RN/30

10.42

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Volksanwält:innen Gaby Schwarz, Elisabeth Schwetz und Bernhard Achitz! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Liebe Zuseher! Lassen Sie mich mit einigen Beispielen beginnen, die im Bericht enthalten sind! Zum Beispiel: Ein Pensionist wartet über sechs Monate auf die Nachzahlung seines Pflegegeldes, obwohl das ärztliche Gutachten schon längst vorliegt. Oder: Eine Familie erhält den Klimabonus nicht, weil der Gutschein an eine veraltete Adresse geschickt wurde, obwohl die Daten im Melderegister schon aktuell sind. Oder: Von der Kommission der Volksanwaltschaft wurden wiederholt Missstände in der Justiz festgestellt, bauliche Mängel, unzureichender Zugang zu Bildung, Verzögerung im Strafvollzug. Dies sind Fälle, die im 48. Bericht der Volksanwaltschaft dokumentiert wurden. 

Das zeigt uns deutlich: Wenn die Verwaltung versagt, geht es nicht um Akten oder Paragrafen, sondern es geht um Menschen – Menschen, die uns vertrauen, Menschen, die enttäuscht sind. Allein im Jahr 2024 wandten sich 24 000 Menschen mit ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft – das zeigt uns klar und deutlich, wie groß das Vertrauen in die Volksanwaltschaft ist. In mehr als 2 300 Fällen wurde ein Missstand festgestellt. Das sind Zahlen, die nicht nur so am Papier stehen, denn jede einzelne Beschwerde steht für eine Geschichte, für ein Problem, für jemanden, der Hilfe braucht. Um diese Beschwerden nimmt sich die Volksanwaltschaft an und kann oftmals auch gut helfen. 

Meine Damen und Herren, ich möchte mich heute aber bewusst den positiven Entwicklungen widmen, denn sie zeigen: Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft werden angenommen und auch umgesetzt. Verwaltung kann sich verändern. Daten zeigen, dass Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt werden, zum Beispiel: In mehreren Bundesländern wurden Pflegeheime verbessert, Standards wurden angehoben, Gewaltprävention wurde neu gedacht. Einrichtungen in Vorarlberg, Wien, Tirol und Niederösterreich wurden von der Kommission ausdrücklich für ihre innovativen Konzepte, für die gute Pflegeplanung und für den respektvollen Umgang mit den Menschen gelobt. 

Auch in den Bereichen Psychiatrie, Spitäler und Polizei wurden Maßnahmen gesetzt: von neuen Leitsystemen bis zur besseren Dokumentation. Diese Fortschritte sind wichtig, denn sie machen Mut und sie zeigen, dass Veränderung eingeleitet und Verantwortung übernommen werden. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein klares Wort zur Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Volksanwaltschaft sagen, denn die Zusammenarbeit funktioniert wirklich gut und ist von gegenseitigem Respekt getragen. Wir als Nationalrat profitieren von den Berichten der Volksanwaltschaft, von ihren Empfehlungen und ihrer unermüdlichen Arbeit. Ich möchte mich daher ganz, ganz herzlich bei den beiden Volksanwältinnen und bei unserem Volksanwalt für ihre Arbeit bedanken, aber richten Sie bitte natürlich auch einen herzlichen Dank den Mitarbeiter:innen aus, denn sie leisten wertvolle Arbeit, sie sind hartnäckig in ihrer Unabhängigkeit und in ihrer Menschlichkeit und sie sind eine Stimme für jene, die oft nicht gehört werden. 

Also: Nehmen wir diesen Bericht nicht bloß zur Kenntnis, sondern sehen wir ihn als Arbeitsauftrag dafür, dass die Verwaltung schneller, transparenter und menschlicher wird! – In diesem Sinne noch einmal: herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) 

10.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Höfler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.