RN/32

10.50

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! Ich möchte zunächst der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit danken, sowohl den Mitarbeiter:innen als auch den Mitgliedern der Kommissionen, die als Nationaler Präventionsmechanismus in Gefängnissen, im Maßnahmenvollzug und in den Pflege-, Kinder- und Altersheimen die Kontrollen vornehmen.

Vor meiner gegenwärtigen Arbeit habe ich ein paar Jahre für zwei Kommissionen der Volksanwaltschaft gearbeitet und habe daher auch diese Kontrollen begleitet, bei der Analyse über die Zustände mitgearbeitet, und an diese haben sich dann die Empfehlungen angeschlossen, die dann an die Ministerien gingen. Ich muss ehrlich sagen, es hat mir damals schon leidgetan – wir haben natürlich hier und dort Missstände gefunden, die man gleich nach dem Besuch beheben konnte –, dass die großen Baustellen blieben und blieben und blieben, und wir haben immer wieder dieselben Empfehlungen abgegeben.

Auch im Bereich der Justizverwaltung ist das der Fall, und auf den möchte ich mich jetzt fokussieren. Für diesen Bereich finden sich in Ihrem Bericht wiederum Empfehlungen, die alte Bekannte sind, die wir aus den letzten Jahren leider schon kennen. Es ist nämlich nichts Neues, dass es in Österreichs Straf- und Maßnahmenvollzug düster aussieht. Die Haftbedingungen sind unzumutbar. Die medizinische und psychologische Versorgung ist mangelhaft. Es herrscht teilweise massiver Überbelag, auch im Jugendvollzug, und Ihr Prüfschwerpunkt Gewalt in Haft hat jetzt sogar ergeben, dass ein überwiegender Teil der Gefangenen angab, Opfer von Gewalt geworden zu sein, und das ist natürlich alarmierend.

Im Maßnahmenvollzug fehlt es weiter an individueller Betreuung und Therapie und eben auch an extramuralen Betreuungseinrichtungen nach der Entlassung. Und wie in anderen Bereichen in der Justiz mangelt es leider auch da an ausreichend kompetenten Gutachter:innen.

Das heißt, die Volksanwaltschaft fordert zu Recht tiefgreifende Verbesserungen – und eben nicht zum ersten Mal und völlig zu Recht. Es braucht zum Beispiel mehr Personal. An dieser Stelle möchte ich allen danken, die in den Justizanstalten, im Maßnahmenvollzug ihre Arbeit leisten, weil sie mehr stemmen müssen, als sie sollten.

Es bräuchte mehr flächendeckende Versorgung im medizinischen, psychologischen Bereich, und eben auch bauliche Erweiterungen und Modernisierungen. Das haben wir alles im Menschenrechtsausschuss besprochen, und ich muss ehrlich sagen, dort war die Stimmung natürlich eher bedrückt, aufgrund dieses Status quo, und es gab überhaupt keinen erhobenen Zeigefinger in irgendeine Richtung zu irgendeiner Partei, weil jede Partei dort –außer uns bis jetzt – gewusst hat, dass man da schließlich in den letzten zehn, 20 Jahren in Regierungsverantwortung war und es dementsprechend verabsäumt hat, Maßnahmen auch zu tätigen.

Jetzt sind wir auch mit in Verantwortung. Wir haben nur ein großes Problem, ein Budgetproblem. Es schmerzt mich daher sehr, dass wir vieles, was nötig ist, nicht so bald umsetzen werden können, weil manche Maßnahmen sehr, sehr teuer sind, aber umso mehr müssen wir uns vornehmen, alles zu tun, was geht. Das machen wir jetzt schon, wir beschließen nämlich im Rahmen des Budgets, dass die Alternativen zur Gefängnishaft ausgeweitet werden. Das heißt, es wird, wie Expertinnen und Experten schon lange fordern, die bedingte Entlassung erweitert, aber auch der elektronisch überwachte Hausarrest, also die Fußfessel soll öfter zum Einsatz kommen – was richtig ist, weil es die soziale Wiedereingliederung erleichtert und die Rückfallquote niedrig ist.

Das ist ein richtiger legistischer Schritt, den wir hier in den nächsten Tagen setzen, und das führt auch zu Einsparungen.

Darüber hinaus müssen wir alles tun, was auch trotz des Budgetdesasters geht: zum Beispiel klüger Personal für die unbesetzten Stellen suchen, Arbeitswege erleichtern, und, was Ihnen auch sehr wichtig ist, Frau Volksanwältin, bei der Suizidprävention alle Empfehlungen umsetzen, dass es weniger oft zu diesem wirklich furchtbaren Fall kommt, dass sich Menschen in Orten von Freiheitsentziehung das Leben nehmen. Dahin gehend muss alles gemacht werden.

Wir NEOS werden uns jedenfalls für alle Verbesserungen einsetzen, wo sie nur irgendwie möglich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Edtstadler [ÖVP].)

10.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Voglauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.