RN/62

14.10

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lukas Hammer, die Schienen werden nicht herausgerissen. Vielleicht haben Sie meinem Kollegen Wolfgang Moitzi vorhin nicht zugehört: Im Infrastrukturbudget ist einiges vorgesehen. Nachschauen, zuhören, merken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Almtalbahn zum Beispiel! Steiermark! Oberösterreich!)

In der gestrigen Budgetrede war ganz klar die Aussage, das Doppelbudget 2025/26 ist schwierig zu bewältigen, das Budget ist zu sanieren. Die Bundesregierung ist vor einigen Monaten angetreten, um gemeinsam die Verantwortung wahrzunehmen, Beschlüsse gemeinsam zu fassen – mit Augenmaß. Diese gemeinsame Verantwortung ist gestern auch in der Budgetrede sehr stark zum Ausdruck gekommen und auch, dass alle sparen werden müssen. Das hat aber schon in den einzelnen Ressorts begonnen, in den Ministerien – 1,1 Milliarden Euro heuer, 1,3 Milliarden nächstes Jahr.

Wie ist die Herangehensweise dieser Bundesregierung? – Sie schaut so aus, dass aufgrund von Daten, von Fakten, von Zahlen pragmatische Lösungen gesucht werden. Es ist auch schon gezeigt worden, es sind schon Einsparungen beschlossen worden, und zwar so, wie es unser großer Wunsch war: dass die Belastungen wirklich von breiteren Schultern getragen werden und auf diesen lasten. Wir haben die Erhöhung der Bankenabgabe beschlossen, 350 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben die Abgabe für Energiekonzerne beschlossen, 200 Millionen Euro pro Jahr. In Zukunft werden auch Stiftungen ihren Beitrag leisten müssen, 30 Millionen Euro pro Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist klar, es ist zu sparen, aber es ist auch - - (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) – Frau Tomaselli, wir beten da nicht, wir haben ein Budget zu sanieren. Und je mehr da mithelfen und mit anpacken, desto besser wird das auch gelingen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind auch schon Entlastungen beschlossen worden: Denken wir an den Mietpreisstopp seit 1.4. dieses Jahres! 1,4 Millionen Betroffene haben davon schon profitieren können. Und was jetzt ganz wichtig ist: Es wird gespart, aber warum muss man das so maßvoll machen? – Damit man Spielraum für Investitionen hat, die ganz zukunftsentscheidend sind. Investitionen in die Bildung – wir haben schon davon gesprochen –: zweites Kindergartenjahr, mehr Geld für Brennpunktschulen, mehr Geld für Deutschförderungen.

Wir brauchen Investitionen in die Gesundheit. Es macht uns keine Freude, die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen, aber, und das große Aber ist, es wird die Rezeptgebühr gedeckelt, es bleiben Arzneimittel auch für niedrige Einkommen leistbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Investitionen in die Pflege, in die Arbeitsmarktpolitik: 1,5 Milliarden Euro.

Wir waren jetzt beim Sparen, beim Sanieren, beim Investieren, das notwendig ist, und ein ganz wesentlicher Punkt, der mir als Rechnungshofsprecherin wirklich am Herzen liegt, ist Transparenz. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Die Bürger:innen müssen nachvollziehen können, wie viel wofür für wen an Steuergeldern verwendet wird. Und da ist es dringend erforderlich, die Förderungen zu durchforsten: Sind sie richtig angekommen? Haben die richtigen Personen sie bekommen? In welcher Höhe ist das passiert? 

Der Kollege von den Grünen vor mir hat gesagt, es wird alles eingespart. Ganz ehrlich, der Rechnungshof hat bestätigt, die Förderungen im Energiebereich waren nicht ausreichend zielgerichtet. (Abg. Zorba [Grüne]: Damals waren wir zu wenig ...!) Sie sind mit der großen Gießkanne durchs Land gegangen, aber das Geld, das da ausgeschüttet worden ist, ist leider nicht erneuert worden. (Beifall bei der SPÖ.) 

Betreffend Heizungstausch: Ganz ehrlich, da sind nicht alte Heizungsanlagen erneuert worden, da sind neue durch ganz neue ersetzt worden, nur weil die Förderungen derart großzügig waren. Reden Sie einmal mit den Installateurbetrieben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Zorba [Grüne].) Das war alles nicht notwendig. Bitte genau nachdenken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Sanierungskurs wird erfolgreich sein, denn die Bundesregierung hat gemeinsam gezeigt, sie wird die Verantwortung tragen und sie wird durch Zusammenhalt für Zuversicht sorgen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.