Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 21.05.2025 | Einbringung im Nationalrat |
| 21.05.2025 | Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss |
| 21.05.2025 | 25. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung |
Plenarberatungen in der 39. Sitzung des Nationalrates
Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern (ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss)
21.05.2025 - "Fall Pilnacek" und Corona-Politik: Untersuchungsausschuss-Verlangen der FPÖ liegt vor
21.05.2025 - Nationalrat: FPÖ thematisiert "ÖVP-Machtmissbrauch" in Dringlicher Anfrage
21.05.2025 - Debatte über U-Ausschuss und Dringliche Anfrage im Nationalrat
21.05.2025 - Nationalrat: ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss könnte sich verzögern
17.06.2025 - Fall Pilnacek: Noch keine Entscheidung über U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ
10.07.2025 - "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" kommt vorläufig nicht
11.07.2025 - ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss könnte vor VfGH kommen