RN/43
Präsidentin Doris Bures: Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Verlangen 1/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern (ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss)“ dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.48 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.