RN/7

9.33

Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Migration und Integration sind Schlüsselthemen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Österreich, haben sich aber natürlich in den letzten Jahren zu Schlüsselthemen in der gesamten europäischen Gemeinschaft entwickelt – auf der einen Seite der Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperkriminalität, auf der anderen Seite aber auch der Bedarf nach Fachkräften für unsere Wirtschaft und dann auch noch der Krieg am europäischen Kontinent, der ja zu einer großen Zahl an ukrainischen Vertriebenen, die nach Österreich, aber auch in andere europäische Länder gekommen sind, geführt hat. 

Ich möchte mit der Migration beginnen, denn eines ist ganz klar – die Frau Bundesministerin hat es auch erwähnt –: Migration und Integration sind unmittelbar miteinander verknüpft. Der Erfolg der Integration hängt ganz zentral von der Anzahl der Menschen ab, die es zu integrieren gilt, denn: Unsere Systeme – das Gesundheitssystem, der Arbeitsmarkt, gerade auch das Bildungssystem – haben Kapazitätsgrenzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Assimilierung!) Daher ist die erste Voraussetzung für das Gelingen der Integration auch eine Reduktion der irregulären Migration. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Echt?)

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Dank ganz besonders hervorheben, nämlich an den Innenminister und auch an die Polizei, die es geschafft haben, gerade im letzten Jahr die illegale Migration, die Zahl der Asylanträge in Europa um 60 Prozent zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist natürlich gelungen durch die Zusammenarbeit, gerade die polizeiliche Zusammenarbeit, mit den europäischen Partnern, mit den Nachbarländern und auch die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, wo es in den letzten Jahren sehr wohl auch einen Strategiewechsel (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sieht man an den fortlaufenden Terroranschlägen!), einen Wechsel im gemeinsamen Vorgehen gegen die Schlepperkriminalität gegeben hat. 

Die zweite Voraussetzung für das Gelingen der Integration ist immer die Frage: Wer kommt zu uns? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, geh!), denn Migration ist nicht gleich Migration (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Echt wahr? Da haben Sie jetzt fünf Jahre gebraucht, dass Sie das erkennen?), wir sehen das an den Unterschieden der Integrationserfolge; die Frau Bundesministerin hat es erwähnt. Gerade was Asylberechtigte aus Syrien oder Afghanistan betrifft, sehen wir ganz andere, viel schwieriger zu erzielende Integrationserfolge als beispielsweise bei Vertriebenen aus der Ukraine, weil eben Vertriebene aus der Ukraine mit ganz anderen, besseren Qualifikationen nach Österreich kommen und so schneller Deutsch lernen, schneller am Arbeitsmarkt reüssieren können. 

Die dritte zentrale Voraussetzung für gelingende Integration ist die individuelle Bereitschaft, der Wille, der eigene Wille, etwas für die Gesellschaft beizutragen, sich einzubringen, sich an unsere Werte anzupassen, etwas zu leisten. 

Das sind die drei zentralen Säulen: Deutsch lernen, arbeiten gehen und unsere Werte leben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Das ist die Basis der gelungenen Integration (Abg. Darmann [FPÖ]: Alle drei Punkte funktionieren nicht!), und das ist auch das, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten, einfordern. Ja, um Integration zu fördern, gibt es das staatliche Angebot, und das wurde in den letzten Jahren auch entsprechend ausgebaut: Integrationszentren in allen Bundesländern, Deutschkurse in allen Regionen, Integrationskurse wie Wertekurse in allen Regionen. Aber eines ist auch klar: Das ist kein freiwilliges Angebot, sondern das sind Integrationspflichten, die wahrzunehmen sind, und wenn man sie nicht wahrnimmt, dann kommt es auch zu einer Kürzung von Sozialleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seit wann?) 

Ich begrüße jedes weitere Vorhaben der Integrationsministerin und dieser Bundesregierung, diese Verpflichtungen, die im Integrationsgesetz seit 2017 festgeschrieben sind – weil die Frage aufgekommen ist –, weiter zu schärfen und auszubauen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist aber nie zur Anwendung gekommen!) Ich bin froh, dass wir das im Regierungsprogramm verankert haben, dass wir das im Rahmen des Regierungsprogramms verhandelt haben. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit dieser Bundesregierung – mit Integrationsministerin Claudia Plakolm an der Spitze – auch ein weiteres verpflichtendes Integrationsprogramm ausrollen werden. Und: Ich bin froh, dass wir uns auf ein Modell der Wartefrist für den Bezug der Sozialhilfe einigen konnten, darauf, hier anzuknüpfen, was bedeutet: keine Sozialhilfe während der Integrationsphase. Denn für uns ist klar: Von Beginn an muss die Leistung gegeben und ersichtlich sein, von Beginn an muss der Wille des Zuwanderers gegeben sein, sich in die Gesellschaft zu integrieren und etwas beizutragen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, Integration ist der Schlüssel auch für den Zusammenhalt in unserer liberalen Gesellschaft. Wenn das nicht gelingt, dann droht Abschottung, dann droht das Entstehen von Parallelgesellschaften (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh! – Abg. Wurm [FPÖ]: Das droht nicht, das haben wir schon!), dann droht das Fortbestehen gewisser Rollenbilder (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist Realität!), die unseren Werten der liberalen Demokratie entgegenstehen, wie im Besonderen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. 

Wenn wir wollen, dass unsere Mädchen, die in Österreich leben (Abg. Wurm [FPÖ]: Dann wählen Sie FPÖ!), alle Zukunftschancen haben, dann müssen wir eines tun: konsequent unsere Werte schützen (Abg. Kickl [FPÖ]: Die da wären?) und hinsichtlich Integration weiter die Leistung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was heißt „weiter“? Ihr müsst einmal anfangen!) in den Vordergrund stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Jetzt bin ich gespannt, wie das die anderen sehen! Yannick ...? Ob da die Einheitspartei auf Kurs ist, weiß ich nicht!) 

9.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stich. 5 Minuten.