RN/79
15.08
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss sagen, jetzt reden wir schon über 6 Stunden – wenn ich das richtig gezählt habe – über das Budget (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... mit der Forderung: doppeltes Budget!), und es kommen doch immer wieder ein paar Pointen. Es ist ja fast lustig, dass ich nach FPÖ-Abgeordnetem Gernot Darmann sprechen darf, nach dem blauen Budgetexperten aus Kärnten, der mit seiner Truppe fast ein ganzes Bundesland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie stellen sich hier heraus, und wissen Sie: Es wäre ja eigentlich eh sehr spannend, eine Rede von Ihnen zum Budget zu hören. Ich habe ja die Hoffnung gehabt: Vielleicht sind Sie in sich gegangen und erklären uns, wie es nicht geht, denn wenn es eine Person in diesem Haus gibt, die weiß, wie man nicht mit dem Budget umgeht, dann sind das wirklich Sie. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Das haben Sie eindrucksvoll bewiesen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Aber zurück zum Bundesbudget, über das wir heute hier diskutieren! Die Diskussion war lang, und da sind viele finanzpolitische Begriffe gefallen, die man vielleicht gar nicht einordnen kann, da sind viele Zahlen genannt worden, viele Milliardenbeträge. Ich will auf das zurückkommen, was wirklich wesentlich ist und worum es geht, und will das auch für all jene Menschen verständlich machen, die jetzt zu Hause noch zuhören und nicht tagtäglich die Innenpolitikartikel auswendig lernen.
Mich hat nämlich vor zwei Tagen eine ältere Dame gefragt, warum wir jetzt überhaupt so viel sparen. Sie versteht das nicht, dass gerade wir als Sozialdemokratie sparen, wenn wir jetzt nach sieben Jahren in Opposition wieder in der Bundesregierung sind. Die Frage ist berechtigt, deshalb will ich auch unseren Herrn Finanzminister noch einmal zitieren: Wir sparen nicht, weil wir wollen. Wir sparen, weil wir müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir müssen sparen, weil wir vor einem riesigen Budgetloch stehen, sprich – auf Deutsch – vor einem riesigen Schuldenberg. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Den hat uns die Vorgängerregierung hinterlassen, den haben wir als SPÖ sicherlich nicht verursacht, aber wenn wir jetzt nicht einschreiten, dann wird dieser Schuldenberg größer und größer und größer. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der wird sowieso größer!) Wir zahlen für diese Schulden auch Zinsen, und das hätte bedeutet, dass dieser Schuldenberg langsam aber sicher unsere Zukunft aufgefressen hätte. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ich hab’ das Gefühl ... !) Ganz ehrlich: Bevor wir Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgeben (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), investieren wir lieber in Bildung, in Gesundheit und in Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strasser [ÖVP] und Shetty [NEOS].)
Deswegen müssen wir sparen, weil es langfristig dann besser wird und wir dieses Land endlich aus dem Budgetloch herausholen; und damit beginnen wir noch heute, noch heuer. Noch im Jahr 2025 beginnen wir mit einem großen Sparpaket, das alle Menschen treffen wird, so ehrlich sind wir. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wir wollen auch gar nichts beschönigen. Einen Punkt will ich aber schon hervorheben: Es wird alle treffen, ja, aber es werden auch alle einen Beitrag leisten.
Wir wissen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Sparpaket dann steigt, wenn es wirklich fair ist und alle einen Beitrag leisten. Wenn ich sage alle, dann meine ich auch die Banken, dann meine ich auch die Energiekonzerne, dann meine ich auch die Vermögenden (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja wo denn?), die ihr Vermögen zum Beispiel in Stiftungen geparkt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie meinen nicht die Kammern, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer meinen Sie nicht!)
Also die Bankenabgabe wird erhöht (Zwischenrufe bei den Grünen), zu Recht, denn die Banken haben in den letzten Jahren noch und noch Gewinne geschrieben, dasselbe gilt für die Energiekonzerne. Es ist nur fair, dass sie jetzt auch einen Beitrag leisten. Das ist aber noch nicht das Ende. Es werden in Zukunft auch große Immobiliendeals (Zwischenrufe bei den Grünen), also Immobiliendeals à la René Benko stärker besteuert werden. Wir werden auch dort ansetzen, wenn Grundstücke umgewidmet und plötzlich viel mehr wert werden (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Aufsichtsrat!), denn wir wollen der Spekulation mit Grund und Boden endlich ein Ende setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden auch Maßnahmen gegen Steuerbetrug setzen. Wir werden auch Maßnahmen setzen, um von den Glücksspielkonzernen einen fairen Beitrag einzufordern. Auch das wird alles zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen. (Abg. Voglauer [Grüne]: ... aber großen Beitrag für ... !)
Ich sage auch noch dazu, ich lese auch oft die Kommentare auf Social Media und wir bekommen alle gerade sehr viele Mails geschickt, in denen die Menschen schreiben: Ja die Politiker, die stellen sich immer hin und sagen, wir müssen alle sparen, aber treffen tut es dann immer nur die kleinen Leute! Ich stehe jetzt hier und kann mit Recht behaupten, dass das so nicht stimmt, denn es macht einen Unterschied, ob die SPÖ in der Bundesregierung ist oder nicht (Abg. Kogler [Grüne]: Ah!), denn es werden allein in den kommenden zwei Jahren 2 Milliarden Euro als Beitrag für die Budgetkonsolidierung von Banken, von Konzernen und von Superreichen kommen. (Beifall bei der SPÖ. )
Lassen Sie mich da auch ein Wort in Richtung FPÖ sagen! Herr Kickl hat ja auch die Bankenabgabe gefordert (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja sicher!), aber durchgesetzt hat er sie nicht. Das war schon die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Sie, FPÖ und ÖVP, damals versucht haben, eine Regierung zu bilden, da hat sich Herr Kickl überhaupt nach drei Tagen hingestellt und gesagt: Wir haben es in drei Tagen schon geschafft! Mit dem Budget ist alles geklärt! – Ja eh: weil Sie nicht um die Bankenabgabe gestritten haben, weil Sie nicht um die fairen Beiträge gestritten haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das war Ihnen ja dann egal, als es wirklich hart auf hart gegangen ist. Gestritten haben Sie wegen Postenbesetzungen, deshalb ist Ihre Regierung nicht zustande gekommen. (Abg. Hafenecker [FPÖ] ... bei Ihrer Postenschacherei ... ! Sideletter!) Rein machtpolitische Überlegungen, aber nichts mit sozial gerechter Budgetsanierung – das ist die FPÖ, das ist die Machtpolitik des Herrn Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist denn der Herr Kickl eigentlich? – Ruf bei der ÖVP: Wo ist er denn?)
Jetzt zum Schluss: Wenn wir über die Zukunft sprechen, müssen wir natürlich über Klimaschutz sprechen. Das hat Markus Marterbauer auch unmissverständlich in seiner Rede klargemacht. Nur wenn wir Naturschutz, wenn wir Klimaschutz betreiben (Zwischenrufe bei den Grünen), sichern wir langfristig unsere Lebensqualität und sichern auch langfristig unsere Lebensgrundlage. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) So einfach ist das, aber auch so essenziell. Es muss aber jedem klar sein, dass wir die Klimapolitik der letzten fünf Jahre, in denen vor allem große Fördertöpfe ausgeschüttet worden sind, so nicht fortführen können. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Selbst wenn wir wollten, könnten wir das gar nicht, denn das Geld ist nicht mehr da, das haben Sie schon ausgegeben. Das ist einfach Fakt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gab ja tatsächlich Förderschienen für das Klima, die hätten über mehrere Jahre hinweg ausbezahlt werden sollen. Da haben die Grünen gesagt: Hinter uns die Sintflut, wir schütten all das Geld aus, solange wir noch in der Regierung sitzen (Beifall bei der SPÖ), dann können wir das schön verkaufen (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), das grüne Logo noch mit draufdrücken, und die anderen sollen danach schauen, wie sie das wieder sanieren! – Wissen Sie, da wurden Fördergelder erhöht, ohne dass irgendein CO2 damit eingespart worden ist. Nachhaltig war das nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Deshalb: Ja, es wird den Klimabonus in der Form nicht mehr geben. Wir werden nicht mehr – auch an die reichsten Menschen in diesem Land – einen Klimabonus auszahlen, nein, wir wollen auch gar nicht. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... der Alleinerzieherin mit den zwei Kindern!) Wir werden versuchen, mit den begrenzten Budgetmitteln, die da sind, sparsam umzugehen und sie möglichst treffsicher einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: ... sparen!) Wir streichen die Klimaförderungen nicht. Ja, auch sie werden leider gekürzt, aber wir wollen damit einen möglichst großen Impact für die Umwelt herausholen.
Es stimmt auch nicht, wenn Sie sagen, da wird jetzt gar nicht investiert. Das Budget gibt uns – wenn überhaupt – so einen schmalen Investitionsrahmen, und auch dort sagen wir, es muss in Klimaschutz investiert werden. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Es gibt zum Beispiel bei den thermischen Sanierungen ab dem Jahr 2026 360 Millionen Euro pro Jahr, die sich dreifach lohnen, denn wenn man thermisch saniert, spart man Energie ein, man spart auch Kosten ein und man spart auch CO2 ein. Das sind bis 2030 1,8 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das kostet das Koordinationsbüro vom Sepp in einem Jahr!)
Das war uns nämlich wichtig, genauso wie das, wo die Förderungen sinnvoll waren. Es gab ja durchaus einige Förderschienen, die wir auch als sinnvoll empfunden haben (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne] – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt überall mitgestimmt!), zum Beispiel bei der Umweltförderung im Inland. Diese, haben wir gesagt, wollen wir in der bisherigen Höhe weiterführen. Also das, was da behauptet wird, ist ganz einfach nicht wahr.
Es gibt auch noch mehr Bereiche – ich kann es ja noch weiter ausführen –, zum Beispiel beim Lkw-Verkehr: Wir haben zusätzliches Budget auf die Beine gestellt (Abg. Voglauer [Grüne]: Für die Asfinag!), weil wir sagen, der Warentransport soll nicht länger auf der Straße passieren, sondern auf der Schiene, denn der Zug ist einfach umweltfreundlicher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Dafür gibt es jetzt Offensivgelder, dafür gibt es Offensivmaßnahmen. In den letzten Jahren hat sich das nämlich verschlechtert, da wurden wieder immer mehr Waren auf der Straße statt auf der Schiene transportiert. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir wollen das umkehren.
Im Übrigen, wenn Sie sich so aufregen: Wir wollen auch von der Frächterlobby einen Beitrag einfordern, deshalb wird die Lkw-Maut erhöht. Also wir schaffen es sogar im Umweltbereich, dass wir versuchen, fair und gerecht zu sanieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich muss das alles anführen, um da sozusagen ein bisschen dagegenzuhalten, aber unterm Strich will ich sagen: Wir sind nicht der Meinung, dass wir gegen die Grünen das Klima retten werden. Ich glaube, wir müssen das gemeinsam schaffen. Das ist notwendig, und dementsprechend müssen wir weiterhin gemeinsam versuchen (Zwischenrufe bei den Grünen), all die notwendigen Gesetze zu beschließen, denn wir werden nicht alles mit dem Budget lösen können. Es wird auch gute Gesetze brauchen, wir müssen endlich auch ein Klimagesetz beschließen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Besser nicht! – Abg. Maurer [Grüne]: Bei euch gibt’s gar nichts! Ihr fahrt das alles runter!) Wir hoffen auf konstruktive Mitarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Krainer [SPÖ]: Bravo! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Besser wie der Kucher! – Ruf bei der FPÖ: Kann viel besser Deutsch!)
15.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.