RN/41
Präsidentin Doris Bures: Ich bedanke mich beim Stenographischen Dienst und der Parlamentsdirektion, dass ich dieses Protokoll so schnell bekommen habe. (Allgemeiner Beifall.)
RN/42
Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Frau Abgeordneter Katayun Pracher-Hilander für die Bezeichnung der österreichischen Regierung und damit der Republik Österreich (Ruf bei der FPÖ: Was? –Abg. Kickl [FPÖ]: Na, na, na, na!) als „neue, diktatorisch geführte Staatsform“ (Abg. Fürst [FPÖ]: Den ganzen Satz!) – ich zitiere aus der Rede: „Diese neue, diktatorisch geführte Staatsform darf [...] nicht als solche erkannt werden“ – einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Damit ist die Debatte geschlossen.
RN/43
Präsidentin Doris Bures: Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Verlangen 1/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern (ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss)“ dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.48 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.