RN/6

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Beantwortung der Anfrage kommen, gebe ich bekannt, dass das von mindestens 46 Abgeordneten unterstützte Verlangen 1/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung betreffend „Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern (ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss)“ eingebracht wurde.

Dieses wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung an alle Abgeordneten verteilt.

RN/6.1

Ferner liegt ein ausreichend unterstütztes Verlangen gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor, eine Debatte über dieses Verlangen durchzuführen. Diese findet nach der Dringlichen Anfrage statt. 

Der Gesamtwortlaut des Verlangens ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/6.2

Verlangen UsA samt KD-Verlangen: Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern von Christian Hafenecker, MA