RN/43

11.33

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Auch ich möchte anschließen an den großen Dank an die Volksanwaltschaft. Ihr macht einen wichtigen Job. Ihr erfüllt eine sehr, sehr wichtige Aufgabe, indem ihr einerseits auf diese blinden Flecken schaut, die in der Verwaltung da sind, die in der Politik da sind, die auch in unserer Gesellschaft da sind, und andererseits, indem ihr uns als Politik eben Vorschläge unterbreitet, was wir verbessern können und wo wir in den Alltag von Menschen in unserem Land direkt eingreifen können. Dafür einfach ein riesiges, großes Dankeschön, auch über die Parteigrenzen hinweg!

Was wichtig bei eurer Arbeit ist, ist, wie schon gesagt, dass ihr wirklich dort hinschaut, wo blinde Flecken sind, wo unsere Verwaltung nicht gut ist. Ich möchte zwei Beispiele aus den letzten Jahren exemplarisch herausnehmen, aus meinen Arbeitsbereichen, aus meinen Sprecherrollen heraus, wo ich eben eine Verantwortung habe. 

Das eine ist: Bernhard Achitz kümmert sich da sehr, sehr aufopfernd, wie ich finde, auch um dieses Thema, nämlich die Situation von ME/CFS-Erkrankten in Österreich, insbesondere im Hinblick auf die Situation der PVA. Jetzt haben wir eh hier heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PVA oben auf der Galerie. Hier muss es einfach aus unserer Sicht von eurer Leitung, von eurem Gremium aus eine Änderung geben. Von ME/CFS Betroffene leiden wirklich an einer systematischen Diskriminierung, an einer systematischen Schikanierung, wobei ihnen die Krankheit abgesprochen, diese nicht anerkannt wird und wo man eben auf jede Diagnose ständig mit Gegengutachten reagiert. Das hat System. 

Ich finde es gut, dass die Volksanwaltschaft das eben immer wieder aufgreift; ich finde es gut, dass wir dort eben auch hinschauen; und natürlich haben wir auch als Politik – daraus ableitend – einen entsprechenden Auftrag.

Das zweite Thema, über das ich reden möchte, ist eines aus meinem Heimatbundesland, aus meiner Heimatregion, aus Wels. Dort wurde vor über einem Jahr ein Sozialservicecenter des Magistrats eröffnet, allerdings hat man dabei auf die Barrierefreiheit vergessen. Dort hat man eine Stufe eingebaut beziehungsweise drinnen gelassen und sich selbst den Persilschein ausgestellt, indem man gesagt hat: Wir müssen es nicht machen, weil es keine groß angelegte Sanierung des Lokals, des Gebäudes war. 

Zum Glück hat sich die Volksanwaltschaft, namentlich Gaby Schwarz, dieser Sache angenommen und hat entsprechend Druck gemacht. Ich habe vernommen, dass es langsam, aber sicher in Richtung eines möglichen Einlenkens geht, was gut ist – eineinhalb Jahre zu spät, aber trotzdem: Da bewegt sich etwas. Das zeigt dann, dass sich aufgrund eures Drucks, eurer Arbeit wirklich etwas bewegt und eben auch etwas weitergeht. – Danke dafür! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Binder [SPÖ].)

11.36

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als Nächste ist Frau Volksanwältin Elisabeth Schwetz zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Volksanwältin.