RN/6

9.27

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Minister! Am 31. August dieses Jahres werden es genau zehn Jahre, dass die damalige deutsche CDU-Kanzlerin Angela Merkel den Satz geprägt hat: „Wir schaffen das!“

Mit diesem Satz hat diese angeblich konservative Politikerin die Schleusen, die ohnehin schon offen waren, die Schleusen für den ungebremsten Zuzug nach Deutschland, nach Österreich, nach ganz Europa gänzlich geöffnet. Eine sogenannte Willkommenskultur wurde versucht zu implementieren, die soziale Hängematte wurde ausgebreitet, und der Großteil dieser Fremden, die zu uns gekommen sind, waren überwiegend junge Männer aus Syrien und Afghanistan. Damals regierten in Österreich – so wie heute – SPÖ und ÖVP, die diesen Kurs mitgetragen haben, den Kurs der Angela Merkel, ganz nach dem Motto: Komme, was wolle! Komme, wer wolle!

So, und jetzt schauen wir uns an, was in diesen zehn Jahren passiert ist – dazu ein Blick auf das sogenannte Integrationsbarometer, das von Peter Hajek im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds erstellt wurde, also völlig unverdächtig ist. Was ist das Ergebnis? – Wenn man sich das ansieht, kann das Ergebnis nur eines sein, und das für jeden: Wir haben es nicht geschafft! Wir schaffen es nicht und wir werden es auch so nie schaffen, weil hier die Politik gänzlich versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Volkspartei! Frau Minister! Die Volkspartei regiert seit 39 Jahren in diesem Land, seit fast 15 Jahren liegt die Verantwortung für die Integrationspolitik in ihren Händen! Was ist daraus geworden? Was habt ihr gemacht?

Lieber Nico Marchetti, du hast gesagt, es sind die soliden Konzepte, die dich überzeugt haben. – Diese soliden Konzepte haben zu einem geführt: zu einem einzigen Scherbenhaufen in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Werfen wir einen Blick in die Schulen – Frau Minister, Sie haben es teilweise auch angesprochen –: In den städtischen Volks- und Mittelschulen sitzen mittlerweile mehr Schüler mit dem Bekenntnis Islam als mit dem Bekenntnis römisch-katholisch. Gerade die Volkspartei müsste ja hier schon längst aufgeschrien und gesagt haben: Halt, das geht so nicht! In Wiens Volksschulen hält es sich gerade deshalb noch die Waage, weil es hier eine starke serbisch-orthodoxe Gemeinde gibt. Aber nur etwas mehr als die Hälfte jener Moslems besuchen den offiziellen Religionsunterricht, die andere Hälfte – man muss das so sagen – radikalisiert sich hier über das Internet oder in sogenannten Hinterhofmoscheen, dort werden sie von Imamen ohne Deutschkenntnisse, mit einem unglaublich patriarchalischen und altmodischen Weltbild unterrichtet, und auch körperliche Gewalt kommt dort nicht zu kurz – das alles können Sie nachlesen. Wenn Schüler eine Sure, eine Koranstrophe nicht richtig aufsagen können, dann gibt es halt auch einmal eine Ohrfeige. 

Es gibt Schulen, so etwa eine im 9. Wiener Gemeindebezirk, in denen gibt es mittlerweile kein Nikolausfest mehr, Frau Minister. Was macht man da? Sie sollten mit dem Herrn Bildungsminister einmal darüber reden. Dort gibt es kein Nikolausfest mehr, dort gibt es jetzt ein Sternenfest. Und wissen Sie, was das Argument dafür ist? – Um die neuen Österreicher nicht zu provozieren. 

Im Schuljahr 2022/2023 stieg der Anteil der außerordentlichen Schüler gerade auch im Wiener Bereich um über 27 Prozent – all das sind Schüler, die in den Schulen im Unterricht sitzen, aber nicht Deutsch können und dem Unterricht nicht folgen können, und die Hälfte dieser Schüler ist in Österreich geboren. 

So ließe sich die Liste dessen, was hier alles schiefgelaufen ist, unendlich fortsetzen. Liebe Volkspartei, sich hierherzustellen und zu sagen: Wir haben jetzt die superklasse Idee, wir haben die Bombenidee, wir machen alles besser, wir machen alles anders!, das funktioniert erstens nicht, und zweitens glaubt euch das auch keiner mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit ist es frech und dreist, so zu handeln. Das, was ihr machen müsst, was diese Bundesregierung tatsächlich machen muss – das ist das Allererste und das Wichtigste –: einen sofortigen Zuwanderungsstopp verfügen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass wir in Schulen Schüler im Regelunterricht sitzen haben, die dem Unterricht nicht folgen können. Es braucht die klaren Konsequenzen endlich für jene Eltern, die nicht bereit sind, da an der Integration mitzuwirken. Es braucht ein ordentliches Konfliktmanagement an den Schulen, mit den am Ende des Tages auch notwendigen Suspendierungen und Auszeitklassen. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Es kann keine Wohnbeihilfe geben ohne Deutschkenntnisse. Integration ist eine Bringschuld. 

Ich denke – und das ist mein letzter Satz, Herr Präsident, ich schließe damit –: Der Rotstift muss nicht nur bei den Familien und nicht nur bei den Österreicherinnen und Österreichern angesetzt werden, es muss endlich auch im Asylwesen gespart werden. (Beifall bei der FPÖ.)

9.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Raab. Ebenfalls 5 Minuten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das war ja die erfolgreichste Integrationsministerin aller Zeiten! Susanne Raab – ein Erfolgsprojekt! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Steiner –: Du bist eh später dran!)