RN/7

Fortsetzung der Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nunmehr erteile ich dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Herrn Alexander Pröll, das Wort für die Beantwortung der Anfrage. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. 

RN/8

15.22

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nationalrat und der Bundesrat haben das Recht und die Pflicht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen und ihre Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen. Das ist gut so und im Rahmen der Checks and Balances in einer Demokratie notwendig. 

Jedoch darf das parlamentarische Interpellationsrecht nicht dazu verwendet werden, die Verwaltung vollkommen zu lähmen. Die Verwaltung ist schließlich für die Bürgerinnen und Bürger da. Mit ihrer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen an einem Tag missbraucht die FPÖ dieses wichtige Kontrollinstrument (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja kein Missbrauch!) und blockiert die Verwaltung in ihrer Arbeit – und das alles auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.  – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel dürfen wir denn stellen? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sagen Sie uns, wie viele Anfragen wir stellen dürfen!) Schätzungen gehen von Kosten in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro und zusätzlichen knapp 25 000 Arbeitsstunden aus – das ist für mich genau das Gegenteil von Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung. 

Nun wurde zusätzlich zur Dringlichen Anfrage der Antrag eingebracht, ein weiteres Kontrollinstrument des Parlaments einzusetzen: die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie. (Abg. Kickl [FPÖ]: Am Buffet schlägt er sich besser als am Mikrofon!) Es war nicht die Volkspartei, die als Gesundheitsmaßnahme ein Entwurmungsmittel empfohlen hat, was zu einem tragischen Todesfall geführt hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) Und es war auch nicht die Volkspartei, die dazu beigetragen hat, Dutzenden Verschwörungstheorien den Weg zu ebnen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viele Tote haben Sie zu verantworten?) Das war die FPÖ unter Führung von Herbert Kickl. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Der zweite Teil betrifft den tragischen Todesfall des ehemaligen Sektionsleiters im Justizministerium sowie die angeblichen Vorgänge und Hintergründe dazu. Ich sehe jedoch hier klar, wie gegen unsere österreichischen Polizistinnen und Polizisten und ihre Arbeit vorgegangen wird. Das Verlangen fußt auf wilden Gerüchten von Peter Pilz. Besonders interessant ist, dass die FPÖ nun gemeinsam mit dem ehemaligen Grün-Politiker Peter Pilz gemeinsame Sache macht und mit dem U-Ausschuss vermutlich den Verkauf seines neuen Buches unterstützen will. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Also wer dir diese Rede geschrieben hat, den musst du kündigen, der meint es nicht gut mit dir! Peinlich!) In diesem U-Ausschuss wird den FPÖ- und Pilz-Erzählungen Raum gegeben, um die Arbeit der Polizei und der Ermittlungsbehörden in unserem Land schlechtzureden, anzuzweifeln und zu verunglimpfen, und zwar auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du musst dir einen neuen Redenschreiber suchen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Da gehört auch was dazu, dass du das vorliest!)

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Aufgabe in der Bundesregierung ist es, den aktuellen Herausforderungen mit Tatkraft, Fleiß und Mut und auch mit unpopulären Maßnahmen zu begegnen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Funktioniert ja super!) Wir haben mit dem Doppelbudget einen notwendigen Pfad beschritten, den wir mit Ihnen im Hohen Haus gemeinsam gehen werden, schließlich wird das Budget hier im Nationalrat beschlossen. Und wir werden in den nächsten Monaten zur nächsten Stufe in unserer Arbeit für Österreich kommen: dem Reformieren. Dazu ist ein gemeinsamer Weg mit den Bundesländern geplant, der Anfang Juni starten soll.

Während die Bundesregierung also Schritte unternimmt, um den Staatshaushalt nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen und Reformen auf den Weg zu bringen, versucht die FPÖ mit einer Flut an Anfragen, die österreichische Verwaltung zu lähmen. Und jetzt will dieselbe Partei noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der das Innenministerium im Fokus hat (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das ein Verwandter von dir im ÖFB? Da können wir gleich anfangen mit der Aufklärung!), genau jenes Ministerium, das die FPÖ unbedingt unter ihrer Kontrolle haben wollte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem im Innenministerium büßen dafür, indem sie Hunderte Ihrer Anfragen beantworten müssen und Unterlagen für den U-Ausschuss entsprechend aufbereiten und vorlegen müssen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Eines ist für uns in der Bundesregierung klar: Wir wollen konstruktiv arbeiten und nicht blockieren; wir wollen beschleunigen und nicht lähmen; und wir übernehmen für die Bürgerinnen und Bürger und die Republik Österreich Verantwortung und gestalten aktiv die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Aber deine Rede war sehr lähmend! Sehr lähmend! Du brauchst einen neuen Redenschreiber! Der hat es nicht gut gemeint mit dir! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es ist der Redner auch schlecht!) 

Ich darf nun zur Beantwortung der Fragen kommen. 

Zu den Fragen 1 und 2:

Da der Herr Bundeskanzler nicht Mitglied der letzten Bundesregierung war, liegen dazu keine Informationen vor. Ich gehe aber davon aus, dass die angesprochenen Personengruppen in ihren Handlungen stets gesetzestreu agiert haben. 

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Kosten von Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen in Medien und auf Social-Media-Kanälen sowie die Zusammenarbeit mit Agenturen sind regelmäßig Gegenstand der Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Ich weise daher auf die detaillierte Beantwortung der einzelnen Bundesministerien hin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dafür habt ihr 3 Stunden gebraucht?)

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass eine umfangreiche Novellierung des Medientransparenzgesetzes mit Jänner 2024 wirksam wurde, welche deutlich erweiterte transparente Meldepflichten vorsieht. Die Informationen zu Kampagnen des Bundeskanzleramtes sind seither auf der Homepage des BKA öffentlich einsehbar. 

Zu den Fragen 5 bis 10: 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen der XXVII. Gesetzgebungsperiode 1330/J vom 27. März 2020, 1356/J vom 3. April 2020 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da gibt es jetzt nichts Neues seit 2020?), 2987/J vom 30. Juli 2020, 9524/J vom 20. Jänner 2022 durch die Amtsvorgänger des Herrn Bundeskanzlers. 

Zu Frage 11:

Nein. Im Hinblick auf die Vorgänge des Bundeskanzlers liegen mir keine Informationen vor. Ich gehe aber davon aus, dass dies nicht der Fall ist. 

Zu Frage 12:

Dazu liegen mir keine Informationen vor. 

Zu Frage 13:

Der Herr Bundeskanzler hat am 20. Oktober 2023 aus den Medien vom Ableben Christian Pilnaceks erfahren. 

Zu den Fragen 14 bis 18:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen der XXVII. Gesetzgebungsperiode 4157/J vom 16. November 2020, 6185/J vom 9. April 2021 und 7088/J vom 17. Juni 2021 durch die Amtsvorgänger des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Jetzt mache ich mir Sorgen! Ich habe geglaubt, ihr habt ein paar Talente in der Hinterhand!) Eine entsprechende systematische Erfassung liegt nicht vor. Politik ist begründungspflichtig und erfordert Kommunikation, insofern ist der regelmäßige Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Medien wichtiger Teil der Regierungsarbeit. 

Zu Frage 19:

Das Bundesministerium für Finanzen informiert das Parlament und die Öffentlichkeit monatlich über den Bundesbudgetvollzug. Diese Berichte sind auf der Website des BMF öffentlich verfügbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Seit der Erstellung des Budgets 2024 erstellte das BMF im Zuge der Eurostat-Notifikationen Prognosen über das Maastrichtdefizit im April und Oktober 2024. Diese sind ebenfalls öffentlich verfügbar. Der vorläufige Gebarungserfolg 2024 gemäß § 47 Abs. 2 BHG wurde im Jänner 2025 vom Herrn Bundesminister für Finanzen veröffentlicht. Gemäß diesem ist der administrative Saldo des Bundes um 1,7 Milliarden Euro besser als veranschlagt.

Die Statistik Austria hat am 31.3.2025 das gesamtstaatliche Defizit für 2024 veröffentlicht. Das finale gesamtstaatliche Defizit für 2024 war davor nicht bekannt. Die Erstellung obliegt der unabhängigen Statistik Austria. 

Zu Frage 20:

Nein. Die Bundesregierung ist zu diesem Zeitpunkt allen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen, und der Bundesminister für Finanzen hat darüber hinaus das Parlament und die Öffentlichkeit über den laufenden Bundesvollzug im Rahmen der Monatsberichte informiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber falsch!)

Zu Frage 21:

Die Nominierung ist durch den Herrn Finanzminister erfolgt. Karl Nehammer hat Österreich mit ruhiger Hand durch Krisenzeiten geführt (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Durch die Krise geführt! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Mit der Flex! Kannst du dich erinnern?!) und ist als langjähriger europäischer Regierungschef hervorragend für diese Funktion geeignet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu den Fragen 22 und 23: 

Im Regierungsprogramm ist festgehalten, wie Personalentscheidungen getroffen werden, für die der Bundesregierung ein Vorschlagsrecht zufällt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben vereinbart, dies transparent, objektiv entlang der geforderten Qualifikationen und frei von Diskriminierung jedweder Art im Interesse der betreffenden Organisationen und der Republik zu tun.

Zu den Fragen 24 und 25:

Wir nehmen den Schritt der Justiz zur Kenntnis. Klubobmann August Wöginger hat weiterhin unser vollstes Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Zu den Fragen 26 bis 28: 

Gegen den von Ihnen genannten Bescheid des UPTS wurde seitens der ÖVP Beschwerde eingelegt. Es handelt sich um einen Bereich, der in Österreich nicht geregelt und bisher auch nicht abschließend ausjudiziert ist. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS erarbeiten eine klare, praxistaugliche und eindeutige Rechtsgrundlage, um in dieser Frage für alle Parteien und auf allen politischen Ebenen Rechtssicherheit herzustellen.

Zu den Fragen 29 bis 31:

Der Herr Bundeskanzler nimmt aufgrund einer lange geplanten Abwesenheit nicht an dieser von der FPÖ kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Nationalrates teil. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das haben Sondersitzungen so an sich!) Alle im Parlament vertretenen Parteien, einschließlich der FPÖ, haben im Vorfeld dieser Sitzung die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers schriftlich zur Kenntnis genommen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, eh! Was willst du denn machen?!) Vorgeschlagene Alternativtermine, die eine Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers ermöglicht hätten, wurden von der FPÖ allesamt abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Staatssekretär.

Wir gehen nun in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/9

15.33

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Partei oder Staat, was steht bei der ÖVP an erster Stelle? – Was für eine Frage, denkt sich Bundeskanzler Christian Stocker, da brauche ich doch nicht extra ins Parlament zu kommen, um das zu beantworten: Das ist doch eines! – Das ist die Haltung der ÖVP: L’ État, c’est moi, der Staat bin ich, der Staat ist die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär Pröll, an Sie habe ich eigentlich nur eine Frage: Haben Sie gröbere innerparteiliche Gegner? Denn die Unterlage, die man Ihnen da jetzt vorbereitet hat, die hätte ich so nicht vorgelegt. Die könnte (erheitert) aus unserer Feder stammen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Aber danke, Sie haben sich dazu bekannt: Die Opposition macht parlamentarische Anfragen – was für eine Zumutung für eine Regierung! Die Opposition maßt sich an, einen U-Ausschuss einzusetzen – was für eine Zumutung! Ja dürf’n s’ denn das? – Ja, das steht in unserer Bundesverfassung (Beifall bei der FPÖ) – Herr Staatssekretär, sehr geehrte ÖVP, so wie Sie das hier vorgetragen haben, hat ja schon gezeigt, welchen Zugang die ÖVP zum Verhältnis Partei, Staat, Verfassung hat –, da drinnen sind diese Rechte vorgesehen.

Sehr geehrte ÖVP, der Staat besteht aus mehr als aus der ÖVP und der Bundesregierung: Es gibt andere Parteien, es gibt das Parlament, es gibt die Opposition, es gibt die Verwaltung, es gibt die Justiz, Medien, und es gibt auch die Bevölkerung. Es gibt das Land. Wie lästig für Sie! Sie können nicht alles unter Kontrolle haben. Sie versuchen es zwar, aber unser Land ist eben sehr vielfältig, und Sie geben uns so viel Grund, hier etwas zu kritisieren, und es gibt so viel Rechtfertigungsbedarf von Ihrer Seite, dass man gar nicht weiß, was man aus diesem riesigen Fundus herausnehmen soll.

Ein gewisser Herr Magnus Brunner – kennen Sie den noch? – war bis vor Kurzem der von der ÖVP gestellte Finanzminister, zuständig, verantwortlich für das größte Budgetdefizit seit 1945. Im Wahlkampf war noch alles in Ordnung: Ein Sparpaket wird nicht notwendig sein. – Vier Tage nach der Wahl: Ja, Österreichs Neuverschuldung ist viel größer, als wir gedacht haben! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Bei wie vielen Milliarden habt ihr mitgestimmt?) – Und nun erfahren wir Stück für Stück, dass das ganze Geld der Österreicher von der vergangenen Bundesregierung mit Zustimmung von SPÖ und NEOS verjubelt wurde: größtes Defizit seit 1945; das einzige EU-Land mit negativem Wirtschaftswachstum. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Man würde nun glauben, dass sich Herr Brunner im Stillen zurückzieht, aber nein, das gilt nicht für einen ÖVPler: Die Partei geht vor. Er steigt auf in die EU-Kommission: keine Qualifikation dafür – doppeltes Gehalt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht sein Parteigenosse Karl Nehammer? Kennen Sie den noch? Im Wahlkampf: Aber nein, kein Sparpaket! Er ist der große Problemlöser. Wir wissen auch, wofür er verantwortlich ist. Kehrt er in aller Stille in seinen Stammberuf zurück? Was war das noch? – Kommunikationscoach. – Nein, er geht ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank, wird dort mit Milliarden jonglieren. Das bewährte Muster: keine Qualifikation, dafür ein großes Wirtschaftswachstum bei seinem Gehalt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer nun denken würde, die ÖVP besitzt keinen Humor, liegt falsch: Sie besitzt ihn in großem Ausmaß. Das zeigt sie im Umgang mit den gesetzlich vorgesehenen höchsten Auszeichnungen, den Orden der Republik Österreich, die sich ihre Mitglieder nämlich gegenseitig umhängen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden davon in den Medien nichts gelesen haben, das war nämlich seltsamerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit im kleinen Kreis: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hängte vor zwei Monaten einem gewissen Herrn Karl Nehammer die höchste Auszeichnung des Bundesheeres um. Sie meint: Kaum jemand hat je so viel für das Bundesheer getan wie Karl Nehammer. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sagen Sie das bitte dem Bundesheer, ich glaube, dem ist das nicht aufgefallen; aber es ist so!

Der Bundespräsident hängte Magnus Brunner – ja, genau dem mit dem größten Budgetdefizit seit 1945! – das Goldene Ehrenzeichen für besondere Verdienste um die Republik Österreich um (Abg. Wurm [FPÖ]: ...bagage!); wegen des besonders hohen Defizits wahrscheinlich. Und, Frau Edtstadler, weil Sie hier sitzen: Ja wo ist es denn, das Goldene Ehrenabzeichen? Sie haben es auch bekommen, konnte ich irgendwo lesen. Es gibt nur leider kein Posting, kein Foto dazu. Aber wir wissen, Sie haben es verdient. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Sie haben sich die letzten Jahre für unsere Grundrechte zerfetzt: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit – Sie haben sich da hineingeschmissen und haben das alles verteidigt und gerettet. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Frau Raab, Herr Karner, Herr Schallenberg, vielleicht können Sie uns dann sagen, wer das noch aller bekommen hat.

Eine Leserbriefschreiberin hat dazu gesagt: Das ist doch Satire, oder? (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Bogner-Strauß [ÖVP].) – Nein, liebe Dame, ich muss Ihnen sagen: Das ist die Österreichische Volkspartei in Reinkultur: An erster Stelle kommt die Partei und dann lange, lange, lange nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

15.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchetti. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich bekomme noch eine Entschuldigung! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jetzt entschuldigen ...!)

RN/10

15.39

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung! Es ist ja heute eine Sondersitzung der FPÖ, und besonders ist diese Sitzung tatsächlich.

Kollegin Fürst hat Humor oder Ironie angesprochen, und als Beispiel wird angeführt, dass die ÖVP im Fußballbereich so schlimm wäre. Also der einzige mir bekannte Parteifunktionär, der im Zusammenhang mit Fußball jemals verurteilt wurde, war der FPÖ-Politiker Peter Westenthaler, und zwar wegen schweren Betrugs für zwei Jahre! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ].) Also nicht unbedingt das beste Beispiel, außer es war dieser Humor, den Sie gerade angesprochen haben.

Es ist ja heute auch zum großen Teil eine gewisse konstruierte Aufregung. Also zum Beispiel bei der Abwesenheit des Bundeskanzlers ist es eine solche. Bei der Terminfindung für diese Sondersitzung gab es vier Termine, an denen der Bundeskanzler da ist, und einen, an dem er nicht da ist, an dem er verhindert ist, und die FPÖ hat natürlich gerne den einen genommen, an dem er nicht da ist, um sich hierherstellen und sagen zu können: Na Wahnsinn, er ist nicht da! (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt eh so einen guten Ersatz!) Also das ist ein sehr durchschaubares Manöver. Deswegen wollte ich noch einmal allen darlegen, wie das wirklich gelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sich überlegt, was die Bürgerinnen und Bürger von uns hier in diesem Hohen Haus, von uns als Politik erwarten, in einer Zeit, in der sich die Weltordnung ändert, es Kriege gibt, über Zölle diskutiert wird, es eine Energiekrise gibt und in vielen Ländern der Europäischen Union sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit stellt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In Wien machen wir es richtig!), darf man fragen: Was fällt der FPÖ bei all diesen Herausforderungen, die die Leute wirklich betreffen, ein? – So ein Wirrwarrausschuss und so eine Sondersitzung! Also ich glaube nicht, dass das unbedingt das ist, was die Österreicherinnen und Österreicher in der jetzigen Situation von uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube schon, aber lassen Sie das die Österreicher entscheiden!)

Weil Sie jetzt zu Ihrer Sondersitzung und zum Untersuchungsausschuss auch die Causa Pilnacek als Beispiel angeführt haben: Also auch in diesem Bereich gibt es ja schon ein paar Fakten. Zum Beispiel wird gegen die Polizeibeamten, die von Peter Pilz in seinem Buch beschuldigt wurden, dass sie Amtsmissbrauch begangen haben, nicht mehr ermittelt. Da wurde die Ermittlung eingestellt. Im Gegenzug wurde Peter Pilz, der sie beschuldigt hat, wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilt. Und was macht die FPÖ? – Anstatt dass sie sich hinter die redlichen Polizeibeamten stellt (Abg. Kickl [FPÖ]: Na hinter die redlichen stellen wir uns eh!), gegen die nicht mehr ermittelt wird, gegen die das Verfahren eingestellt wurde, gegen die zu Unrecht Vorwürfe behauptet wurden, anstatt dass sich die FPÖ, die vermeintliche Sicherheitspartei, hinter die Polizeibeamten stellt, stellt sie sich lieber hinter Peter Pilz, der wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilt worden ist. Hauptsache, die Verschwörungstheorie stimmt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Da gibt man sich die Hand, da sind die Polizeibeamten ganz unwichtig, da stimmt wieder die Geschichte der Freiheitlichen Partei. Und das zieht sich durch all diese Fragen, die Sie da stellen, durch all diese Dinge durch. 

Wissen Sie, es ist ja auch so: Man denkt sich ja, wenn man von 827 Anfragen liest, dass Sie da wirklich gesessen sind, dass Sie sich ganz genau überlegt haben: Was könnte man fragen? Wo könnte man etwas ans Tageslicht bringen? Aber es ist nicht so. Sie haben einfach copy-paste gemacht, die gesamte Verwaltung beschäftigt, und herauskommen wird dabei nichts. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum denn? Woher wollen Sie das wissen? Wie wollen Sie das wissen, dass da nichts rauskommt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nur, um irgendwie wieder konstruierte Aufregung zu machen, um alles mit einer Copy-paste-Anfrage zu lähmen, bei der Sie 800 Mal dieselben Zettel herumschicken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist die ÖVP, die dafür sorgt, dass da nichts rauskommt!) Das ist keine redliche Aufklärung, sondern nur wirklich konstruierte Aufregung. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese konstruierte Aufregung zieht sich ja weiter. In Ihrer Fraktion haben jetzt wochenlang die Coronaleugner mit den Polizeihassern gestritten: Wer setzt sich durch? Welchen U-Ausschuss macht man? – Geworden ist es irgendwie ein Wirrwarr aus vielen Themen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wir ziehen an einem Strang, während sie bei euch den Stocker schon abmontieren!)

Und weil Sie sich, Kollegin Fürst, der Verfassung bedient haben: In der Verfassung steht, dass ein Untersuchungsausschuss zu einem abgeschlossenen Vorgang in der Bundesverwaltung durchgeführt werden soll (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]) – das steht in der Bundesverfassung (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]) –, nicht zu 20 Beweisthemen, nicht zu 15 Themenfeldern, sondern zu einem abgeschlossenen Vorgang. 

Also wenn Sie die Verfassung so ernst nehmen, wenn Sie Aufklärung so ernst nehmen, dann hätten Sie Ihren parteiinternen Streit überwunden, hätten Sie sich auf ein Thema geeinigt, das dann auch verfassungskonform wäre, und dann hätte das Kontrollinstrument auch wirklich seinen Auftrag erfüllt. Aber Sie nutzen diese Diskussion, um Ihre eigenen internen Streitereien zuzudecken, machen einen Wirrwarrausschuss (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was reden Sie da eigentlich?), der wahrscheinlich rechtlich so, wie er konstruiert ist, gar nicht hält, nur um wieder alle zu befrieden, uns zu beschäftigen. 

Ich sage, das wichtige Kontrollinstrument im Parlament, der Untersuchungsausschuss, als parteipolitisches Kampagneninstrument zu benutzen, ist nicht richtige Aufklärung, die ernst gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

Ich möchte noch einmal abschließend und zusammenfassend sagen: Es ist absolut legitim, dass man Anfragen stellt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich? Danke schön! Aber wie viele dürfen wir? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie viele dürfen wir?), es ist absolut legitim, dass man Untersuchungsausschüsse einsetzt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viele dürfen wir?) Aber Ihnen geht es ja nicht darum, ernsthaft und redlich mit Kontrollinstrumenten umzugehen. Sie wollen ja nur konstruierte Aufregung erzeugen. Ihnen geht es ja nicht um Aufklärung. 

Da gab es einen Untersuchungsausschuss – und Sie sagen ja, jede Partei kann einen solchen einsetzen –, den wir eingesetzt haben, und da haben wir Kollegen Kickl vorgeladen. Da gab es übrigens auch eine Tangente zu Pilnacek, der sein Verfahren zur Ideenschmiede ja beendet hat, bevor es fertig war. Dazu wollten wir ihn befragen, und er sagte zu dem Ihnen so heiligen Kontrollinstrument: Nein, ich gehe lieber bergsteigen und komme nicht in den Untersuchungsausschuss! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er war ja eh! Was reden Sie denn?)

Das ist wieder ein Zeichen dafür, wie ernst es wirklich gemeint ist, was Sie tun. Das ist einfach aus meiner Sicht nicht die Art, wie man mit dem Parlament wirklich ernsthaft umgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt: Uns ist wichtig, was in Österreich wirklich zählt. Wir stehen vor vielen Herausforderungen als Land und wir würden uns freuen, wenn die FPÖ da auch einmal konstruktive Vorschläge bringen würde. 

Und weil Sie immer sagen, Sie sind eh die Sicherheitspartei: Beim Stopp des Familiennachzugs stimmen Sie nicht mit, bei der Gefährderüberwachung wollen Sie nicht mitstimmen. Bei all den Dingen, die wirklich etwas bringen würden – darauf kann man sich verlassen –, ist die FPÖ ganz sicherlich nicht dabei. Bei irgendwelchen Kampagnisierungen, bei Aufregung, beim Zudecken interner Probleme bei Ihnen packt man alles aus und beschäftigt die ganze Republik. Ob sich das langfristig bei den Wählerinnen und Wählern so gut macht, werden wir noch sehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Machen Sie sich um sich selber Sorgen!) Ich glaube nicht, dass das ein Erfolgsweg ist. (Beifall bei der ÖVP.)

15.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

RN/11

15.46

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich verstehe, dass die Unruhe im Sektor der FPÖ groß ist (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), nachdem Kollege Hafenecker heute Morgen bereits relativ unbeholfen durch das ORF-„Morgenjournal“ gestolpert ist. Wahrscheinlich war die Hoffnung jetzt bei uns allen sehr groß, dass sich das bis zum Nachmittag ändert, aber nichts da. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das kommt halt davon, wenn man nur Interviews mit FPÖ-TV führt und nicht mit normalen, unabhängigen Medien. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, du bist ja ein Dauergast! Ich glaube, du hast ein ORF-Mikrofon noch nicht einmal von der Weite gesehen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so! Unabhängig, der ORF!)

Im Gegensatz zur FPÖ und zu ihrem üblichen Vorgehen möchte ich in aller Sachlichkeit gleich eines festhalten: Macht braucht Kontrolle. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das schärfste Kontrollinstrument des österreichischen Parlaments ist der Untersuchungsausschuss. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast du überhaupt schon einmal was gesagt auf Ö1?) Daher hat sich die Sozialdemokratie schon vor über zehn Jahren als damalige Regierungspartei – Kollegin Fürst, das könnte man von Ihnen, von der FPÖ, nicht erwarten – auch dafür eingesetzt, dass eben auch eine parlamentarische Minderheit einen Untersuchungsausschuss verlangen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber wir haben einen ...! Wissen Sie das nicht?)

Egal, welche Partei betroffen ist: Wenn es Missstände gibt, wenn es Machtmissbrauch und Korruption gibt, dann dürfen wir die Augen nicht verschließen, sondern müssen für Aufklärung sorgen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Da müssen wir nur ins Burgenland schauen!) Dazu bekennt sich die Sozialdemokratie. Für uns hat der Schutz von Staat und Demokratie absoluten Vorrang. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Antrag, den Sie da vorgelegt haben – das wissen Sie, weil es üblich ist, weil es bei Ihnen System hat –, ist natürlich wieder einmal ein Kraut-und-Rüben-Antrag. Sie vermischen da Coronamaßnahmen mit den Pilnacek-Ermittlungen und sogar – Kollege Hafenecker – mit dem ÖFB-Präsidenten. Also sehr viele Dinge haben Sie da in einen Topf geworfen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Aber gut, das wird man noch zu prüfen haben. Man wird sich auch in Ruhe anschauen, ob das Verlangen der FPÖ überhaupt den Regeln unserer Verfassung und der Geschäftsordnung entspricht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du hast es offenbar nicht gelesen! Da steht kein ÖFB drinnen! Lies die „Burgenländische Volkszeitung“ und dann den Antrag und dann reden wir drüber!) – Aber gesagt haben Sie es. 

Ein Untersuchungsausschuss – Sie haben es in Ihrer Eingangsrede gesagt – ist schließlich nicht irgendetwas. Das ist keine Larifarigeschichte (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann lies dir durch, was drinsteht!), auch kein Vehikel für einen politischen Rachefeldzug. Ein Untersuchungsausschuss braucht eine nachvollziehbare Begründung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Kommt es zu einem Untersuchungsausschuss, dann wird sich die SPÖ wie auch schon in der Vergangenheit konstruktiv an der Aufarbeitung von etwaigen Missständen beteiligen, weil – noch einmal – das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen an erster Stelle steht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man muss aber schon eines sagen – die Unruhe ist nach wie vor groß, ich verstehe das –: Liebe FPÖ, ganz ehrlich, ihr seid nicht sonderlich glaubwürdig bei dem, was ihr tut. Sich jetzt als Sauberpartei zu inszenieren, ist nicht glaubwürdig, denn bei euch war noch nie der Staat, waren noch die Leute an erster Stelle. Bei euch stehen immer die Partei und das Wohl eurer Parteigünstlinge an erster Stelle. Das tut eben weh. Ja, das ist die Wahrheit und die Wahrheit tut weh. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt die Luconafraktion!) 

Das, was ihr sagt, ist nicht das, was ihr tut. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bawag! Konsum!) Denn bei all dem (Abg. Hafenecker [FPÖ]: AKH! Bank Burgenland, für dich!), worüber ihr euch aufregt, wer war immer dabei (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Begas!), wenn es um Postenschacher gegangen ist? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schrebergartenfraktion!) Wer war bestrebt, Behörden und Medien auf Linie zu bringen? (Ruf bei der FPÖ: Schrebergartenpartei Österreichs!) Wer hat in Regierungsverantwortung unabhängige Journalisten attackiert und gleichzeitig rechtsextreme Magazine mit Steuergeld gefüttert? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer hat 1 Million Euro, Steuergeld wohlgemerkt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat das Tatblatt finanziert?), für Urlaub, Geschenke, Feiern und Restaurantbesuche ausgegeben? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wer hat denn das mit der Frau Strache ...?) Egal was, ihr wart immer dabei. Ihr seid das Paradebeispiel für diese Systematik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und weil ihr auch immer über Sicherheit redet, Kollege Marchetti hat das kurz angeschnitten (Abg. Kickl [FPÖ]: Sektkellerei hat er noch keine gekauft!): Man vergisst ja sehr schnell, aber nur zur Erinnerung: Da gibt es auch Schmankerln aus dem Innenministerium aus vergangenen Tagen. Wenn wir hier jetzt alle FPÖ-Skandale aufzählen würden, dann würden wir wahrscheinlich nächste Woche noch hier sitzen und nicht fertig sein. (Abg. Deimek [FPÖ]: Erzähl mir was über ...!)

Abgesehen davon, dass sich Herbert Kickl im Gegensatz zu seiner Zeit als Innenminister mittlerweile gegen die Überwachung von Terroristen ausspricht (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, da ist einiges passiert seit damals!), abgesehen davon, dass er nichts zustande gebracht hat bei Asyl und Migration – reden ist das eine, handeln das andere (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP)–, muss ich feststellen, dass aus seiner Amtszeit nicht viel bleibt, nur die Conclusio: Außer Pferde und Spesen nichts gewesen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... nicht überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat als Innenminister – wir haben auch das nicht vergessen – rechtswidrig eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angeordnet (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das geht ja gar nicht! – Ruf bei der FPÖ: Falsch! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das geht ja gar nicht!), um sensible Daten unter seine politische Kontrolle zu bringen und Kritiker mundtot zu machen. Das war nicht nur ein massiver Schaden für den Verfassungsschutz, das war auch ein Angriff auf die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau!)

Wenn sich Herbert Kickl also über Machtmissbrauch beklagt, ist das sozusagen so, wie wenn ein Einbrecher sich über einen Diebstahl beschwert. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ihr macht auf Sauberpartei und redet von Aufklärung, verweigert aber gleichzeitig systematisch jede Verantwortung für die eigenen Skandale. Ihr fordert Transparenz, verschleiert aber eure eigene Vergangenheit. Kindesweglegung ist offenbar das Programm der FPÖ. Kindesweglegung heißt aber, sich vor der Verantwortung zu drücken. So ist aber kein Staat zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Wir übernehmen Verantwortung. Wir als SPÖ übernehmen auch Verantwortung für etwas, das wir nicht verursacht haben. Wir werden mit Finanzminister Markus Marterbauer das Budget sanieren, und zwar durch Beteiligung der SPÖ auch mit einem fairen Beitrag von Banken, Konzernen und Stiftungen, damit wir wieder finanzielle Spielräume haben, um in Gesundheit, Pflege, Bildung und die Sicherheit unserer Bevölkerung investieren zu können. Das ist Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

RN/12

15.53

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben heute hier eine Debatte, die von der FPÖ eingemeldet wurde, einerseits wegen der Dringlichen Anfrage, und darüber hinaus gibt es das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich glaube, bei solchen Debatten ist es immer wichtig, ehrlich miteinander umzugehen, dieses Haus und seine Instrumente zu achten und eine sachliche Debatte zu führen. 

Für mich ist aber wesentlich, dass man, wenn man eine sachliche Debatte führen will – und das ist, glaube ich, durchaus auch in Ihrem Sinne, Herr Kollege Hafenecker –, auch die Basis dieser sachgerechten Debatte früh genug bekommt. Sie haben heute dieses UsA-Verlangen um 15.21 Uhr eingebracht. Sie hätten das natürlich auch schon vorab zuschicken können, damit man hier eine ehrliche und sachliche Debatte führen kann und hier auch nachhaltig weiterkommt. Sie wissen ja, dass das Prüfen so eines Untersuchungsausschussverlangens eine Sache ist, die länger dauert, weil das ja sehr, sehr oft ein Stück weit ein Mix aus Kraut und Rüben ist. 

Sie haben darüber hinaus heute diese Kurzdebatte angeleiert beziehungsweise die dringliche Behandlung dieser schriftlichen Anfrage verlangt. Ich finde, diese Dingliche Anfrage sollte man sich einmal durchlesen, denn daran sieht man auch, wie weit es mit der Sachlichkeit und Ehrlichkeit der FPÖ teilweise ist. 

Sie schreiben hier zum Beispiel auf Seite 1 – ich finde das sehr, sehr schön – über die Medienpolitik, die die letzte Regierung gemacht hat, die ich nicht gutheiße. Sie schreiben hier, dass die so katastrophal war und dass deswegen Österreich im Pressefreiheitsindex nach unten gerasselt ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!)

Ich möchte nur daran erinnern, was die FPÖ medienpolitisch gemacht hat. Ich erinnere an Ibiza. Da ging es hauptsächlich eigentlich um eine Frage, nämlich darum, ein großes österreichisches Medienhaus zu kaufen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer ist denn eingestiegen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und wer hat dann wirklich gekauft?), zu sagen: Zack, zack, zack, wir wollen die Herrschaft über die Medien bekommen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wer hat’s dann wirklich gekauft? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die ÖVP ist eingestiegen!), und das ist hier kein Thema. So etwas finde ich doch immer wieder erstaunlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Darüber hinaus schreiben Sie hier, wie furchtbar der Postenschacher ist. Es ist nicht meine Aufgabe, und Sie wissen, wir haben das – auch ich – sehr oft kritisiert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber jetzt seids dabei!), was die ÖVP in diesem Bereich gemacht hat, was Postenschacher betrifft (Abg. Stögmüller [Grüne]: Na jetzt nicht mehr! Jetzt nicht mehr!), aber die Kernkompetenz bei Postenschacher liegt schon auch bei Ihnen. Ich erinnere an Sidlo und Co. (Ruf bei der FPÖ: ... Jahrzehnte in der Regierung!) Also so, dass Sie da nie beteiligt waren, ist es nicht. 

Und weil die Frau Kollegin hier gerade reingerufen hat: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie wissen schon, dass wir die Posten, die wir besetzen, nach Regierungsprogramm, ganz transparent, übrigens erstmals transparent ausgeschrieben (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Heiterkeit bei der FPÖ), alle nach einem Hearing besetzen (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Bis jetzt war es nur Postenschacher!), und genau so hat das beim ORF-Stiftungsrat und auch beim VfGH stattgefunden. 

Aber kommen wir zum Untersuchungsausschussverlangen, das Sie einbringen. Selbstverständlich ist es das Recht jeder Parlamentspartei, das hier einzubringen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke schön!) Ich finde es auch gut, dass wir diese Debatte führen. Wesentlich ist aber, finde ich, dass man sich anschaut, was da drinnen steht und ob es in diesem Verlangen einen roten Faden gibt. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Soweit ich das jetzt in den letzten 20 Minuten hier in diesem Dokument recherchieren konnte, ist dieser rote Faden zumindest mangelhaft. Es ist vielleicht ein blauer Faden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Es geht um einen schwarzen Faden!)

Es ist nämlich der blaue Faden, der sich hier durchzieht, der zeigt, wie zerstritten die FPÖ ist. Wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gehört (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo hören Sie das?) – ich weiß nicht, wie oft das medial angekündigt wurde (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was?) –, dass jetzt irgendwann einmal der Untersuchungsausschuss kommt – Kollege Hafenecker hat hier schon sehr oft gesagt, wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss ist –, und da gab es drei Themen, die Sie jetzt versucht haben, irgendwie zusammenzubekommen. 

Die eine Fraktion, die Sie bei Ihnen drinnen haben, ist die Coronafraktion, die gerne hätte, dass sich die FPÖ nur mit der Coronathematik auseinandersetzt. Ich muss Ihnen leider sagen, Sie haben sich nicht durchgesetzt, denn Platz eins hat jemand anderer erreicht. (Beifall bei den NEOS.)

Dann gibt es die zweite Fraktion, die sich sehr stark mit dem Innenministerium auseinandersetzt, dort endlich aufräumen möchte und so weiter. Wir wissen, dass das schon einmal massiv schiefgegangen ist und nicht zugunsten des Innenministeriums gegangen ist. Auch Ihnen muss ich sagen, Sie haben sich leider auch nicht durchgesetzt, denn als Erstes wird hier die Causa Pilnacek genannt. In der Reihenfolge kann man das sehr transparent durchlesen. Sie können das auch zu Hause machen, der Text ist jetzt, glaube ich, auf der Website des Parlaments abrufbar. Durchgesetzt hat sich die Fraktion Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Herzliche Gratulation den paar Mitgliedern Ihrer Fraktion, die hier dazugehören! 

Darüber hinaus geht es bei so einem Untersuchungsausschuss nicht nur um die Frage des Gegenstandes, den wir behandeln, sondern, ich glaube, wir sollten uns auch maßgeblich damit auseinandersetzen, wie so ein Untersuchungsausschuss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Und Sie wissen, den Bürgern stellen sich die Nackenhaare auf, wenn sie das Wort Untersuchungsausschuss auch nur hören, weil wir da – und da müssen wir uns alle an der Nase nehmen – nicht immer eine gute Figur gemacht haben. 

Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, solide und ordentlich zu arbeiten und aufzuklären. Das haben wir in den letzten Untersuchungsausschüssen auch immer gemacht und werden es auch in Zukunft tun. Aber trotzdem, als ich gestern in Bad Radkersburg war und dort mit den Bürgern und Bürgerinnen am Hauptplatz sprechen konnte, hieß es überall: Untersuchungsausschuss? Nein, bitte nicht! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vielleicht redest du einmal mit anderen als mit ...! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ba, ihr lernts aber schnell von der ÖVP!)

Dementsprechend ist es auch an uns, gemeinsam daran zu arbeiten, diesen Untersuchungsausschuss möglichst sachlich zu gestalten, möglichst gut zu gestalten und auch über die Kompetenzen zu reden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Volle Aufklärung, volle Transparenz, NEOS!) Wir müssen über die Öffentlichkeit des Untersuchungsausschusses reden, damit man auch den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, wie es da drinnen wirklich abgeht und worum es da drinnen geht, dass es eben keine Show sein soll, sondern dass sachlich aufgearbeitet wird. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie sieht denn das die Kollegin Krisper?)

Oder wenn wir uns an die massenhaften Entschlagungen erinnern – da waren Sie ja auch Experten in den Reihen der FPÖ –, daran, dass jemand die ganze Zeit keine Ahnung hatte und sich nicht mehr erinnern konnte und so weiter, so sollte das ein Ende nehmen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt werft ihr Transparenz auch noch über Bord, wie alle anderen Prinzipien!)

Dementsprechend, glaube ich, ist es jetzt wesentlich, dass wir schauen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das System NEOS wird den FDP-Weg gehen!), dass dieses Untersuchungsausschussverlangen geprüft wird (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Rückabwicklung der Parteiabtrennung!), dass wir uns anschauen, ob dieser rote Faden da ist oder nicht (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Dieser taktische Fehler ist der erste Schritt, dass die Regierung zerreißt und die NEOS zer...!), und dass wir diesen Untersuchungsausschuss, sollte er kommen, dann natürlich auch systematisch, ordentlich und sauber durchführen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Rückabwicklung der Partei...!)

Ich gratuliere noch einmal denen, die sich durchgesetzt haben. Den anderen sage ich: Vielleicht besprechen Sie einmal bei Ihnen in der Fraktion (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist der Weg vom Herrn Lindner, den Sie jetzt einschlagen!), wie Sie in Zukunft miteinander umgehen, damit Sie hier sachlich sinnvolle und umfassende Anträge einbringen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Auf ... Weg!)

15.59 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Maurer. 8 Minuten eingemeldete Redezeit. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt bin ich gespannt, ob die emotionale Bindung zur FPÖ noch immer da ist oder ob sich die schon verändert hat!)

RN/13

16.00

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir befinden uns an einem Donnerstagnachmittag (Abg. Greiner [SPÖ]: Mittwoch!) in einer Untersuchungsausschussdebatte – oder so etwas Ähnliches soll es jedenfalls sein (Abg. Steiner [FPÖ]: Na momentan in einer Debatte über die Dringliche!) –, auf Antrag der Freiheitlichen Partei mit einer Dringlichen Anfrage an den ÖVP-Bundeskanzler.

Ein Untersuchungsausschuss ist ein extrem wichtiges parlamentarisches Instrument. Er ist für uns als Abgeordnete eigentlich unser wichtigstes Kontrollinstrument im Parlament zur Überprüfung von politischen Vorgängen, von Missbrauch, von Korruption und zur Aufklärung. Wir Grüne haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir uns mit kritischer und gründlicher Aufklärungsarbeit einbringen, mit zahlreichen erfolgreichen Politikerinnen und Politikern – Gabi Moser oder auch Werner Kogler, der heute hier sitzt. Das werden wir auch in diesem Fall tun. 

Die Art und Weise aber, wie die Freiheitliche Partei bei ihrem aktuellen U-Ausschuss-Verlangen agiert, ist äußerst fragwürdig – auch das muss vorab gesagt werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber ihr wolltet ein dringendes Verlangen von uns haben! Und kooperieren! Komisch!)

Kommen wir aber zunächst zu einem der wild und populistisch durcheinander gewürfelten Untersuchungsgegenstände, nämlich den polizeilichen Ermittlungen um den tragischen Tod von Christian Pilnacek, denn die werfen tatsächlich eine lange Latte an Fragen auf: Warum wurden nicht einmal grundlegendste Spuren gesichert, wie das in einem solchen Fall eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollte? Wie kann es sein, dass im ersten Moment keine Obduktion angeordnet wurde, obwohl das absolutes Standardprotokoll ist? Das weiß jede „Tatort“-Seherin. Warum wurden die gefundenen elektronischen Geräte nicht ausgelesen, um festzustellen, was in den letzten Stunden vor dem Tod von Christian Pilnacek tatsächlich geschehen ist? – Ja, dieses Ermittlungschaos gehört lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet, und ja, ein Untersuchungsausschuss kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne werden in diesem Rahmen mit einem eingespielten Team in gewohnter Manier kritische und gründliche Arbeit leisten. Ich möchte an dieser Stelle sagen – eine Frage muss sich die ÖVP sehr wohl gefallen lassen –: Warum ist es jedes einzelne Mal wieder Niederösterreich? Es sind immer Polizistinnen und Polizisten aus Niederösterreich, die durch fragwürdige Ermittlungsvorgänge auffallen. Ich erinnere nur an die Causa Kloibmüller, bei der durch ein ins Wasser gefallenes Diensthandy über fragwürdige Umwege mutmaßliche ÖVP-Interventionen in Chatprotokollen ans Tageslicht kamen. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser heiße Draht des Innenministeriums nach Niederösterreich ist auch politisch problematisch, denn wie kommen eigentlich all die Polizistinnen und Polizisten aus den anderen acht Bundesländern dazu, dass sie nicht so eine direkte Verbindung und auch nicht diese Karrierewege haben, die da befördert werden?

Den auffällig starken Einfluss Niederösterreichs im Innenministerium kann die ÖVP schwer leugnen, denn das sehen wir, wenn wir uns die Liste ihrer Innenministerinnen und Innenminister anschauen: von Gerhard Karner zurück über Karl Nehammer und Wolfgang Sobotka bis zur aktuellen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Wir haben da 14 Jahre ÖVP-Erbpacht der niederösterreichischen ÖVP im Innenministerium. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie haben es ja mitgetragen!) Mit einzelnen Ausnahmen reicht diese Erbpacht sogar ein Vierteljahrhundert zurück bis zu Liese Prokop und Ernst Strasser. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Mit dem Sobotka warts ihr Wein verkosten! Warum habts ihr nicht die Notbremse gezogen in der Regierung?)

Eine erwähnenswerte Unterbrechung ist das kurze, aber umso verheerendere Intermezzo von Herbert Kickl im Innenministerium samt der Zerschlagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Da haben die Grünen in einem der letzten Untersuchungsausschüsse wiederum wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet, nämlich indem interessante Sachverhalte, was die Verbindungen im Innenministerium unter Herbert Kickl nach Russland betrifft, Gegenstand des letzten Untersuchungsausschusses zum rot-blauen Machtmissbrauch waren.

Auch darüber wird gesprochen werden müssen, wenn es um politische Schieflagen im Innenministerium geht, auch wenn die Freiheitlichen das nicht hören wollen und Herr Kickl als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss ja nicht einmal aufgetaucht ist. Das schaue ich mir an – wie die FPÖ sich wahnsinnig aufregen würde, wenn unter fadenscheinigen Ausreden ÖVP-Politiker:innen nicht aussagen wollen würden. Herr Kickl ist lieber bergsteigen gegangen, statt sich dem parlamentarischen Kontrollinstrument zu stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Wie so oft! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das würde dem einen oder anderen von euch gar nicht schaden!)

Das bringt mich zu einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich der Frage: Was bezwecken Sie, Herr Kickl und Herr Hafenecker, eigentlich mit diesem Untersuchungsausschuss? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aufklärung!) So, wie dieses Untersuchungsausschussverlangen daliegt: Ja, es gibt einen Teil, der absolut aufklärungswürdig ist – die Causa Pilnacek –, und der Rest ist irgendein wirres Gefasel von irgendwelchen Verschwörungstheorien. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber ihr wolltet ja unbedingt zusammenarbeiten mit uns! Wie geht sich das jetzt aus? Ihr habt doch eine Kooperation gesucht! Komisch! Hat euch nicht getaugt, dass ich euch nichts gesagt habe?)

Ich glaube, die Frage ist: Geht es Ihnen eigentlich um faktenbasierte Aufarbeitung? Ist das quasi das, was Sie beabsichtigen? Oder wollen Sie vielleicht diesen Untersuchungsausschuss überhaupt nicht zur tatsächlichen Aufklärung verwenden, sondern als weiteres Vehikel zur Verbreitung Ihrer absurden Verschwörungstheorien? – So sehen diese verschiedenen Untersuchungsgegenstände jedenfalls aus. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na gut, dass wir den eingesetzt haben! – Abg. Steiner [FPÖ]: Bist ja nur beleidigt, weil du nicht am Antrag draufstehst! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und keine Klubobfrau mehr bist!) – Herr Steiner hat wieder gute Inputs. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr habts denselben Dialekt, ihr müsstets euch verstehen!)

Wenn Sie sich dieses völlig irrsinnige Potpourri anschauen – wir werden eh sehen, wie viel davon dann beim Verfassungsgerichtshof überlebt –, ist ganz eindeutig: Sie sind innerhalb zerstritten. Es gibt einen Teil, der Pilnacek aufklären will, und der andere Teil will Propaganda machen – das ist vollkommen klar. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sigrid, es ist vorbei, ihr seids nicht mehr in der Regierung! Du musst das einmal umdenken!)

Sie versuchen krampfhaft, diesen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen zum Tod von Pilnacek, den Coronademonstrationen und einer vermeintlichen Verfolgung durch Medien zu konstruieren – ausgerechnet Sie! Es gibt eine einzige Partei in diesem Haus, die Journalist:innen verfolgt, die von Fahndungslisten spricht, zu Journalist:innen, die ihr unangenehm sind (Abg. Steiner [FPÖ]: Lena Schilling! Die Lena Schilling!): Diese Partei ist die Freiheitliche Partei und keine andere. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Sie sprechen auch konsequent von einem Deep State: hier im Parlament, bei öffentlichen Auftritten, in den Medien; heute in der Früh im Ö1-„Morgenjournal“ hat Kollege Hafenecker auf Sendung wieder diesen Begriff verwendet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich hab' aber auch gesagt, dass ich ... die Frage für sehr dumm halte! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: War ja auch eine dumme Frage!) Das ist natürlich nicht irgendein harmloser Begriff, sondern er knüpft an historisch weit zurückreichende Verschwörungserzählungen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In die Politikwissenschaft der Siebzigerjahre! Schrecklich! Hat ein Roter das erste Mal geschrieben!) von einem Staat im Staate an, die seit Jahrhunderten insbesondere antisemitischen Hass geschürt haben.

Davon haben Sie zwar natürlich wieder nichts gewusst, Herr Hafenecker – eine oberflächliche Recherche auf Google hätte das recht schnell ergeben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Auf Google steht auch, ich bin rechtsextrem, weil Sie es hineingeschrieben haben, und es stimmt nicht!)

Wenn man das recherchiert, dann kommt man sehr schnell auf weitere Absurditäten, zum Beispiel zur Existenz von Echsenmenschen. Da frage ich mich immer: Glauben Sie eigentlich, dass Echsenmenschen existieren? (Abg. Kickl [FPÖ]: Reden S' noch ein bissl weiter, dann denke ich noch einmal darüber nach!) Vielleicht könnten Sie uns das einmal mitteilen. (Abg. Shetty [NEOS]: Peter, sag was!) Oder zum Beispiel auch, dass die Erde flach ist: Das ist auch so eine berühmte Deep-State-Erzählung. Also da hätte ich gerne einmal Auskunft dazu, wie Sie denn zu diesen interessanten Behauptungen stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

In Horror- und Science-Fiction-Filmen mag das ja vielleicht unterhaltsam sein, aber der Spaß hört sich auf, wenn in der Politik rechtsextreme Verschwörungserzählungen eingesetzt werden, um das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen. Das ist genau der Zweck, den Sie natürlich mit diesen Untersuchungsgegenständen, die Sie da hineingewurschtet haben, verfolgen.

Ich bin ganz sicher nicht die Erste, die Sie auf diese Konnotation hinweist, aber Sie bleiben natürlich weiter bei diesem Begriff Deep State, mit dem weltweit demokratiefeindliche Lügenpropaganda verbreitet wird. Sie sind da in einer internationalen Koalition unterwegs. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie jetzt noch versuchen würden, mir einen gegenteiligen Beweis zu bringen – Sie werden keinen finden. Es gibt diese Verwendung von Deep State in keinem anderen Kontext – in keinem Kontext (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schauen Sie mal bei Colin Crouch nach, da steht’s ...!), der nicht auf Verschwörungstheorien basiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Buch heißt „Postdemokratie“, da können Sie es nachlesen!)

Ich komme zum Schluss. Wir haben dieses Verlangen vorliegen, wir werden sehen, was der VfGH dazu sagt. Dann wird das Parlament daran arbeiten. Wir Grüne werden uns wie immer konsequent, seriös, sauber (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sauber!) und ehrlich an der Aufklärungsarbeit beteiligen. Was die Frage Pilnacek betrifft (Abg. Steiner [FPÖ]: Da musst den Peter Pilz wieder in die Partei aufnehmen!): Unsere Kollegin Nina Tomaselli wird in bereits gewohnter Manier – Sie kennen sie alle – mit ihren kritischen Fragen und mit ihrem Durchsetzungsvermögen die Aufarbeitung für uns hier im Untersuchungsausschuss leiten, aber wir werden auch, wo immer die FPÖ versucht, diesen Untersuchungsausschuss für die Verbreitung von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu verwenden, das auf das Schärfste zurückweisen, klar benennen und auch bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Verschwörungstheorien reicht schon nicht mehr! Zerstörerisch fehlt noch! Die Angriffsverschwörungstheorie! Eine zerstörerische Angriffsverschwörungstheorie!)

16.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Spalt zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. 2 Minuten eingestellte Redezeit.

RN/14

16.09

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Nach dem Vorwurf von Frau Maurer bezüglich Lügenpropaganda freue ich mich über meine tatsächliche Berichtigung.

Abgeordneter Köllner hat vorhin in seiner Rede behauptet, Herbert Kickl habe in seiner Zeit als Innenminister eine illegale Hausdurchsuchung angeordnet.

Ich berichtige tatsächlich: Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung anordnen (Abg. Kogler [Grüne]: Nur eine illegale!), das ist auf Antrag einer ermittelnden Staatsanwaltschaft durch eine unabhängige Richterin geschehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Ein Richter – aber mein Gott, na!)

Weiters hat Kollege Köllner in seiner Rede behauptet, Herbert Kickl habe in seiner Zeit als Innenminister im Asylbereich nichts getan.

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Bitte die Geschäftsordnung lernen!): In den Jahren 2018 und 2019, in der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister, waren die Asylantragszahlen die niedrigsten seit dem Jahr 2015. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.10

RN/14.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der zweite Teil der Berichtigung war nicht genau eine tatsächliche Berichtigung, der erste auf jeden Fall schon.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kickl. Eingemeldete Redezeit: 10 Minuten.

RN/15

16.11

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abraham Lincoln – der Name wird dem einen oder anderen von Ihnen vielleicht etwas sagen –, einem der Vorvorgänger eines gewissen Donald Trump, wird ein Satz zugeschrieben, den die meisten von Ihnen wahrscheinlich auch schon einmal gehört haben. (Abg. Erasim [SPÖ]: Der dreht sich gerade im Grab um!) Dieser Satz lautet: Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, dann gib ihm Macht! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Das, was Abraham Lincoln damit zum Ausdruck bringen wollte, ist, dass der Umgang mit Macht (Abg. Erasim [SPÖ]: Ibiza!), der Umgang mit den Möglichkeiten, die Macht bietet, das wahre Innere und den wahren Charakter einer Person zum Vorschein bringt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich erinnere an Ibiza!) Das ist die Frage, die es zu beantworten gilt, meine Damen und Herren: Wie hast du es mit der Macht? (Beifall bei der FPÖ.)

Setzt du die Macht dafür ein, um etwas Gutes zu bewirken (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: An wen genau ist diese Frage gerichtet? – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Macht nix, wenn man einen Fehler macht!), für die eigene Bevölkerung, für die Demokratie, für das Allgemeinwohl, oder missbrauchst du diese Macht, indem du dir eigene Vorteile organisierst (Ruf bei der ÖVP: Eine rechtswidrige Hausdurchsuchung!), zulasten und auf Kosten der anderen, indem du andere schädigst, um deine Position stärker zu machen?

Wie es wirklich ist, zeigt sich ja nicht bei dem, was gesprochen wird, sondern in der Tat; und das, was Abraham Lincoln da gemeint hat, für Personen, für jeden Einzelnen von uns, gilt auch für Organisationen. Damit bin ich bei Ihnen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Na endlich!), meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Das gilt auch für Parteien, und ich glaube, es ist unbestritten, dass eine Regierungsfunktion oder das Innehaben von mehreren Regierungsfunktionen, das Innehaben von Ministerien mit diesen riesengroßen Machtapparaten, das Innehaben des Kanzleramtes, die Vernetzung dieser Institutionen mit anderen politischen Entscheidungsträgern über das ganze Land hinweg – und das alles über einen sehr, sehr, sehr langen Zeitraum (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Überweisung für die Therapieeinheit!) – eine sehr, sehr große Machtfülle bedeutet. Oder wollen Sie das vielleicht bestreiten?

Und bei einer so großen Machtfülle, meine Damen und Herren von der ÖVP, über einen so langen Zeitraum in einem abgeschlossenen System, das man sich so richtet, dass niemand von außen hineinschauen kann, dass auch von außen niemand hineinkommt, sind wir dann beim Deep State. Das ist doch etwas, bei dem die Versuchung ganz, ganz groß ist – ich möchte es jetzt einmal vorsichtig formulieren –, nicht sauber mit dieser Macht umzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Volkspartei, Ihnen muss das doch bekannt sein, es ist doch Teil Ihrer DNA: eine christliche Partei zu sein. Im Kern des christlichen Glaubens steht das Vaterunser, und in diesem Vaterunser gibt es eine zentrale Passage, die lautet: Und führe uns nicht in Versuchung! – Wir werden jetzt in diesem Untersuchungsausschuss überprüfen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr werdet gar nichts!), ob Sie sich in Versuchung haben führen lassen oder nicht. Ich glaube, die Antwort kennt ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe von Macht gesprochen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Macht braucht es in der Politik, das Problem der Politik ist oft, dass sie viel zu ohnmächtig agiert. Es braucht die Macht, und es braucht selbstverständlich auch eine Regierung – ja, das braucht es auch. Eines aber dürfen Sie dabei nicht vergessen, und das, glaube ich, ist Ihnen nicht vollkommen bewusst: dass nämlich in einem demokratischen Rechtsstaat die Regierungsmacht es sich gefallen lassen muss – muss und nicht kann; muss! –, kontrolliert zu werden, und zwar – jetzt kommt’s, womit Sie nicht umgehen können – nicht durch sich selber, wie Sie es gern hätten, sondern durch die Opposition. Das ist ein demokratisches Qualitätskriterium! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Marchetti [ÖVP]: Warum kommen Sie nicht in den U-Ausschuss, wenn’s so wichtig ist?)

Für diese Kontrolle gibt es eine Fülle von Möglichkeiten: Da gibt es eine Sondersitzung der Opposition, wie wir sie heute durchführen; es gibt die Möglichkeit, Dringliche Anfragen zu stellen, Misstrauensanträge einzubringen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), eine Ministeranklage einzubringen, parlamentarische Anfragen oder eben auch einen Untersuchungsausschuss als oppositionelles Kontrollinstrument.

In den letzten Wochen, in den letzten Tagen wurde von Vertretern der ÖVP natürlich in ihre Medienkanäle hinausventiliert – in jene Medien, die Sie angefüttert, gefügig gemacht haben, die Sie sich für ihre Haus- und Hofberichterstattung halten –, die FPÖ gefährde die österreichische Verwaltung: Wir wollen die Verwaltung lahmlegen; die Kosten explodieren, weil wir es gewagt haben, im Interesse der Bevölkerung (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Aha!), die ein Recht auf Aufklärung hat, in all das hineinzuschauen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mit der künstlichen Intelligenz schaut ihr, ja!), was Sie unter dem Titel Coronamaßnahmenpolitik angerichtet haben, wodurch so viele Schäden angerichtet worden sind, wodurch so viel Leid in diesem Land erzeugt worden ist, was bis heute eine klaffende Wunde ist! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bei dir, ja!) – Meine Damen und Herren, wenn Sie das behaupten, dann zeigt das und dann ist das für uns nur eine Bestätigung, dass Sie den demokratischen Mechanismus nicht verstanden haben (Beifall bei der FPÖ); dass Sie nicht verstanden haben, dass der demokratische Mechanismus in einem Wechselspiel aus Macht und Kontrolle besteht, dass er darin besteht, dass es zu einem Gewicht ein entsprechendes Gegengewicht gibt. Dann haben Sie es nicht verstanden, dann wollen Sie es nicht hören, oder Sie sind demokratisch schon so weit degeneriert (Abg. Disoski [Grüne]: Hallo?!), dass Sie das überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nehmen.

Das ist für uns der Beweis dafür, dass es diesen Ausschuss braucht. Jawohl, Sie selber liefern mit Ihrem autoritären Zugang, mit dieser autoritären Denkart – etwas anderes ist es nicht, wenn Sie hier Oppositionsinstrumente verunglimpfen – den Beweis dafür, dass es diese Kontrollinstrumente ganz, ganz dringend braucht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ihre Haberer sind ja ein einziger autoritärer Haufen! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... er am Berg war statt im Ausschuss?)

Ihr Modell: Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! Die ÖVP stellt sich selbst den Persilschein aus. – Das ist das, was Sie sich vielleicht in Ihrer Parteiorganisation selber so richten können (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Sie haben dieses Kontrollinstrument missachtet!), aber das ist nicht das, was die Bevölkerung draußen erwartet, und wir werden hier der demokratischen Auskunftspflicht, der Sie nachzukommen haben, entsprechend Nachdruck verleihen. (Abg. Egger [ÖVP]: Warum sind Sie nicht gekommen?)

Meine Damen und Herren, eines sage ich Ihnen noch dazu: Heute kommen wir mit dem U-Ausschuss, haben das Verlangen eingebracht – heute –; und bevor dieser Untersuchungsausschuss auch nur eine Minute getagt hat, auch nur einen einzigen Antrag gestellt hat, auch nur einen einzigen Zeugen geladen hat, brechen Sie schon den Stab über diesen Untersuchungsausschuss. (Abg. Egger [ÖVP]: Ja, weil er so schlecht ist!) Da haben wir heute vonseiten der Regierungsbank gehört – das ist ja ein Wahnsinn – und von Vertretern der ÖVP ohnehin, das sei eine riesige Steuergeldverschwendung. – Herr Staatssekretär, bitte, geht’s noch? Der Volkspartei rinnt die Milliardenschuldenbutter ja nur so vom Kopf herunter – Sie haben es gerade notwendig, von Steuergeld zu reden! (Beifall bei der FPÖ.) Geht’s noch?!

Bevor hier noch eine Minute an Arbeit an den Tag gelegt wurde, kommen Sie daher – ich habe das vor zwei Tagen in den „Salzburger Nachrichten“ gelesen – und sagen: Die FPÖ will mit dem Untersuchungsausschuss das innenpolitische Klima vergiften! – Ui, Ui! Achtung! Das Stereotyp des Brunnenvergifters wird zur Anwendung gebracht, wenn es um Aufklärung geht. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wieso waren dann Sie nicht dort? Beantworten Sie das!) Nein, wir wollen überhaupt nichts vergiften. Wir wollen entgiften, dekontaminieren, das ist unser Auftrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie werfen der FPÖ „Verschwörungstheorien“ vor, auch vonseiten der Regierungsbank, und tragen dabei selber einen Aluhut, Herr Staatssekretär! – Ich weiß nicht, Sie sollten den Mitarbeiter hinausschmeißen, der Ihnen diese Rede geschrieben hat. (Abg. Egger [ÖVP]: Ihre ist viel besser! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) In Ihren Medien verbreiten Sie das, in den Medien, die Sie anfüttern, die Sie sich gefügig halten, über viele Jahre. Das ist im Übrigen das, was internationale Experten als strukturelle Korruption bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren zu Hause – das ist mir wichtig, denn bei Ihnen (in Richtung Plenum) geht es eh ins Leere; aber an die Damen und Herren zu Hause –, ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen: Schauen Sie genau hin und hören Sie genau hin! Achten Sie auf dieses Verhaltensmuster (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Verhaltenskreativ!), auf diese Argumentationslinie, die hier vor allem vonseiten der ÖVP an den Tag gelegt wird, weil das brandgefährlich ist. Die Einheitspartei, und allen voran die Österreichische Volkspartei, die aus meiner Sicht viel zu lange in diesem Land regiert – viel zu lange (Beifall bei der FPÖ); ein Rotationssystem, ein bisserl ein Wechsel wäre einmal angebracht –, diese Volkspartei, allen voran, setzt sich, ihre Minister, ihren Kanzler, mit dem Staat, mit der Republik Österreich gleich. Der Staat, das sind wir! – Und wenn man fragt: Na bitte, ist das wirklich so?, dann bekommt man als Antwort: Doch, denn das war immer so!

Ich habe diese Mentalität ja in den Verhandlungen selbst erlebt (Ruf bei der ÖVP: Bist du dabei gewesen? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und das ist ja auch das, was hinter den Behauptungen steckt, dass man selbstverständlich die Verkörperung – nach Ihrer Eigendefinition – von Regierungsfähigkeit ist. Sie exklusiv – selbstverständlich –, Sie verkörpern Regierungsfähigkeit (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was haben die aus unserem Land gemacht?) und Sie verkörpern staatstragendes Verhalten. (Ruf bei der ÖVP: Der Will-nicht-Kanzler kann’s nicht!) Das ist genau diese Gleichsetzung, und das ist der erste und fundamentale Fehler, den Sie machen, die falscheste aller falschen Voraussetzungen: dieses pervertierte Selbstverständnis, dieses pseudodemokratische Gehabe.

Wenn man dann in Ihrer pervertierten Machtlogik weiterdenkt, dann ergibt sich daraus ja Folgendes: Wenn man es wagt, die ÖVP anzugreifen, zu kontrollieren, zu prüfen, ein bisserl nachzuschauen, dann verunglimpft man den Staat – denn der Staat, das ist ja die ÖVP –, dann gefährdet man den Staat, dann schädigt man den Staat, dann schädigt man den Steuerzahler. Und wer den Staat schädigt – so geht es dann in dieser Logik weiter –, der gefährdet die Demokratie; und wer die Demokratie gefährdet, den muss man eliminieren. – So denken Sie, aber wir spielen da nicht mit, und Österreich hat Sie längst durchschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

16.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gödl. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Pröll braucht die Rede heute nicht posten! Das machen wir, weil sie so peinlich war!)

RN/16

16.21

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Immer wieder darf ich in diesem Haus – auch heute wieder – Gruppen begrüßen, die sich für die Demokratie interessieren, für das Parlament interessieren (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es lacht ganz Österreich über den Staatssekretär! Das spürt er!); und wenn man dann in die Diskussion eingeht, ergibt sich immer ein großes Bild der Sehnsucht, nämlich der Sehnsucht, dass wir hier in diesem Haus, die wir gewählt sind, um Verantwortung zu übernehmen, so Verantwortung übernehmen, dass wir (Ruf bei der FPÖ: ... abgewählt?) nach gemeinsamen Lösungen suchen. Oft wird es sogar so ventiliert, dass gesagt wird: Eigentlich müsste ja immer alles einstimmig sein, wenn man sich die Ziele vor Augen hält! – So ist Demokratie aber natürlich nicht. Demokratie lebt vom Diskurs, lebt von Regierung und Opposition und von verschiedenen Meinungen und auch davon, dass Mehrheiten sich durchsetzen können.

Wir sind tatsächlich in einer Zeit sehr, sehr großer Herausforderungen mit einer multiplen Krisenlage weltweit konfrontiert, und das macht natürlich auch vor den Grenzen von Österreich nicht halt. (Ruf bei der FPÖ: Sie wollen verharmlosen!) Umso mehr ist es wichtig, dass wir gemeinsame Ziele verfolgen. Umso mehr ist es wichtig, dass wir die Interessen von Österreich und der Österreicherinnen und Österreichern im Fokus haben.

Man musste aber in den letzten Wochen doch vermehrt den Eindruck gewinnen, dass gerade die Freiheitliche Partei in keiner der Zukunftsfragen an echten Lösungen interessiert ist. Ich kann ja ein paar Beispiele anführen – sie wurden teilweise auch schon von meinen Vorrednern angeführt –: Ich denke da an die Änderung des Asylgesetzes, damit wir den Familiennachzug begrenzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, begrenzen? Begrenzen?) Die FPÖ hat wider besseres Wissen dagegengestimmt, hat dagegengestimmt, weil sie eben an keiner Lösung interessiert ist. (Abg. Steiner [FPÖ]: Weil sie ein Schas ist!) Oder nehmen wir den europäischen Asylpakt her: Wir wissen alle, dass wir eine europäische Lösung brauchen. Was macht die FPÖ? – Sie kampagnisiert dagegen. Oder nehmen wir auch all die Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie her: Jetzt gibt es gerade die Diskussion auf WHO-Ebene, um ein Pandemiegeschehen auch weltweit besser zu koordinieren. Der Vertrag ist noch gar nicht fertig, und die FPÖ kampagnisiert schon dagegen, weil sie eben an keiner seriösen Lösungsarbeit interessiert ist und weil sie eben auch an keiner seriösen Regierungsarbeit interessiert ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so? ... falsche Lösung ...! Weil ihr eine unseriöse Partei seid!)

Herr Präsident Rosenkranz! Ich war heute wirklich sehr, sehr positiv überrascht – das möchte ich hier anmerken, ich habe es Ihnen auch schon persönlich gesagt –: Heute Vormittag gab es das Gebetsfrühstück, Herr Präsident Rosenkranz hat eine aus meiner Sicht sehr bemerkenswerte und sehr, sehr positive Rede gehalten, und darin hat er unter anderem folgenden Satz formuliert: Gerade in der Politik brauche es neben Macht auch Maßhalten, Demut statt Hochmut und das Bemühen, das Verbindende vor das Trennende zu stellen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, dann runter mit dem Hochmut!) – Meine geschätzten Damen und Herren, das Verbindende vor das Trennende zu stellen (Beifall bei der ÖVP), und ich sage Ihnen: Der Herr Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Außenministerin, alle Minister:innen und alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die verbinden die ganze Welt!), die sind es, die sich tagtäglich bemühen, das Verbindende vor das Trennende zu stellen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, schön wär’s!), die versuchen, Lösungen zu finden, die wir für eine gute Zukunft in Österreich brauchen.

RN/16.1

Und was machen Sie von der FPÖ? – Sie versuchen, zu verleumden (Abg. Steiner [FPÖ]: Hab ich Sie bei Corona verleumdet?), Sie versuchen, zu vernadern (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so? Wer hat denn aufgefordert, uns zu vernadern?), Sie versuchen, alle Dinge schlechtzureden und dergleichen, und Sie sind nicht bereit, an Lösungen mitzuwirken. Und jetzt haben Sie eben diesen U-Ausschuss eingerichtet, und Ihr Klubobmann hat gerade in ziemlich peinlicher Weise versucht, zu erklären, warum dieser so notwendig ist.

Ja, U-Ausschüsse sind ein sehr wichtiges Instrument, so wichtig übrigens, dass Sie sogar unentschuldigt ferngeblieben sind, als Sie vorgeladen waren. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... ja gar nicht! Das ist falsch!) Sie sind nicht gekommen (Abg. Kickl [FPÖ]: Auch falsch!), so wichtig haben Sie den U-Ausschuss genommen. Also ist es doch eine besondere Art Ihrer Argumentation, die Sie vorhin hier angeführt haben. Erst beim letzten Ausschuss sind Sie nicht gekommen, als Sie geladen waren.

Und jetzt hat man auch das Spiel in der FPÖ gesehen: Auf der einen Seite die Polizeihasser (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer sind jetzt die Polizeihasser? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was ist das überhaupt?) und auf der anderen Seite die Coronaleugner, und das Pilnacek-Thema gegenüber dem Coronaleugnerthema, und Sie haben jetzt versucht, einen Spagat zu schaffen, der nicht erklärbar ist. Heute in der Früh hat man auf Ö1 schon Herrn Hafenecker gehört, wie er versucht hat, da eine Quadratur des Kreises zu schaffen (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Kreis ist in Wahrheit eine Quadratur! Vielleicht wissen Sie das noch gar nicht!), und als dann die Journalistin etwas kritischer nachgefragt hat, ist er gleich auf seine Art ausfällig geworden.

Also, meine geschätzten Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben mehrfach bewiesen, dass Sie nicht am Lösen von Problemen, sondern ausschließlich am Vergrößern von Problemen und am Schlechtreden Österreichs interessiert sind! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

RN/16.2

Ich habe heute, um einmal zu zeigen, wie Österreich in vielen Bereichen auch an der Spitze liegt, eine Statistik mitgebracht. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Global Peace Index 2024“, der Abbildung eines Ausschnitts aus einer Weltkarte sowie einer Auflistung von Ländern in die Höhe. ) Sie ist im Übrigen keine Verschwörungstheorie, sondern sie ist eine weltweite Statistik: der globale Friedensindex 2024. (Abg. Spalt [FPÖ]: Warum kein Taferl vom ...?) Von namhaften Institutionen weltweit wird da ein Ranking vorgenommen: In welchem Land der Welt – 163 Länder wurden gereiht – gibt es die größte Sicherheit, die niedrigste Kriminalitätsrate? Es gibt 23 Parameter, die da verglichen werden: die Kriminalitätsrate, die politische Stabilität und dergleichen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist so was wie euer Kaufkraft...! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Österreich ist in diesem aktuellen Friedensindex an dritter Stelle weltweit! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen: Es läge mir komplett fern, zu sagen, das ist das Verdienst ausschließlich der ÖVP – wie Sie gemeint haben, dass die ÖVP der Staat ist –, nein, es ist unser gemeinsames Verdienst – auch Ihres, auch Ihre Partei hat einen Beitrag geleistet. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das ist nur ÖVP! Geh bitte!) Wenn wir konstruktiv diskutieren, ist es unser gemeinsames Verdienst, dass wir Österreich ganz vorne haben, wenn es um das Thema Sicherheit geht. Da gibt es keinen Deep State, da gibt es keine Verschwörungstheorien, da gibt es Polizistinnen und Polizisten, da gibt es ein Innenministerium, da gibt es eine Regierung, die sachlich, konstruktiv arbeitet (Abg. Steiner [FPÖ]: Da ist dir schon viel eingefallen!) und immer Lösungen sucht.

Daran, meine Damen und Herren, sollten wir uns orientieren, und das ist es, was unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten: dass wir hier gemeinsam weiterarbeiten, dass wir in dem vorderen Teil der Welt bleiben, dass wir das gute Ranking aufrechterhalten können. Dazu aber braucht es konstruktive Politik – und diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Stocker an der Spitze macht diese konstruktive Politik. (Beifall bei der ÖVP. – – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Ihnen aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, ist nur daran gelegen, zu dämonisieren und zu skandalisieren, und der U-Ausschuss wird von Ihnen dafür eingesetzt.

Dieser Kickl-Pilz-U-Ausschuss ist ja an sich kurios, denn, ich meine, Herr Pilz hat ja das Medium „Zackzack“ ins Leben gerufen. „Zackzack“ kommt ja übrigens von Ihrem Vorgänger, Herr Kickl, dem Sie immer die Reden geschrieben haben, nämlich von dem Ausspruch: Zack, zack, wir werden die Medien wegräumen, wir werden einiges aufräumen!, der bei dem besagten Ibizavideo gefallen ist. Mit diesem Pilz machen Sie jetzt ein Tänzchen hier auf offener Bühne im Parlament (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo? – Abg. Kickl [FPÖ]: Wo denn, wie denn, was denn?) – das ist ja schon ein ganz eigenartiges Spiel (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da sind sie sich ähnlich!) –, ausschließlich um unser Land in ein schiefes Licht zu rücken (Abg. Steiner [FPÖ]: Geht’s jetzt noch um das Taferl oder schon um was anderes?), um die gute Arbeit, die hier auch dokumentiert wird, zu diskreditieren.

Meine geschätzten Damen und Herren, reißen Sie sich am Riemen, arbeiten Sie positiv, als eine positive, konstruktive Opposition – und nicht in dem Sinne, dass Sie alles schlechtreden und Österreich niedermachen! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ein Widerspruch in sich!)

16.29

RN/17

Präsidium

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Gödl! Ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam, insbesondere dem Zitat meiner Worte sogar sehr aufmerksam gelauscht. Sie haben einen Begriff in der Debatte verwendet, nämlich das Wort verleumden. Das Wort Verleumdung ist der Titel des § 297 des Strafgesetzbuchs. Wir haben uns auch erst in der letzten Sitzung darüber verständigt, dass ein strafrechtliches Delikt hier keinen Platz haben sollte. Ich ersuche Sie: Nehmen Sie diesen Begriff zurück? (Abg. Gödl [ÖVP]: Ja, nehme ich zurück!) – Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Duzdar. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/18

16.30

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Ich möchte eingangs bestärken, was Kollege Köllner heute gesagt hat: Er hat gesagt, dass die SPÖ immer die Partei war, die sich dafür eingesetzt hat, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird. Die SPÖ sieht nämlich, wie wichtig parlamentarische Kontrolle ist, und der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen und Machtmissbrauch. (Ruf bei der FPÖ: ... wenn man nichts ausgefressen hat!) Er ist das schärfste Instrument, um Missstände und Fehlverhalten in der Verwaltung aufzudecken. (Beifall bei der SPÖ.) Daher ist für uns als Sozialdemokratie ganz klar: Wir werden jede Initiative unterstützen, die dazu geeignet ist, Machtmissbrauch und Korruption in Österreich aufzudecken, unabhängig davon, welche Partei betroffen ist. Wir werden jede Initiative unterstützen, die staatliches Handeln transparent macht, um das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist daher für uns selbstverständlich, dass wir wie bisher auch konstruktiv mitarbeiten werden, wenn ein Untersuchungsausschuss nach den parlamentarischen Regeln zustande kommt. Auf der Grundlage dessen werden wir uns mit vollster Verantwortung einbringen.

Es braucht parlamentarische Kontrolle, da sind wir uns einig. Wenn aber von Ihnen, Herr Kickl – ausgerechnet von Ihnen! –, nun Aufklärung und Transparenz eingefordert werden, dann ist das nun einmal nicht glaubwürdig. Sie schreiben, Sie stehen auf der Seite des Staates. Wann wäre das gewesen? Wann stand Ihre Partei auf der Seite des Staates? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... dass der deutsche Bundespräsident Ihr Parteikollege ist?) Was haben Sie getan, um die Demokratie und die Sicherheit in Österreich zu stärken?

Man möge sich doch nur einmal veranschaulichen, wer Ihre politischen Vorbilder und Verbündeten in der Welt sind: Der erste Staatsgast, den der Parlamentspräsident Ihrer Fraktion eingeladen hat, war Viktor Orbán. Das war doch kein diplomatischer Zufall (Ruf bei der FPÖ: Na, das war, weil er Vorsitzender war!), sondern ein klares politisches Signal. (Abg. Kickl [FPÖ]: War nur der Vorsitzende des Europäischen Rates, ja, aber ist ja wurscht!) Er ist der ungarische Premierminister, unter dem Richter und Richterinnen in Ungarn unter Druck gesetzt werden, wenn sie sich für eine unabhängige Justiz starkmachen, der ungarische Premierminister, der kritische NGOs mundtot macht, der die Zivilgesellschaft schikaniert und kriminalisiert und der de facto die Medienfreiheit eingeschränkt hat. Herr Kickl, die Demokratie in Ungarn ist in Gefahr. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, durch von außen finanzierte Parteien!) Sie machen auch kein Geheimnis daraus, dass Sie für Herrn Donald Trump, den US-Präsidenten, schwärmen. Ich verstehe schon: Sie wären gerne selbst ein kleiner Trump in Österreich geworden (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]) – das ist uns Gott sei Dank erspart geblieben. Donald Trump ist aber der Präsident, der Tausende Staatsbedienstete in Amerika, in den Vereinigten Staaten, von heute auf morgen auf die Straße gesetzt hat, der mit Dekreten regiert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist in Amerika immer so, egal wer Präsident wird!), der sich über parlamentarische Institutionen hinwegsetzt, der Universitäten den Krieg erklärt hat, weil er Intellektuelle hasst oder kritische Meinungen nicht toleriert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihnen war ja der senile Biden lieber, ich weiß!) Das sind aber Ihre politischen Idole, Herr Kickl, an denen Sie sich orientieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... demokratischer Präsidentenfreund hat nicht einmal gewusst, in welchem Teil der Welt er gerade ist!)

Wie schaut das in Österreich aus? Was hat die FPÖ gemacht, um der österreichischen Bevölkerung mehr Sicherheit zu bringen und den Staat zu stärken? (Abg. Kickl [FPÖ]: Viel besser ist der senile Biden!) Wie war das damals, Herr Kickl, als Sie Innenminister waren? Ich kann mich nämlich gut daran erinnern, ich war Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses: Unter Ihnen wurde die Hausdurchsuchung im BVT, im Inlandsgeheimdienst, angeordnet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wissen heute, dass diese Razzia rechtswidrig war. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich war nämlich damals Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses, und damals, Herr Kickl, ging es Ihnen nicht um Aufklärung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind Sie nicht einmal in der Lage, einer tatsächlichen Berichtigung zu folgen? Intellektuell?), denn Sie wollten den österreichischen Inlandsgeheimdienst unter Ihre politische Kontrolle bringen. Sie hatten ein Problem damit, dass der Verfassungsschutz auch rechtsextreme Gruppen beobachtet hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Es kommt erschwerend hinzu, dass diese Frau Juristin ist!) Und was war das Ergebnis? – Eine Schwächung, eine totale Schwächung unseres Inlandsgeheimdienstes, monatelange Suspendierungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, und die internationalen Partnerdienste wollten mit Österreich kaum mehr kooperieren. Und Jahre später: Der tragische Höhepunkt war, dass unser Inlandsgeheimdienst nicht einmal mehr in der Lage war, den Terroranschlag vom November 2020 zu verhindern. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na bitte!  – Ruf bei der FPÖ: ... der Nehammer!)

Herr Kickl, als Sie Innenminister waren, gab es nicht mehr Sicherheit für Österreich, Ihre Zeit war ein sicherheitspolitisches Fiasko, das muss man in aller Deutlichkeit sagen.

Schauen wir jetzt: Was wäre passiert, wenn Sie Kanzler geworden wären? (Abg. Wurm [FPÖ]: Fünf gute Jahre! Fünf gute Jahre!) Ein Blick in das Regierungsprogramm zeigt uns doch, wohin die Reise gegangen wäre. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie würden jetzt einen Untersuchungsausschuss einberufen und nicht der ÖVP ...!) – Herr Hafenecker, Ihr Generalsekretär, macht aus seinem Hass für den ORF ja kein Geheimnis. Sie hätten die öffentlichen Institutionen geschwächt und nicht gestärkt. Sie machen ja kein Geheimnis daraus, dass Sie den ORF zerschlagen wollen. Wenn Herr Hafenecker, Ihr Generalsekretär, davon spricht, er wolle Journalisten schützen, dann klingt das nicht nur wie Satire, sondern es ist Satire. Herr Hafenecker, Sie, der alle zwei Tage eine Presseaussendung macht, um Journalisten anzugreifen und zu attackieren? Das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fazit ist: Sie hätten den Staat in Ihrer Verantwortung nicht gestärkt. Genau deswegen ist für uns als SPÖ parlamentarische Kontrolle so wichtig (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schrebergartenpartei!), und wir werden uns mit ganzer Verantwortung einbringen, konstruktiv mitarbeiten, mit klarem Blick und klarem Kompass auftreten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Unser Schrebergarten für unsere Leut'!) Wir als SPÖ sind zur Aufklärung bereit, jederzeit und bei jeder Partei. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Also stimmts dem UsA zu? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist das jetzt eine Zustimmung?)

16.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Herbert zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte.

RN/19

16.36

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Duzdar hat einmal mehr behauptet, Herbert Kickl habe in seiner Zeit als Innenminister eine Hausdurchsuchung angeordnet. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist falsch! Das hat sie nicht gesagt! Das hat sie nicht gesagt! Das hat sie nicht gesagt!) – Regen Sie sich nicht auf, Kollege Krainer! (Abg. Krainer [SPÖ]: Es ist falsch!) – Sie hat es gerade gesagt; wurscht. (Abg. Krainer [SPÖ]: Es ist falsch! Schauen Sie im Protokoll nach! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Duzdar hat soeben in ihrer Rede gesagt (Ruf bei der FPÖ: Die Wahrheit ist zumutbar!), Herbert Kickl habe in seiner Zeit als Innenminister eine Hausdurchsuchung angeordnet. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, falsch! – Ruf bei der SPÖ: Das hat sie nicht gesagt!)

Ich stelle einmal mehr fest: Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung anordnen (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein! Zuhören!), diese Anordnung, die darauf abzielt, beim BVT diese Hausdurchsuchung durchzuführen, wurde von einer Richterin, nämlich von der Wirtschafts- und - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Danke für die Bestätigung, dass Sie des sinnerfassenden Zuhörens nicht mächtig sind! Das nehmen wir hiermit zur Kenntnis, dass sinnerfassendes Zuhören eine Schwäche ist bei Ihnen!) Sie wurde von einer Richterin angeordnet, Herbert Kickl trifft keine Schuld an dieser Hausdurchsuchung. (Abg. Krainer [SPÖ]: Es war ein Richter, keine Richterin! Ich sag’s nur! – Ruf bei der FPÖ: Das ist das Binnen-I, das wollt ihr doch immer! – Abg. Krainer [SPÖ]: Jetzt fangt ihr an zu gendern, wenn es um Schuldzuweisung geht! Da müssen die Frauen herhalten! – Ruf bei der FPÖ: Nur für dich!)

Herr Kollege, Sie sind offensichtlich auch sehr gescheit, kommen Sie ans Rednerpult und reden Sie. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Ihr müsst zuhören! Das ist gar nicht passiert, was er behauptet hat!)

16.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Prammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/20

16.37

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Hoyos-Trauttmansdorff hat gesagt, dass ihm jemand ausgerichtet habe: Bloß nicht wieder ein Untersuchungsausschuss! – Ich muss sagen, ich kann das bestätigen, solche Aussagen hört man, und das ist sehr, sehr schade. Was aber zu solchen Aussagen führt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist Ihre Zustimmung zum ÖVP-Rache-Ausschuss in der letzten GP!), sind Formulierungen, Herr Staatssekretär, wie Sie sie leider in Ihrer Beantwortung gebraucht haben. (Ruf bei der FPÖ: Der hört ja nicht einmal zu! Der denkt grade an den Onkel!) Es ist einfach nicht in Ordnung, parlamentarische Kontrollinstrumente herabzuwürdigen, kleinzureden, sie der Lächerlichkeit preiszugeben und so zu tun, als wäre das alles nur Show, um uns selbst zu beschäftigen – oder was insinuieren Sie? – oder persönliche Angriffe zu fahren. Nein, es ist das wichtigste Kontrollinstrument, das es in diesem Land zur Kontrolle der Arbeit der Regierung gibt, und es ist wichtig, dieses Recht wahrzunehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich erzähle Ihnen kurz eine Geschichte. Bei der Polizei geht ein Anruf ein und jemand meldet: Da liegt ein Plastiksack, aus dem menschliche Beine ragen. – Innerhalb kürzester Zeit fährt die Polizei vor Ort auf, der Raum rund um diesen Sack wird weiträumig abgesperrt, jede Menge ausgebildete Menschen – Spurensucher, Ermittler – sind vor Ort, fotografieren alles, nehmen alles auf, sichern Beweismittel und tasten sich so konzentrisch zu diesem Sack vor. Das dauert ungefähr 2 Stunden, und nach 2 Stunden sind sie bei diesem Sack angelangt und stellen fest: Diese Beine schauen zwar menschlich aus, sie gehören aber zu einer Gummisexpuppe, die dort jemand unsachgemäß entsorgt hat.

Das klingt jetzt nach einer lustigen Geschichte, es zeigt aber, wie professionelle Polizeiarbeit funktioniert. Es liegt ein Verbrechen in der Luft, es gibt einen Verdacht auf ein Verbrechen, und man ermittelt ordentlich und sorgfältig. Es wird von Anfang an darauf Bedacht genommen, keine Beweismittel irgendwie zu zerstören, irgendwie zu kontaminieren. Es wird von Anfang an darauf Bedacht genommen, dass alles rechtmäßig und gerichtsfest sichergestellt wird.

Und jetzt sehen wir uns einen anderen Fall an: Da wird der tote Körper eines sehr prominenten Mannes gefunden. Man erkennt diesen, und an diesem Ort wird drübergetrampelt, werden Lkws darüber fahren gelassen. Es verschwinden Gegenstände, nach anderen Gegenständen wird gar nicht einmal gesucht. Man versucht nicht, eine Obduktion anzuordnen, beziehungsweise versucht, das auch noch zu verhindern. Das ist keine ordentliche Polizeiarbeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Genau deshalb gehören diese Vorgänge untersucht. Sie gehören untersucht, weil wir doch alle – wir alle – ein Interesse daran haben, dass unsere Ermittlungsbehörden ordentlich ermitteln, damit wir uns darauf verlassen können, dass, wenn etwas passiert, das ordentlich aufgeklärt wird. Das liegt doch in unser aller Interesse. Das liegt im Interesse aller Menschen in diesem Land, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass, wenn der Verdacht besteht, dass da etwas nicht ordentlich abgelaufen ist, man sich das dann ganz genau anschaut. Und das Mittel dafür ist ein Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt hoffe ich nur inständig, dass wir in diesem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit haben werden, diese Vorfälle ordentlich aufzuklären und ordentlich zu untersuchen, und dass Sie es nicht mit Ihrem Kraut-und-Rüben-Schwurbel-Antrag verkackt haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das war jetzt aber schon ein Ordnungsruf, Herr Präsident! „Verkackt“, ja bitte! – Rufe bei der FPÖ: „Verkackt!“ – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Entschuldigung, Herr Präsident, das ist aber ein Ordnungsruf!)

16.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Heiß. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/21

16.42

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Man kann zu Recht sagen, dass ein Schatten über die österreichische Republik gefallen ist, ein Schatten, der nicht nur aus Postenschachereien, Inseratenaffären und dubiosen Geschäften besteht, sondern auch aus dem Chaos der Coronamaßnahmen.

Die waren übrigens ein Meisterwerk an politischem Aktionismus, das unser Land in eine bizarre Mischung aus Angst, Spaltung und Bürokratieorgien, muss man fast sagen, gestürzt hat. Mit einer Euphorie wurden von Ihnen Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, Maskenzwang und Impfzwänge verhängt. Man kann schon fast sagen, dass das Ganze mit der üblichen Präzision eines Vorschlaghammers durchgeschlagen wurde – und mit einer rechtlichen Prüfung, die man großzügig als – unter Anführungszeichen – kreativ bezeichnen konnte.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Debakel aber Gott sei Dank treffend erkannt, und ein Großteil dieser Verordnungen wurde schlichtweg als gesetzwidrig aufgehoben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das stimmt leider nicht mehr!) – Doch. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein!) Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen, welche die Menschen in ihren eigenen vier Wänden in den Wahnsinn getrieben haben, basierten auf einem juristischen Fundament, das nicht stärker gebaut war als ein Kartenhaus mitten im Sturm. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Was hat das mit dem Pilnacek zu tun?! Wo ist jetzt der Pilnacek?!)

Im Juli 2020 machte der Verfassungsgerichtshof kurzen Prozess und erklärte die Verordnungen betreffend das Ausgangsverbot für rechtswidrig. Die extreme Masse an Verordnungen während der Coronajahre führte zu einem undurchsichtigen Regelungsdschungel, und das nicht nur für die Bürger. Ich bin seit 27 Jahren Polizeibeamtin, und auch für uns waren die Vorgaben, die durchgesetzt wurden, teils Daumen mal Pi. Im Zweiwochentakt – man muss sich das vorstellen – sind diese Verordnungen in die Polizeiinspektionen hineingeflattert, und bevor sie überhaupt auf den Boden gefallen sind, waren sie schon wieder ungültig. Es herrschte also Chaos, und man konnte als Polizeibeamter darüber nur mehr den Kopf schütteln. Als Polizist wäre man niemals auf so eine Idee gekommen, weil schon der Gerechtigkeitssinn im Sturm Alarm geläutet hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Aber deshalb muss man beim Pilnacek jetzt was machen? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Das Ganze kann man also gut als Meisterwerk staatlicher Planungskunst bezeichnen. Sogar Verfassungsjurist Clemens Jabloner wies bereits im April 2020 darauf hin, dass die mangelnde Präzision dieser Regelungen für Verwirrung und Rechtsunsicherheit sorgte. Aber warum hat das die türkis-grüne Regierung nicht bemerkt? – Ihre Ausreden waren, dass Sie unter Zeitdruck gestanden sind. Doch der Zeitdruck rechtfertigt keine Rechtsbrüche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... war der Staatssekretär! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Staatssekretär, falsche Fraktion!)

Die Bürger hatten ein Recht darauf, dass ihre Grundrechte gewahrt bleiben, auch in einer Krise, und es ist unsere Pflicht, diese Missstände lückenlos aufzuklären. Nur durch eine schonungslose Aufarbeitung können wir sicherstellen, dass solche Fehler nie wieder passieren. Die Bürger verdienen eine Antwort.

An dieser Stelle möchte ich eines hervorheben: Es verdienen auch meine Kollegen bei der Polizei eine Aufklärung. Ich betone eindringlich – weil das vorhin schon ein paarmal gesagt wurde –: Es geht hier nicht um den Angriff auf meine Kollegen, die auf der Straße hart arbeiten. Im Gegenteil, wir möchten den Sumpf so trockenlegen, dass jeder meiner Kollegen die Chance auf einen ehrlichen und gerechten Aufstieg oder die Möglichkeit zu einer gerechten Versetzung hat. Es geht ausschließlich um die höchste Führungsriege im Innenministerium (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Lauter ÖVPler!) und um die politische Einflussnahme, die bei einer Postenvergabe nichts, absolut nichts verloren hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir setzen uns also auch dafür ein, dass niemand für einen Aufstieg innerhalb der Polizei ein Parteibuch braucht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/22

16.46

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Bildschirmen! Ich habe ja schon überlegt gehabt, ob ich meine Wortmeldung zurückziehe, aber nachdem Kollegin Heiß hier heraußen gerade mehrere Dinge behauptet hat, die so einfach nicht stimmen, sehe ich mich doch dazu gezwungen, nochmals herauszugehen.

Die eine Aussage, dieses Jabloner-Zitat, ist ja recht spannend, denn was Sie natürlich vergessen, dazuzusagen, ist: Was ist danach passiert? – Danach wurde das Epidemiegesetz im Herbst 2020 – und da ich daran ja beteiligt war, kann ich mich relativ gut daran erinnern – auch entsprechend novelliert, um eben rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und zu vereinheitlichen und zu verdeutlichen, was wir in einer durchaus herausfordernden Situation brauchen.

Was Kollegin Heiß auch behauptet hat: Ein Großteil der Verordnungen während der Covid-Pandemie wurde gehoben. – Es stimmt halt schlicht und ergreifend nicht. Ja, es wurden gerade zu Beginn der Covid-Pandemie einzelne Verordnungen in einzelnen Bereichen gehoben, meistens aufgrund von formalen Fehlern (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sagen Sie es ein paar Mal noch! Ihr habt alles super gemacht!) – ja, das stimmt, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren –, aber der Großteil der Covid-Verordnungen hat natürlich gehalten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Doppelt schlimm!)

Wenn die FPÖ ständig hergeht und davon redet, dass angeblich der Rechtsstaat ausgehebelt wurde, dann sagt die FPÖ schlicht und ergreifend auch da die Unwahrheit, weil der VfGH als sozusagen oberste Prüfungsinstanz über die Jahre hinweg sehr eindeutig war. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Ja, es gab einzelne Verordnungen, die gehoben wurden, gerade zu Beginn, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber in Summe sind diese Aussagen, die da getroffen wurden und ständig werden, schlicht und ergreifend sachlich falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was hingegen auch falsch ist, und darüber sollten wir heute dann auch reden: Abgeordneter Hafenecker hat ja heute zu Beginn gefragt, Partei oder Staat? – Ja, für die FPÖ, für Sie, war die Coronapandemie eine recht einfache Fragestellung in diesem Zusammenhang, denn Sie haben sie sich selbst immer sehr einfach beantwortet: Für Sie war der Staat, war die Republik Österreich schlicht und ergreifend wurscht. Ihnen ist es nur um Ihren eigenen persönlichen Vorteil als Partei gegangen, um nichts anderes. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Um die Bevölkerung!) 

Und so war auch Ihre Politik über all diese Jahre hinweg angelegt. Wir reden von Unwahrheiten, wir reden von Fake News, wir reden von beständigem Wiederholen von Verschwörungsnarrativen. Das ist immer aus dieser Ecke gekommen, und das ist eindeutig und mehrfach belegt worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beispiele: Kollegin Belakowitsch, wir haben bis heute immer noch keine Entschuldigung für die Behauptung mit den angeblich Tausenden Impftoten im März 2021 gehört, die es halt schlicht und ergreifend nicht gegeben hat.

Wir haben von Ihnen auch keine Entschuldigung für die Behauptung gehört, dass der Großteil der Menschen, die auf den Intensivstationen liegen, angebliche Impfopfer seien – auch das ist schlicht und ergreifend falsch. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... so selbstgefällig!) Das wissen Sie, und es hat bis heute keine Entschuldigung gegeben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Es gab bis heute auch keine Entschuldigung von Klubobmann Kickl für die Behauptung mit dem Ivermectin (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bitte red noch 10 Minuten!), auch keine Entschuldigung von Klubobmann Kickl dafür, dass er eben Dinge wie Bittersalz und irgendwelche Tees als richtige Behandlungsmethode bei Covid empfohlen hat, auch keine Entschuldigung von Kollegen Schnedlitz für seine mehr als peinliche Vorstellung, die er damals mit dem Cola und dem Coronatest hier heraußen abgeliefert hat, und, und, und. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine Geschäftemacherei waren die Tests und sonst gar nichts! Und mittlerweile ist das ...!) Diese Liste lässt sich fortsetzen – die lässt sich fortsetzen! Ihr seid im Endeffekt die Partei mit den Fake News, und was Fake News sind, hat uns ja das letzte Mal unser Klubobmann hier eindeutig auf Deutsch übersetzt; ich glaube, ihr wisst, was ich meine.

In diesem Sinn: Bitte lasst es einfach bleiben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was sollen wir bleiben lassen, die Kontrolle? – Abg. Steiner [FPÖ]: Was machen wir mit dem Mückstein und so? – Ruf bei der FPÖ: Also ich glaube, die Grünen ... uns nimmer!)

16.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Stögmüller. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/23

16.50

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte noch ganz kurz auf den Untersuchungsgegenstand eingehen. Das heutige Verlangen der FPÖ ist – no na – ein Paradebeispiel für das, was die Partei ja leider immer wieder am allerbesten kann: Man nehme ein durchaus ernstes Thema – und das will ich der FPÖ ja gar nicht absprechen oder abstreiten –, das politische Aufmerksamkeit auch verdient, benötigt und unbedingt braucht, und schleudert es so oft in der Kickl-Diskurswaschmaschine durch, bis dann im Endeffekt ein komplett unseriöser Wirrwarr aus Halbwahrheiten, Gerüchten und Verschwörungstheorien herauskommt.

Das Verlangen ist in gewohnter Form irgendwie ein Freestyle-Rundumschlag des Kollegen Hafenecker gegen die bösen Einheitsparteien, das sind im Endeffekt alle außer der FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, richtig! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja eh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr stimmts auch immer alle gemeinsam ab! – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Der übliche verschwörungstheoretische Anstrich fehlt ja auch wieder nicht, das ist ja noch einmal das Extra dazu. Das heißt, ihr habt die Wahrheit gepachtet. – Dem ist nicht so.

Dabei – und da muss ich Ihnen ja wirklich ausnahmsweise komplett recht geben – handelt es sich wirklich um ein ernstes und echtes Thema, etwas, mit dem man sich beschäftigen soll, das ausnahmsweise einmal nicht aus dem freiheitlichen Paralleluniversum irgendwie daherkommt, sondern für uns ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass, egal ob in den ewig schwarzen Ministerien, in der Clique rund um Ex-Kanzler Kurz oder im gesamten Freistaat Niederösterreich, ÖVP-Machtmissbrauch sehr wohl ein reales, ein systematisches Problem ist, mit dem man sich in der Republik auch endlich tiefer befassen muss. Da gebe ich Ihnen absolut recht, und das sage ich nicht nur aus grüner Parteitaktik, sondern weil es der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist, dass man dort hinschaut.

Schon im vergangenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss haben wir von grüner Seite auch immer wieder ganz klar und deutlich beleuchtet, wie Thomas Schmid mithilfe von Kurz und Co Posten und Aufträge wie manch anderer Zuckerl und Kaugummi ausgeteilt hat, wie türkis-schwarze Freunde wie der Wunderwuzzi und enge Kurz-Spezi René Benko den Staat unter einer ÖVP-Kanzlerschaft wie einen Selbstbedienungsladen behandelt haben oder wie das schwarze Innenministerium die Gehilfen einer russischen Zelle rund um Jan Marsalek weder suspendiert noch diszipliniert hat – als lange klar war, dass sie im Dienste eines anderen Staates agieren; das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber man muss ja gar nicht so weit zurückschauen; es reicht ja die letzte Woche, um den Punkt zu unterstreichen. Auftakt machten letzte Woche die Enthüllungen, dass gegen Herrn Klubobmann Wöginger wegen des Verdachtes einer – ich nenne es einmal: intransparenten; obwohl es dann ziemlich transparent wurde – Intervention rund um eine Postenbesetzung in einem Finanzamt im Innviertel Anklage erhoben wurde. Auch die NEOS waren dazu sehr ruhig, das muss man ja auch einmal unterstreichen: Von Ihrer Aufklärungsdebatte ist da nicht mehr viel dabei. (Abg. Scherak [NEOS]: Du hörst einfach schlecht, Stögi!)

Der zweite Akt kam ja dann kurz danach aus dem Verteidigungsministerium, das diese Woche mit einer äußerst fragwürdigen Ausschreibung für ein Geschwader von Luxusjets aufgefallen ist. Auch da reicht es einfach, die richtigen Leute zu kennen: Ein kurzes Gespräch zwischen Karl Nehammer und Premierministerin Meloni, und – schwuppdiwupp! – ist schon wieder 1 Milliarde Euro mobilisiert, investiert. Dann steht wundersamerweise ein Jahr vor der Ausschreibung bereits fest, dann weiß man schon ein Jahr vor der Ausschreibung, bevor die Typenbeschreibung da ist, wer den Zuschlag bekommt – man muss sich nur alles richtig zimmern.

Das ist ja immer auch die Taktik: Man muss es nur richtig zimmern. Egal ob die italienische Firma Leonardo, und das wissen wir ja, ein massives Korruptionsproblem hat – alleine die letzten fünf CEOs der Firma sind wegen Korruption und Betrugsverfahren irgendwo verurteilt worden –, egal ob der Kaufpreis doppelt so hoch ist, Hauptsache man hat den teuren Gucci-Flieger: So etwas ist für die Volkspartei natürlich nebensächlich, ist ja nur unser Steuergeld. – Dafür wird beim Klimaticket gespart, dafür wird bei anderen wichtigen Maßnahmen gespart, und das gehört unterbunden!

Dass rund um den Tod von Sektionschef Pilnacek Ungereimtheiten und sehr schiefe Optik vorhanden sind, ist eigentlich klar. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Es gibt einen skurrilen Persilschein, Weisungen von den verschiedensten Stellen, dilettantische Polizeiarbeit oder auch Handys, die per Bunsenbrenner zerstört werden, und Ermittlungstaktik, wie man sie leider wieder einmal nur in Niederösterreich vorfinden kann. Auch wenn ich den Fall Pilnacek nicht wie zum Beispiel Kollege Hafenecker für die größte Verschwörung des tiefen Staates halte: Klar bleibt, dass das Innenministerium für das Ermittlungschaos Rede und Antwort zu stehen hat – und dazu werden wir in diesem Untersuchungsausschuss auch beitragen.

Da uns allen hier ja klar ist, dass die Sondersitzung der doch etwas unseriöse Startschuss für den nächsten Untersuchungsausschuss ist, sage ich gleich klar und deutlich: Wir Grünen werden ernsthaft und auch verantwortungsvoll seriöse Aufklärungsarbeit im Sinne der österreichischen Bürgerinnen und Bürger machen, auch immer tatkräftig unterstützen, ob in Niederösterreich, in Oberösterreich oder irgendwo anders. Es gibt sie, die schwarzen Netzwerke, und sie agieren ohne Ausnahme immer im Dienste der Partei und ihrer Spezis und nie im Sinne der Republik.

Wir Grüne haben die Arbeit des Aufdeckens und Durchleuchtens dieser Netzwerke im U-Ausschuss der letzten GP begonnen. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]. – Abg. Shetty [NEOS]: Ich vermiss’ die Nina Tomaselli!) Wir werden nicht damit aufhören, das kann ich Ihnen garantieren, denn diese Freunderlwirtschaft auf Steuerzahlerkosten soll endlich ihr Ende haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Spiel das Lied vom Kickl!)

16.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Darmann. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/24

16.56

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, was fällt einem zu den Redebeiträgen der Regierungsfraktionen ein? – In Wahrheit nur eines: Jemand, der bereit ist, mit einem Federstrich und ungeniert bei unseren Familien und Senioren zu kürzen, um dann das Füllhorn über die Migranten auszuschütten (Rufe bei den Grünen: Oh!), der hat jegliche Glaubwürdigkeit und jegliches Verantwortungsbewusstsein verloren, werte Kollegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Und selbiges setzt sich in dieser Debatte fort. Selbiges setzt sich fort, denn: Herr Kollege Gödl, anstatt ein Taferl über die Friedensentwicklung in der ganzen Welt mit Bezug auf Österreich hier heraußen minutenlang in die Kamera zu halten, hätten Sie tatsächlich der Bevölkerung zeigen sollen, wie Sie mit dieser Ampelkoalition den Bürgern ungeniert in die Tasche greifen. (Abg. Disoski [Grüne]: Haben Sie die Patientenmilliarde ...?) Das wäre angebracht gewesen, denn es ist ein Skandal, was hier in Österreich passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Ausführungen von Herrn Staatssekretär Pröll: Wer vielleicht noch einen Beweis gebraucht hat, dass dieser Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch der ÖVP unumgänglich ist, der hat nur den ersten paar Sätzen der Beantwortung des Herrn Staatssekretärs folgen müssen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Allein schon, dass der Staatssekretär wird! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist ja schon ein Zustand! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das war sicher nicht der Name, sondern die Kompetenz, dass der Staatssekretär ist!) Lasst euch bitte selbst einmal wirklich tief innerlich auf der Zunge zergehen, was er auf die Fragen 1 und 2 geantwortet hat! Es bezieht sich auf die vergangene schwarz-grüne Regierung und darauf, ob der Bundeskanzler davon weiß, dass Mitarbeiter der Regierung, die Regierung selbst, leitende Bedienstete des Bundeskanzleramts unsachlichen und/oder parteipolitisch motivierten „Einfluss auf die zuständigen Versammlungsbehörden genommen“ haben. Darüber hinaus war die Frage gleichfalls, ob diese Personen einen unsachlichen oder parteipolitisch motivierten „Einfluss auf die Überwachungs-, Beobachtungs- und Kontrollmaßnahmen gegenüber Personen oder Gruppen, die sich kritisch gegenüber der Bundesregierung oder den COVID-19-Maßnahmen geäußert bzw. engagiert haben, genommen“ haben. – Und was war seine Antwort? Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Er hat da tatsächlich gesagt: Dazu liegen „keine Informationen vor“, weil der „Bundeskanzler nicht Mitglied der letzten Bundesregierung war“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) – Ich meine, wer diese zwei Fragen nicht mit einem glasklaren und absoluten Nein beantworten kann, der verdient sich einen Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch der ÖVP, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn es ist doch offensichtlich: Wenn man sich dabei derart nebulös äußert, dann hat die Bevölkerung im Sinne von Transparenz und Aufklärung und unserer Rechte und Pflichten als Abgeordnete ein Recht darauf, zu wissen, was da passiert ist.

Wenn man Bürger eingeschüchtert hat, Staatsbedienstete – da spreche ich von der Polizei – unter Druck gesetzt hat, eingeschüchtert hat, wenn man darüber hinaus im Bereich unserer Familien, unserer Kinder, unserer Senioren, der Unternehmen durch die Coronamaßnahmenpolitik dieser Bundesregierung Schaden angerichtet hat, dann ist es verflixt noch einmal eine Aufgabe, hier im Nationalrat dafür zu sorgen, dass all diese widerrechtlichen Vorgänge aufgeklärt werden, um sodann auch die Justiz einschalten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Umso weniger ist es zu verstehen, werte Kolleginnen und Kollegen, und hier spreche ich die SPÖ und die NEOS an, wenn man hier versucht, in diversen Wortspenden – das geht insbesondere Richtung NEOS – diesem schwarzen Netzwerk, diesem schwarzen System eine Mauer zu machen. Seid euch eines gewiss: Die Beinfreiheit eures Staatssekretärs Schellhorn in seinen zwei Dienstwägen wird nach einem absolvierten Untersuchungsausschuss sehr schnell Fußfesseln für Politiker bei Machtmissbrauch weichen!

Die Justiz wird tätig werden müssen, denn die Fakten sprechen für sich. Die Causa Pilnacek stinkt zum Himmel, das wisst ihr selber. Das wisst ihr quer durch die Fraktionen, insbesondere die ÖVP weiß das. Es wird massive Aufklärungsarbeit und auch Unterstützung durch den Nationalrat brauchen, um die Justiz wieder in die Gänge zu bringen. Es ist doch ein Witz sondergleichen, dass die im Ermittlungsverfahren Pilnacek untätige Staatsanwaltschaft Krems sich nunmehr selbst untersuchen kann, um zu klären, wieso sie vorher nicht ermittelt hat.

Das ist doch die nächste Frage, die hier zu stellen ist: Wer kommt auf diese Hirnrissigkeiten (Abg. Egger [ÖVP]: He, he, he, he!), anstatt ihnen die Kompetenz zu entziehen und endlich eine korrekte Aufklärung in dieser Angelegenheit stattfinden zu lassen? (Beifall bei der FPÖ.)

In Bezug auf die Coronamaßnahmen gilt selbiges. Ich meine, ich verstehe Sie schon, insbesondere die Grünen, dass Sie sagen: Causa Pilnacek aufklären, gute Idee von den Freiheitlichen!, deswegen habt ihr euch uns ja für eine Zusammenarbeit betreffend Untersuchungsausschuss angeboten – aber dann eine Kehrtwende machen, massiv Kritik daran üben, dass die bösen Freiheitlichen Corona aufklären wollen?! Wie können sie das nur tun?! (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.)

Ihr wart überall dabei – und nicht nur das, ihr wart mittendrin bei den Fehlentscheidungen gegen die Bürger. Aber das wird sich in Zukunft alles aufklären. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.