RN/49
12.12
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwält:innen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Volksanwaltschaft – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört – ist für den Schutz und für die Förderung von Menschenrechten zuständig, und die gelten ja global oder sollten zumindest global gelten. Der Schutz von Menschenrechten ist dementsprechend auch eine wichtige Zielsetzung in der österreichischen Außenpolitik, das haben wir heute schon gehört. Damit spanne ich auch gleich den Bogen zu Gaza.
Was wir in Gaza erleben, ist eine humanitäre Katastrophe, und sie wird täglich schlimmer. Seit März lässt Israel kaum mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen, in dieses abgeriegelte Gebiet, in dem zwei Millionen Menschen leben. Erst vorgestern, am 20. Mai, durften wieder um die 100 Lkws auch tatsächlich ins Gazagebiet passieren, nach über zwei Monaten der völligen Blockade. Diese 100 Lastkraftwägen: Das ist viel zu wenig, viel zu spät. Wir sehen nämlich, dass Hunderttausende Menschen an Hunger leiden. Krankenhäuser sind zerstört worden. Es fehlt an Wasser, es fehlt an Lebensmitteln, an Medikamenten. Es fehlt schlichtweg an allem. Die Vereinten Nationen sprechen von mittlerweile über 50 000 Toten – über 50 000 Toten! –, von denen ein Drittel Kinder sind. Wir wissen: Humanitäres Völkerrecht verpflichtet auch im Krieg, auch Israel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober war ein entsetzliches Verbrechen. Die brutale Ermordung von über 1 200 Menschen, sexualisierte Gewalt und die Entführung von Geiseln: All das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die Geiseln müssen natürlich sofort freigelassen werden, bedingungslos, unverzüglich. Das ist auch eine völkerrechtliche Verpflichtung, eine humanitäre Notwendigkeit. Wir haben ja in der Vergangenheit gemeinsam hier in diesem Hohen Haus sehr viele Entschließungen mit großer Stimmenmehrheit gefasst, die genau das fordern, und damit gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Antwort auf diesen Terror der Hamas darf aber nicht die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung sein. Wer die demokratische Weltordnung verteidigen möchte, der muss das in dramatischen Momenten immer machen, der muss das Völkerrecht immer kompromisslos verteidigen, unabhängig davon, wen es betrifft, gegen wen es geht. Das gilt umso mehr für Österreich, das sich gerade um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewirbt. Österreich muss das glaubwürdig vertreten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Duzdar [SPÖ].)
Da reicht ein Besorgtsein nicht mehr aus. Es braucht klaren Druck auf Israel, die Bodenoffensiven zu stoppen, Hilfslieferungen wieder vollumfänglich möglich zu machen und auch internationale Untersuchungen einzuleiten. Natürlich braucht es auch eine Europäische Union, die bereit ist, das Assoziierungsabkommen mit Israel auf den Prüfstand zu stellen und auch auszusetzen, wenn das notwendig sein sollte, denn rote Linien sind überschritten worden. (Beifall bei den Grünen.)
Wir begrüßen daher auch den Antrag der Regierungsparteien, den Kollegin Wieninger vorhin eingebracht hat. Es ist gut, dass unser Antrag der Grünen Sie dazu ermutigt hat, selbst aktiv zu werden. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen, aber er geht uns nicht weit genug. – Und nein, Kollege Dengler, wir Grüne ziehen unseren Antrag nicht zurück, wir bringen ihn vielmehr ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichs Bemühen um Freilassung der israelischen Geiseln, dringend notwendige humanitäre Hilfe sowie Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Österreichische Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, soll sich dafür einsetzen, auf allen Ebenen den nötigen Druck aufzubauen, um die sofortige und vollumfängliche humanitäre Hilfe in Gaza zu erwirken, und Initiativen auf EU Ebene unterstützen, die das Aussetzen des EU Israel Assoziierungsabkommen sowie ein temporäres Waffenembargo gegenüber Israel beinhalten, mit dem weiteren Ziel eines sofortigen Endes der Bodenoffensive und einer nachhaltigen Friedenslösung in Gaza.“
Ich bitte Sie wirklich um Ihre Zustimmung. Setzen wir auch hier gemeinsam ein Zeichen für das Überleben der Menschen in Gaza, für das Völkerrecht, für eine Zukunft, die auf Frieden und nicht auf Dauerkrieg baut! (Beifall bei den Grünen.)
12.16
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/49.1
Präsident Peter Haubner: Der soeben erwähnte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Ich habe Ihre Zeit auf 3 Minuten eingestellt. Bitte, Herr Abgeordneter.