RN/55
RN/55.1
Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft, den vorliegenden Bericht III-130 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
RN/55.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/55.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (21/E)
RN/55.4
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Menschenrechte schützen – WHO-Pandemievertrag verhindern“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/55.5
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichs Bemühen um Freilassung der israelischen Geiseln, dringend notwendige humanitäre Hilfe sowie Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Ich verabschiede mich von den Volksanwältinnen und dem Herrn Volksanwalt.