RN/2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die 23. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ricarda Berger, Sebastian Schwaighofer, Mag. Karoline Edtstadler, Andreas Minnich, Norbert Sieber, Bettina Zopf, Josef Muchitsch, Veit Valentin Dengler und Mag. Meri Disoski.
RN/2.2
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.3
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream auch von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
RN/2.4
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
RN/2.5
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 85, ÖVP 78, SPÖ 68, NEOS 43 sowie Grüne 40 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Danke, das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.