RN/27

11.57

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ab heute stopfen wir die Budgetlöcher der Vorgängerregierungen. 

Mehrere Jahre Teuerungskrise haben die Ersparnisse vieler Menschen verschlungen und sorgen bis heute für Unsicherheit in den Haushalten. Trotz dessen sprechen wir über ein Budget, das Zuversicht verbreitet. Diese Zuversicht für die Menschen in unserem Land ist auch dringend notwendig. Wir schaufeln binnen zwei Jahren 15 Milliarden Euro frei, nicht durch Kahlschlag, sondern durch kluge Strukturreformen und gerechte Einnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gelingt uns das? – Erstens: Die Teuerung wird endlich gestoppt. Die Inflationsrate lag im April bei 3,1 Prozent. Das ist immer noch zu hoch, aber ein Drittel des Vorjahreswertes. Dennoch spüren die Haushalte jede Preisänderung, da viele Menschen finanziell noch immer am Limit sind. Darum hat die Regierung den Mietpreisstopp umgesetzt. Wir arbeiten an einem Energieausgleichsfonds, der Netzentgelte sozial staffelt, da Strom noch immer teuer ist. 

Zweitens: gerechte Finanzierung. Mit der erhöhten Bankenabgabe, dem Beitrag der Energiekonzerne und weiteren Maßnahmen leisten jene einen fairen Beitrag, die auch am meisten zur Verfügung haben. Diese breiten Schultern werden in den nächsten Jahren einen Beitrag von rund 2 Milliarden Euro leisten. Das ist auch recht und gerecht. 

Drittens: null Toleranz für Steuerbetrug. Maßnahmen wie die Schließung von Steuerschlupflöchern über strengere Immobilienbesteuerungen bis hin zur Aufstockung des Personals für das Amt für Betrugsbekämpfung bringen 770 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Viertens: in Zukunft investieren. 50 000 Arbeitslose in Beschäftigung bringen dem Budget im Schnitt 1,5 Milliarden Euro. Menschen eine Arbeit zu geben, bedeutet Zukunftsperspektiven und Wertschätzung. Dies wird durch Maßnahmen wie die Aktion 55 plus und eine aktive Arbeitsmarktpolitik gewährleistet. Dieser Respekt vor den Menschen sichert Kaufkraft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Parallel dazu starten wir eine Offensive für thermische Gebäudesanierung und den Heizkesseltausch – von 2026 bis 2030 investieren wir da 1,8 Milliarden Euro. So senken wir Heizkosten, schaffen Arbeitsplätze und bringen die Emissionen des Gebäudesektors konsequent in Richtung null. Im Unterschied zu den Grünen fördern wir treffsicher und öffnen nicht blind die Geldschleusen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Pendlereuro wird von derzeit 2 Euro auf 6 Euro pro Kilometer erhöht. Damit unterstützen wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf das Pendeln zur Arbeitsstätte angewiesen sind.

Nun eine Botschaft an alle Menschen in unserem Land – wie es unser Finanzminister Markus Marterbauer sagte, ich zitiere –: Jeder Euro in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung ist besser eingesetzt als für Zinszahlungen. – Zitatende. Wir holen Beiträge dort, wo sie verkraftbar sind, schließen Steuerlücken und setzen auf Innovationen. Österreich war immer dann erfolgreich, wenn zusammengearbeitet wurde – für ein Österreich, das stärker, gerechter und klimafit aus dieser Zeit hervorgeht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – 3 Minuten habe ich eingestellt.