RN/25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über das Verlangen 1/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern (ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss)“.
Dieses Verlangen wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. (Abg. Hafenecker [FPÖ] – in Richtung des den Saal verlassenden Staatssekretärs Pröll –: Herr Staatssekretär, wir machen noch weiter! Wenn Sie Zeit haben?!)
Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei die Erstrednerin beziehungsweise der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretärinnen beziehungsweise Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich erteile es ihr. 10 Minuten eingestellte Redezeit.
RN/26
17.03
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sollten Sie sich darüber wundern, dass die Regierungsbank jetzt leer ist: Es interessiert unsere Bundesregierung eigentlich überhaupt nicht! Genauso haben die Mitglieder dieser Einheitspartei heute ja schon während der ganzen Debatte gezeigt, dass sie nicht an Aufklärung interessiert sind. Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber, meine Damen und Herren – und das ist das, was hier herinnen das große Problem vor allem für Sie von der Österreichischen Volkspartei ist –, Sie sind nicht mehr stark genug, die Freiheitliche Partei hat jetzt als stärkste Kraft die Möglichkeit, diesen Untersuchungsausschuss auch allein einzusetzen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Dieser Untersuchungsausschuss ist mehr als notwendig, das haben Sie heute in jeder einzelnen Rede bewiesen. Ich meine, Herr Staatssekretär Pröll hat sich heute doch tatsächlich darüber aufgeregt, dass die Freiheitliche Partei über 800 Anfragen eingebracht hat – und dazugesagt, dass das ein wichtiges Aufklärungsinstrument ist! (Abg. Hanger [ÖVP]: Ein parlamentarisches Instrument!) Wie viele Anfragen dürfen wir denn einbringen? Wie viele wären denn der ÖVP genehm? Es sind eben einfach die Probleme so riesengroß. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß schon, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, für Sie ist das alles ein Riesenproblem, damit haben Sie nicht gerechnet, dass das jetzt möglicherweise alles ans Tageslicht kommen wird. Sie machen schon seit Wochen nichts anderes, als über die Ihnen wohlgesonnenen Medien, den ganzen Raiffeisen-Komplex – übrigens für die Zuseher zu Hause: Raiffeisen ist ja Mitglied der ÖVP; nur dass man das auch einmal in die Öffentlichkeit bringt, Raiffeisen ist Mitglied bei Ihnen –, über die Raiffeisen-Mediengruppe, die es dann auch noch gibt, zu lancieren, wie schrecklich die FPÖ nicht ist, wie viele Anfragen sie einbringt und was das alles kosten würde. Aber wissen Sie was? – Das größte Budgetdefizit in dieser Zweiten Republik, das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie machen weiter, als gäbe es kein Morgen, aber Sie haben Ihre Macht während der letzten Regierungsperiode massiv missbraucht, und wahrscheinlich würden Sie das auch gerne weiter so machen und vielleicht machen Sie es ja auch, jetzt halt mit willfähriger Unterstützung von SPÖ und NEOS; den NEOS, die ihre – ich weiß nicht – ganze politische Einstellung vollkommen über Bord geworfen haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Wieso? Wir haben ja noch gar nichts gemacht!) An Aufklärung sind Sie nicht mehr interessiert, am Aufbrechen eines schwarz-roten Kammernsystems sind Sie nicht mehr interessiert, Sie sind nur noch überall dabei, auch bei jedem Postenschacher.
Da sind wir auch schon mittendrin in diesem Untersuchungsausschuss: Postenschacher. Da muss man unweigerlich an den ehemaligen Bundeskanzler Nehammer denken. Dieser Herr Nehammer im Übrigen war, bevor er Bundeskanzler wurde, Innenminister und in dieser Funktion dafür verantwortlich, dass in dieser Republik Dinge geschehen konnten, die die Bevölkerung sich nicht im Traum vorgestellt hätte, meine Damen und Herren! (Abg. Shetty [NEOS]: Kollege Hafenecker hat das besser erklärt!) – Herr Kollege Shetty, Sie hätten sich zu Wort melden können. Ich weiß, Sie sind der Gescheiteste hier herinnen, das ist bekannt. Sie wissen alles, aber behalten Sie Ihre Klugheit bitte für sich, wir sind gar nicht daran interessiert! (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was damals passiert ist: Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Absagen von Demonstrationen von Maßnahmengegnern ohne wirkliche Gründe, Einkesselungen, Behinderungen; die Medien wurden ins Boot geholt, um irgendwelche Stürme zu erfinden – der Sturm auf das österreichische Parlament, das damals eine Baustelle war, der Sturm auf ein Versicherungsgebäude, all das hat sich in Wirklichkeit als Stürmchen im Wasserglas erwiesen –, genau das ist diese Geschichte gewesen. Man hat tatsächlich versucht, über politische Intervention Menschen in diesem Land zu kritisieren, die mit den Maßnahmen der Bundesregierung einfach nicht einverstanden waren, weil diese Maßnahmen weder dem Sinn noch dem Zweck gedient haben, dass es in Österreich vielleicht irgendwie weniger Erkrankungen als in anderen Ländern gegeben hätte – das Gegenteil ist der Fall, das wissen wir heute im Übrigen ja schon –, sondern einfach nur Selbstzweck waren.
Man hat sich gut gefühlt, man hat Macht ausgespielt, man hat die Bevölkerung gespalten. Man wollte reinschauen, am liebsten wollten Sie von der ÖVP noch in die Schlafzimmer reinschauen. Aufgefordert haben Sie die Bevölkerung, die Polizei zu rufen, wenn der Nachbar Lärm macht, damit die Polizei Möglichkeiten hat, in Wohnungen reinzuschauen, ob es da vielleicht illegale Partys gibt.
All das ist Missbrauch! Sie haben die Polizeibeamten für sich, für Ihre Zwecke missbraucht (Beifall bei der FPÖ), Sie haben sie bei polizeilichen Ermittlungen beeinflusst. Sie haben unverhältnismäßige Kontrollen durchführen lassen. (Abg. Egger [ÖVP]: Sie brauchen nicht so aufgeregt sein!) All das ist Ausdruck eines Machtmissbrauchs, den Sie von der Österreichischen Volkspartei gelebt haben und immer noch leben. Sie haben es sich zurechtgerichtet in diesem Staat.
Und wenn Sie glauben, dass Sie jetzt mit irgendwelchen Ausreden durchkommen, von wegen: Ja, das sind so viele Punkte, Kraut und Rüben! – Nein! Im Fall Pilnacek geht es nur darum: Gab es einen Einfluss auf die Ermittlungen? Warum ist da so viel Ungereimtes geblieben? Warum hat man die elektronischen Geräte vernichtet? Warum ist das alles nicht gesichert worden? Gab es da möglicherweise politische Intervention? Und auch im Zusammenhang mit Corona ist die Frage: Was war die politische Intervention? Wer hat sie gelebt? Genau das ist Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses! Es sind unterschiedliche Auswirkungen, aber alle zusammen treffen sich dann im Machtapparat ÖVP. Das ist es, das ist die gemeinsame Klammer. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wissen Sie was? – Sie haben auch die Medien beeinflusst. Der ORF bekommt jetzt ja 35 Millionen Euro extra, zusätzlich zu den Zwangsgebühren, die alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen. Während Sie tief in die Taschen der Familien greifen, tief in die Taschen der Pensionisten, tief in die Taschen der Pflegebedürftigen, tief in die Taschen der Menschen mit Behinderungen, werden die Medien weiter angefüttert, damit sie Ihnen gute Nachrichten schreiben. Das machen Sie auch weiterhin. (Beifall bei der FPÖ.)
Das hat gute Tradition, diesen Einfluss auf die Medien haben Sie auch schon während Corona immer wieder ausgeübt. Und auch da müssen wir nachschauen: Was hat die Bundesregierung, aber im Speziellen die ÖVP, dort für einen Einfluss genommen? Denn: Alles, was gesagt wurde, wurde sofort als Fake News abgetan. Bürgerinnen und Bürger, die sich aufgelehnt haben, und Ärzte wurden vernadert. Ärzten wurde die Approbation entzogen. So ist es gewesen, auch in den ganzen Krisenstäben, die Sie aufgebaut haben: Mitglieder, die sich geweigert haben, das mitzutragen, was die Politik von ihnen verlangt hat, weil sie es aus ihrer Sicht als echte Experten nicht mittragen konnten, wurden aus den Mitarbeiter- und Expertenstäben entfernt. Das haben Sie gemacht! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, niemand wurde entfernt!) Sie waren nicht an echter Expertise interessiert, Sie wollten eine politische Agenda durchsetzen. Genau das haben Sie gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)
Diesen Druck, meine Damen und Herren, haben die Österreicherinnen und Österreicher spüren müssen – vom Kleinstkind bis hinauf ins hohe Alter. Und genau dieser Druck ist heute den Österreichern so klar und er ist der Grund dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich freuen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt. Sie spüren es ja, tagtäglich spüren sie die Abhängigkeit, die sie von politischer Einflussnahme haben. Da werden Bürgermeister irgendwann einmal vorstellig und sagen: Wenn du, du, du nicht brav bist, dann bekommst du das oder jenes nicht! – Das ist alles politischer Einfluss. Die Bürger in diesem Land haben es einfach satt, dass sie sich von ÖVP-Bürgermeistern unter Druck setzen lassen müssen, dass sie sich sagen lassen müssen, wo sie sich politisch engagieren dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
All das ist Ausdruck dessen, wie Sie glauben, dieses Land seit 40 Jahren regieren zu müssen. Sie glauben tatsächlich, dieses Land gehört Ihnen. Das ist Ihr Problem. Sie setzen die Republik mit sich selber gleich. Jede Kritik, die geübt wird, versuchen Sie abzuschmettern, indem Sie sagen: Österreich nicht schlechtreden!
Meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, niemand von uns redet Österreich schlecht – niemand! (Abg. Egger [ÖVP]: O ja, 10 Minuten jetzt!) Sie machen Österreich schlecht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben den Wohlstand abgebaut. Sie versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie haben Maßnahmen gesetzt, die die Bürger eingesperrt haben. Sie haben Maßnahmen gesetzt, die Bürger unterdrückt haben. Sie haben Freiheiten genommen. Sie sind hergegangen und haben Einfluss auf Ermittlungen genommen – im Übrigen nicht das erste Mal, aber diesmal eben auch wieder. Das muss untersucht werden. (Abg. Egger [ÖVP]: Das ist jetzt der gleiche Zettel noch einmal! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].)
RN/26.1
Das ist nicht Österreich, das ist die Österreichische Volkspartei, da ist ein ganz großer Unterschied. Österreich hat großartige Bürgerinnen und Bürger im Land, aber die Österreichische Volkspartei versucht, diese Bürger für sich einzunehmen. Ihnen ist das Wohlergehen der Leute in diesem Land vollkommen egal (die Rednerin streift unabsichtlich mit der Hand die Schaumstoffabdeckung eines Mikrofons ab – Abg. Egger [ÖVP]: Das Mikrofon kann nichts dafür!), Ihnen ist es völlig wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihnen geht es einzig und allein um den Machterhalt. Sie leben in einem Machtrausch, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. Das hat sich auch nach der letzten Nationalratswahl gezeigt. Es war Ihnen alles egal. Wichtig ist für Sie ja nur, den Kanzler zu stellen, die Macht über die Geheimdienste, über die Nachrichtendienste zu haben und all Ihre Personen zu versorgen. Es war Ihnen wichtig, dass Sie Nehammer, dass Sie Brunner wohl versorgen, dass die alle hinaufgefallen sind. Das wollen die Bürger dieses Landes nicht mehr. Wir werden aufklären ...
Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz formulieren, Frau Abgeordnete. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist immer der beste Teil der Rede, der Schlusssatz!)
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Wir werden aufklären, welchen politischen Einfluss Sie als Österreichische Volkspartei genommen haben; und Sie von den NEOS werden mit dabei sein. (Beifall bei der FPÖ.)
17.13
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Herr Abgeordneter. (Abg. Lausch [FPÖ]: ...freunde!)
RN/27
17.14
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ich möchte zum Verlangen der FPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eigentlich nur drei Dinge sagen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Da ist nichts, da war nichts, da wird nichts sein!)
Zum Ersten, und das ist mir wirklich wichtig, weil wir am Beginn des Prozesses stehen: Ich möchte natürlich einmal ganz klar unsere Bundesverfassung ansprechen. Ein ganz wesentliches Instrument in unserer Bundesverfassung ist die Gewaltenteilung. Ich glaube, das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen. Was bedeutet die Gewaltenteilung im Wesentlichen aus meiner Sicht? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dass ihr nicht machen könnt, was ihr wollt!) Sie bedeutet, dass die Macht in einem Staat niemals auf eine Institution hin ausgerichtet sein soll, sondern dass sie auf mehrere Institutionen aufgeteilt werden muss.
Und: Es ist natürlich ganz wesentlich, dass es auch gegenseitige Kontrollrechte gibt. Es ist mir ganz wichtig, zu betonen, dass es enorm wichtig ist, dass es ein parlamentarisches Kontrollrecht gegenüber der Regierung gibt.
Dafür gibt es viele Instrumente, das möchte ich schon auch erwähnen. Da gibt es auf der einen Seite zum Beispiel die parlamentarische Anfrage – ja, ein wichtiges Instrument. Auf der anderen Seite ist, wenn man an einem Tag 827 Anfragen einbringt, vielleicht auch die Frage berechtigt: Wie sorgfältig wird mit diesem Instrument umgegangen?
Es ist ein Recht der Opposition – gar keine Frage (die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ]: Danke!) –, Sondersitzungen zu machen – überhaupt kein Thema (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) –, aber man könnte zum Beispiel das Verlangen im Sinne einer Effizienz auch morgen im Rahmen einer Sitzung, die ohnehin stattfindet, einbringen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Das Dritte ist: Natürlich ist es ein ganz wichtiges Kontrollrecht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen – wirklich ein ganz klares Bekenntnis dazu. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... wie der Brandstätter!) Aber – und das sei jetzt der Freiheitlichen Partei ins Stammbuch geschrieben –: Es braucht eine klare Definition des Untersuchungsgegenstandes. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da bist du Experte dafür! Ihr braucht den GO-Ausschuss, damit ihr einen illegalen Ausschuss einsetzt! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Machst jetzt wieder eine Stehfrisur, wenn der U-Ausschuss anfangt?) Die Geschäftsordnung sieht ganz klar vor: Es muss – Christian Hafenecker, pass auf! – ein „bestimmter abgeschlossener“ – inhaltlich und zeitlich – „Vorgang“ in „der Vollziehung des Bundes“ untersucht werden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Als Beispiel nenne ich rot-blauer Machtmissbrauch!)
Ich würde euch wirklich höflich ersuchen, dass ihr euch das vielleicht noch einmal anschaut (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]), denn was derzeit am Tisch liegt, sind Verschwörungstheorien (Abg. Kassegger [FPÖ]: Zum Beispiel die wunderbaren Anfragen zu rot-blauer Machtmissbrauch!): einerseits die Causa Pilnacek, dann kommen wir andererseits irgendwie zu Corona. Das ist offensichtlich wirklich den internen Debatten bei euch geschuldet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie oft hast denn den Antrag einbringen müssen, bis er funktioniert hat?) Man hat sich halt nicht einigen können. Vielleicht denkt man darüber noch einmal nach.
Aber bei aller Gelassenheit: Es ist ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument. Wir werden uns den Untersuchungsgegenstand jetzt natürlich im Detail anschauen.
Vielleicht noch ein kleines Schmankerl dazu, wie ernst man das Parlament nimmt: Dieser Untersuchungsgegenstand ist gestern schon in allen Medien zirkuliert, nur das Parlament kannte ihn nicht – auch eine ganz interessante Vorgangsweise, wie man Parlamentarismus lebt.
Wir prüfen jetzt in aller Ruhe diesen Untersuchungsgegenstand, sind momentan aber sehr skeptisch, dass er tatsächlich der Geschäftsordnung entspricht. Wir wollen das aber gründlich diskutieren und uns mit unseren Koalitionspartnern natürlich auch gut abstimmen. Alle, die an ordentlicher Aufklärung interessiert sind, laden wir ein, allen, die nur Showpolitik machen wollen, werden wir uns natürlich auch entgegenstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du hast gesagt, dass du drei Punkte erwähnst, und beim ersten hast du schon aufgehört! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was sind die Punkte zwei und drei?)
17.17
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
RN/28
17.17
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe schon in meinem ersten Beitrag sehr viel zu diesem Untersuchungsausschuss gesagt. Ich möchte jetzt aber vielleicht mit Frau Kollegin Belakowitsch beginnen, die sich wieder einmal darüber aufgeregt hat, dass bei dieser Debatte keine Regierungsmitglieder anwesend sind.
Ich finde es immer wieder befremdlich, wenn man auf der einen Seite von einem selbstbewussten Parlament spricht, sich aber auf der anderen Seite, wenn es dann um parlamentarische Instrumente wie den Untersuchungsausschuss geht, plötzlich die Regierung unbedingt herbeiwünscht, insbesondere wenn der Klubobmann selber nicht hier ist. Das ist aber das Selbstbewusstsein des Parlaments, wenn es nach der FPÖ geht. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist die Meinl-Reisinger?)
Herr Kickl ist leider meistens nicht da, wenn es um ein selbstbewusstes Parlament geht, aber das haben wir in der Vergangenheit schon oft genug gesehen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wo ist der Brandstätter?) – Herr Brandstätter, Herr Kollege, ist Europaabgeordneter und dementsprechend bei dieser Debatte nicht zugelassen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht einmal dort ist er im Parlament! Nicht einmal dort ist er in den Plenarsitzungen!) Es ist immer wieder erstaunlich, Herr Kollege Graf, Sie sitzen wirklich schon relativ lange hier in diesem Haus, Sie sollten die Geschäftsordnung kennen und wissen, dass Europaabgeordnete in Brüssel und in Straßburg im Europaparlament sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er ist ja nie da, hab’ ich gelesen! Der faulste Abgeordnete! Das ist der faulste Abgeordnete!) und nicht im österreichischen Parlament, ausgenommen bei einer Aktuellen Europastunde; aber ja. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Der eine hat zwei Dienstautos, der andere geht zu keinen Sitzungen, kassieren tun alle!)
Gut, kommen wir zurück zum Untersuchungsausschuss, denn das ist ja eigentlich die wesentliche Frage, die hier zu behandeln ist: Ich habe es schon in meinem vorigen Redebeitrag gesagt, ich glaube, es ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument, dass wir hier ordentlich debattieren können und dann eben auch im Untersuchungsausschuss die notwendigen Maßnahmen setzen beziehungsweise ordentlich verhandeln und schauen können, dass wir auch Transparenz walten lassen.
Das ist uns ein Kernanliegen. Wir haben immer gesagt, egal ob wir in Regierung oder in Opposition sind, die Transparenz und den Parlamentarismus gilt es zu achten; und das werden wir selbstverständlich auch in Zukunft tun.
Ich glaube allerdings – ich habe es vorhin schon gesagt –: Wesentlich ist, dass es einen klaren roten Faden gibt (Abg. Darmann [FPÖ]: Es geht um einen schwarzen Faden! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Es geht um den schwarzen Filz, nicht um den roten Faden!) und dass es nicht nur darum geht, die innerparteilichen Kämpfe irgendwie zufriedenzustellen und dann hier die verschiedenen Fraktionen abzubilden, sondern es geht darum, ein Gesamtpaket zu haben.
Ich habe aber eine wesentliche Sache dazu: Wenn man sich heute das „Morgenjournal“ angehört hat, in dem Kollege Hafenecker zu hören war (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war ein sehr gutes Interview!), dann sieht man ja auch, dass dieses Paket, das uns die FPÖ heute hier vorgelegt hat, eben noch nicht ganz rund ist. Dementsprechend werden wir das natürlich umso intensiver prüfen, um zu schauen, ob es dann am Ende ein ordentlicher, sauberer Untersuchungsgegenstand ist, den man dann auch bearbeiten kann. Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen tun. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
17.20
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer.
RN/29
17.20
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – auf der Galerie sind ein paar, aber auch vor den Bildschirmen! Wir sind jetzt in der kurzen Debatte, die ja die Verlängerung der vorigen Debatte ist, in der noch einmal alle Argumente zum vorliegenden Verlangen der Freiheitlichen Partei betreffend einen Untersuchungsausschuss zusammengefasst werden können.
Ich habe es schon gesagt, Untersuchungsausschüsse sind das wichtigste, das mächtigste Instrument des Parlaments – ein Minderheitsrecht –, das meiner Meinung nach auch mit großer Sorgfalt zu verwenden ist. Die Art und Weise, wie die Freiheitlichen das hier machen, ist äußerst fragwürdig, mit einem Riesenkonglomerat an komischen Verschwörungstheorien, was das Innenministerium betrifft (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie hat „Konglomerat“ gesagt! Das gibt eine schlechte Presse!), was die Vorgänge während der Pandemie betrifft (Abg. Wurm [FPÖ]: Dass die Impfung nicht wirkt zum Beispiel!), und das ist ganz sicher nicht der Teil, der dazu dienen soll, in irgendeiner Weise faktenbasierte Aufklärung zu betreiben, sondern das soll dazu dienen (Abg. Darmann [FPÖ]: Dort, wo ihr überprüft werdets, das taugt euch nicht!), die Demokratie zu schwächen, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen, in die Medien zu schwächen und rechtsextreme Propagandafantasien zu verbreiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ganz genau!) Das trieft aus jeder Pore dieses Untersuchungsausschussverlangens, und wir werden das im weiteren Verlauf auch ganz klar benennen und bekämpfen, denn dafür soll der Parlamentarismus nicht missbraucht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber, auch das habe ich in meiner vorigen Rede bereits gesagt, selbstverständlich gibt es Umstände, die dringend untersucht gehören, und da kann dieser Untersuchungsausschuss – in welcher Form er dann tatsächlich stattfinden wird, wird sich weisen – einen wesentlichen Beitrag leisten, denn rund um das Ableben des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek gibt es eine so lange Liste an Fragen, auf die wir bis jetzt überhaupt keine vernünftigen Antworten bekommen haben, dass das tatsächlich geprüft und politisch geklärt werden muss. Wir als Grüne werden uns in diesem Untersuchungsausschuss ganz seriös an der Aufklärung dieser Fragen beteiligen.
Die Beamten und Beamtinnen aus dem Innenministerium werden da genauso Rede und Antwort stehen müssen wie die Kolleg:innen aus Niederösterreich. Es ist mir einfach schleierhaft, wie man in einer Situation, in der man eine berühmte Person tot auffindet, derart dilettantisch vorgehen kann – es tut mir leid. Kollegin Prammer hat vorhin aufgezählt, was da alles an Ermittlungsfehlern passiert ist. Da lässt man über den Tatort zigmal einen Lkw drüberfahren, man sperrt ihn nicht gescheit ab, man sagt der Ärztin noch: Nein, nein, das war Suizid, da brauchen wir keine Obduktion!, obwohl bei Wasserleichen immer eine Obduktion durchzuführen ist.
Es ist mir völlig schleierhaft, wie man auf die Idee kommen kann, keine Spuren zu sichern – nicht in dem Ausmaß, in dem es notwendig wäre. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist mir nicht schleierhaft!) Es ist mir vollkommen schleierhaft (Abg. Wurm [FPÖ]: Mir nicht!), wie man elektronische Geräte nicht auswerten kann, insbesondere in einer solchen Situation. Klar, wir sind alle in der österreichischen Innenpolitik, wir verfolgen aktuelle politische Debatten viel intensiver als die meisten anderen Menschen, aber es kann doch an niemandem vorübergegangen sein, dass sich da möglicherweise irgendwelche brisanten Fragen stellen werden (Abg. Wurm [FPÖ]: Da habt ihr euch aber nie gemeldet, von den Grünen!), und ich muss mir doch als handelnde Ermittlerin oder als handelnder Ermittler überlegen: Bitte, ich darf in diesem prominenten Fall doch ganz sicher überhaupt keinen Fehler machen! (Abg. Wurm [FPÖ]: Das hat der alte Peter Pilz machen müssen! Ihr wart da still und leise, gemeinsam mit der ÖVP!) Warum das so dermaßen dilettantisch erfolgt ist und so viele (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo war denn die Justizministerin?) – teilweise wird es so genannt (Abg. Wurm [FPÖ]: Alma, wo warst du?) – Versehen oder Pannen oder Schlampereien passiert sind: Die Zahl der Schlampereien in diesem Fall ist einfach zu groß, und deswegen muss das sauber und seriös aufgeklärt werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Justiz, wo war die Justiz?)
Wenn zum Schluss herauskommt, dass alles passt, so wie es war, dann ist es auch gut, aber es ist jedenfalls die politische Verantwortung zu klären, die Verantwortung der Ermittler:innen zu klären und der Ablauf der Geschehnisse zu klären.
Warum wurden da keine Daten ausgewertet? Das ist doch bitte absoluter Standard in jeder Netflix-Krimiserie oder auch im österreichischen „Tatort“. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In der Netflix-Serie? Okay!)
Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Die ÖVP macht es sich hier ein bisschen zu leicht. All diese Fragen stellen sich tatsächlich. Die stellen sich nicht nur einzelne Journalistinnen und Journalisten, die stellen sich nicht nur Leute mit Hang zu Verschwörungstheorien. Was ich an dieser Stelle auch sagen möchte: Spekulationen über die Todesursache sind völlig fehl am Platz. Es geht hier nicht darum, dass wir uns irgendwelche Verschwörungstheorien ausdenken, aber es geht sehr wohl darum, zu klären, was da passiert ist, und da muss sich auch die ÖVP unangenehme Fragen stellen lassen und sie muss sie vor allem dort, wo sie Verantwortung trägt, auch beantworten.
Wir sind dabei, mit Nina Tomaselli und anderen erfahrenen Abgeordneten, und werden wie immer für seriöse Aufklärungsarbeit stehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.25
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist die Abgeordnete? – Abg. Wurm [FPÖ]: Bist ungeduldig, oder was? – Abg. Shetty [NEOS] – erheitert –: Ich freu mich schon so drauf! Die ganze Zeit!)
RN/30
17.25
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Anwesende und Zuseher! Seit mittlerweile fünf Jahren ist der Regierung jedes Mittel recht, jede Gelegenheit willkommen, um gegen das eigene Volk vorzugehen. Sie führt einen permanenten Mehrfrontenkrieg gegen die eigene Bevölkerung: „Koste es, was es wolle“, wie wir wissen.
Wir sind Zeitzeugen einer politischen Führung, die nichts so sehr fürchtet wie eine geeinte, eine starke Gesellschaft, denn nur eine gespaltene, eine geschwächte Gesellschaft lässt sich Richtung Ruin und Unfreiheit regieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Wer spaltet denn, Frau Kollegin?)
RN/30.1
Das ist das Ziel des Psychoterrors, dem wir seit Jahren permanent ausgesetzt sind, denn zur schleichenden Transformation von einer Demokratie hin zu einer zentralistisch-diktatorisch geführten Machtstruktur (Rufe bei den Grünen: Was?) muss uns im wahrsten Sinne des Wortes erst das Selbstbewusstsein abgewöhnt werden. Jeder Ausdruck einer Identität, ob auf individueller oder nationaler Ebene, muss mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden und im Keim erstickt werden. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sie können die Rede auf jeden Fall in Moskau halten! – Abg. Kogler [Grüne]: Reden Sie von Russland?) Diese neue, diktatorisch geführte Staatsform darf natürlich nicht als solche erkannt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Um sich hierfür die notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern, läuft diese Transformation unter dem Deckmantel Brandmauer gegen rechts und zum Schutz der Demokratie. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt müssen wir euch echt besachwalten dann schön langsam!) Kein anderes psychologisches Instrument ist hierbei so billig und so erfolgreich in der Umsetzung wie der altbewährte Konformitätsdruck. (Abg. Kogler [Grüne]: Stehen Sie auch auf der Gehaltsliste vom Putin?) Schon kann sich die Regierung der mehrheitlichen Zustimmung und des Schweigens der Masse sicher sein. (Abg. Herr [SPÖ]: Was heißt Zustimmung? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sie beweisen es gerade! – Ruf bei der SPÖ: Vielleicht Russland!) Das ist Machtmissbrauch in seiner allerperfidesten Form. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Schöne Grüße aus Moskau!)
Rechtsextrem, Verschwörungs- -
RN/31
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich habe jetzt ersucht, mir das Protokoll - - (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ] spricht weiter.) – Frau Abgeordnete, ich habe das Wort. Ich werde mir jetzt auch noch das Protokoll kommen lassen. Ich weiß nicht genau, an wen Sie die „diktatorisch geführte Staatsform“ gerichtet haben (Rufe bei der FPÖ: Beweisen Sie das, Frau Präsidentin! ... lesen Sie das Protokoll! Niemand konkreter! ) – ich weiß nicht genau, in welchem Zusammenhang, ich werde mir das Protokoll auch noch holen lassen –, erstens, und zweitens würde ich Sie bitten, sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise jedenfalls zu mäßigen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja was hat sie denn gesagt, Frau Präsidentin? – Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Was hab’ ich denn gesagt? Was hab’ ich gesagt?) – Ich habe es Ihnen gesagt, Frau Abgeordnete (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Na, Sie haben es nicht gesagt!): Sie haben von einer diktatorisch geführten Staatsform gesprochen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na und?), ohne dass ich genau gehört habe – vielleicht ist das dann im Protokoll ersichtlich –, in welchem Zusammenhang Sie das erwähnt haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein bissel mehr Frauensolidarität! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb werde ich mir das Protokoll bringen lassen. Sie können jetzt weiterreden, aber bitte mäßigen Sie sich in der Ausdrucksweise. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Dann holen Sie sich das Protokoll! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Dann holen Sie sich einmal das Protokoll, und dann stören Sie die Redner! Wenn Sie das Protokoll haben, können Sie die Redner stören! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie stören systematisch, Frau Präsidentin! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Systematisch! Sie sind nicht unabhängig! Bei mir haben Sie die Nerven verloren, jetzt verlieren Sie die Nerven! Ich weiß nicht, was mit Ihnen los ist! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Immer dasselbe Muster bei Ihnen! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sie wissen gar nicht, was im Protokoll steht, aber stören die Redner!)
RN/32
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (fortsetzend): Das hat ja System, also lasst sie! Lasst sie, lasst sie, lasst sie! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: So ein schlechter Vorsitz! – Ruf bei der ÖVP: Schlechte Rede!) Kann ich jetzt weiterreden?
RN/33
Präsidentin Doris Bures: Ja, wenn Ihre Fraktion Sie reden lässt, können Sie weiterreden. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was war das für eine Aussage? Eine unabhängige, Frau Präsidentin, oder? Mäßigen Sie sich am Vorsitz!)
RN/34
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (fortsetzend): Danke schön. – Ja, gut. Ich hatte einmal Respekt vor Ihnen – hatte ich. (Rufe bei der ÖVP: Pah! Boah!)
RN/34.1
Rechtsextrem, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner, Fake News, oder: die FPÖ lebe von Problemen und biete keine Lösungen – das sind nicht nur Worte! (Ruf bei den Grünen: Das sind Fakten!) Vom Kanzler abwärts wurden Sie hier erfolgreich zum bunten Politpapagei konditioniert, ohne die Fähigkeit, zu durchblicken, dass die Floskeln, die Sie so bereitwillig nachplappern, in Wahrheit psychologische Waffen sind, die gegen jene gerichtet werden, die es wagen, für demokratische Grundrechte einzustehen oder auf die Straße zu gehen. (Zwischenruf der Abg. Krisper [NEOS].)
Menschen mit Zivilcourage gefährden nämlich den beschriebenen Transformationsprozess und seine lukrativen Geschäfte. Was nämlich der Masse als alternativlos – Maske, Testung, Impfung, militärische Sicherheit oder Energieunabhängigkeit – verkauft wird und wurde, sichert korrupten und skrupellosen Menschen das Geschäft ihres Lebens. So läuft das Geschäft mit der Angst. (Abg. Disoski [Grüne]: Das Geschäft mit der Angst können Sie am besten!) Während immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, baden Profiteure der Angst im schmutzigen Geld.
Dank einer vollends abhängigen und versklavten Medienlandschaft (Abg. Disoski [Grüne]: Redezeit!) werden wir seit fünf langen Jahren mit billigster Regierungspropaganda zugemüllt (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), hypnotisiert, terrorisiert und erfolgreich traumatisiert (Zwischenruf bei den Grünen) mit dem Ziel der absoluten psychischen Zermürbung und Kapitulation der einheimischen Bevölkerung. (Abg. Disoski [Grüne]: Was redest du?!) Medien und Politik leben in einer wechselseitigen Abhängigkeit. Die – unter Anführungszeichen – „guten“ Medien bekommen Geld und Inserate, die politischen Geschäftspartner Schlagzeilen. Das ist der schmutzige Deal, der beide Seiten aneinanderkettet. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) So hat sich eine einst hoch angesehene Berufsgruppe, die der Journalisten, vom Küniglberg abwärts, selbst zum Ableser, Abschreiber und Mittäter erniedrigt. Jeder in dieser Berufsgruppe, der sich dem politischen Druck widersetzt und nicht bereit ist, für die eigene Karriere den Berufskodex zu begraben, wird reflexartig als rechts diffamiert. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Zugabe! Zugabe!) Warum? – Weil dieser einem den Spiegel, den eigenen schwachen Charakter vor Augen hält. Deshalb!
Ohne die Angstpropaganda, ohne die mediale Hetze gegen Andersdenkende wäre es während der Coronazeit (Abg. Disoski [Grüne]: Redezeit!) nicht durchsetzbar gewesen, Bürger ihrer Grund- und Freiheitsrechte zu berauben. Nur durch politischen Druck von oben ist es möglich gewesen, dass sich uniformierte Söhne vor Mütter - -
RN/35
Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz formulieren. Ich habe Ihnen auch für die Sitzungsunterbrechungen (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja ein Witz, das Ganze! Wie soll denn die einen Schlusssatz sagen, die hat ja nicht einmal einen Anfang zusammengebracht?!) oder für den auch richtigen Einwand meinerseits die Zeit bereits dazugerechnet; also die Parlamentsdirektion hat das für die Vorsitzführung übernommen. Ich bitte Sie jetzt, Ihren Schlusssatz zu formulieren.
RN/36
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (fortsetzend): Nichts und niemand wird uns von unserer gesellschaftlichen Verantwortung, von unserer politischen Pflicht abhalten können, dem Recht der Menschen auf Antworten nachzukommen, denn das Recht geht vom Volk aus! Und weil Ihnen das nur zuwider ist (Abg. Kogler [Grüne]: Das gibt es ja nicht!), sind Sie hier fehl am Platz, denn nur eine schwache Regierung hat Angst vor einem starken Volk! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
17.32
RN/37
Präsidentin Doris Bures: Für die Bezeichnung der hier gewählten Abgeordneten des österreichischen Nationalrates als bunte Politpapageien erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, und auf das Protokoll warte ich jedenfalls noch. (Abg. Scherak [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Ich glaube, dass die gerne den Fraktionsvorsitz bei euch übernimmt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Wie viel zahlt Putin für so eine Rede?)
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort. – Bitte.
RN/38
17.33
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Vielleicht nur einen Satz zur Vorrednerin – denn viel mehr möchte ich mich jetzt damit gar nicht beschäftigen –: Wenn Sie sagen, dass das, was wir in Österreich haben, irgendetwas in der Nähe einer Diktatur sei, dann ist das wirklich eine Verhöhnung all jener Menschen, die wirklich in einer Diktatur leben! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Wenn Sie sagen, in Österreich gibt es keine Meinungsfreiheit, dann ist das eine Verhöhnung all jener Menschen, die wirklich in einem Land leben, wo es keine Meinungsfreiheit gibt! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) Mehr will ich dazu jetzt ehrlich gesagt nicht sagen. Ich weiß auch gar nicht, ob ich mir dann das Protokoll durchlesen will – das war schon eine interessante Aneinanderreihung von Worten und Sätzen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Aber zum Gegenstand: Ja, es ist ein Untersuchungsausschuss verlangt. Das ist das gute Recht von Abgeordneten – hier von 46, und die haben das getan. Es ist für mich nicht auf den ersten Blick ersichtlich, was Pilnacek mit Covid und mit Versammlungsrecht zu tun hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Lesen!) Wir schauen uns das an. Ehrlich gesagt, wenn er eingesetzt ist – das ist er ja erst, wenn der Geschäftsordnungsausschuss seine Arbeit macht und es dann hier im Plenum verkündet wird –, dann werden wir als sozialdemokratische Fraktion wie bei jedem Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten und den Untersuchungsgegenstand abarbeiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Vor ein paar Monaten war euch das sehr wohl klar, damals, vor der Regierungsbeteiligung!) – Herr Kollege, ich war schon Fraktionsführer in Untersuchungsausschüssen, als wir in der Regierung waren; an zwei erinnere ich mich konkret. Wenn Sie irgendeinen Tadel an der Art und Weise, wie ich damals vorgegangen bin, haben, dann bringen Sie ihn vor!
Zur Debatte vielleicht noch etwas: Wenn man hier die ganze Zeit Nichtargumente bringt, dann ist das eigentlich ein Zeichen dafür, dass man keine hat.
Das erste Nichtargument, das man hier gebracht hat – oder der erste Vorwurf –, ist, dass Bundeskanzler Stocker nicht hier ist. Wir haben aber alle hier erfahren – und ich habe mich auch in der Zwischenzeit erkundigt, als Sie das Verlangen eingebracht haben –, es hat fünf mögliche Termine gegeben. Der Bundeskanzler hat gesagt, an vier Terminen kann er, bei einem nicht. Die Freiheitlichen haben gesagt: Wir wollen den einen Termin, an dem er nicht kann. Und dann beklagen sich hier die Redner der Reihe nach darüber, dass er nicht da ist. (Rufe bei den Grünen: Oooh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich habe mich nicht beklagt! – Ruf bei der ÖVP: Letztklassig!) Das ist ehrlich gesagt dann so – das Wort darf ich jetzt nicht verwenden –, dass man kein Argument hat (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was ist aus dir geworden, Kai Jan?), sondern dann regt man sich über etwas auf, was man selber herbeigeführt hat! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Es gab eine Reihe von Nichtargumenten, eines war das, was Kollegin Belakowitsch gemacht hat. Nach der Dringlichen, bei der übrigens durchgehend drei bis fünf Regierungsmitglieder anwesend waren – nie weniger als drei und bis zu fünf –, haben Sie sich, als diese dann, als die kurze Debatte aufgerufen wurde, aufgestanden und gegangen sind, aufgeregt: Schauen Sie sich das an, diese Regierung interessiert sich nicht dafür! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eh!) – Es hat hier noch nie eine kurze Debatte zu einem Untersuchungsausschuss gegeben und ein Regierungsmitglied ist hier gesessen. Auch als der Untersuchungsausschuss zum Beispiel zum BVT einberufen worden ist, ist hier kein Kickl und kein einziges freiheitliches Regierungsmitglied gesessen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, weil es in der Hofburg drüben war!) – Nein! Aus einem einfachen Grund: Weil das eine Sache ist, die uns als Abgeordnete etwas angeht, die Regierung hat bei der Debatte darüber gar nichts verloren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn man hier eine seriöse Debatte führen will, dann sollte man bei sich selbst beginnen und seriöse Argumente vorbringen und hier auch seriös vorgehen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Dann fangts einmal an!) Dann bleiben nur noch die echten Argumente über, und wenn Sie wirklich welche haben, dann verwenden Sie doch die und verwässern Sie nicht die Debatte mit Nichtargumenten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Also wie gesagt: Wenn der Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, dann werden wir ein Team zusammenstellen und werden uns sehr konstruktiv beteiligen und den Untersuchungsgegenstand nach bestem Wissen und Gewissen abarbeiten, so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben. Wir werden jetzt dieses Verlangen prüfen, werden uns dann auch interfraktionell einfach schon vorher sagen, was wir davon halten, und werden uns daran beteiligen. – Punkt. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Wir freuen uns prinzipiell darüber, wenn das Parlament arbeitet! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
17.38
RN/39
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet.
Da mir dieser Protokollauszug aber noch nicht vorliegt und ein Ordnungsruf aber nur in dieser Sitzung und nicht erst morgen erteilt werden kann, weil wir noch eine Zuweisungssitzung haben, würde ich jetzt nur kurz die Parlamentsdirektion fragen, wie lange es dauert, bis ich das Protokoll bekomme. (Die Präsidentin spricht mit Bediensteten der Parlamentsdirektion.) Also: Es dauert wenige Minuten, und ich würde darum ersuchen. Ich warte noch kurz auf dieses Protokoll, da sonst meinerseits diese Überprüfung nicht mehr stattfinden kann. Deshalb werde ich die Sitzung – bis das Stenographische Protokoll da ist – kurz unterbrechen.
Die Sitzung ist unterbrochen.