RN/25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über das Verlangen 1/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern (ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss)“.
Dieses Verlangen wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. (Abg. Hafenecker [FPÖ] – in Richtung des den Saal verlassenden Staatssekretärs Pröll –: Herr Staatssekretär, wir machen noch weiter! Wenn Sie Zeit haben?!)
Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei die Erstrednerin beziehungsweise der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretärinnen beziehungsweise Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich erteile es ihr. 10 Minuten eingestellte Redezeit.