RN/11

15.46

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich verstehe, dass die Unruhe im Sektor der FPÖ groß ist (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), nachdem Kollege Hafenecker heute Morgen bereits relativ unbeholfen durch das ORF-„Morgenjournal“ gestolpert ist. Wahrscheinlich war die Hoffnung jetzt bei uns allen sehr groß, dass sich das bis zum Nachmittag ändert, aber nichts da. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das kommt halt davon, wenn man nur Interviews mit FPÖ-TV führt und nicht mit normalen, unabhängigen Medien. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, du bist ja ein Dauergast! Ich glaube, du hast ein ORF-Mikrofon noch nicht einmal von der Weite gesehen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so! Unabhängig, der ORF!)

Im Gegensatz zur FPÖ und zu ihrem üblichen Vorgehen möchte ich in aller Sachlichkeit gleich eines festhalten: Macht braucht Kontrolle. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das schärfste Kontrollinstrument des österreichischen Parlaments ist der Untersuchungsausschuss. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast du überhaupt schon einmal was gesagt auf Ö1?) Daher hat sich die Sozialdemokratie schon vor über zehn Jahren als damalige Regierungspartei – Kollegin Fürst, das könnte man von Ihnen, von der FPÖ, nicht erwarten – auch dafür eingesetzt, dass eben auch eine parlamentarische Minderheit einen Untersuchungsausschuss verlangen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber wir haben einen ...! Wissen Sie das nicht?)

Egal, welche Partei betroffen ist: Wenn es Missstände gibt, wenn es Machtmissbrauch und Korruption gibt, dann dürfen wir die Augen nicht verschließen, sondern müssen für Aufklärung sorgen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Da müssen wir nur ins Burgenland schauen!) Dazu bekennt sich die Sozialdemokratie. Für uns hat der Schutz von Staat und Demokratie absoluten Vorrang. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Antrag, den Sie da vorgelegt haben – das wissen Sie, weil es üblich ist, weil es bei Ihnen System hat –, ist natürlich wieder einmal ein Kraut-und-Rüben-Antrag. Sie vermischen da Coronamaßnahmen mit den Pilnacek-Ermittlungen und sogar – Kollege Hafenecker – mit dem ÖFB-Präsidenten. Also sehr viele Dinge haben Sie da in einen Topf geworfen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Aber gut, das wird man noch zu prüfen haben. Man wird sich auch in Ruhe anschauen, ob das Verlangen der FPÖ überhaupt den Regeln unserer Verfassung und der Geschäftsordnung entspricht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du hast es offenbar nicht gelesen! Da steht kein ÖFB drinnen! Lies die „Burgenländische Volkszeitung“ und dann den Antrag und dann reden wir drüber!) – Aber gesagt haben Sie es. 

Ein Untersuchungsausschuss – Sie haben es in Ihrer Eingangsrede gesagt – ist schließlich nicht irgendetwas. Das ist keine Larifarigeschichte (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann lies dir durch, was drinsteht!), auch kein Vehikel für einen politischen Rachefeldzug. Ein Untersuchungsausschuss braucht eine nachvollziehbare Begründung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Kommt es zu einem Untersuchungsausschuss, dann wird sich die SPÖ wie auch schon in der Vergangenheit konstruktiv an der Aufarbeitung von etwaigen Missständen beteiligen, weil – noch einmal – das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen an erster Stelle steht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man muss aber schon eines sagen – die Unruhe ist nach wie vor groß, ich verstehe das –: Liebe FPÖ, ganz ehrlich, ihr seid nicht sonderlich glaubwürdig bei dem, was ihr tut. Sich jetzt als Sauberpartei zu inszenieren, ist nicht glaubwürdig, denn bei euch war noch nie der Staat, waren noch die Leute an erster Stelle. Bei euch stehen immer die Partei und das Wohl eurer Parteigünstlinge an erster Stelle. Das tut eben weh. Ja, das ist die Wahrheit und die Wahrheit tut weh. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt die Luconafraktion!) 

Das, was ihr sagt, ist nicht das, was ihr tut. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bawag! Konsum!) Denn bei all dem (Abg. Hafenecker [FPÖ]: AKH! Bank Burgenland, für dich!), worüber ihr euch aufregt, wer war immer dabei (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Begas!), wenn es um Postenschacher gegangen ist? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schrebergartenfraktion!) Wer war bestrebt, Behörden und Medien auf Linie zu bringen? (Ruf bei der FPÖ: Schrebergartenpartei Österreichs!) Wer hat in Regierungsverantwortung unabhängige Journalisten attackiert und gleichzeitig rechtsextreme Magazine mit Steuergeld gefüttert? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer hat 1 Million Euro, Steuergeld wohlgemerkt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat das Tatblatt finanziert?), für Urlaub, Geschenke, Feiern und Restaurantbesuche ausgegeben? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wer hat denn das mit der Frau Strache ...?) Egal was, ihr wart immer dabei. Ihr seid das Paradebeispiel für diese Systematik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und weil ihr auch immer über Sicherheit redet, Kollege Marchetti hat das kurz angeschnitten (Abg. Kickl [FPÖ]: Sektkellerei hat er noch keine gekauft!): Man vergisst ja sehr schnell, aber nur zur Erinnerung: Da gibt es auch Schmankerln aus dem Innenministerium aus vergangenen Tagen. Wenn wir hier jetzt alle FPÖ-Skandale aufzählen würden, dann würden wir wahrscheinlich nächste Woche noch hier sitzen und nicht fertig sein. (Abg. Deimek [FPÖ]: Erzähl mir was über ...!)

Abgesehen davon, dass sich Herbert Kickl im Gegensatz zu seiner Zeit als Innenminister mittlerweile gegen die Überwachung von Terroristen ausspricht (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, da ist einiges passiert seit damals!), abgesehen davon, dass er nichts zustande gebracht hat bei Asyl und Migration – reden ist das eine, handeln das andere (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP)–, muss ich feststellen, dass aus seiner Amtszeit nicht viel bleibt, nur die Conclusio: Außer Pferde und Spesen nichts gewesen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... nicht überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat als Innenminister – wir haben auch das nicht vergessen – rechtswidrig eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angeordnet (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das geht ja gar nicht! – Ruf bei der FPÖ: Falsch! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das geht ja gar nicht!), um sensible Daten unter seine politische Kontrolle zu bringen und Kritiker mundtot zu machen. Das war nicht nur ein massiver Schaden für den Verfassungsschutz, das war auch ein Angriff auf die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau!)

Wenn sich Herbert Kickl also über Machtmissbrauch beklagt, ist das sozusagen so, wie wenn ein Einbrecher sich über einen Diebstahl beschwert. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ihr macht auf Sauberpartei und redet von Aufklärung, verweigert aber gleichzeitig systematisch jede Verantwortung für die eigenen Skandale. Ihr fordert Transparenz, verschleiert aber eure eigene Vergangenheit. Kindesweglegung ist offenbar das Programm der FPÖ. Kindesweglegung heißt aber, sich vor der Verantwortung zu drücken. So ist aber kein Staat zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Wir übernehmen Verantwortung. Wir als SPÖ übernehmen auch Verantwortung für etwas, das wir nicht verursacht haben. Wir werden mit Finanzminister Markus Marterbauer das Budget sanieren, und zwar durch Beteiligung der SPÖ auch mit einem fairen Beitrag von Banken, Konzernen und Stiftungen, damit wir wieder finanzielle Spielräume haben, um in Gesundheit, Pflege, Bildung und die Sicherheit unserer Bevölkerung investieren zu können. Das ist Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.