden weniger und gleichzeitig werden die Tierzahlen in den Betrieben größer. Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was wir alle wollen. Wir alle wollen kleinstrukturierte, gute bäuerliche Familienbetriebe und keine industrielle Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich anschaut: Was passiert weiter?, und das betrifft dann die Konsumenten: Wir schränken unsere Produktion im eigenen Land ein. Gleichzeitig wird dann aber das Fleisch aus dem Ausland importiert, wo es großteils zu weit schlechteren Bedingungen als bei uns in Österreich hergestellt wird. Da denke ich mir einfach, das ist der verkehrte Ansatz in der Politik. Darauf müssen wir auch schauen.
Mich wundern auch die NEOS sehr, die ja immer von Gold-Plating reden, die auch immer davon sprechen: Wir müssen Bürokratie abbauen, wir müssen schauen, dass wir wettbewerbsfähig sind! Im Endeffekt beschließen wir heute ein Gesetz und zerstören damit die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bauern und Bäuerinnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was passiert weiter? (Abg. Shetty [NEOS]: Du bist aber pro eingemeldet, das weißt du eh?) In Österreich sprechen wir uns für ein Verbot aus, und auf der anderen Seite werden genau solche Stallungen in Spanien mit EU-Geldern gefördert, werden genau diese Produktionsstandards, diese Produktionsweisen in der Ukraine mit EU-Geldern gefördert. (Abg. Voglauer [Grüne]: Peter, hast du das gelesen?) Da denke ich einfach nur: Das ist der verkehrte Weg. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum seid ihr dann dafür?) Deswegen glaube ich einfach auch, dass wir in Zukunft gescheitere, bessere Lösungen schaffen müssen. Nichtsdestotrotz: Wir brauchen jetzt schnell und umgehend eine Lösung für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Deswegen möchte ich auch klar sagen, warum wir da sehr kritisch sind und warum es Möglichkeiten braucht, um die heimische Produktion zu schützen: Wir sprechen da von zu knappen Übergangsfristen. Fakt ist, dass jetzt, wenn man sich die wirtschaftliche Situation, aber auch die Situation betreffend die Afrikanische Schweinepest und die Maul- und Klauenseuche anschaut, die Produktion ohnehin schon gefährdet ist und ohnehin massiv unter Druck gekommen ist. Deswegen glaube ich auch: Wenn man so ein Gesetz beschließt, kann das nur Hand in Hand mit einer Herkunftskennzeichnung gehen. Deswegen möchten wir auch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftskennzeichnung umsetzen und bäuerliche Familienbetriebe absichern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine klar ersichtliche Herkunftskennzeichnung nach dem Modell ‚AT – EU – Non EU‘ einführt.“
Damit hätten wir die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich abgesichert, aber auch gleichzeitig den Konsumenten klar und deutlich die Möglichkeit gegeben, sich für ein österreichisches Produkt entscheiden zu können. Ich denke, das ist der richtige Ansatz. Man wird sehen, wie sich die Regierungsparteien verhalten. Es ist immer lustig, wenn man hier als Praktiker, als Bauer steht, wenn dann Leute von etwas reden, wovon sie keine Ahnung haben, und sich hier als große Experten hervortun und auf der anderen Seite die ÖVP allen schlechten Kompromissen zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
15.12
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/61.1
Herkunftskennzeichnung umsetzen und bäuerliche Familienbetriebe absichern (43/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Rudolf Silvan gelangt zu Wort. – Bitte.
RN/62
15.13
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir reparieren ja heute das Tierschutzgesetz aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes.
Ich habe mir gestern die Rede von Kollegin Voglauer angehört, die sie am 7. Juli 2022 gehalten hat. Sie war dort sehr euphorisch: Diese neuen Regelungen im Tierschutzgesetz sind, ich zitiere, „ein Meilenstein für den Tierschutz“.
Das hat der Verfassungsgerichtshof offensichtlich anders gesehen und hat § 44 Absätze 29 bis 32 aufgehoben, mit der Begründung: Durch die „Festlegung einer 17-jährigen Übergangsfrist“ für das Inkrafttreten des Verbots der „Haltung von Absetzferkeln, Zuchtläufern und Mastschweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich“ wurde „einseitig auf den Investitionsschutz abgestellt und der Tierschutz“ nicht ausreichend berücksichtigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Jetzt habt ihr es amtlich, dass ihr über den Tisch gezogen geworden seid, nicht wir.
Wir haben jetzt die Situation gehabt, dass wir das möglichst rasch reparieren mussten. Wir haben einige Verhandlungsrunden mit den NEOS, mit der ÖVP gehabt. War es leicht? – Nein. Wenn es leicht wäre, täte es jeder können. So braucht es die Sozialdemokratie. Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, dass wir eine neunjährige Übergangsfrist machen. Das heißt, es läuft mit 2034 aus und nicht mit 2040. (Abg. Voglauer [Grüne]: Es läuft überhaupt nichts aus!) Es gibt eine Härtefallregelung für rund 170 Betriebe, und der längste Ausbau nach dieser Härtefallregelung ist 2038 und nicht 2040.
Was auch noch kommt – das habt ihr in eurer Regelung auch nicht dringehabt –: Mit 1. Juni 2029 gibt es für alle Ställe eine Anpassung der Besatzdichte vom Vollspaltenstandard auf den Standard der Gruppenhaltung, also von 0,7 Quadratmeter auf 0,8 Quadratmeter. Ihr habt 0,7 Quadratmeter dringehabt, wir haben jetzt 0,8 Quadratmeter. (Abg. Voglauer [Grüne]: Das, findest du, ist ein Erfolg? – Ruf bei der SPÖ: Das ist mehr, als ihr gehabt habt! – Abg. Herr [SPÖ]: Es ist mehr als vorher!) Das ist nicht viel, aber es ist immerhin etwas anderes. Und wir haben auch ab 1. - - (Abg. Voglauer [Grüne] – ein Blatt Papier im Format A4 hochhaltend –: Das ist so viel Platz!) –Ja, wie war es denn vorher? Zeig her, wie groß ist es denn? Wie war es vorher? Kleiner! (Abg. Voglauer [Grüne]: Das stimmt überhaupt nicht!) Es war vorher kleiner, natürlich.
Wir haben auch – das habt ihr auch nicht dringehabt – ab 1. Juni 2029 organisches Beschäftigungsmaterial für die Tiere: Strohraufe, Hanfseil oder Ähnliches, damit sich die Schweine nicht gegenseitig attackieren. (Abg. Voglauer [Grüne]: Es ist schön, wie du akzeptierst, was die ÖVP reingeschrieben hat!)
Was wir auch drinhaben, was Kollege Schallmeiner offensichtlich überlesen hat, ist natürlich auch, dass nach Auslaufen der Ibest-plus-Standards – die enden mit 2026 – die beiden zuständigen Ministerien neue Standards erarbeiten sollen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Und früher ist im Gesetz gestanden, dass es gesetzlich kommt! Das ist der Unterschied!)
Was natürlich auch zu erwähnen ist, ist, dass es bei eurer Regelung die Möglichkeit gegeben hätte, dass die Vollspaltenböden sogar bis spätestens 2053 weiter bestehen hätten können. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, ab 40 verpflichtend!)
Ich möchte mich bei der Frau Staatssekretärin und natürlich auch bei den Kollegen Strasser, Hechenberger und Pramhofer von den NEOS für die Verhandlungen bedanken. Wie gesagt: Es war nicht leicht, aber das könnte ja dann wie gesagt auch jeder.
Wie es der Finanzminister heute schon gesagt hat: Wir haben uns dazu entschlossen, nicht nur den Staatshaushalt zu sanieren, sondern wir sanieren und reparieren auch Gesetze so, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof halten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.16
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Hechenberger.
RN/63
15.16
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als ich heute in der Früh ins Parlament gegangen bin, sind schon einige Aktivisten vor dem Parlament gestanden und haben demonstriert und gesagt, so quasi, wir dürfen auf keinen Fall dieses Gesetz beschließen.
Faktum ist: Ich bin überzeugt, dass heute Tausende Bauernfamilien zusehen und gespannt sind, was wir heute beschließen. Die haben keine Zeit zu demonstrieren, die müssen daheim einen Haufen Arbeit erledigen. Dafür darf ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Vorredner haben ja schon intensiv ausgeführt, worum es geht, die Verhandlungen waren intensiv und wurden wirklich mit Leidenschaft von verschiedenen Seiten beleuchtet. (Abg. Kogler [Grüne]: Um in Ihrer Diktion zu bleiben ...!) Ich denke, eines ist entscheidend: Wir schaffen heute - - (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich darf vielleicht alles, was mir wichtig ist, noch einmal aufzeigen und erklären, was der Grund dafür ist, dass wir heute dieses Gesetz beschließen beziehungsweise novellieren.
Es ist schon interessant, wenn ich an die Grünen denke, wie oft der Standort den Standpunkt definiert. 2022 haben wir gemeinsam ein Gesetz mit einer 17-jährigen Übergangsfrist beschlossen. Auf Initiative des Landeshauptmannes aus dem Burgenland ist der VfGH aktiv und tätig geworden, hat dann das Gesetz gelupft. Faktum ist: Würden wir heute das Gesetz nicht novellieren, wäre mit 1. Juni 2025 Schluss mit dieser Form der Haltung. Wir wissen, die Landwirtschaft bekennt sich zu Tierwohlstandards, aber wir wissen auch: Momentan produzieren wir zu 5 Prozent biologische Strohschweine und 95 Prozent des Schweinefleisches, das gegessen wird, kommen aus konventioneller Haltung. Ohne diesen heutigen Beschluss wären diese 95 Prozent in Österreich nicht mehr produzierbar, und deshalb war für uns klar, dass wir handeln müssen.
Danke an die Verhandlungspartner Pramhofer, Silvan, Strasser, an die Frau Staatssekretärin, an alle, die Sie heute da sind, denn es ist eines gelungen: Wir haben für 13 600 Bauernfamilien Planungssicherheit geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir können mit diesem Beschluss die Versorgungssicherheit mit regionalem, qualitativem Schweinefleisch sicherstellen und auch zukünftig gewährleisten.
Drittens: Wir erhöhen den Tierwohlstandard. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na bitte, wirklich nicht!) Ich darf da eine unabhängige Studie zitieren: Es gibt den Animal Protection Index, da ist Österreich neben Schweden und der Schweiz auf Platz eins. Das heißt, unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern produzieren seit jeher nach strengsten Standards und garantieren so hohes Tierwohl, aber auch hohe Lebensmittelqualitäten. (Beifall bei der ÖVP.)
Um ganz kurz auf die Ergebnisse einzugehen: Wir schaffen also eine neunjährige Übergangsfrist, für neuere Ställe wird das bis 2035 verlängert. Mit 1.6.2029 braucht es also die geringere Besatzdichte beziehungsweise Beschäftigungsmaterial.
Für uns als Bauernbund und als ÖVP ist immer klar: Wir stehen hinter den Bauern. Letztendlich ist aber auch eines für uns wichtig: Das Produzieren funktioniert nur Hand in Hand mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Die Landwirtschaft möchte sich im Tierschutz positiv weiterentwickeln, aber es nutzt nichts, wenn dann diese Lebensmittel, die wir in Österreich produzieren, nicht gekauft werden. Deshalb mein Appell: Es geht nur Hand in Hand, und letztendlich beginnt die Verantwortung in der Tierhaltung beim Bauern und endet am Teller bei der Konsumentin und beim Konsumenten! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, eines ist ganz entscheidend in diesem Zusammenhang: Wir sichern so auch viele Arbeitsplätze, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Be- und Verarbeitung. Das, glaube ich, ist ganz entscheidend. Das ist auch ein wichtiger Wirtschaftsimpuls, und wenn wir also jetzt die Betriebe die nächsten Jahre begleiten müssen, dann löst das auch in der Landwirtschaft Investitionen aus. Das ist eine große Herausforderung für die Betriebe. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Seien wir ehrlich: Wenn ein bäuerlicher Familienbetrieb 1 Million, 2 Millionen Euro investieren muss, dann muss er extrem lang arbeiten, bis er das wieder verdient hat. Das sind große Herausforderungen. Es braucht erstens eine gescheite Investitionsförderung und zum Zweiten Planungssicherheit und Perspektiven im Absatz und auch in der Produktion.
Wie schon gesagt, die Bauernfamilien sind bereit, sich weiterzuentwickeln. Die österreichische Landwirtschaft ist nicht industrialisiert, ist familiär geführt, kleinstrukturiert. Wir garantieren die Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten und produzieren flächenbezogen.
Aus diesem Grund ist eines klar: Dieses Gesetz heute ist die Grundlage für eine positive Weiterentwicklung des Tierwohls, sichert Arbeitsplätze, gibt Perspektiven in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und gibt den Bauernfamilien Planungssicherheit und Möglichkeiten, ihren Beruf weiterhin auszuüben. In diesem Sinne ist das durchaus eine wichtige Reparatur dieses Gesetzes, aber auch eine gute Grundlage. Wünschenswert wäre es für mich schon, wenn wir einen einstimmigen Beschluss erreichen könnten. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Voglauer [Grüne].)
15.22
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.
RN/64
15.22
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr verehrte Gäste hier auf den Rängen und zu Hause vor den Bildschirmen! Auch ich möchte eingangs die Gelegenheit nutzen und mich sehr herzlich bedanken, bei Herrn Kollegen Silvan, Herrn Kollegen Hechenberger, aber vor allem bei Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. Es waren nämlich sehr intensive Verhandlungen, also wir haben uns das Leben nicht einfach gemacht. Wir haben im Vorfeld mit vielen Stakeholdern gesprochen, wir haben intensiv und lange verhandelt, und was herausgekommen ist, ist nicht nur ein Kompromiss, es ist eine Lösung. Es ist eine gute Lösung, die sehr, sehr viele Dinge berücksichtigt hat.
Man kann es sich immer einfach machen und man kann sagen: Ja, natürlich, die Bauernfamilien sind besonders wichtig, das Tierwohl ist das Heiligste, das wir haben! – Ja, das ist alles richtig, aber am Ende ist das Leben immer ein bissl komplizierter und zwischen Schwarz und Weiß ist meistens auch sehr viel Grau. Wir haben da wirklich alle zusammengearbeitet und eine Lösung erarbeitet, die für alle gut ist und vor allem auch für das Land gut ist.
Warum? – Wir haben die Übergangsfrist sehr, sehr deutlich reduziert. Das ist einmal das Wesentliche und das war mir als Tierwohlsprecher auch sehr, sehr wichtig. Wir sind jetzt bei 2034 statt 2040. – Das ist einmal das eine.
Was aber auch klar ist: Strukturwandel, und um den geht es da, braucht immer Zeit. Wir können die Strukturen nicht heute abbrechen, alles niederschleifen und morgen neu beginnen. Das funktioniert nicht oder wenn, dann wäre es sehr, sehr teuer, und das können wir uns nicht leisten, das können sich vor allem auch die Menschen nicht leisten.
Wir sind zu Recht immer sehr, sehr stolz in Österreich auf unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wir haben kleine Bauernbetriebe, die eines brauchen: Sie brauchen Rechtssicherheit, um investieren zu können. Und das ist ja auch etwas, was uns wichtig ist: Wir brauchen mehr Investitionen in der Landwirtschaft; und die haben in den letzten Jahren nicht stattgefunden, weil es keine Rechtssicherheit gegeben hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: Na bitte!)
Wir haben um die 100 Prozent Selbstversorgungsquote in diesem Land, und auch darauf sind wir besonders stolz. Das ist mir besonders wichtig, weil der Tierschutz nicht an der Staatsgrenze aufhört. Als Tierschutzsprecher geht es mir schon darum: Wie geht es den Tieren in ganz Europa? Wir haben überhaupt nichts gewonnen, wenn die Landwirte in Österreich morgen zusperren und wir das Schweinefleisch, das wir trotzdem übermorgen noch essen werden, aus Spanien und Polen importieren (Abg. Voglauer [Grüne]: Das ist sehr beliebig!), weil wir dann keinerlei Verbesserung im Tierschutz erreicht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines ist aber klar: Das ist ein Anfang, das ist nicht das Ende. Wir haben genug zu tun, wir können auch noch einiges tun. Wir können weiter an der Verbesserung der Haltungsformen arbeiten und wir können vor allem die nationale Beschaffung verbessern. Da können wir mit gutem Beispiel vorangehen und beispielsweise dafür sorgen, dass wir den Anteil an Strohschweinen und an Biofleisch erhöhen. Das ist natürlich eine Verantwortung der Konsumenten, aber es funktioniert vor allem dann, wenn wir als Regierung und als Land mit gutem Beispiel vorangehen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, tut ihr nicht!)
Wir haben noch viel vor, das ist heute ein erster Schritt. Es ist viel gelungen, und ich möchte mich noch einmal herzlich bedanken: Danke noch einmal und alles Gute, auch für die Schweine (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP) und für die Bauern in diesem Land. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
15.25
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Albert Royer zu Wort. – Bitte.
RN/65
15.25
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Also ich wundere mich jetzt schon ein bissl, dass der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident die Welt heute gar so positiv sieht. Im Endeffekt ist das aus meiner Sicht heute kein guter Tag für die österreichischen Schweinebauern, weil da schon massiv etwas auf sie zukommt. (Abg. Egger [ÖVP]: Stimmts ihr jetzt dagegen oder dafür?) Wir hätten uns sehr gewünscht, dass diese Übergangsfrist doch noch ein paar Jahre länger gewesen wäre, wenngleich wir den Antrag am Ende des Tages mittragen werden, damit eben nicht dieser Worst Case nächstes Monat eintritt, das ist auch ganz klar. (Abg. Voglauer [Grüne]: Dafür wären eure Stimmen nicht notwendig!) Insgesamt - -
RN/66
Präsidentin Doris Bures: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Royer, wenn ich den richtigen Überblick habe, dann ist das heute Ihre erste Rede vor dem Nationalrat, oder stimmt das nicht? (Abg. Royer [FPÖ]: Ja!) – Ja – wir wussten es nicht, ich war mir jetzt auch nicht ganz sicher –, dann würde ich darum ersuchen, Sie kennen die Usance, dass es bei der ersten Rede keine Zwischenrufe gibt. (Beifall des Abg. Krainer [SPÖ].)
Ich gebe Ihnen jetzt wieder das Wort.
RN/67
Abgeordneter Albert Royer (fortsetzend): Also mich stören die Zwischenrufe nicht, mich stört das Bauernsterben in diesem Land (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), das ist eigentlich das große Problem.
RN/68
Präsidentin Doris Bures: Das war aber nicht die Frage, Herr Abgeordneter, sondern es geht um die Spielregeln, die wir uns gegeben haben, und ich halte es für richtig und wichtig, dass wir die auch einhalten. – Bitte, Sie haben das Wort.
RN/69
Abgeordneter Albert Royer (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Wie gesagt ist aber insgesamt ein Muster in der Agrarpolitik ganz klar erkennbar: Die Daumenschrauben bei den Bauern und Bäuerinnen werden immer mehr angezogen, ein paar retten sich noch in die Pension, andere hören auf. Es kommen zu wenige Junge nach, sie wollen unter diesen Konditionen die Betriebe nicht übernehmen. Insgesamt haben wir ein massives Höfesterben, in einem Ausmaß, das wirklich schon beängstigend ist, und das geht halt insgesamt in eine sehr, sehr falsche Richtung.
Wie gesagt, diese Übergangszeiten sind jetzt zu kurz. Es gibt in der österreichischen Agrarpolitik offensichtlich eine universelle Formel, die da lautet: Bauernbundpolitik ist Höfesterben. Also aus meiner Sicht ist Bauernbund Bauernschwund (Beifall bei der FPÖ), das ist die ganz klare Formel.
Zu dieser Vollspaltenbodenthematik: Die Situation, in der wir sind, hat Peter Schmiedlechner schon ausgeführt. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder machen wir das EU-weit einheitlich und die Nachbarländer haben die gleichen Standards oder das Schnitzel ist halt eineinhalbmal so teuer, das will aber auch wieder keiner. Diesen Mehraufwand, der massiv ist, wird ja der Konsument am Ende des Tages nicht bezahlen. Das ist unser Problem. Mir hat ein Firmenvertreter, den ich privat gut kenne, von der Firma Stallit aus Gaishorn am See in meinem Heimatbezirk Liezen erklärt, er hat unlängst einen neuen Stiermaststall für 200 Stiere in Slowenien besichtigt – nigelnagelneu, von der EU kofinanziert –, und dort wurden im Jahr 2024 Vollspalten eingebaut. Natürlich reden wir jetzt über den Schweinebereich, aber wenn wir jetzt diese Vollspalten verbieten, ist es halt einfach ein massiver Wettbewerbsnachteil, den wir haben. Also wie gesagt, entweder die anderen Länder machen das Gleiche, oder wir kriegen diesen massiven Mehraufwand abgegolten.
Wir haben ja eine starke Schweinegegend in der Steiermark, in dem Gebiet, wo auch die Fachschule Hatzendorf ist – diese durfte ich als Agrarsprecher im Steirischen Landtag auch besichtigen –, eine sehr gute Fachschule, auf die sehr motivierte junge Leute gehen, mit Fleischverarbeitung als Ausbildungsschwerpunkt. Da kommen schon Gute nach, nur – es ist schon gesagt worden – diese Investitionssummen sind natürlich riesig.
Da ist richtig viel Geld im Spiel, und die Übergangszeit ist zu kurz, weil man die neuen Ställe ja auch wieder eigentlich auf mindestens 25 Jahre abzahlen muss, bei diesen Summen, die da im Spiel sind. Und wer garantiert ihnen dann, dass nicht in zehn Jahren die Nächsten, die hier herinnen sitzen, die Daumenschrauben wieder andrehen? Wie gesagt: Das wollen wir nicht, das geht in die falsche Richtung, nichtsdestotrotz werden wir heute zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.30
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/70
15.30
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Die Bundesregierung hat mit dieser Vorlage gezeigt, dass ihr Tierschutz und Tierwohl wichtige Anliegen sind. Diese Änderungen im Tierschutzgesetz sind nicht nur ein Kompromiss, sondern bringen klare Verbesserungen. Es wurde eine Lösung gefunden, die das Wohl der Tiere spürbar verbessert, gleichzeitig aber auch praktikable Rahmenbedingungen schafft; sie bringt aber vor allem auch Rechtssicherheit und Planungssicherheit.
Ab 2029 gibt es die Verbesserungen bereits in bestehenden Ställen, ab 2034 endet die reine Haltung auf Vollspaltenböden. Damit reduzieren wir die ursprüngliche Übergangsfrist von 17 auf jetzt 9 Jahre, mit ganz wenigen Ausnahmen für rund 170 Härtefälle.
Damit wird ein Gesetz repariert, das der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2023 im Hinblick auf zu lange Übergangsfristen für verfassungswidrig erklärt hat.
Wenn nun die Grünen darstellen, wie schlecht die jetzige Vorlage denn ist, dann muss man eines sagen: Ihr hättet fast ein Jahr Zeit gehabt, euer Gesetz nach euren Vorstellungen zu reparieren, das habt ihr aber nicht gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)
Wir haben das in wenigen Wochen jetzt machen müssen und haben das auch geschafft, aber natürlich kann man sich wünschen, dass die Haltung auf Vollspaltenböden sofort verboten wird und gleichzeitig die Preise nicht steigen, das Angebot gleich bleibt und das ganze Schweinefleisch trotzdem aus Österreich kommt. Nur: So funktioniert das halt nicht.
Das wissen auch die Grünen, sonst hätten sie ja kein Gesetz mit zu langen Übergangsfristen gemacht. Wir haben das nun repariert unter Beteiligung aller Akteure. Wir haben jetzt eine tragfähige Lösung, die Verbesserungen im Tierwohl bringt, die Rechtssicherheit bringt und die Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern bringt.
Jeder weiß: Wenn es um Tierhaltung geht, könnten die Zugänge nicht unterschiedlicher sein. Hier realistische, umsetzbare Lösungen zu finden, ist nicht einfach und war nur Dank des Engagements aller Beteiligten möglich. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Tierwohl in Österreich gelungen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
15.32
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.
RN/71
15.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich herzlich bei dir, Frau Staatssekretärin, für die fairen und intensiven Verhandlungen bedanken, bei unserem Minister Norbert Totschnig, beim Abgeordneten der NEOS Christoph Pramhofer sowie bei allen Mitgliedern aus den Verhandlungsteams. Es ist uns gelungen, eine Lösung zu finden, die nicht nur verfassungsrechtlich sicher ist, sondern die auch eine tragfähige Perspektive für die Schweinebranche bietet. Vielen Dank an alle, die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Eines ist klar: Österreich zählt im Bereich der Haltungssysteme zur absoluten Spitze in der EU. Beim Thema Tierwohl haben wir keinen Grund, uns zu verstecken. Mit dem neuen System schaffen wir mehr Platz für die Tiere, strukturierte Buchten, Beschäftigungsmöglichkeiten und klimatisierte Stallungen.
Internationale Studien bestätigen uns: Unser Lebensmittelsystem ist tierfreundlich und auch nachhaltig. In zahlreichen Vergleichen liegt Österreich ganz vorne, und das ist der engagierten Arbeit der Bäuerinnen und Bauern vor allem in den agrarischen Verbänden und Genossenschaften geschuldet, das ist den Verarbeitern geschuldet und das liegt auch in der Mitverantwortung des österreichischen Lebensmitteleinzelhandels. Ein großes Dankeschön dafür! Wir werden die Strategie der Qualitätsproduktion mit ganzer Kraft weiter verfolgen.
Wir setzen uns für eine sichere heimische Versorgung mit Schweinefleisch ein, und dafür braucht es drei zentrale Voraussetzungen: zum einen einen verlässlichen Rahmen, der Planungssicherheit schafft; zum zweiten Betriebe, die bereit und in der Lage sind, zu produzieren, und Konsumentinnen und Konsumenten, die heimische Lebensmittel kaufen und nachfragen.
Ich möchte darauf hinweisen: 5 Prozent der Kaufentscheidungen fallen derzeit auf das Strohschwein. Das ist ein bescheidener, aber ein guter Anfang. Die Liste der bäuerlichen Betriebe, die in dieses System investieren wollen, ist ziemlich lang, aber es gibt derzeit kaum Abnahmeverträge der Händler, die neu ausgestellt werden.
Wir haben jedoch ein Ziel für das Jahr 2030: ab dann soll jährlich eine Million Schweine auf Stroh gehalten werden, und ich bitte alle Stakeholder, die sich um das Thema bemühen, um ihre Unterstützung. Gleichzeitig wird aber zu 95 Prozent konventionelles und damit preiswertes Schweinefleisch in Österreich produziert und konsumiert. Wir beschließen dieses Gesetz, damit jene Konsumentinnen und Konsumenten, die das wollen, auch weiterhin auf hochwertige österreichische Qualität zugreifen können (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), ohne auf Importe aus anderen Ländern angewiesen zu sein.
Zum Schluss ein Wort an meine Berufskolleginnen und Berufskollegen, an die österreichischen Schweinebäuerinnen und Schweinebauern: Ihr seid in den vergangenen Monaten enorm unter Druck gestanden, weil ihr am direktesten von dieser Thematik betroffen seid. Nach intensiven und zähen Verhandlungen stimmen wir heute über eine tragfähige Regelung ab. Wir haben eine Lösung. Ich bin froh darüber. Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr macht einen tollen Job! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
Was es jetzt braucht, ist ein Schulterschluss zwischen Bäuerinnen und Bauern und Konsumentinnen und Konsumenten, damit Angebot und Nachfrage nach bester österreichischer Qualität gemeinsam wachsen können. Gesund, nachhaltig, marktkonform: das ist der Weg, den wir in aller Konsequenz weitergehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
15.36
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer zu Wort. – Bitte.
RN/72
15.37
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mit dem Grund anfangen, warum wir heute da sind. Es geht darum, dass wir ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode reparieren, das für unglaublich viel Verunsicherung in der Branche, bei den Schweinehaltern, vor allem bei den Schweinemästern, gesorgt hat und das jetzt repariert werden kann und muss, und zwar wirklich in letzter Sekunde.
Ich finde es schon ein wenig keck von Kollegin Voglauer und vom Kollegen Schallmoser (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Schallmoser ist was anderes!), sich hierherzustellen und zu sagen, das war alles ein großer, großer „Murks“ – das sind deine Worte in deiner letzten Presseaussendung –, den wir hier fabrizieren. Richtig wäre, zu sagen: Wir reparieren den Murks, den ihr in der letzten Legislaturperiode geschaffen habt. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].)
Ich kann dir sagen, liebe Olga, es ist wirklich nicht trivial, was da in letzter Zeit passiert ist. Ich komme aus einem Gebiet, wo extrem viele Schweinemäster daheim sind. Ganz viele von meinen Nachbarn sind Schweinemäster. Meine Eltern waren Schweinemäster. Ich habe tatsächlich ganz, ganz viel Zeit im Schweinestall verbracht und kenne mich da relativ gut aus. Und ich sage euch, ich habe die Betroffenheit erlebt, die da in der Branche geherrscht hat, weil es nicht möglich war, ein Gesetz zu schaffen, das Planungssicherheit und Investitionssicherheit für die Landwirte gibt. Das war wirklich eine ganz, ganz große Niederlage.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass dieses Gesetz jetzt kommt und festlegt, dass Tierwohlaspekte sicher besser werden. Nun kann man natürlich sagen, es wäre besser – und auch ich persönlich würde es toll finden –, wenn es gar keine Spaltenböden mehr geben würde, aber that’s the rule, dass wir hier in einem Wettbewerb stehen und dass wir hier tatsächlich für Bedingungen und für ein faires Level-Playing-Field sorgen müssen, die es den Schweinebauern ermöglichen, ihrem Geschäft nachzugehen und Schweine zu mästen und zu produzieren. So ist es einfach. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
Ich finde es tatsächlich gut, was hier geschaffen worden ist, und da möchte ich auch noch einmal eines sagen, weil es mich auch ärgert und weil die Bauern zu Recht immer sagen: Ihr redet immer nur über uns, aber nicht mit uns! Tierwohlagenden sind auch den Landwirten wichtig. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Bauern bei uns in der Gegend legen ganz, ganz viel Wert darauf. Wenn wir über Beschäftigungsmaterial sprechen, wenn wir über mehr Platz sprechen, wenn wir über Baumstämmchen, die sie da in die Boxen reinhängen, damit die Viecher was zum Spielen haben, sprechen, dann möchte ich sagen: Das passiert, weil es den Landwirten extrem wichtig ist, auch für Tierwohl zu sorgen und wirklich zu schauen, dass sie den Tieren etwas Gutes tun. Die machen das nämlich gerne. Die arbeiten gerne mit den Tieren und schauen darauf, dass wirklich etwas Gutes passiert.
Es wird tatsächlich so sein, dass mit dieser Entwicklung und mit diesem Gesetz, das wir hier heute beschließen, einige aufhören werden. Da hat der Kollege von der FPÖ recht, das wird passieren, und das finde ich persönlich sehr schade, denn ich produziere wirklich lieber in Österreich. Für andere wird es hoffentlich funktionieren.
Ich hoffe sehr, dass mit dieser Regelung den Landwirten so sehr geholfen ist, dass wir die Produktion im Land halten, und dass wir wirklich darauf schauen, dass wir das Niveau der Schweinefleischproduktion in Österreich verbessern können. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was mir besonders wichtig ist – und damit komme ich zum Schluss –, ist, festzuhalten: Es geht auch weiter, denn nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten sind dafür verantwortlich, welches Schweinefleisch gegessen wird, sondern die Regierung hat einen großen Hebel – Kollege Pramhofer hat es schon gesagt – mit der nachhaltigen Beschaffung. Das ist wichtig.
Ein zweiter Punkt, der mir auch sehr am Herzen liegt, sind die Tiertransporte, da gibt es auch einiges zu tun. Wir haben in den Verhandlungen viel darüber diskutiert und, wie ich glaube, gute Regelungen erarbeitet, die jetzt als Nächstes kommen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
15.40
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/73
15.40
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde auch, dass wir heute keinen Kompromiss beschließen, wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben. Ich finde, dass wir oder dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, heute eine gute Lösung beschließen.
Ich möchte dies an drei Punkten festmachen: Zum einen verkürzen wir mit dieser Gesetzesvorlage heute die Übergangsfristen von 17 auf neun Jahre. Das bedeutet, dass ab 1.6.2034 97 Prozent der Schweinemastbetriebe in Österreich auf Gruppenhaltung neu umgestellt haben. Das ist eine wirklich große Anzahl. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Das bedeutet für viele Schweine, die in 97 Prozent der Mastbetriebe gemästet werden, tatsächlich eine Verbesserung des Tierwohls – das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir mit dieser Lösung natürlich auch die Planungssicherheit der Bäuerinnen und Bauern im Auge haben. Die wird heute auch mitbeschlossen. Ich möchte weiters betonen, dass es natürlich auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern geht. Auch das wird heute mitbeschlossen.
Der dritte Punkt, geschätzte Damen und Herren, ist der, dass wir für Härtefälle, das sind circa 170 Betriebe, eine längere Übergangsfrist beschlossen haben. Das heißt, bis spätestens Juni 2038 werden auch diese Betriebe auf die Gruppenhaltung neu umstellen. Ich bin davon überzeugt, diese drei Punkte sind kein Kompromiss, diese drei Punkte sind tatsächlich eine gute Lösung, geschätzte Abgeordnete. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Weiters war es uns natürlich wichtig – und da möchte ich mich auch bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern bedanken –, dass wir auch ein zweistufiges Verfahren beschließen. Was meine ich damit? – Natürlich wird an Ibest plus weitergearbeitet. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wissen es, es wird bis Ende 2026 evaluiert, und dann werden wir gemeinsam an neuen Mindeststandards arbeiten, und ja, auch da werden wir wieder verhandeln.
Geschätzte Damen und Herren, das ist Politik. Man macht sich etwas aus, es wird verhandelt, und am Ende des Tages und nach den Verhandlungen sieht man, was herauskommt. Wir werden 2027 wieder zu verhandeln beginnen. Es ist uns auch besonders wichtig, dass wir auch das in dieses Gesetz hineingebracht haben. Diese Evaluierung wird einem Fachgremium vorgelegt und anhand dieser werden dann die Mindeststandards neu erarbeitet. – Das ist der zweite Punkt, der mir total wichtig ist.
Zum Dritten möchte ich noch ansprechen, dass es gelungen ist – und das ist schon eine wirkliche Neuerung –, dass mit 1.6.2029 – das wurde schon angesprochen – für alle Betriebe tatsächlich die Pflicht besteht, dass sie sogenanntes organisches Beschäftigungsmaterial beigeben müssen. Sie alle wissen es, das sind Strohraufen oder Hanfseile. Ja, es wird auch bei der Besatzdichte geringfügige Verbesserungen geben. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das hat es vorher nicht gegeben, das haben wir jetzt hineinverhandelt und wird heute von Ihnen beschlossen werden. Ab 1.6.2029 bedeutet das, dass es für alle Mastschweine in Österreich tatsächliche Verbesserungen bei diesen drei Punkten geben wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Ja, natürlich ist es bei Verhandlungen immer so, dass es unterschiedliche Positionen gibt, auch heute sind unterschiedliche Positionen hier im Haus diskutiert worden. Ja, ich kann auch verstehen, dass man als Tierschützer oder als Tierschützerin vielleicht rascher Maßnahmen haben möchte und dass es vielleicht noch ein bisschen zu langsam geht. Ich möchte aber auch sagen, dass es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Bäuerinnen und Bauern zu erhalten. Genau darum geht es in der Politik, es geht auch immer wieder um Interessenabwägung, und das ist unser Zugang. Wir möchten seriöse Politik machen und tatsächlich seriös daran arbeiten, die Interessen abzuwägen. Das ist bei dieser Gesetzesvorlage aus meiner Sicht tatsächlich zu 100 Prozent passiert, dafür noch einmal ein großes Danke an die Verhandlerinnen und Verhandler! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Geschätzte Damen und Herren! Es ist auch schon angesprochen worden: Wenn man auf Österreich und Europa schaut, dann haben lediglich Schweden und Finnland genau die hohen Tierwohlstandards und Tierschutzstandards, wie wir sie jetzt haben. Darum kann ich mich nur wiederholen: Es ist aus meiner Sicht kein Kompromiss, sondern es ist eine gute Lösung, geschätzte Damen und Herren.
All das ist mit diesem Gesetz aus meiner Sicht gelungen. Wir haben Übergangsfristen geschaffen, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich halten werden. Das war ja auch ganz wichtig, das hat es vorher nicht gegeben. Wir haben mit diesem Gesetz eine verfassungsrechtlich gute Lösung gefunden, die halten wird. Wir haben Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und wir haben tatsächlich Verbesserungen für die Tiere, für die Mastschweine in Österreich.
Ich möchte noch ein paar kurze Worte zum Antrag des Herrn Kollegen Schallmeiner betreffend die kombinierte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sagen: Ja, auch das ist uns wichtig. Das ist ein Punkt, den wir auch im Regierungsprogramm verankert haben und an dem wir weiterarbeiten werden. Sie wissen, es ist mit den Branchenvertretern und -vertreterinnen ein Prozess gestartet worden. Da ist es uns wichtig, dass wir gemeinsam mit den Branchenvertreterinnen und -vertretern an einer Lösung arbeiten werden, denn ich bin schon davon überzeugt, dass auch in diesem Bereich diese Veränderung, die wichtig ist – diese Ansicht teilen wir mit Ihnen –, möglichst breit getragen werden muss, damit es dann am Ende des Tages auch eine gute Lösung wird. Also ja, wir werden natürlich an dieser kombinierten Haltungs- und Herkunftskennzeichnung weiterarbeiten, weil es uns tatsächlich ein großes Anliegen ist.
Sie alle wissen es: Bei der Gruppenverpflegung hat es diese Veränderungen schon gegeben, die werden evaluiert. Wir werden natürlich auch diese Evaluierungsergebnisse in die weiteren Arbeiten einfließen lassen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
15.47
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Eisenhut.
RN/74
15.47
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es heute schon mehrmals gehört, im Jahr 2022 einigte sich die türkis-grüne Bundesregierung im Bereich der schweinehaltenden Betriebe auf ein Verbot von unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich mit einer Übergangsfrist bis 2040.
Der Verfassungsgerichtshof stellte jedoch im Dezember 2023 fest, dass die Übergangsfrist zu lange bemessen war und dem Tierschutz in Abwägung mit dem Investitionsschutz nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Dieser Umstand macht eine Neuregelung notwendig, da widrigenfalls ab 1. Juni 2025, und das ist ja gar nicht mehr so lange hin, ein gänzliches Verbot von Vollspaltenbuchten schlagend werden würde. (Beifall bei der FPÖ.)
Für die überwiegende Mehrheit der österreichischen Schweinebauern wäre somit eine rechtskonforme Haltung nicht mehr möglich gewesen. Es wurde versucht, einen gangbaren Weg zu finden, welcher sowohl die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtinnen und Landwirte als auch das öffentliche Interesse der Versorgungssicherheit und das Interesse des Tierschutzes berücksichtigt.
Man kann natürlich als Zukunftsvision folgendes Szenario abbilden: strukturierte Buchten mit getrennten Bereichen für Liegen, Aktivität und Kotabsatz sowie ausreichend Beschäftigungsmaterial, bestenfalls – diese Systeme gibt es bereits – mit Auslauf für die Tiere. Aus Tierschutzsicht ist natürlich eine möglichst rasche Umstellung auf tierschutzfreundlichere Systeme und Haltungsmöglichkeiten wünschenswert. Jetzt kommt aber das große Aber: Man darf dabei halt nicht das nötige Augenmaß für die absolut notwendige Unterstützung zum Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Österreichische Erzeuger und Erzeugnisse müssen konkurrenzfähig bleiben, denn nur so können regionale Produkte für die Konsumenten verfügbar und leistbar bleiben. Zu kurz gefasste Fristen für erforderliche Adaptierungen und Umbauten würden das ohnehin voranschreitende Aussterben des Bauernstandes nur weiter beschleunigen. Es ist jetzt schon schwer genug, alleine von der Landwirtschaft zu leben, und es kann doch wohl niemand wollen, dass die Schweineproduktion oder die Schweinefleischproduktion überwiegend oder gar ausschließlich im Ausland erfolgt.
Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Wir können stolz auf unsere hohen Standards in der Tierhaltung und im Tierschutz hier in Österreich sein. Dank unserer heimischen Landwirtschaft haben wir die allerbeste Alternative zu Lebendtiertransporten, bei denen Tiere unter unwürdigsten Bedingungen quer durch den Kontinent gekarrt werden. Die regionale österreichische Fleischproduktion gilt es mit Nachdruck zu erhalten und zu fördern.
Aus diesem Grund befürworten wir heute auch die vorliegende Änderung des Tierschutzgesetzes, welche sowohl eine Verbesserung des Tierwohls beinhaltet als auch Rücksicht auf die Bäuerinnen und Bauern in Österreich nimmt. Mit dieser Regelung würdigen wir als Abgeordnete das in uns gesetzte Vertrauen, indem wir für eine sachgerechte, zumutbare Regelung eintreten, die unseren Landwirtinnen und Landwirten eine gebührende Rechtssicherheit bietet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)
15.51
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter.
RN/75
15.51
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin wirklich froh, dass wir heute in diesem Haus die neue Regelung der Übergangsfristen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung beschließen. Es ist gelungen, eine Lösung zu finden, die verfassungsrechtlich sicher ist, und somit kommen wir dem VfGH-Erkenntnis nach, dass das Tierschutzgesetz mit 31. Mai 2025 aufgehoben hätte.
Dieser Beschluss heute hat also eine ganz besondere Dringlichkeit, denn viele Bauernfamilien waren sehr verunsichert, und diese Frist hat für viele das Sein oder Nichtsein bedeutet. Dieser Kompromiss, der ausverhandelt werden konnte, ist ein tragfähiger Kompromiss. Er bedeutet Planungssicherheit für die österreichischen Schweinebäuerinnen und Schweinebauern und stellt auch die Versorgung mit österreichischem Schweinefleisch sicher. Dieser Beschluss sichert die Zukunft unserer bäuerlichen Familienbetriebe, denn genau diese Betriebe sind es, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir mit hochwertigem österreichischem Schweinefleisch versorgt werden.
Unsere heimischen Schweinebauern sind größtenteils Familienbetriebe und im europäischen Vergleich klein strukturiert. Das sind die Realitäten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, denn während andere Länder auf Großbetriebe setzen, ist unsere Struktur kleinteilig. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir unseren Bäuerinnen und Bauern Rahmenbedingungen bieten, mit denen sie wettbewerbsfähig bleiben können, denn nur dann kann die Produktion auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben, nur dann sehen auch junge Menschen eine Perspektive darin, einen Betrieb zu übernehmen oder aufzubauen. Wer Versorgungssicherheit mit österreichischem Schweinefleisch will, muss auch die Betriebe absichern, die dafür tagtäglich die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich finde, es ist besser, wir investieren in unsere eigene Produktion, denn wir stärken damit die Landwirtschaft, aber auch die heimische Wirtschaft.
Wenn wir uns das Tierschutzgesetz mit den Änderungen, die wir heute beschließen, anschauen, dann sehen wir, dass es ein sehr umfangreiches ist und dass wir damit auch im europäischen Spitzenfeld liegen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Die Debatte rund um den Vollspaltenboden in der Schweinehaltung sollte auch dazu dienen, unser Bewusstsein zu schärfen, wenn es darum geht, praxistaugliche und realistische Lösungen zu finden. Die Balance zwischen Tierwohl und Wirtschaftlichkeit muss gegeben sein. Und man muss die besonderen Bedingungen in der Landwirtschaft sehen, wenn es um Nutzungsdauer und Abschreibedauer von zum Beispiel Stallungen geht. Diese langen Zeitspannen machen es umso unerlässlicher, dass wir als Gesetzgeber Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Betroffenen bieten, denn nur so können wir die Versorgungssicherheit sicherstellen, aber auch gleichzeitig eine Transformation der Haltungssysteme nachhaltig unterstützen. Fair und vernünftig sollen die gesetzlichen Lösungen sein, und ich denke, das ist mit der neuen Regelung bei den Vollspaltenböden in der Schweinehaltung durchaus gelungen.
Eines ist klar: Tierwohl fängt am Bauernhof an, endet aber beim Einkauf. Wer also mehr Tierwohl will, soll auch beim Einkauf bewusst zu heimischem Fleisch greifen. So unterstützt man nicht nur die heimischen Bauernfamilien und somit die Versorgungssicherheit, sondern man leistet einen aktiven Beitrag dazu, Haltungsformen, die man sich wünscht, auch tatsächlich zu unterstützen, und so kann man etwas bewegen und verändern. (Beifall bei der ÖVP.)
15.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kainz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/76
15.55
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren heute das Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Es ist ein enorm emotionales Thema, das uns alle sehr bewegt und auch Tierwohl und die Bauern damit in Verbindung bringt. Genau dieses Spannungsfeld ist auch der Grund, warum es einen Ausgleich zwischen dem Tierschutz und dem Menschen braucht, denn Tierschutz funktioniert nur dann, wenn ihn die Menschen, also in diesem Fall die Landwirte, mittragen können.
Wir Freiheitliche bekennen uns ganz klar zum Tierschutz und auch zum Tierwohl (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Außer bei Nutztieren!), aber uns liegt auch das Überleben der heimischen Landwirtschaft sehr am Herzen. Die von den Grünen gewünschte Gesetzesnovelle hätte ein sofortiges Verbot der Vollspaltenböden gebracht. Das wäre unrealistisch und unverantwortlich. Ohne eine neue Regelung wären unstrukturierte Vollspaltenbuchten in wenigen Wochen verboten gewesen. Das hätte die heimische Landwirtschaft und Schweineproduktion in ein Chaos gestürzt. Wo bleibt die Investitionssicherheit? Wer vor wenigen Jahren einen Stall gebaut hat, nach damaligem Recht, wäre plötzlich vor dem Ruin gestanden. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit statt Hau-ruck-Aktionen. Schon jetzt kämpfen die Schweinehalter mit schweren wirtschaftlichen Problemen.
Tierwohl ja, aber mit Hausverstand und schrittweise: Genau so muss eine vernünftige Gesetzgebung aussehen. Wir geben den Bauern realistische Fristen zur Unterstützung, statt sie von heute auf morgen vor unlösbare Aufgaben zu stellen.
Meine Damen und Herren! Die FPÖ steht ohne Wenn und Aber an der Seite der österreichischen Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen, dass es auch in Zukunft genügend heimische Schweinehalter gibt, die uns mit regionalem Qualitätsfleisch versorgen. Wer nämlich glaubt, den Tieren etwas Gutes zu tun, indem unsere Landwirtschaft kaputtreguliert wird, der irrt gewaltig. Ein unterstütztes Verbot hätte bedeutet, dass Schweinefleisch und Futtermittel künftig verstärkt aus dem Ausland kämen, etwa Soja, Getreide aus der Ukraine oder aus Südamerika, wo weit niedrigere Standards gelten, und dass billige Schweinefleischimporte aus Massenhaltungen aus Europa zu uns kommen.
Wir sagen Ja zu echtem Tierwohl, aber Nein zu Bauernschikane! Dafür steht die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
15.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/77
15.58
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovani gospod prezident! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Na ja, jetzt haben wir in den letzten Minuten einiges zum Tierschutzgesetz und zur Neuordnung des sogenannten Vollspaltenbodenverbotes gehört.
Ich habe mich ein bissel gefühlt wie als Kind. Da hat es bei uns im Dorf so eine Einrichtung gegeben: Wenn jemand sein Tier geschlachtet hat, hat es danach einen Sautanz gegeben. Auf den Sautanz habt ihr, liebe ÖVP, mit dieser Regelung heute eingeladen, und man kann euch nur gratulieren, dass eine Regelung im Sinne des Bauernbundes genau so durchgegangen ist, wie wir als Grüne sie in den letzten Jahren durchwegs blockiert haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Warum ist das keine Lösung? – Gehen wir ein paar Jahre zurück: Was war denn das Thema vor der Gesetzgebung 2022? – Das AMA-Gütesiegel stand massiv unter Druck, Konsumentinnen, Konsumenten waren verunsichert, sodass sie AMA-Gütesiegel-Fleisch nicht mehr wirklich als ein Tierwohlfleisch – wovon sowieso nie die Rede war – akzeptierten. Zusätzlich gab es eine Bauernschaft, die Schweine hält, die massiv unter einem Image leidet, das ihnen wirklich nichts Positives eingebracht hat. Die Schweinebranche stand also massiv unter Druck, und war – auch im Vergleich zu den anderen Branchen – weit, weit unterentwickelt.
Ich erinnere nur daran: Während es bei den Rindern absolut normal ist, dass unsere Tiere an die Luft kommen, dass sie Tageslicht sehen, dass sie immer besser und ihrer Art entsprechend gehalten werden – das ist ebenfalls bei den Hühnern und im Bereich der Geflügelhalter:innen so –, ist es im Bereich der Schweinehalter:innen nicht so. Die Schweinebäuerinnen und Schweinebauern haben einfach andere Standards, und man beschäftigt sich dort aus landwirtschaftlicher Perspektive nicht wirklich mit der Frage: Wie geht es denn dem Tier? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In der Schweinehaltung ist das Tier eine Kostenstelle, ein Teil der Deckungsbeitragsberechnung – und das wollten wir in den letzten fünf Jahren ändern. Ich meine, wir waren auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei den Grünen.)
Ich meine, wir waren deshalb auf einem sehr guten Weg, denn – meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, von den Freiheitlichen und von den NEOS, Folgendes haben Sie vergessen – 2022 sind wir hier heraußen gestanden – und es war noch Ihre Vorgängerin, Herr Minister Totschnig – und haben ein Gesamtpaket vorgestellt. – Kollege Strasser, ich glaube, du wirst dich gut erinnern. Es war nicht nur ein Gesetz, das wir beschlossen haben, es war ein Paket; es war ein Paket inklusive Folgendem (Abg. Reiter [ÖVP]: Trotzdem waren die Fristen länger!): In der öffentlichen Beschaffung bekennen sich die Ministerien bis heuer zu einem 50-Prozent-Anteil an Tierwohlfleisch im Einkauf. Heuer gilt das! Wir haben damals eine zusätzliche Unterstützung und weitere Millionen für den Bau von Tierwohlställen beschlossen. Wir sind hier heraußen gestanden und haben uns gesamthaft mit der Schweinebranche beschäftigt.
Ich darf Ihnen heute ausrichten: Genau das haben Sie mit dieser Novelle und mit diesem Reparieren, wie Sie es nennen, nicht gemacht (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist jetzt schon viel Drama! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn womit haben Sie sich noch nicht genau beschäftigt? Und ich verstehe es, denn Sie sind derzeit sehr mit dem Budget beschäftigt (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), und da war Kürzen das Wichtigste. (Ruf bei der SPÖ: Ja, was ihr uns hinterlassen habt!) Aber dass man hergeht und auch bei Gesetzestexten kürzt, nämlich an der falschen Stelle, ist halt dann am Ende des Tages ein Vollpatschen, würde man in Kärnten sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Durch eure Motivation, zu kürzen, habt ihr, liebe SPÖ und liebe NEOS, nämlich nicht hingeschaut, was euch die ÖVP vorgelegt hat. Sie hat euch einen Entwurf vorgelegt, in dem sie den wesentlichen Satz einfach weggelassen hat, und ihr habt das einfach abgenickt. Das nehme nicht nur ich euch übel, das nehmen euch alle Menschen in Österreich übel, die sich für Tierwohl und Tierschutz in Österreich einsetzen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Danke, setzen!)
Es geht nämlich um den Satz: Welcher Standard wird gelten, wenn das Jahr 2034 zu Ende geht? Diesen Satz haben Sie nicht hineingeschrieben. Sie haben zwar weiter daran gebaut und gesagt, wir bleiben bei Ibest plus, und das ist gut so und, Frau Staatssekretärin, wirklich wichtig. Was aus diesem Projekt wird, haben Sie aber gesetzlich nicht mehr verankert. Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, diese ÖVP wird Sie dabei unterstützen, einen höheren Standard einzusetzen? (Widerspruch bei der ÖVP.) – Das glaube ich nicht, denn ich habe den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP im Ausschuss, als wir das vorbesprochen haben, sehr gut zugehört. (Abg. Egger [ÖVP]: Die ÖVP nicht, aber die Schweinebauern!) Das Wichtigste war ihnen, dass es sicher keinen Standard geben wird, gemäß dem Schweine auf Stroh gehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)
Wissen Sie, was das heißt? – Das ist genau so, als wären Sie vor 20 Jahren hier heraußen gestanden und hätten die Garantie abgegeben, dass es in Österreich nie dazu kommen wird, dass Rinder wieder an der Frischluft gehalten werden. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Skandal!)
Es ist in Wirklichkeit ein Skandal, was Sie heute hier beschließen. Ich bin Bäuerin und setze mich jeden Tag für die Rechte und die Planungssicherheit von Bäuerinnen und Bauern ein (Widerspruch bei der ÖVP), und jenen, die sich heute hier herausgestellt und gesagt haben, es gebe keine Planungssicherheit, kann ich nur eines ausrichten: Planungssicherheit hat es in Österreich immer gegeben (Abg. Lindinger [ÖVP]: Das ist unerhört!); man braucht einfach nur auf Biostandard umzustellen, dann gibt es immer Planungssicherheit. Das ist nämlich immer zugunsten des Tierwohls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kühberger [ÖVP]: Unerhört! Ich bin Biobauer, ich schäme mich dafür! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben heute mit keinem Wort erwähnt – mit keinem Wort erwähnt! –, wie Sie das AMA-Gütesiegel retten werden. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie Sie den Anteil an Strohschweinen von 5 Prozent auf mindestens 15 Prozent heben wollen. (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung von Landwirtschaft!) Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie Sie eine Million Schweine in Österreich zumindest tiergerecht halten wollen. Das werfe ich Ihnen vor! Ich werfe es Ihnen vor, weil Sie kein System gesetzlich verankern, das in Österreich sicherstellt (Abg. Lindinger [ÖVP]: Sie haben keine Ahnung von dem, wovon Sie reden!), dass Schweine sich nicht gegenseitig ihre Schwänze abbeißen. Sie garantieren nicht, dass es in Österreichs Schweineställen Tiere geben wird, die ohne rote Augen durchkommen. Sie setzen sie weiterhin ihrem Kot auf einem Spaltenboden aus, der mit kleineren Spalten ausgestattet ist, aber weiterhin ein Vollspaltenboden bleibt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Reine Polemik!) Ich finde es wirklich sehr hochmütig (Abg. Reiter [ÖVP]: Ich finde auch, dass das hochmütig ist!), hier heraußen zu stehen und zu sagen: Das ist eine Reparatur des Gesetzes im Sinne des Tierschutzes oder des Tierwohls. – Nein, das ist es nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben uns heute vorgeworfen: Na ja, liebe Grüne, ihr habt ja viel Zeit gehabt, das Gesetz zu reparieren! – Wissen Sie, auch wir sind das angegangen und wollten das Gesetz reparieren, aber weil uns bekannt war, was da gewollt wird, haben wir dem nicht zugestimmt (Rufe bei der ÖVP: Natürlich! Ja!), denn für so ein Gesetz waren wir nicht zu haben.
Kollegen von der ÖVP, fragt Herrn Strasser! Was haben wir getan? – Wir haben miteinander verhandelt (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]), wie wir neben einer Tierschutzgesetzgebung auch noch eine Haltungskennzeichnung gesetzlich verankern. (Ruf bei den NEOS: Hat nur rechtlich nicht gehalten!) Warum gibt es die nicht? – Weil es euch lieber ist, wieder einen Kniefall vor dem Wirtschaftsbund zu machen, weil es mit euch einfach nicht geht, eine Haltungskennzeichnung einzuführen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Bitte das Regierungsprogramm lesen!) – Ja, in der steht eben genau das nicht drin, Carina.
Sinnerfassend Lesen ist noch etwas, was ich kann, und beim sinnerfassenden Lesen ist mir aufgefallen: Die gesetzliche Verankerung der Haltungskennzeichnung oder der Herkunftskennzeichnung ist bei euch nicht mehr zu finden, weil eben wieder einmal der Wirtschaftsbund regiert, genauso wie bei diesem Gesetzentwurf. Da hat nämlich eine Lobby gewonnen: Das ist die Betonlobby. Der Betonmischer wird auch damit auffahren.
Sie haben mit dieser Gesetzgebung eines sichergestellt: dass die Bäuerinnen und Bauern, wenn sie sich auf diesen Standard berufen, die teuerste Variante an Ställen bauen werden, sich somit noch mehr verschulden und in Zukunft keine Planungssicherheit haben, vor allem nicht in Zeiten unsicherer Zinsen. – Danke für gar nichts. (Beifall bei den Grünen.)
16.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lindinger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/78
16.06
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was hier gerade am Rednerpult durch Kollegin Voglauer passiert ist, ist ein reines Schauspiel (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, das ist die Wahrheit!): Klassenkampf auf dem Rücken der Schweinebäuerinnen und Schweinebauern. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: Das können wir gemeinsam ...!)
Meine Damen und Herren! Wenn sich die Kollegin herausstellt und die Bäuerinnen und Bauern diskreditiert, die anständige Leute sind (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Da hast du aber nicht zugehört!), die ihre Tiere artgerecht halten, dafür sieben Tage die Woche, 52 Wochen im Jahr im Stall stehen, damit wir das Schnitzel, das Schweinefleisch aus Österreich auch dreimal am Tag am Teller haben, wenn wir wollen (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) – zum Frühstück, zu Mittag und am Abend –, dann ist das schon ein Wahnsinn. Wir reparieren hier dieses Gesetz. (Unruhe im Saal.) – Bleiben wir bei der Sache, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Wir reparieren hier jenes Gesetz, das der VfGH aufgehoben hat.
Erstens, meine Damen und Herren: Jeder Stall, jeder Zuchtplatz, jeder Mastplatz weniger in Österreich bedeutet mehr Tierleid. Warum? – Weil das Schweinefleisch, das nicht in Österreich produziert wird, importiert werden muss und zu niedrigeren Standards produziert wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Somit – und das hat Kollege Hechenberger in seiner Rede schon ausgeführt – ist Österreich das Tierwohlland Nummer eins, gemeinsam mit der Schweiz und Schweden. So, das ist für die Bäuerinnen und Bauern Herausforderung genug, aber wir stehen dazu.
Zum Zweiten: Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren, aber wir können nicht über den Markt hinaus produzieren. Das heißt, der Konsument und die Konsumentin müssen auch dementsprechend mitgehen. Die Produktion muss auch Absatz finden. Dazu stehen wir. Wir sind gerne bereit, da etwas weiterzuentwickeln, aber nur in Zusammenarbeit, mit einem Schulterschluss mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Dann können wir die Produktion auch dahin gehend weiterentwickeln.
Zum Dritten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir stehen dazu, dass wir die Versorgungssicherheit mit Schweinefleisch in Österreich sicherstellen. Wir sind aktuell bei rund 100 Prozent Eigenversorgung, aber es ist ganz wichtig – und dafür haben alle Kolleginnen und Kollegen hier und in den kommenden Perioden die Verantwortung –, dass wir die Planungssicherheit, damit auch investiert wird, auch für die Zukunft sicherstellen. Wenn etwas gesetzlicher Standard ist und etwas neu definiert wird, dann brauchen wir ausreichende Übergangsfristen, denn sonst ist es wirtschaftlich nicht machbar, sonst müssen Betriebe zusperren, und dann verlagert sich die Produktion ins Ausland.
Hören wir also bitte damit auf, dass wir hier die Schweinebranche in Österreich skandalisieren! Bitte hören wir damit auf, dass wir die Schweineproduktion in Österreich in ein schlechtes Licht rücken! Wir haben eine gute Produktion. Die Bäuerinnen und Bauern sind Tierschützerinnen und Tierschützer, und dazu stehen wir. Wir können das sicherstellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer [Grüne] und Voglauer [Grüne].)
Ich glaube, es ist ein Schulterschluss, der mit vielen Parteien jetzt gefunden wurde (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Herkunftskennzeichnung einführen!), damit wir dieses Gesetz reparieren. Ja, wir hätten uns ein bisschen längere Übergangsfristen gewünscht. Das ist der Kompromiss. Danke allen Verhandlern – es wurde lange und zäh verhandelt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Drei Wochen nicht einmal! Ein paar Tage!) Jetzt schaffen wir einen Schulterschluss, damit in Zukunft Klarheit und Planungssicherheit in der Schweinebranche in Österreich herrschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Es ist nicht mehr an Peinlichkeit zu überbieten!)
16.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/79
16.10
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Voglauer, ich stehe ja überhaupt nicht an, dass ich in diesem Bereich, was die Praxis betrifft, keine fachliche Kompetenz habe. Das spreche ich nicht an. Was ich allerdings kann – natürlich aufgrund der politischen Tätigkeit –, ist, ein bisschen beurteilen zu können: Was hat man beschlossen und was ist das Ergebnis? – Ich möchte mit deinem eigenen Punkt beginnen, den du im Jahr 2022, also ziemlich genau vor drei Jahren, angeführt hast: Schauen wir uns das in drei Jahren an, und wir werden sehen, welchen Meilenstein wir erreicht haben! – Jetzt hast du ja gerade sehr eindrucksvoll beschrieben, in welchem Bereich es nach wie vor Verbesserungsbedarf gibt, aber der Meilenstein ist nach diesen drei Jahren einmal nicht sichtbar. Der Meilenstein ist nicht sichtbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das war euer Gesetz, das ihr 2022 beschlossen habt. Ihr habt damals schon behauptet (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Kriterien!), in drei Jahren wird es kommen. – Und was habt ihr gemacht? – Ihr habt ein Gesetz mit endlosen Übergangsfristen beschlossen, bei dem – das ist schon mehrmals gesagt worden, das brauche ich nicht zu wiederholen (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, es gibt einen Standard!) – klar festgelegt wurde: Ihr habt den Tierschutz in Abwägung zum Investitionsschutz zu wenig berücksichtigt. – Das ist ein Faktum. Das war euer Gesetz, nicht unseres. Das war das, was ihr beschlossen habt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein! In unserem Gesetz ist es drinnen gestanden, in eurem nicht!) Und Tatsache ist: Dieses Gesetz wurde gehoben. Dieses Gesetz wurde gehoben, und das war notwendig.
Jetzt hast du selber gesagt: Ja, wir haben nicht zugestimmt. – Das ist ein bisschen so: Hinter mir die Sintflut, es sollen sich andere damit auseinandersetzen! – Wahrscheinlich habt ihr schon damals geahnt, dass ihr nicht mehr in der Regierung sein werdet. Tatsache ist, dass es jetzt aus vielen genannten Gründen zu reparieren war, natürlich auch für die Planungssicherheit der Bäuerinnen und Bauern in Österreich et cetera.
Bitte tut nicht so, als sei in diesem Gesetz tatsächlich schon festgeschrieben, welche Standards es gibt! (Abg. Maurer [Grüne]: Na eben nicht! – Abg. Voglauer [Grüne]: Nein!) – Ja, es stimmt, wie jetzt auch: Bis 2027 muss Ibest plus abgeschlossen sein, dann gibt es eine Evaluierung. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Aber zu dem Bereich, zu einer gesetzlichen Maßnahme und wie die nämlich ausschaut, steht gar nichts drinnen. Bitte streut ihr - - (Abg. Voglauer [Grüne]: Bei euch nicht, bei uns schon!) – Nein, auch vorher nicht. Der entsprechende Passus sagt das ganz klar: Nichts ist drinnen.
Daher denke ich, es ist richtig, es war gut, dass man da intensiv verhandelt hat. Es ist richtig und gut. – Danke, Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig, dass du da sehr intensiv auch für das Tierwohl, für den Tierschutz entsprechend eine Stimme warst.
Ja, letztendlich ist es eine Lösung, die in Analogie zu eurer Maßnahme steht. Ich glaube, sie kann sich an der Praxis messen lassen. Ich traue mir zu sagen: Schauen wir uns – und ich zitiere noch einmal Kollegin Voglauer – dann in drei und in fünf Jahren an, was sich verbessert hat! Schon alleine im Bereich der Besatzdichte, des Spielmaterials wird sich einiges verbessert haben, was bei euch überhaupt nicht im Gesetz drinnen war. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Voglauer. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.
RN/80
16.13
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Kollege Oxonitsch, wie soll ich sagen? Es gibt einen Unterschied in diesem Gesetz. Vielleicht hast du dir das nicht durchgelesen, aber in § 44 des Tierschutzgesetzes im Absatz 30 hat es in der ursprünglichen Version einen letzten Satz gegeben. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ja, was steht da drin?)
Und – das habe ich vorhin gesagt – ich finde es super, dass wir ein Ibest plus haben und dass wir das weiterentwickeln. Nur: Was wir zuvor vorgesehen haben, war, dass in diesem letzten Satz gestanden ist: „für die Festsetzung des neuen rechtlichen Mindeststandards gemäß § 24 Abs. 1 Z 1, dem alle Schweinehaltungen ab dem 1.1.“ – damals 2040, jetzt müsste es 2034 heißen – „jedenfalls zu entsprechen haben, heranzuziehen.“ – Sprich, man hat das gesetzlich hineingeschrieben. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Aber ihr habts ja nichts definiert darin! Das ist ja der Punkt!) – Nein, und jetzt noch einmal, lieber Christian: Darf ich dir das erklären? Denn ich glaube, du warst nicht dabei, als wir das besprochen haben. (Abg. Krainer [SPÖ]: Also ein Gesetz soll schon selbsterklärend sein!)
Warum haben wir es nicht festgeschrieben? – Weil es in Österreich im Jahr 2021 keinen einzigen Experten gab, auch nicht von der Veterinärmedizinischen Universität, der uns sagen konnte: So können wir das heute verschriftlichen. (Ruf bei der SPÖ: Gibt’s heute auch nicht!) – Doch. Aber was hat man uns gesagt? – Wir machen das Projekt Ibest plus, das wird Ergebnisse liefern, und aus den Ergebnissen ergibt sich ein neuer gesetzlicher - - (Abg. Herr [SPÖ]: Also, ist es nicht festgeschrieben gewesen?) – Moment. (Abg. Krainer [SPÖ]: Genau dasselbe wie jetzt: Evaluierung ... und dann wissen wir’s!) Ja was seid ihr denn so nervös? Jetzt lasst mich einmal ausreden! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist de facto so, dass wir festgeschrieben haben (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich verstehe, wieso das keine tatsächliche Berichtigung ist: weil es ja auch keine wäre!), dass sich daraus ein gesetzlicher Mindeststandard entwickelt. An dieser Stelle kann man nämlich euch gratulieren, weil ihr dafür Sorge getragen habt (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist eine Art tatsächliche Bestätigung!), dass dieser gesetzliche Mindeststandard nicht festgeschrieben wird. (Abg. Krainer [SPÖ]: Herzlichen Dank für die Bestätigung!) Somit passiert Folgendes: In der Investitionsentwicklung in Österreich zu den Schweineställen wird niemand in Tierwohlställe investieren, weil ihr für immer und ewig einen Standard mit so viel mehr Platz (ein auf einer Seite abgeknicktes Papier im A3-Format in die Höhe haltend) festgeschrieben habt. Wir haben damals den ersten Standard erhöht, und dann haben wir einen neuen gesetzlich festgeschrieben. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wie groß war es bei euch? Nicht einmal A7!) – Christian, der Standard wird nicht besser, je mehr du reinschreist.
Insofern ist das kein guter Tag für Österreichs Schweine. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ] – ein kleines gelbes Blatt Papier in die Höhe haltend –: So groß war es bei euch! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
16.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/81
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/81.1
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 85 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
RN/81.2
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 86 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich sehe, das ist auch einstimmig angenommen. (Widerspruch bei den Grünen.) – Entschuldigung, Verzeihung, das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
RN/81.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/81.4
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftskennzeichnung umsetzen und bäuerliche Familienbetriebe absichern“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.