RN/15

10.04

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Ich habe soeben von Ihnen persönlich einen Ordnungsruf für die Verwendung des Ausdrucks „Erpressung“ erbeten, und ich sehe das nicht so wie Sie, dass man da erst den Kontext genau überprüfen muss. (Abg. Steiner [FPÖ]: Politische Verantwortung ...!) Erpressung – bitte nachzulesen, § 144 StGB – ist ein strafrechtlicher Tatbestand und hat in einer neutralen Rede eines Abgeordneten dieses Hauses nichts verloren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ] hebt die Hand.) 

10.04